Darum sind wir auch über den insgesamt guten Zulauf in diesem Bereich hoch erfreut. Das ist auch dem Landesjugendfeuerwehrwart und seinen Mitstreitern zu verdanken,
Unser Antrag trägt dem Präventionsgedanken in den Schulen Rechnung. Konkret geht es hier um ein Simulati
Ein solches Fahrzeug halten wir für sinnvoll. Es eignet sich auch dazu, neue Jugendliche für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen.
Darüber hinaus ermöglichen wir der Jugendfeuerwehr die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges, eine gute und wichtige Investition, da sie die Mobilität fördert.
Der Stellenwert der Jugendfeuerwehr ist unter anderem daran ablesbar, dass sie in wichtige Aufgaben der Stadt mit einbezogen wird. Beispielhaft nenne ich den Katastrophenschutz.
und gehe daher von einer breiten Unterstützung für unseren Antrag aus, den ich heute zur Abstimmung stellen möchte. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei der GAL – Uwe Grund SPD: Da kann man ja nur noch sagen: Wasser Marsch!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Thomas, Ihr Engagement in allen Ehren. Das ist unbestritten. Sie sagten jedoch, seit 2001 hätten Sie sich als Fraktion und Senat immer so hervorragend darum gekümmert. Da gab es zwischendurch ein Gutachten einer Unternehmensberatung – Mummert & Partner waren das –, das über ein Dreivierteljahr eine ziemlich große Verunsicherung bei den freiwilligen Feuerwehren verursacht hat. Deshalb finde ich es gut – wir wollen die Sache heute ja einig diskutieren und nicht streiten –, dass die CDU-Fraktion und der CDU-Senat da die Kurve Richtung Freiwillige Feuerwehren bekommen hat. Das findet die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Wir freuen uns auch ausdrücklich, dass die Jugendfeuerwehr jetzt diese einmalige Finanzspritze in Form der 150 000 Euro für die Einzelinvestitionen bekommt, die Sie genannt haben. Insofern geht unser Glückwunsch auch nach dort oben Jugendfeuerwehren, an Marcel Steinhäuser und seine Crew, die heute hier mit dabei ist. Das ist gut investiertes Geld. Herzlichen Glückwunsch dazu auch von unserer Seite.
Es geht jedoch für uns als SPD-Fraktion um die Freiwilligen Feuerwehren insgesamt. Wir werden deshalb den Antrag unterstützen. Das ist völlig klar, auch wenn es sinnvoller gewesen wäre, die Punkte, für die das Geld eingesetzt werden soll und die Sie eben genannt haben, hätten im Antrag gestanden. Sie haben es aber nur in Ihrer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Für die SPD war und ist klar, dass wir an der Seite der Freiwilligen und der Jugendfeuerwehren stehen. Das war und ist so und wird auch so bleiben. Insofern können sich die Freiwilligen und Jugendfeuerwehren auf die SPDBürgerschaftsfraktion verlassen.
Ob nämlich Erste Hilfe, technische Hilfe, Brandschutz, Sportveranstaltungen, Wochenendveranstaltungen, Ausfahrten und Wettbewerbe, die 49 – denn es sind, Frau Thomas, 49 und nicht 43 Jugendfeuerwehren wie in Ihrem Antrag steht – leisten vorbildliche Jugendarbeit. Sie sichern die Zukunftsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Sie sind wichtige Bausteine für die Sicherheit von morgen. Investitionen in die Jugendfeuerwehr von heute sind deshalb Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Deshalb ist dies sehr gut angelegtes Geld.
Wir müssen jedoch auch ein bisschen weiter blicken. Das Geschenk heute ist eine gute Sache, aber es ist eben nur etwas für einmalige Anschaffungen. Eine langfristige, dauerhafte Förderung ist eben das andere. Dass es bei der Grundfinanzierung durch die Sozial- und Innenbehörde hapert, haben wir Sozialdemokraten wohl vernommen. Daran ändert dieses einmalige Geschenk auch nichts. Deshalb möchten wir hier und heute noch einmal unsere Forderung deutlicher hervorheben, zu schauen, ob wir es nicht hinbekommen, eine Stiftung "Hamburger Jugendfeuerwehr" zu gründen, die das Ziel hätte, neben öffentlichen Mitteln private Spenden zur Förderung der Arbeit der Jugendfeuerwehr zusätzlich zu gewinnen, denn die Jugendfeuerwehr braucht eine langfristig kontinuierliche Finanzierungsbasis.
Eine Jugendfeuerwehrstiftung wäre eine Bereicherung für die Stifterstadt Hamburg. Wir alle sind stolz darauf, dass wir, was die Zahlen angeht, deutsche Stiftungshauptstadt sind. Es wäre eine hervorragende Sammelstelle für vielfältige private Stiftungen. Es ist hoch attraktiv, sich von privater Seite in diesem Bereich zu engagieren. Deshalb wäre das eine gute Sache.
Wir sollten uns überparteilich mit der Jugendfeuerwehr in den nächsten Monaten daran machen, die Möglichkeiten zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion sind dazu bereit. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir dies gemeinsam angehen könnten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns darin einig, dass es eine der wichtigsten, aber auch schwierigsten Aufgaben ist, junge Leute für gesellschaftliches Engagement und für das
Ehrenamt zu gewinnen, zu motivieren, dauerhaft dabei zu bleiben, und sogar – wie bei der Feuerwehr – weiterzumachen, wenn sie, dann erwachsen, im Berufsleben stehen, und bei der Freiwilligen Feuerwehr zu bleiben. Das ist eine der großen Aufgaben, die sich die Jugendfeuerwehren vorgenommen haben. Das begrüßen wir sehr. Da sind wir uns auch mit allen anderen Fraktionen einig. Das haben wir hier ja schon sehr euphorisch gehört.
Dennoch gehört zur Feuerwehr auch Wasser. Das möchte ich jetzt gern in Frau Thomas' Wein gießen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, nicht, weil wir wollten, dass die Jugendfeuerwehr dieses Geld nicht bekommt, sondern weil wir nicht mit der Art und Weise einverstanden sind, wie dem Parlament abgerungen werden soll, über Geld zu entscheiden, wo Sie es im Antrag nicht für nötig halten zu beschreiben, wofür diese Geld ausgegeben werden solle, und wo jede weitere konzeptionelle und strukturelle Förderung fehlt. Das hat Herr Dr. Dressel eben schon gesagt. Das allein würde die Existenz der Jugendfeuerwehr retten.
Dies ist ein etwas groß gewordener Tronc-Antrag. Wahrscheinlich konnten Sie es auf der letzten Bürgerschaftssitzung bei Ihren 63 Tronc-Anträgen nicht mehr unterbringen, die Sie dort schon durchgewunken haben. Ich möchte nicht – das gilt auch für meine Fraktion –, dass auf dem Niveau der sporadischen Wenn-es-denn-geradepasst-Förderung Geld an die Jugendfeuerwehr geht. Stattdessen brauchen wir eine langfristige Finanzierung, eine strukturelle Förderung und die fehlt hier.
Aber der Umgang mit diesem Sonderinvestitionsfonds ist schon ein merkwürdiger. Der Hafen wird daraus gefördert, die Elbphilharmonie, das Thamm-Museum
und die Jugendfeuer, ja. Aber die Jugendfeuerwehr braucht nicht etwas aus einem einmaligen Topf, sondern langfristig Verlässlichkeit in der Struktur und das fehlt hier.
Von daher hoffe ich auch auf das Verständnis der Vertreterinnen und Vertreter der Jugendfeuerwehr, die hier sind und die unsere parlamentarische Arbeit zu Recht und hoffentlich auch öfter, nicht nur bei diesem Thema, beobachten, dass man einerseits zu akzeptieren hat, wie wir den Haushalt verwalten und dem Senat genehmigen, Geld auszugeben, was wir strukturell und langfristig wollen. Diese einmalige Förderung hilft nicht wirklich.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 18/4182 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Punkt 4 der heutigen Tagesordnung, der Drucksache 18/3755, Große Anfrage der SPDFraktion: Energiepolitik in Hamburg.