Ich möchte noch etwas über die länderübergreifende Schulentwicklungsplanung sagen. Da haben wir das Problem des Gastschulabkommens, das 2007 ausläuft und das wir schon aus der Vergangenheit kennen. Aber Sie haben da zu Beginn Ihrer Regierung vor vier Jahren deutlich Grenzen ziehen wollen. Die Frage ist, ob Sie es einem Bürger, der an der Grenze Hamburgs wohnt, heute vermitteln können, dass er nicht in eine schleswigholsteinische Schule gehen darf und umgekehrt genauso. Eigentlich können Sie es nicht. Die Hoffnung ist natürlich, dass hier in der Tat auch ein mutiger Schritt von uns gemacht wird. Wie man das sehen will, ist egal, aber es werden tatsächlich mehr Schleswig-Holsteiner in das Hamburger Schulsystem eingeschult, weil sie das Angebot offensichtlich trotz der Kassandrarufe für attraktiver halten und wir großzügiger beim Zulassen dieser Gäste sind.
Eine letzte Anmerkung. Leider finden wir im Bericht nichts über die Magnetfunktion Hamburgs bei der Berufsbildung. Schüler mit guten und hohen Abschlüssen drängen weiter nach Hamburg, weil sie in ihren eigenen Regionen keine Ausbildungsplätze finden und sie verdrängen dabei die Hamburger Schülerinnen und Schüler, wenn sie deren Abschlüsse toppen könnten. Unsere Schüler erhalten dann die üblichen schlechten Etiketten der Handelskammer. Hier müsste die Behörde etwas mehr tun als nur wieder einmal wie jetzt geplant eine Großanzeigenkampagne nach dem Motto: Hallo, wir haben den Hauptschulabschluss, wir sind stolz darauf. In dieser Anzeige müsste dann zumindest auch stehen, dass wir damit aber in Hamburg auch keinen Ausbildungsplatz bekommen und obendrein versperrt uns die Regierung zusehends den Weg in vollzeitschulische Maßnahmen.
Es ist bedauerlich, dass der Senat in diesem Bericht im Übrigen kein Wort über die zu erwartenden Auswirkungen durch die Föderalismusreform und Zusammenarbeit der Länder verliert. Hier hätte es gut getan, wenn man diese Diskussionen, die immerhin schon ein viertel Jahr andauern, auch in diesem Bericht zumindest in Ansätzen gefunden hätte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Zusammenarbeit, Kooperation intensivieren ist immer etwas Gutes. Wir Grüne haben da in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht mit regelmäßigen Nordländerbildungstreffen einschließlich Bremen. Das halte ich für zentral wichtig. Das Ergebnis ist, dass Hamburg so gestrahlt hat, dass alle Nordländer unser "9 macht klug"-Konzept übernommen haben. Deshalb gefällt es mir natürlich nicht so, wenn da zwei eher CDU-dominierte Länder kooperieren, aber das
kann ich natürlich nicht ändern. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich kann nur hoffen, dass Frau Erdsiek-Rave da dominieren wird und irgendwann die Gemeinschaftsschule dabei herauskommt. Das ist zumindest meine Hoffnung.
Aber es sind eine Menge Themen, die angesprochen wurden. Kooperation Lehrerbildung hat schon eine lange Tradition zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und überhaupt den Nordländern, weil man auch schauen muss, dass man nicht doppelt ausbildet und so weiter. Das ist alles in Ordnung. Was mir nur auffällt, ist, dass Sie jetzt sogar zweimal in eine Widerspruchsfalle gelaufen sind. Die eine haben Sie kurz angeführt mit dem Ganztagsschulprogramm. Da haben Sie natürlich leicht daneben getreten, weil sich die Kritik des Rechnungshofes natürlich gegen die Umsetzung der Länder richtete, wo die Gelder entsprechend falsch abgeflossen sind in Projekte, die nichts mit Ganztagsschulprogrammen zu tun haben, sondern eher mit Reparaturen und Ähnlichem. Das ist hier nicht haltbar.
Das andere finde ich interessant, weil auch ich mir diesen Gedanken zur Föderalismusreform gemacht habe. Auch dort befinden Sie sich in einem Widerspruch, denn im Grunde genommen geht diese Föderalismusreform auf Kosten der Bildung. Es wird an der Hoheit der Länder und der schärfsten Trennung von Bund und Ländern im Kontext von Bildung, Wissenschaft und Forschung festgehalten. Das wird ja fast wie eine Monstranz dahergetragen. Deshalb unser Antrag, nicht Kleinstaaterei bei Forschung und Wissenschaft und Vielstaaterei bei Schule und Bildung zu produzieren, sondern – am besten über Rahmenstaatsverträge – vernünftige Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Sie wiederum sagen, das sei alles wunderbar, Sie täten das ja, und fangen jetzt an zu kooperieren. Das könnte man einfacher haben, indem man den Ländern im Kontext finanzieller Segnungen vieles einfacher macht. So ist es verheerend.
Unser Antrag "Föderalismus", den wir zwar heute nicht debattieren, passt wunderbar dazu: Wir sollten für wichtige Bund-Länder-Projekte weiterhin Geld bekommen – sei es zum Beispiel das SINUS-Transfermodell, sei es die Förderung von Migranten, sei es im Gender- oder EDVBereich und so weiter –, indem wir mit Schleswig-Holstein kooperieren. All dies wird durch diese Föderalismusreform verhindert. Ich halte es für absolut falsch. Es werden dadurch von Berlin aus – das machen Sie natürlich nicht – Bildungsfürstentümer gebildet und genau das Gegenteil passiert. Das kann man nicht unterstützen.
Kooperieren Sie weiter. Es ist nett, dass Sie das tun. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ich sehe jedoch bezüglich dieser Föderalismusreform nicht, dass es im Kontext von PISA bildungspolitisch zu einem Schub in Deutschland käme. Dass Schleswig-Holstein und Hamburg allein durch Kooperation zu besseren Ergebnissen kommen, ist ein frommer Wunsch. Ich bin sehr skeptisch, was die Ergebnisse angeht. Wir werden sehen. Wir werden ja weitere Berichte erhalten. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse im Kontext einer großen Koalition und einer absoluten Mehrheit der CDU. Schauen wir einmal, was unter dem Strich herauskommt.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/4116 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, die Drucksache 18/4073, Antrag der CDU-Fraktion "Verbesserung der Ertragslage und der Qualität im Taxengewerbe".
[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung der Ertragslage und der Qualität im Taxengewerbe – Drucksache 18/4073 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der größte Teil der Hamburger Taxenunternehmer arbeitet professionell und gut. Gegenüber den schwarzen Schafen werden wir die Gangart verschärfen. Das ist die Politik von Michael Freytag und der CDU in unserer Stadt.
Das Taxengewerbe in unserer Stadt befindet sich im Umbruch. Viele Jahre ist es vernachlässigt worden. Man hat über Jahrzehnte Entwicklungen zugelassen, die jetzt dazu führen – das nehmen die Menschen auch wahr –, dass es tatsächlich große Qualitätsunterschiede bei den Taxen gibt. Es ist Aufgabe der Politik, für die rechtschaffenen Taxifahrer ein faires Arbeitsumfeld sowie die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten und zu verbessern. Genau dieses machen wir mit unseren Initiativen.
Seit sich der CDU-geführte Senat mit dem Thema beschäftigt, sind bereits viele Dinge angestoßen worden, die jahrelang schleifen gelassen worden sind. Wir haben mittlerweile einen regelmäßigen Taxengipfel in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Wir haben angemessene Tariferhöhungen, die nicht dazu führen werden – auch wenn vielleicht einige Taxiverbände wünschten, es wäre mehr –, dass die Nutzerinnen und Nutzer in Zukunft Taxen meiden. Wir haben als CDU ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Taxengewerbes erstellen lassen, über dessen Inhalt wir heute noch sprechen werden. Es gab eine Image-Kampagne. Wir haben Kundeninformation und Verstärkung der Kontrollen durch Umgestaltung der Taxenstelle in der BSU. Wir haben Ordnungswidrigkeiten bei den Taxen intensiver geahndet. Es gab mittlerweile eine Bundesratsinitiative dieses Senates zur Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen von Taxen und wir haben als neueste Idee – das begrüßen wir als CDU-Fraktion – den Vorschlag des Senators, das Fiskaltaxameter im Rahmen einer Bundesratsinitiative auch in Hamburg einzuführen. Das sind alles richtige Schritte, die notwendig sind, um die Qualität der Taxen und den Service für die Nutzer hier in Hamburg zu verbessern.
Ein viel umstrittener Schritt, der mittlerweile auch Früchte trägt, ist der Qualitätsbereich für Taxen am Hamburg Airport. Dort gab es ja vor der Einführung Taxendemons
trationen, es gab auch politisch kontroverse Meinungen. Mittlerweile können wir feststellen, dass nach Beginn dieser Offensive über 850 Hamburger Taxiunternehmen einen Vertrag mit dem Flughafen geschlossen haben und das Taxengewerbe am Flughafen durch die verbesserte Qualität, die jetzt dort vorhanden ist, verloren gegangenes Geschäft zurückgeholt und neues dazu gewonnen hat. Dies ist als Visitenkarte für unsere Stadt am Flughafen dringend notwendig geworden.
Die CDU-Fraktion setzt jetzt mit ihrem Antrag diese Qualitätsoffensive des Senates für ein verbessertes Taxengewerbe in Hamburg fort. Wir sehen noch weiteren Handlungsbedarf. Da verbindet mich, lieber Kollege Lühmann, eine ganze Menge mit dem Inhalt Ihrer Pressemitteilung. Sie haben gestern erklärt, dass Senator Freytag in seiner Behörde endlich eine restriktivere Ausgabe der Taxenkonzession durchsetzen soll, um die ehrlichen Taxenbetriebe vor unlauterer Konkurrenz zu schützen.
Das Taxengutachten attestiert, dass wir in Hamburg auch keinen funktionsfähigen Taxenmarkt haben. Das ist so. Wir haben keinen funktionsfähigen Taxenmarkt. Gerade deshalb hat die CDU-Fraktion mit dieser Initiative weitere Kontrollen angekündigt. Wir werden es heute in unserem ersten Punkt durch einen Beschluss erreichen, dass auch die Zollbehörde und die Finanzämter gemeinsam mit der Taxenstelle in den Kampf gegen den Schwarzmarkt eingebunden werden, um gerade solche betrieblichen Probleme, wie sie aus dem Gutachten deutlich wurden, zu bekämpfen. Das ist ein richtiger Weg, um den Markt weiterhin zu reinigen und den rechtschaffenen Taxifahrern eine gute Ausgangsbasis zu bieten, in Hamburg ihr Geld verdienen zu können.
Wir wollen aber auch eine schärfere Gangart gegenüber den schwarzen Schafen im Taxengewerbe einlegen. So werden Verstöße gegen personenbeförderungsrechtliche Vorschriften – da erwarten wir noch restriktiveres Handeln – viel öfter, als es in der Vergangenheit der Fall war, auch zu Entziehung und Versagung der Fahrerlaubnis führen müssen. Wir werden auch Verbesserungen vornehmen, was die Prüfung der Ortskunde von Taxifahrern angeht. Deutschkenntnisse spielen dort eine wichtige Rolle. Es kann und darf nicht sein, dass Taxifahrer in dieser Stadt den Gast nicht verstehen und nicht die einfachsten Straßen kennen. Das muss abgestellt werden und dafür werden wir uns einsetzen.
Wir werden auch Themen erörtern, die in anderen Bundesländern schon erörtert worden sind. Ich möchte das vollkommen ergebnisoffen machen, es gibt aber Taxenverbände, die Interesse haben, darüber nachzudenken, ob bei der Farbgestaltung eine Liberalisierung in Frage kommt. In Stuttgart gibt es so etwas. In Hannover fahren schwarze Taxen. Ich will nicht vorwegnehmen, ob das nachher eingeführt werden soll. Es gibt viele Vor- und Nachteile einheitlicher Farbgebung bei Taxen. Es muss jedoch angestoßen werden. Wir müssen mit den Taxenverbänden darüber sprechen. Auch dies werden wir mit diesem Antrag tun.
Wir werden bei den Taxenverbänden als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs dafür werben, dass die Sicherheit in und um die Taxen verbessert wird. Der Kol
lege Dressel und ich haben das große Vergnügen gehabt, mehrfach mit Taxenvertretern über Sicherheit für Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu sprechen. Auch diesen Punkt wollen wir angehen, damit Übergriffe auf Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Zukunft erschwert werden. Da gibt es unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, Videoüberwachung und Ähnliches. Darüber müssen wir nachdenken. Auch dies wollen wir hier anstoßen und bei den Taxenverbänden dafür werben, dass Taxen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs bei Tage mit Licht fahren. Da ist noch ein grundsätzlicher Antrag anhängig, den wir irgendwann im Innenausschuss diskutieren wollen, ob man das für alle Fahrzeuge haben möchte. Ich möchte im öffentlichen Personennahverkehr, ähnlich wie wir es bei Bussen und Bahnen haben, höchstmögliche Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer haben. Das gilt auch für die Taxen. Deshalb müssen unsere Taxen in einem sauberen, ordnungsgemäßen Zustand sein und sich möglichst sicher durch den Verkehr bewegen. Alle Verstöße müssen geahndet werden. Diese unsere Initiative bietet eine gute Grundlage dafür. Die CDU und dieser Senat sind auf dem richtigen Weg. Ich bitte um Unterstützung dieses Antrages. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende CDUAntrag trägt den Titel "Verbesserung der Ertragslage und der Qualität im Taxengewerbe". Wie Sie mit diesem Antrag zur Verbesserung der Ertragslage beitragen wollen, hat sich mir nicht recht erschlossen.
Sich aber für Serviceverbesserungen einzusetzen, egal, in welchem Dienstleistungsbereich, ist immer sinnvoll, allerdings nur so lange, als man dabei die wesentlichen Probleme nicht aus den Augen verliert. Ihre Forderungen kommen aber dem Anschein nach einem Alibiantrag nahe, da Sie sich nicht mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Taxengewerbe auseinandersetzen und nicht auf diese eingehen.
Noch deutlicher wird diese Alibifunktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen genauer ansieht: Eine personelle Aufstockung der Taxenstellen in der BSU wurde bereits mit der Drucksache 18/3303 mit der Begründung abgelehnt, die entstandenen Rückstände seien abgebaut. Dass Sie heute, ein halbes Jahr später, dies fordern, zeigt, wie ernst Ihre Forderung offenbar gemeint ist.
In der Antragsbegründung weisen Sie darauf hin, dass vom Senat ein Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Taxenverkehrs in Auftrag gegeben wurde. Ein Zwischenbericht dieses Gutachtens liegt mittlerweile vor und zeigt zum Teil desaströse wirtschaftliche Zustände auf. Abgesehen davon, dass das Zwischenergebnis des Gutachtens von den Taxenverbänden erheblich kritisiert wird, da die Verbände der Auffassung sind, dass die Bewertung der Zahlen zu positiv sei, und der Faktor Zeit, der hohe Arbeitszeitaufwand keinerlei Berücksichtigung fand, bleibt als Fazit, dass selbst diejenigen Betriebe, die noch etwas besser dastehen, beim Jahresabschluss allenfalls
auf eine rote Null kommen, sodass ein Spielraum für weitere Belastungen oder gar Investitionen nicht bleibt.
Statt jetzt darüber nachzudenken, wie man diesen Dienstleitungszweig in die schwarzen Zahlen hilft, der vor allem für den Tourismus eine große und wichtige Rolle in unserer Stadt spielt, legt man ihm weitere Hindernisse in den Weg. Ich spreche vorrangig von den Flughafengebühren, die, wie das Gutachten sehr deutlich aufzeigt, alle Betriebe mehr oder weniger hart trifft, vor allem, da zu befürchten ist, dass weitere Gebühren an exponierten Standorten wie dem Hauptbahnhof, der Elbphilharmonie oder ähnlichen folgen werden. Auch der Umstand, dass bei den Verhandlungen über die Flughafengebühr nicht alle Hamburger Taxenverbände beteiligt wurden, ist schwer nachvollziehbar und spricht nicht dafür, dass der Senat um eine interessengerechte Lösung bemüht ist.
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage im März dieses Jahres, ob diese Gebühren, die den Zugang des Flughafens möglich machen, bei der nächsten Tariferhöhung Berücksichtigung finden, hat der Senat – wie so häufig – geantwortet, damit habe er sich bislang nicht befasst,
und dies, obwohl die Hamburger Taxen wegen der Flughafengebühr tagelang die Innenstadt und den Flughafen mit Demonstrationen lahm gelegt hatten. Konsequenterweise hat der Senat diesen Aspekt bei der Tariferhöhung, die am 1. Juni 2006 in Kraft tritt, nicht berücksichtigt. Der Tarifanstieg von 4,2 Prozent deckt allenfalls die gestiegenen Benzinkosten, aber nicht mehr. So ist dieser Branche sicherlich nicht auf die Beine zu helfen. Da fragt man sich wirklich, aus welchem Grund der Senat überhaupt Geld für ein teures Gutachten ausgibt, wenn den katastrophalen Ergebnissen keine Taten folgen. Auch der Hinweis, dass die Flughafen Hamburg GmbH über die Erhebung der Flughafengebühr entschieden habe, hilft nicht weiter, da schließlich die Stadt Hamburg an der FHG beteiligt ist und ihr ebenfalls die zusätzlichen Einnahmen zugute kommen.
Alles in allem bleibt festzustellen, dass hier mehr Qualität gefordert wird, was zwar sinnvoll ist, aber leider diesem von Ihnen ungeliebten Gewerbezweig nicht weiterhilft. Daher appelliere ich an Sie, nicht nur Forderungen zu stellen, Herr Hesse, sondern sich mit den Problemen dieser Gewerbetreibenden zu befassen und dafür zu sorgen, dass sich die Wirtschaftslage verbessert.