Widerspruchslos hat sie es hingenommen, hat es unterstützt, dass es ihr Etat war, der so drastisch zusammengestrichen worden ist. Sie war es auch maßgeblich, die dafür gesorgt hat, dass Ganztagsplätze, die in sozial benachteiligten Bereichen dringend benötigt werden, gekürzt worden sind. Meine Damen und Herren, das ist doch die Wahrheit.
Herr Schira, wenn Sie erzählen – und Frau Senatorin Schnieber-Jastram bringt das auch immer wieder –, dass wir bei der Kinderbetreuung einen Grad erreicht haben, der beispielhaft ist, dann finde ich das relativ schamlos, sich mit fremden Federn zu schmücken. Das muss ich ganz deutlich sagen.
Das war doch nicht Ihr Verdienst, sondern das war der Verdienst der Opposition und der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, meine Damen und Herren.
um die soziale Spaltung in dieser Stadt zu verhindern, zu überwinden, zu reduzieren? Da kann ich nur sagen: Fragen wir uns doch einmal, Frau Koop, was hat es denn gebracht, dass wir die Vorschule kostenpflichtig gemacht haben? Hat das der sozialen Spaltung entgegengewirkt oder hat es dazu geführt, dass Migrantenkinder nicht mehr an dieser Vorschule teilnehmen? Das ist nämlich die bittere Wahrheit, Frau Koop.
Die Sozialsenatorin hat das doch unterstützt. Sie hat doch auch tatenlos zugesehen, als die weiterführenden Schulen in den sozial benachteiligten Stadtteilen geschlossen worden sind.
Wer hat denn dafür gesorgt? Der Bürgermeister war dafür verantwortlich und die Sozialsenatorin. Die Sozialsenatorin hat auch dafür gesorgt, dass die Arbeitsmarktförderung drastisch reduziert worden ist. Hat denn das dazu beigetragen, dass die Menschen, die langzeitarbeitslos sind in den diversen Stadtteilen, eine neue Perspektive erhalten haben? Mitnichten, meine Damen und Herren, dieses hat die soziale Spaltung nur noch verstärkt.
Deswegen müssen wir uns in allen Bereichen fragen, was dieser Senat in den letzten vier Jahren, in denen er Verantwortung getragen hat, getan hat,
welche Entscheidungen haben welche Menschen in dieser Stadt getroffen? Wir müssen alle feststellen, dass diese Politik der sozialen Kälte letztendlich dazu geführt hat, dass die Menschen in Jenfeld, in Hamm, in Horn, in Billstedt die Verlierer Ihrer Politik sind, meine Damen und Herren.
Wo leben wir eigentlich, Herr Bürgermeister, wenn wir auf der einen Seite zusehen müssen, dass über Jungfernstieg, Neuer Wall, Elbphilharmonie und Tamm-Museum diskutiert wird, alles Dinge, die viele Millionen Euro kosten, aber auf der anderen Seite Kinder in Jenfeld auf eine ehrenamtlich betriebene Suppenküche angewiesen sind. Wo leben wir eigentlich, meine Damen und Herren?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist eine ganz interessante Debatte, hier zu sehen, wie mit der sozialen Spaltung in unserer Stadt umgegangen wird beziehungsweise wie darüber geredet wird. Die einen leugnen die Realität, während andere versuchen, durch die Benennung der Prob- leme nach geeigneten Maßnahmen und Konzepten zu suchen.
Ich möchte aber noch einen Bereich ansprechen, der auch bei Herrn Schira sehr deutlich mit angeklungen ist. Wenn es um soziale Spaltung geht, ist man ganz schnell bei dem Thema der Einwanderer und Einwanderinnen. Hier ist man bei der Suche nach Lösungen und vor allem bei der Suche nach den Ursachen sehr schnell dabei, mit dem Finger auf die Einwanderer zu zeigen nach dem Motto: Sie verursachen die Spaltung.
Dann wundert es auch nicht, wenn viele die Gewalt an den Schulen oder auch Vorwürfe, dass sie sich bewusst abgrenzen, nicht integrieren wollen, gerne dafür nutzen, um die soziale Spaltung, die wir haben, zu rechtfertigen.
Ich meine, damit wird ein falscher Weg gegangen. Das zeigt sich auch darin, dass wir in unserer Großen Anfrage, mit der wir die Bildungssituation abgefragt haben, schon sehr deutlich gemacht haben, dass das Bildungssystem der Bereich ist, in dem die soziale Spaltung, gerade im Bereich der Integration, am Eklatantesten ist. Genau hier hätte der Senat die Möglichkeit – und das schon lange – etwas zu tun, weil es kein Geheimnis ist, dass der Schlüssel für die Integration im Bildungsbereich liegt, aber hier glänzt der Senat nach wie vor durch Untätigkeit.
Ich will Ihnen das noch einmal veranschaulichen. Wir haben in unserer Stadt seit Jahren festzustellen, dass trotz zunehmender absoluter Zahlen zum Beispiel bei den Kindern aus Einwandererfamilien ihr Anteil an den Kindertagesstätten sinkt. Wir haben hier einen Vergleich von 2000 bis 2004. Danach ist der Anteil von 21 auf 16 Prozent gesunken, das heißt, wir haben hier immer weniger die Möglichkeit, die Kinder mit frühkindlicher Bildung mitzunehmen.
Der Anteil von Migranten in den Förderschulen ist nach wie vor überproportional hoch. Sage und schreibe 40,5 Prozent, meine Damen und Herren, und 90 Prozent dieser Kinder verlassen diese Schule sogar ohne Hauptschulabschluss. Das ist ein Skandal und das kann nicht weiter so hingenommen werden.
Auch in Bezug auf die Schulabbrecherquote glänzen hier leider Kinder aus Migrationsfamilien mit doppelt so hohen Zahlen wie deutsche Kinder.
Nicht, weil sie die Schule nicht ernst nehmen, Frau Koop, sondern weil sie die Chancen nicht bekommen
(Beifall bei der GAL und der SPD – Frank- Thorsten Schira CDU: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht zugehört!)
Die Ursache, meine Damen und Herren, für diese Spaltung, sind die strukturellen Schwächen in unserem System. Wenn wir die Spaltung ernsthaft überwinden wollen – und dahingehend hat mich weder die CDU-Fraktion noch der Senat überzeugt –, dann müssen wir die Probleme strukturell angehen, nicht mit Einzelmaßnahmen, nicht mit Einzelpunkten und Feuerwehr spielen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern hier ist wirklich Sachkompetenz, Sachlichkeit und eine Systemänderung gefragt, aber dazu fehlt Ihnen der Mut oder offensichtlich der politische Wille.
Das jüngste Beispiel dazu war der Integrationsgipfel des Bürgermeisters. Es ist zwar lobenswert, Herr Bürgermeister, aber auch dieses Projekt ist doch nur eine Einzelmaßnahme und ersetzt kein Integrationskonzept. Ich würde mir wünschen, dass wir es gemeinsam schaffen, endlich diesen Teufelskreis zu überwinden, der da heißt: Sprachlos, chancenlos, arbeitslos. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte die Debatte, die hier angezettelt worden ist, für etwas kurz gesprungen.
Wenn Sie als Sozialdemokraten Stadtteile wie Jenfeld oder Osdorfer Born oder Neuwiedenthal in Bezug nehmen, wer hat denn diese Stadtteile gebaut? Das war die SPD in ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren, und nicht dieser Senat.
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss immer sehen, dass drei Finger auf ihn zurück zeigen. Ich finde es ziemlich billig,