1964 entstand dann der Rahmen neu, es hieß dann nicht mehr "Diakonisches Jahr" sondern "freiwilliges soziales Jahr".
Das freiwillige soziale Jahr ist unheimlich wichtig für den sozialen Bereich und die Diakonie. Es ist aber auch unheimlich wichtig für die Jugendlichen.
Ich muss die Frage zurückweisen. Wenn Sie sich bis heute nicht damit beschäftigt haben, tut es mir für Sie Leid.
Im Juli 2002 hat die Bundesregierung eine Veränderung durchgesetzt, die die Bedingungen verbessert hat. Frau Brinkmann hat einige davon aufgezählt. Was sie nicht mit angesprochen hat, möchte ich noch erwähnen: Zum Beispiel muss nur noch die Vollschulzeit erreicht werden, das heißt, auch Hauptschülern ist es möglich, das freiwillige soziale Jahr zu leisten.
Auf die Zeugnisse ist sie eingegangen, was aber wichtig ist, ist, dass man ganz klar sagt, dass die Jugendlichen in diesem Bereich Erfahrung für das ganze Leben sammeln. Es ist ein Jahr, in dem sie in Bereiche kommen, in die sie vorher überhaupt keinen Einblick hatten. Sie lernen somit auch andere Lebenssituationen kennen. Es ist für diese Gesellschaft unheimlich wichtig, dass man Einblicke erlangt, die man später in seinem Leben weiter nutzen kann.
Von daher bin ich unheimlich enttäuscht, dass die CDU dieses Thema nun noch nicht einmal im Sozialausschuss debattieren möchte. Es wird andauernd von Ihnen vom ehrenamtlichen Engagement gesprochen.
(Wolfgang Drews CDU: So lange sind Sie doch noch gar nicht dabei, um das beurteilen zu kön- nen. Das ist doch Quatsch!)
Jugendliche wollen dieses – wir merken ja, dass es im Moment dreimal so viele Bewerber als Plätze gibt.
Es wird andauernd von der CDU von bürgerlichem und ehrenamtlichem Engagement gesprochen. Das weiß ich, auch wenn ich hier neu bin, Herr Kollege. Aber jetzt möchte man noch nicht einmal im Sozialausschuss darüber debattieren. Man möchte dieses Erfolgsmodell nicht weiterführen.
Normalerweise haben Geburtstagskinder einen Wunsch frei und den sollte man ihnen erfüllen. Von daher appelliere ich einfach nur an die CDU: Machen Sie keinen Strich dadurch, sondern erfüllen Sie diesen Jugendlichen und der Stadt diesen Wunsch und lassen Sie uns den Ausbau dieses Erfolgsmodells fortführen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Anmerkungen zu dem Redebeitrag von Frau Fischer machen. Sie sind neu und haben vielleicht einiges noch nicht so gewusst und darum möchte ich einige Dinge klarstellen.
Selbstverständlich ist uns diese Broschüre bekannt, die an die Jugendlichen in den Schulen gegangen ist. Wir haben sie auch sehr begrüßt und finden das auch sehr gut.
Nur, das Ergebnis ist doch – was ich gesagt habe und das hat Frau Gregersen eben noch einmal bestätigt –, dass sich zwei- oder dreimal so viele Jugendliche gemeldet haben, um das zu machen, und nun bekommen sie keinen Platz und müssen sich frustriert zurückziehen. Das ist das Thema, nicht, dass Sie diese Broschüre erstellt und das bekannt gemacht haben. Das ist eben unmöglich für junge Leute: Man fordert sie auf, sich freiwillig zu melden, und wenn sie dann dazu bereit sind, dann sagt man, April, April, kommt mal in zwei Jahren wieder. Das geht nicht.
Nun zu den Kürzungen der Mittel. Diese Bundesregierung hat – und das habe ich ja auch ausgeführt – genau wie die Regierung Kohl mit der Stimme unserer Sozialsenatorin die Mittel, die durch die Verkürzung des Zivildienstes geringer waren, eingespart. Das haben wir kritisiert und das habe ich hier genau so gesagt. Das hat aber nicht nur die Regierung Schröder gemacht, sondern das hatten wir schon von Herrn Kohl gelernt.
Hier ging es um zusätzliche Mittel für zusätzliche Plätze im freiwilligen sozialen Jahr, wo ich ausdrücklich gesagt habe, dass sie nicht unbedingt aus diesen Mitteln kommen müssten, obwohl – das will ich Ihnen auch noch einmal sagen, das wissen Sie wahrscheinlich nicht –, als 1999 dasselbe passierte, Frau Roth, die damalige Sozialsenatorin, diese Mittel aufgestockt und aus dem Hamburger Haushalt die gesparten Mittel aus dem Bundeshaushalt aufgestockt hat. Auch das wäre eine Möglichkeit.
Aber wir haben Ihnen ja Alternativen aufgezeigt, wie und mit welchen Mitteln Sie es schaffen können, dass jeder junge Mensch einen Platz hier in Hamburg bekommen kann.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/240 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/240 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Industriepolitik findet in Hamburg wieder Beachtung. Wir bekennen uns als CDU-Regierung zu einem ausgewogenen Mix der Branchen, zur Notwendigkeit, der Industrie im Spannungsfeld zwischen Umwelt und Wohnen Chancen einzuräumen, und zu einer Energiepolitik gegen die Ideologien der Weltverbesserer, die Energie nur verteuern und nicht sauberer machen. Die Große Anfrage "Industriepolitik in Hamburg" dokumentiert in beeindruckender Weise, dass der Senat die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt hat. Wir haben mit einer Cluster-orientierten Politik die richtige Strategie.