Tatsache ist auch, dass es jahrelang üblich war und von den Steuerbehörden geduldet wurde, dass Schmiergelder, die man beispielsweise in Ländern der Dritten Welt bezahlt, steuerlich absetzbar waren, weil es ortsüblich war. Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei und führt nur dazu, dass sich jeder fragt, warum er eigentlich die Steuern in diesem Land bezahlt.
Das sind bundespolitische Themen, Frau Ahrons, da haben Sie Recht. Aber daher ist es um so wichtiger, dass wir dort, wo wir als Landesparlament und als Landesregierung die Möglichkeit haben, in unserem Bereich einzugreifen und aufzuräumen, dieses auch tun.
Wir müssen doch eines feststellen: Während die letzte Bürgerschaft gegen den Willen der CDU und der FDP beschlossen hat, im Bereich des Vergabe- und des Korruptionsregistergesetzes eine Sanktion für solche Unternehmen einzuführen, die sich nicht ordnungsgemäß verhalten, sind Sie jetzt diejenigen, die das Korruptionsregister abgeschafft und beim Vergabegesetz dem Gesetz die Zähne gezogen haben. Das ist die Realität.
Das müssen Sie sich auch vorwerfen lassen. Herr Nagel hat hier kein Wort zum Thema Korruptionsregister erwähnt. Im Ausschuss wurde noch so getan, dass man auf eine bundeseinheitliche Lösung wartet.
Wo setzen Sie sich im Bundesrat denn hierfür ein, dass es eine solche Lösung gibt? Wenn Herr Lemke sich hier hinstellt und erklärt, dass es doch ungerecht sei, dass der Unternehmer aus Langenhorn im Register enthalten ist und der Unternehmer aus Norderstedt nicht, dann ist das doch Unsinn. Wenn der Unternehmer aus Norderstedt in Hamburg eine Straftat begeht und eine Hamburger Behörde beteiligt ist, dann kommt er natürlich in ein solches vorhandenes Register hinein. Aber wenn Sie das Register abschaffen, dann kann er auch nicht mehr darin aufgeführt werden.
Von daher, Herr Lemke, sind nicht wir, sondern Sie hinter der Zeit. Daher kann ich Ihnen nur empfehlen: Überdenken Sie das noch einmal und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Sie sich wenigstens wieder auf der Höhe der Zeit befinden.
Herr Egloff, ich möchte Ihnen auf dem Rückweg zu Ihrem Platz noch zu bedenken geben, dass auch tierische Vergleiche parlamentarischen Regelungen angeglichen werden können.
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Bericht, Drucksache 18/4139, zur Kenntnis genommen hat.
Nun komme ich zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4262. Die GAL-Fraktion möchte die Ziffern 2 und 3 separat abstimmen lassen.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 18/4262 mit Ausnahme der Ziffern 2 und 3 seine Zustimmung geben, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 des SPD-Antrages annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 3 zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 a, Drucksache 18/4228, Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2005/2006, Familienfreundliches Quartier in Altona-Altstadt: Städtebauliches Gesamtkonzept auf den Flächen der Schulstandorte Chemnitzstraße und BrunoTesch-Gesamtschule sowie Teilflächen des örtlichen Grünzugs mit attraktiven Wohnungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten einschließlich des Neubaus eines modernen familienfreundlichen Schwimmbades, hier: Berichterstattung zum Gesamtkonzept sowie Nachforderung von Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2006.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3901: Haushaltsplan 2005/2006 Familienfreundliches Quartier in Altona-Altstadt: Städtebauliches Gesamtkonzept auf den Flächen der Schulstandorte Chemnitzstraße und Bruno-TeschGesamtschule sowie Teilflächen des örtlichen Grünzugs mit attraktiven Wohnungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten einschließlich des Neubaus eines modernen familienfreundlichen Schwimmbades hier: Berichterstattung zum Gesamtkonzept sowie Nachforderung von Kassenmitteln (KM) und Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2006 a) Einzelplan 3.1 in Höhe von 2850 Tausend Euro KM und 9750 Tausend Euro VE b) Einzelplan 6 in Höhe von 429 Tausend Euro VE (Senatsantrag) – Drucksache 18/4228 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir geben heute nach intensiven Beratungen in den beteiligten Ausschüssen den Startschuss zu einer großartigen städtebaulichen Entwicklung in Altona. Es ist aber nicht nur aus Altonaer Sicht eine tolle Sache, sondern die gesamte Stadt braucht für ihre Zukunftsfähigkeit solche genialen Projekte.
Zunächst möchte ich mich bei der SPD-Fraktion dafür bedanken, dass wir diese Entscheidung heute treffen können. Wir haben es gemeinsam hinbekommen, einvernehmlich die Tagesordnung um diesen Punkt zu ergänzen.
Das bedeutet, dass die Entwicklung des Gebietes beschleunigt werden kann. Jeder Tag, den wir bei der Erstellung eines neuen Schwimmbades, einer neuen Schule, einer neuen Sporthalle und neuen familienfreundlichen Wohnungen gewinnen, ist ein guter Tag für die Bürger unserer Stadt.
Es hat im Vorfeld viele Irritationen um den Erhalt des Bismarckbades gegeben. Festzuhalten bleibt, dass politisch richtig entschieden worden ist. Hätten wir den Bürgerentscheid nicht korrigiert, dann wäre dieses großartige Projekt nicht machbar und vor allen Dingen nicht finanzierbar gewesen.
In diesem Zusammenhang will ich noch ein kritisches Wort zu Bürgerbegehren sagen. Ich habe wirklich nichts gegen demokratische und bürgernahe Entscheidungen. Im Gegenteil, sie sind notwendig, um Transparenz in das politische Handeln zu bringen. Es kann aber nicht sein, dass gesamtstädtische Interessen, die für viele Bürger ein Gewinn sind, verhindert, blockiert und verzögert werden, um partiellen Einzelinteressen Rechnung zu tragen. Daran, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie sich auch bei Ihrem Getöse um das neue Wahlrecht orientieren.
Kaum waren die Planungen für dieses neue Projekt bekannt, formierte sich auch hier von Einzelnen Widerstand und uns steht möglicherweise ein neues Bürgerbegehren ins Haus.
Deshalb sage ich diesen Leuten noch einmal, welchen Gewinn und welche Aufwertung ihr Quartier durch diese neuen Baumaßnahmen erfährt. Das neue Schwimm- bad umfasst ein attraktives Nutzungskonzept mit drei Schwimmbecken, Hamburgs künftig größtem Wasserspielbereich für Kinder sowie großzügige Liege- und Saunabereiche. Es wird eine neue funktionale Ganztagsschule mit einer Dreifeldsporthalle als Ersatz für die Schule Chemnitzstraße gebaut.
Dadurch erfährt die abgängige und stark sanierungsbedürftige Bezirkssporthalle eine Kompensation und steht auf dem Gelände der neuen Schule für ein attraktives Sportangebot.
Weiterhin wird auf der freiwerdenden Schulfläche Chemnitzstraße familienfreundlicher Wohnungsbau mit einer Bruttogeschossfläche von circa 21 000 Quadratmetern realisiert. Das sind in etwa 160 neue Wohnungen.
Bestandteil dieser Drucksache ist auch, dass alle sozialen und kulturellen Angebote erhalten bleiben beziehungsweise weitere hinzukommen.
Meine Damen und Herren! Dieses städtebauliche Gesamtkonzept ist aus einem Guss und wird dem Stadtteil Altona-Altstadt in Bezug auf Lebensqualität und Attraktivität eine riesige Aufwertung bringen.
Darüber hinaus wird diese Entwicklung auch in die angrenzenden Stadtteile positiv wirken. Ich hoffe, dass es nunmehr auch für die SPD klar und deutlich ist und wir
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ende letzten Jahres haben sich 35 000 Menschen – und das waren fast 80 Prozent – gegen die Schließung des Bismarckbades ausgesprochen. Gleichzeitig haben sich 30 000 Menschen – das waren 70 Prozent – gegen den geplanten Neubau eines Schwimmbades im Grünzug Neu-Altona ausgesprochen.
Diese beiden Voten der Altonaerinnen und Altonaer wurden ignoriert und auch das ist ein Beitrag, mit dem der direkten Demokratie in Hamburg schwerer Schaden beigefügt wurde.
Nun steht das Potpourri aus Schwimmbadneubau im Grünzug, Wohnungsneubau und Schulbau gemeinsam in der Drucksache und ich möchte zu den einzelnen Komponenten noch etwas sagen.
Wir begrüßen sehr, dass es zu diesem lange geplanten und lange geforderten Wohnungsbau auf dem Schulgelände in Altona-Altstadt kommt. Altona ist ein attraktiver Wohnstandort und die Bebauung kann sehr helfen, um Teilen in Altona, die etwas schwächer dastehen, wie die Neue Große Bergstraße, Auftrieb zu geben. Das ist wichtig und zu diesem Vorhaben gab es auch lange eine breite Zustimmung.
Ich will aber noch etwas zum Bismarckbad sagen. Wir haben nicht nur darum gestritten, welches der richtige Standort für das Bad ist. Dadurch, dass am Standort Bismarckbad weiter massive Flächen für den Einzelhandel zur Verfügung gestellt werden, wird der östliche Teil des Altonaer Bahnhofs, die Bergstraße, erheblich geschwächt. Das ist auch eine Folge der Politik, die Sie leider nicht bedacht haben und gegen die der östliche Teil Altonas schwer zu kämpfen hat.