Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Industriepolitik findet in Hamburg wieder Beachtung. Wir bekennen uns als CDU-Regierung zu einem ausgewogenen Mix der Branchen, zur Notwendigkeit, der Industrie im Spannungsfeld zwischen Umwelt und Wohnen Chancen einzuräumen, und zu einer Energiepolitik gegen die Ideologien der Weltverbesserer, die Energie nur verteuern und nicht sauberer machen. Die Große Anfrage "Industriepolitik in Hamburg" dokumentiert in beeindruckender Weise, dass der Senat die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt hat. Wir haben mit einer Cluster-orientierten Politik die richtige Strategie.
Rund ein Fünftel aller unternehmensbezogenen Dienstleister erhalten in Hamburg ihre Aufträge von der Hamburger Industrie. Dazu kommen Geschäftsbeziehungen zu Banken, Handel und Medienunternehmen. Wenngleich der Anteil der Erwerbstätigen im verarbeitenden Gewerbe mit 11,8 Prozent eher stagniert, erwirtschaftet die Industrie 13,6 Prozent der Bruttowertschöpfung und dies seit zwei Jahren wieder mit steigender Tendenz. Absolut betrachtet hat das verarbeitende Gewerbe fast 100 000 Beschäftigte in Hamburg. Daran gemessen war die Rettung von über 5000 hochproduktiven Arbeitsplätzen bei dem Zukunftsunternehmen Beiersdorf durch den CDUSenat eine der ganz großen wirtschaftspolitischen Leistungen dieses Jahrzehntes.
Zum Ausbau Hamburgs als wirtschaftsfreundlichster Stadt, besonders für die Industrie, hat der Senat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Hierzu gehören die Bereitstellung von attraktiven Industrie- und Gewerbeflächen ebenso wie die flankierende Begleitung des Wachstumsprozesses durch eine unternehmensbezogene Arbeitsmarktpolitik sowie durch wichtige Instrumente der allgemeinen Unternehmensförderung. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich in einer Metropole, die mit Flächen für Industrie wegen Umwelt und Wohnen geizen muss, derzeit 53 Hektar Industrieflächen im B-Planverfahren befinden und der prozentuale Anteil der GI-Flächen an der Gesamtfläche sogar steigt, 26 Flächen mit 128 Hektar sofort zur Verfügung stehen und das Sofortprogramm "Gewerbeflächen" des neuen Senats weitere 270 Hektar bringen wird.
Bei all dem werden verstärkt die Belastung der Umwelt durch Immissionen der bereits vorhandenen Unternehmen beachtet, um bei der Erweiterung oder Neuansiedlung ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander der Nutzung zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, das ist moderne Umwelt- und Industriepolitik.
Hamburg baut ganz neue Industriekompetenzen auf. Die Cluster-orientierte Wirtschaftspolitik des Senates setzt auf strategische Zukunftsfelder, die Hamburg im internationalen Wettbewerb wirksam positionieren und in denen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu zählen die Cluster Luftfahrt, Hafen und Logistik, IT und Medien, Life-Science, Nanotechnologie sowie die Außenwirtschaft beziehungsweise China.
Für einzelne Cluster gibt es gezielte Qualifizierungsoffensiven. Im letzten Jahr sind zum Beispiel durch vielfältige Maßnahmen fast 1500 Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie neu entstanden. Das entspricht einem Beschäftigungszuwachs von über 10 Prozent.
Die Clusterstrategie endet nicht an den Stadtgrenzen. Der Senat intensiviert die enge wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Norddeutschland und – ganz wichtig – mit internationalen Wachstumsmärkten. Während alle deutschen Konjunkturwerte sinken, stieg der gesamte deutsche Außenhandel mit Osteuropa 2003 um 7,4 Prozent und liegt jetzt sogar bei 13,3 Prozent plus. Meine Senatsanfrage 2001 ergab, dass vier Jahre zuvor kaum eine Delegation des Senates den Weg zum Beispiel nach Polen fand oder umgekehrt. Heute gehören bilaterale Besuche des Ersten Bürgermeisters und des Wirtschaftssenators zum Standardprogramm.
Viele waren zum Beispiel über die Aussage des OBs von Warschau überrascht, dass der bedeutendste Hafen für Warschau ausgerechnet Hamburg sei und nicht Danzig. Die baltischen Staaten bieten für Hamburg erhebliche Chancen. Der Senat hat Leitlinien und Perspektiven für sein Handeln und Engagement mit den neuen EULändern verabschiedet. China war im Jahr 2003 wichtigster Handelspartner des Hamburger Hafens. Mit 1,3 Millionen TEU konnte die Volksrepublik ihren Seeverkehr um 30,7 Prozent steigern. Auch hier zeigt der Senat unter dem Stichwort "China-Cluster" entschlossenes Handeln.
Zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau Hamburgs als europäisches China-Zentrum sind beschlossen. Wirtschaftsbeziehungen zu Japan, Korea, Brasilien, USA und sogar in die arabische Welt werden ausgebaut. Hamburg hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Außenminister. Der heißt Stuth und ist geschätzt und erfolgreich.
Hamburg setzt erstmalig gezielt auf Cluster in Zukunftsbranchen. Hier sehe ich insbesondere die Medizintechnologie. Während in Bayern selbstverständlich die Politik die Industriebeteiligten an einen Tisch bringt, um Synergien
zu erzielen, oder die Hochschulen gern die neueste Technologie aus Erlangen ausprobiert, berichteten uns die hiesigen Unternehmer vor unserer Regierungsübernahme von gescheiterten Experimenten (imtc) und Berührungsängsten in den Unis, weil der Staat doch bislang alles machen sollte.
Der Bürgermeister selbst hat alle Spitzen der LifeScience an einen Tisch gebracht. Jetzt richtet es die imed-Agentur und das Klima insgesamt ist besser geworden. Der Senat ermöglicht durch eine Reihe von Maßnahmen die Bestandspflege der vorhandenen Unternehmen sowie die Sicherung der Wachstumschancen. Im Jahr 2002 wurde ein 50-Millionen-Euro-Sonderinvestitionsprogramm zur Belebung der regionalen Wirtschaft aufgelegt. Die Novellierung des Mittelstandsgesetzes ist erfolgt und die Neuregelung der fünf Mittelstandsprogramme ist vollendet. Seit dem 1. Januar 2003 wurden für Betreuung und Weiterentwicklung der Kreditwirtschaften als Förderinstrument zudem weitere Maßnahmen bereitgestellt beziehungsweise geändert. Ein wichtiges Instrument ist dabei auch die Unternehmensförderung und die Beteiligung durch die BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg. Hier wurden Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro bewilligt. Der Mittelstandslotse bei der HWF als zentrale Ansprechstelle ist für kleine und mittlere Unternehmen tätig. All das sind die Auswirkungen der mittelstandsfreundlichen Politik von Senator Gunnar Uldall.
Ein ganz entscheidender Punkt im Rahmen der Industriepolitik ist die langfristige Nachwuchssicherung und die Weiterqualifizierung. Beispiele: Mit dem Luftfahrtforschungsprogramm hat der Senat 15 Millionen Euro in 30 Programmen investiert. Zu jedem Cluster gibt es heute zirka fünf Förderprogramme, auch für die Nano- oder die Informationstechnologie. Besondere Errungenschaften sind die School of Logistics und die Media School. Die Hochschulpolitik ist neu auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet worden. Noch nie, meine Damen und Herren, war die Zusammenarbeit der Felder Wirtschaft, Finanzen und Hochschule so vernetzt, gut und effizient wie derzeit. Das liegt daran, dass wir mit Gunnar Uldall, Senator Peiner und Senator Dräger gewissermaßen gleich drei Wirtschaftssenatoren haben.
Lassen Sie uns noch die Investitionshemmnisse für die Industrie betrachten. Auf Entscheidungen des Bundes zulasten der Industrie hat die Hamburger Regierung natürlich nur wenig Einfluss. Der Senat wird sich auch weiterhin vehement gegen die vom Bund verursachten Investitionshemmnisse wie zu hohe Energiekosten, Ökosteuer, zu hohe Steuern und Abgaben, Sozialversicherung, ungerechtfertigte Umweltauflagen und Überregulierung im Arbeitsrecht einsetzen.
Hohe Kostenbelastung für die energieintensiven Unternehmen resultieren aus Umlagefinanzierung der Förderkosten für Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien. Es muss endlich Schluss damit sein, dass hochsubventionierte Windräder den Strom verteuern und entweder die Industrie oder sogar unsere städtischen Gesellschaften geißeln oder zu dem grotesken Ergebnis führen, dass billiger und schmutziger Strom aus französischen Atomkraftwerken gekauft wird.
Kehren wir aber auch vor der eigenen Tür. Überregulierung ist auch ein Investitionshemmnis. Seit dem Sommer 2003 befassen sich die Fachämter mit Deregulierungsprojekten. Im Bereich der Umweltverwaltung hat der Senat eine Umweltpartnerschaft beschlossen. Dies lässt hoffen. Freistellung von Genehmigungspflicht im Abwasserrecht etwa ist ein Thema. Auch könnte der Senat darüber wachen, dass EU-Richtlinien in Deutschland und Hamburg nicht überschärft zulasten unserer Wettbewerbsfähigkeit angewandt werden. Hier ist nicht nur die federführende Justizbehörde gefragt, die mit der Deregulierung eine Mammutaufgabe zu meistern hat, sondern alle Behörden sind aufgefordert, Vorschriften zu entschlacken oder aufzuheben. Die Unterbrechung durch die Neuwahl hat sich hier verzögernd ausgewirkt, ein Umstand, den ich persönlich sehr bedauere. Manche Vereinfachungen waren aber auch unter schwierigen Bedingungen mit drei Koalitionären nicht so verhandelbar. Auf diesem Sektor muss der neue Senat ein größeres Tempo vorlegen.
Nicht zuletzt brauchen wir auch Anreizsysteme für die Bezirke und damit natürlich auch mehr Verantwortung für den Interessenausgleich zwischen Gewerbe und den übrigen Nutzungen. Dies soll durch zusätzliche Mittel, orientiert an Baugenehmigungsgebühren für Gewerbe und Industrie, geschehen.
Gewerbebetriebe zu haben soll sich auch im Stadtstaat Hamburg für die Bezirke auszahlen. Das Sankt-FloriansPrinzip darf nicht mehr angewandt werden. Als die Ergebnisse dieser Großen Anfrage veröffentlicht wurden, zitierte das "Hamburger Abendblatt" den Chef des Industrieverbandes:
"Während die Stadt in der Vergangenheit zu wenig dafür getan hat, die Betriebe zu halten, hat man – wie die Pläne des Senates für die wachsende Stadt zeigen – nun erkannt, wie wichtig die Industrie für eine Region ist. In den vergangenen Jahren hat sich jetzt schon einiges verbessert. Auch seien die Behörden serviceorientierter geworden."
So Dr. Marnette. Meine Damen und Herren, der Mann muss es wissen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Mattner, ich hatte das Gefühl, Sie hätten hier Ihre Rede aus der Haushaltsdebatte vorgezogen, da Sie ja eigentlich das Thema Industriepolitik angemeldet hatten, aber hier genau wie in der Beantwortung der Anfrage alle möglichen anderen Aspekte mit abgehandelt worden sind.
Wenn wir zum Thema Industriepolitik zurückkommen und auf das, was dort in der Anfrage beantwortet worden ist, möchte ich vorweg drei Feststellungen treffen. Die erste ist: In den meisten Bereichen, die erfolgreich sind, führt der Senat die Industriepolitik der Vorgängersenate fort, wie zum Beispiel im Bereich der Luftfahrt. Das heißt jetzt neudeutsch "Cluster", ist aber nichts anderes, als was vorher auch gemacht worden ist, sei es die Beschäftigungsinitiative Luftfahrt und all die anderen Dinge, die wir regelmäßig in den Drucksachen zum Thema Airbus
Entwicklung lesen konnten. Das geht auf Initiativen des rotgrünen Senats oder der Senate davor zurück.
Punkt zwei: Neue Impulse in der Industriepolitik hat dieser Senat meines Erachtens nicht gesetzt. Das Aufkleben des Labels "Wachsende Stadt" ersetzt kein politisches Handeln.
Drittens: In bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel der Förderung von mittelständischen Industriebetrieben, hörten wir – und können auch in der Anfrage lesen – nur die allgemeinen Äußerungen, die wir zur Mittelstandspolitik immer vernehmen. Das haben Sie eben auch noch einmal wiederholt. Anscheinend gibt es kein Konzept zur Förderung kleiner und mittelständischer Industriebetriebe im Besonderen.
Diese drei Bemerkungen möchte ich voranstellen. Aber natürlich hat der Senat Recht, wenn er in der Beantwortung der Großen Anfrage ausführt, wie eminent wichtig der industrielle Sektor für diese Stadt ist. Ein Wirtschaftsstandort ohne Industrie ist ein gefährdeter Wirtschaftsstandort. Viele Dienstleistungen basieren auf den Dingen, die in der industriellen Fertigung angefordert werden oder daraus resultieren. Welche Probleme eine fehlende industrielle Basis bereitet, können wir in den neuen Bundesländern beobachten, in denen wir zwar Dienstleistungen haben, aber die industrielle Basis aufgrund der Politik nach der Wiedervereinigung völlig weggebrochen ist. Die Folgen wie hohe Arbeitslosigkeit et cetera können wir dort sehr genau beobachten.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Hamburg um die industriellen Kerne kümmern, ob wir sie Cluster oder wie auch immer nennen, und zwar um die, die wir in Hamburg haben und wo wir unsere Stärken haben. Sie haben natürlich Recht, Herr Dr. Mattner, wenn Sie hier insbesondere die Luftfahrtindustrie erwähnen. Es ist auch Konsens in diesem Hause, dass wir uns um die Lufthansawerft und den Airbusstandort in ganz besonderer Weise kümmern, weil das ein Bereich ist, der für Norddeutschland als Hochtechnologiebereich eine hohe Bedeutung im Industriebereich hat. Wir sind ja sonst nicht so reich gesegnet mit derartigen Hochtechnologiebetrieben in dieser Region.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, dass es natürlich die sozialdemokratische Fraktion mit Sorge erfüllt, was im Moment vonseiten des Verwaltungsgerichts entschieden worden ist, und dass wir hoffen, dass diese Entscheidung in der Konsequenz keinen Bestand haben wird, weil es für den Industriestandort Deutschland insgesamt fatal wäre, wenn wir deutlich machen müssten, dass ein solches Großprojekt in diesem Land nicht mehr stattfinden kann.
Und wer sich, das möchte ich noch einmal anmerken, wie ein von mir sonst durchaus geschätzter Regisseur in den letzten Tagen im "Hamburger Abendblatt" geäußert hat – wir kennen die Äußerungen aus den Schreiben, die er uns vorher im Rahmen der Beratungen über das Enteignungsgesetz geschickt hat –, der hat bis heute die Konsequenzen seiner Äußerungen nicht zu Ende gedacht, denn ohne industrielle Basis steht auch die übrige Wirtschaft dieser Stadt vor großen Problemen. Ich habe Ver
ständnis für die Leute in Neuenfelde, die unmittelbar davon betroffen sind, die vielleicht Haus und Hof verlieren, ich habe aber wenig Verständnis für die Leute, die auf der anderen Seite der Elbe wohnen und davon betroffen sind, dass Flugzeuge vielleicht ein bisschen öfter über ihre Häuser fliegen und die auf diese neuen Werkshallen gucken müssen. Das kann nicht Grundlage für eine politische Entscheidung für den Industriestandort Hamburg sein.
Ich habe das sehr wohl verstanden, Herr Maaß, und ich bin mir sehr bewusst, welche Verantwortung wir in diesem Hause für den Industriestandort Hamburg tragen. Sie sind sich dieser Verantwortung anscheinend nicht bewusst.
Ein zweiter Bereich, der uns Sozialdemokraten Sorge bereitet, ist die Werftindustrie; das kennen Sie ja schon, das haben wir schon öfter diskutiert. Der Senat betont in der Antwort auf die Große Anfrage die große Bedeutung des Schiffbaus für die Hamburger Wirtschaft. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass der Senat, so wie er die Werftindustrie behandelt, diese Bedeutung anscheinend nicht zu erkennen gibt, und das hat dann auch nichts mit der wirtschaftsfreundlichsten Stadt zu tun, die hier entstehen soll. Wir erinnern uns doch alle gut daran, wie wir in diesem Parlament am 30. Dezember sozusagen in letzter Minute die Werftenhilfe beschlossen haben, nachdem die Herren Peiner und Uldall sich im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss vehement dagegen geäußert und ihre ordnungspolitischen Vorstellungen in den Vordergrund gestellt und gesagt haben, wie sie in die Tarifautonomie eingreifen müssten oder wollten. Das hatte mit Industriepolitik, die diesem Standort nutzt, nichts zu tun.