Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss immer sehen, dass drei Finger auf ihn zurück zeigen. Ich finde es ziemlich billig,
dass Sie Schwierigkeiten, die Menschen haben, und die es immer wieder in verschiedenen Lebensphasen geben kann – aus Hoffnungslosigkeit bei Arbeitslosigkeit, bei zerbrechenden Familien –, politisieren. Das gibt es natürlich in unserer Stadt, aber es ist doch absurd, dieses einer Regierung anzulasten, genauso wenig wie es einer SPD-geführten Stadt wie München anzulasten ist, dass es auch dort Sozialhilfeempfänger gibt. Ich finde, das ist
wirklich ein ziemlich billiger Versuch, den Erfolg unserer Stadt mit sozialen Schwierigkeiten auszuspielen.
Sie müssen einfach die Fakten sehen. Die beste Sozialpolitik, die wir machen können, insbesondere für jene, die unsere Hilfe brauchen, besteht nicht darin, viel Geld in einen Reparaturbetrieb zu stecken, sondern unsere Stadt wachsen zu lassen, die Wirtschaft wachsen zu lassen, Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Das ist die beste Sozialpolitik, meine Damen und Herren.
Die wachsende Stadt mit all ihren herausragenden Projekten, meine Damen und Herren, hilft nicht den Starken. Die Starken können sich selber helfen. Die wachsende Stadt mit wachsenden Arbeitsplätzen hilft den Schwachen. Die brauchen unsere Hilfe und genau danach richten wir unsere Politik aus.
Herr Senator, einen kleinen Moment. Ich muss die Begeisterung um neu nachgerückte Abgeordnete ein wenig dämpfen. Blitzlichtaufnahmen sind in diesem Hause von dort oben aus der Loge nicht gestattet. Fahren Sie bitte fort, Herr Senator.
Einige Fakten: Soziale Wohnungspolitik. Hamburg gibt jedes Jahr 318 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung aus. Damit sind wir nach dem größten Bundesland NordrheinWestfalen an der zweiten Stelle. Wir wollen allerdings keine staatliche Wohnungsbewirtschaftung. Nicht der Senat baut Wohnungen, sondern wir wollen, dass möglichst viele aktive Teilnehmer am Wohnungsmarkt, seien es Genossenschaften, seien es Wohnungsbaugesellschaften, seien es Private,
sei es die SAGA oder die GWG, aktiv bauen und das geschieht auch. Es muss mehr gebaut werden, das ist klar. Die Ursachen dafür, dass zu wenig gebaut wird – übrigens kein Phänomen nur in Hamburg –, liegt an verschiedenen Entwicklungen, die auch in der Bundespolitik zu suchen sind. Auch die SPD-regierten Städte haben ähnliche Schwierigkeiten. Nur eines haben wir nicht: Wir haben in Hamburg keine Wohnungsnot. Wir haben 135 000 städtische Wohnungen von SAGA und GWG, die wir – anders als sozialdemokratisch regierte Städte – nicht privatisieren, nicht verscherbeln, weil wir für den Normal- und Geringverdiener ausreichenden Wohnraum vorhalten. Darauf sind wir stolz, dass wir das in Hamburg können, meine Damen und Herren.
Gerade diese Wohnungsbaugesellschaften, die praktisch Heim und Herd für 300 000 Menschen geben, beschränken sich nicht nur auf die Verwaltung der Wohnungen, sondern sie gestalten aktiv die Stadtteile und Quartiere. Allein die SAGA und die GWG haben 100 Hausbetreuerlogen eingerichtet. Es gibt Quartiersmanagement, es gibt Mieterbeteiligung, Stadtteilmarketing, es gibt Projekte für Jugendliche, Sprachkurse, Sportförderung. Alles das sind konkrete Maßnahmen, um aktiv in den Stadtteilen einen Beitrag zur Stabilisierung beizutragen.
Jedes zweite Eigenheim, das in Hamburg gebaut wird, wird durch die Wohnungsbaukreditanstalt gefördert, eine staatliche Institution, die Hamburg gehört. Ich kann nur sagen, die Konversionsflächen, die wir neu entwickeln, entwickeln wir bewusst in den Quartieren, die wir nachhaltig fördern wollen. In Jenfeld wird es auf dem Gelände der Lettow-Vorbeck-Kaserne ein vorbildliches Gebiet für familienfreundliches Wohnen geben. 600 Familien können dort mit Kindern in ein hervorragendes Umfeld – 60 Prozent Wohnen, 20 Prozent wohnortnahes Gewerbe, 20 Prozent umweltfreundliche Gestaltung – ziehen. Wir werden die Architektur-Olympiade nutzen, Herr Quast, um insbesondere das Thema Wohnungsbau ganz bewusst voranzutreiben, weil wir die besten Köpfe international, aus Deutschland und Hamburg zusammenholen werden, um gerade auch beim familienfreundlichen Wohnungsbau neue Perspektiven aufzuzeigen. Insofern müssen Sie das doch begrüßen. Wer gute Ideen in die Stadt einbringt, lässt uns alle profitieren und die besten Architekten werden auch besten Wohnraum in Hamburg schaffen.
Das ist die Politik, die wir machen und die ist sehr konkret und hebt sich von Ihrer Politik ab, meine Damen und Herren.
Sprung über die Elbe, meine Damen und Herren, sehr konkret. Wenn in Wilhelmsburg 100 Millionen Euro investiert werden, dann tun wir das bewusst im Hamburger Süden. Dort wird es vielfältigen, familienfreundlichen neuen Wohnungsbau geben.
Da wollen wir investieren. In Harburg, in Heimfeld, in Wilhelmsburg machen wir es jetzt schon. Auf der Veddel gibt es familien- und studentenfreundliches Wohnen. Der Kollege Roock hat es schon ausgeführt. Das ist ein erfolgreiches Programm, 300 Studenten in einem Stadtteil anzusiedeln, in den bisher kaum Studenten hinzogen. Das durchmischt die Struktur und schafft neue Nachfrage nach Gewerbe. Alles konkrete Projekte dieses Senats.
Ich nenne Ihnen die Projekte des Programms "Aktive Stadtteilentwicklung", früher genannt "Soziale Stadtteilentwicklung". Auch SPD und Grüne haben dieses Programm bedient. Auch Sie haben dort aktiv mitgewirkt. Ich würdige das ausdrücklich.
Diese Programme laufen bis ins Jahr 2013 hinein. Ich nenne Ihnen einmal die Gebiete: Großlohe, SchnelsenSüd, Lenzsiedlung, Neuwiedenthal, Lurup,
Barmbek-Süd, Lohbrügge-Nord, Osdorfer Born, Veddel, Rothenburgsort, Horner Geest, Essener Straße, Hohenhorst – Essener Straße und Hohenhorst sind Programme aus 2006, die sind neu –, St. Georg-Mitte, Altona-Altstadt, Eidelstedt-Ost, Birkholtzweg, Appelhoff, Barmbek-Nord,
Iserbrook. Und, meine Damen und Herren, wir machen das mit den Menschen, mit den Bürgern in den Stadtteilen zusammen. Das sind ganz konkrete Projekte.
Lassen Sie mich auf einen Aspekt hinweisen, der Sie vielleicht überraschen wird. Die öffentlichen Unternehmen unserer Stadt und auch viele Privatunternehmen – ich würde mir wünschen, es würden noch mehr sein – beteiligen sich an einem sehr vorbildlichen Projekt, das ist das Hamburger Ausbildungszentrum. Auch das ist ein Projekt, das es schon seit einigen Jahren gibt und an dem auch mehrere Senate beteiligt werden. Aber wir haben einen starken Erosionsprozess. Immer mehr Unternehmen wollen sich ausklinken. Dieses Projekt, das gerade benachteiligten Jugendlichen aus sozial schwierigen Stadtteilen eine Chance gibt, sichert lernschwachen jungen Menschen die Möglichkeit, eine hervorragende Berufsausbildung zu machen. Diese Berufsausbildung hat einen solchen Erfolg, dass 80 Prozent dieser Jugendlichen nach ihrem Abschluss auf dem Ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Unsere Unternehmen – ich kann nur für die sprechen, die mir zugeordnet sind – Hamburger Hochbahn, Pinneberger Verkehrsgesellschaft, VHH, Hamburger Wasserwerke, Stadtreinigung und Hamburger Stadtentwässerung bezahlen allein in dieses Programm im Jahre 2006 1 Million Euro ein, und zwar auch durch aktives Zutun der Behördenleitung. Wenn Sie zu diesen Menschen gehen und sich das neue Ausbildungszentrum am Lademannbogen in Hummelsbüttel anschauen, dann sehen Sie vorbildliche Sozialpolitik. Wir können mit unseren öffentlichen Unternehmen einen Beitrag dafür leisten, nicht nur die Stadtteile weiterzuentwickeln, sondern auch den Menschen, die dort wohnen, eine berufliche Perspektive zu geben. Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist nicht immer nur die Politik, wo sozial draufsteht, Sozialpolitik ist die Politik, von der die Menschen am Ende wirklich profitieren. Der Ausbau der wachsenden Stadt ist die Politik, von der die Schwachen in unserer Stadt am meisten profitieren. – Ich danke Ihnen.
Bevor ich das Wort der Abgeordneten Machaczek gebe, erlaube ich mir, noch einmal auf die Absprache zwischen Bürgerschaft und Senat hinsichtlich der Länge der Redezeit in der Aktuellen Stunde zu verweisen. Es handelte sich soeben um 180 Prozent dessen, was ein Abgeordneter in der Aktuellen Stunde als Redebeitrag leisten kann. Das Wort bekommt die Abgeordnete Machaczek.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so hochschrauben bei diesem Thema.
Vor allem hatte ich, als ich diese Anmeldung sah, gedacht, dass wir eine intelligente Diskussion zu dem Thema kreative Stadt Hamburg führen, denn da hat sich die GAL offensichtlich einige Gedanken gemacht.
Nein, die Aktuelle Stunde war im Prinzip schon zu Ende. Es ist eine völlig absurde Diskussion, denn Sie
Sie wollen es nur nicht wahrhaben, dass wir in diesen vier Jahren bessere Politik gemacht haben als Sie.
Warum können wir nicht überall mit der Gießkanne hineingehen? Weil wir noch heute die Schulden von Herrn Voscherau abbezahlen. Ich finde, es ist nicht so einfach wie Sie sich das vorstellen.
Ich möchte zu zwei Dingen etwas sagen. Der Senat hat in den letzten Jahren durch dieses Projekt "Wachsende Stadt" so viel Gutes für diese Stadt erreicht. Investitionen kommen in diese Stadt. Die Stadt ist attraktiv.
Jeder Reiseführer, alle reden von Hamburg. Alle Umfragen zeigen, dass die Hamburger am zufriedensten mit ihrer Stadt sind. Da können Sie doch nicht so tun, als ob hier alles in Elend und Slums verfallen ist.