Ich bin von der Leistungsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft überzeugt und ich bin sehr froh, dass wir einen Weg aufgezeigt haben, die Finanzierung der Niedernfelder Durchfahrt zusätzlich zur Müggenburger Durchfahrt zu realisieren. Wir haben genaue Berechnungen der Wirtschaft vorliegen, die darauf hinauslaufen, dass man die Brückenbauten mit einem Mehraufwand von 6 Millionen Euro realisieren kann. Diesen Mehraufwand von 6 Millionen Euro haben wir schwarz auf weiß erhalten. Diesen Mehraufwand würden wir uns mit der Wirtschaft gern teilen, indem jeder 3 Millionen Euro übernimmt.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass unsere Stadt sehr erfolgreiche Public-private-partnership-Modelle auf den Weg gebracht hat. Schauen Sie sich den Jungfernstieg an, den Neuen Wall, die Elbphilharmonie. Wir haben viele Beispiele, bei denen Wirtschaft und Staat Hand in Hand gute Projekte nach vorne bringen, teilweise sogar mit wesentlich höheren Summen als heute hier diskutiert werden.
Ich glaube daran, dass die Wirtschaft die Chance hat, diese 3 Millionen Euro aufzubringen. Wir meinen das sehr ernst und daher legen wir auch 3 Millionen Euro hier und heute auf den Tisch. Wir wollen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Ich bin sicher, dass diese Chance von der Wirtschaft aufgegriffen wird. Ich darf berichten, dass es erste und sehr gute sowie zielorientierte Gespräche bereits gegeben hat, und ich glaube, dass wir darauf bauen können, dass die Wirtschaft Hand in Hand mit der Stadt hier einen Versuch starten wird, der Erfolg haben kann.
Allerdings ist auch eines völlig klar. Derjenige, der behauptet, günstiger als die Stadt zu sein, muss dieses Projekt dann auch zu dem Preis realisieren, den er selbst vorgegeben hat. Sollte es dann doch teurer werden, darf das nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Dann muss man "Butter bei die Fische" geben und erklären, dass man zu seinen Berechnungen steht. Wenn es mehr kostet, muss die Wirtschaft dies selbstverständlich auch über 3 Millionen Euro Eigenanteil hinaus übernehmen.
Wir sollten hoffnungsfroh sein, dass sich diese Verhandlungen gut entwickeln. Die Gespräche laufen und wir haben bewusst eine Frist bis Ende September gesetzt, denn es gibt am Veddeler Wasserkreuz Handlungsbedarf. Es geht um zügige Sicherung, denn die dortigen Brücken sind abgängig. Wir können das nicht auf die lange Bank schieben und in ewige Ausschussberatungen geben, sondern es muss jetzt gehandelt werden. Es ist genug diskutiert worden.
Wichtig ist, der Leidenschaft der Worte muss jetzt die Leidenschaft der Taten folgen. Wir müssen jetzt auch den Worten aus der Wirtschaft Taten folgen lassen und diese Taten sind unmittelbar mit dem Portemonnaie verbunden. Die Wirtschaft hat bewiesen, dass sie gute Public-privatepartnership-Modelle nach vorne bringen kann. Die Stadt Hamburg hat das auch bewiesen. Wir reichen die Hand und stellen 3 Millionen Euro bereit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir eine Lösung erhalten. Die Chancen stehen gut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle mir die Frage, was das hier eigentlich für eine Politik ist, die hier gemacht wird. Wir kennen diese Entwicklung seit drei Jahren. Schon in der letzten Legislaturperiode gab es einen Antrag, die Durchfahrten zu erhalten, der meines Erachtens auch von Ihrer Fraktion sogar mitgetragen worden ist.
Schon seinerzeit ist die Frage diskutiert worden, sollen Dämme gebaut werden, sollen die Durchfahrten zugeschüttet werden. Seit mindestens drei Jahren diskutieren wir diese Fragen und kennen die Probleme. Die Port Authority weiß, dass die Hafenbahn an der Stelle ein Problem hat.
Vorhin haben wir über die Bedeutung der Hafenbahn diskutiert und stellen fest, die ganze Zeit ist nichts unternommen worden. Jetzt, Herr Dr. Freytag, stellen Sie sich hierhin und erklären: "Wenn wir das jetzt in den Ausschuss überweisen und in einem Monat die Sache vielleicht noch einmal diskutieren, um sie dann endgültig wasserfest und richtig zu machen, dann läuft uns die Zeit weg." Das glaubt Ihnen doch bei dieser Entwicklung keiner.
Oder gibt es hier eine Vorlage seitens der Wirtschaft, dass es 6 Millionen Euro billiger sein kann, sodass Sie hierüber noch einmal nachdenken müssen? Was ist das eigentlich für eine Behörde, die die Untersuchung und die Schätzung gemacht hat? Wie sollen wir denn Vertrauen zu diesen Schätzungen haben, wenn aufgrund der Tatsache, dass Herr Dr. Marnette kommt und sagt, dass man um 6 Millionen Euro billiger sein kann, hier mit einem Mal die Politik verändert wird. Das ist doch ein Skandal, was hier stattfindet.
Sie können nur froh sein, dass bei der Art und Weise, die Sie hier an den Tag legen, die Wirtschaft ihr Angebot aufrechterhalten hat, dieses Gutachten zu erstellen. Ich hätte auch Verständnis dafür gehabt, wenn sie erklärt hätte, dass es unter diesen Voraussetzungen nicht möglich ist. So geht man nicht mit Leuten um, die sich anbieten, der Stadt in einer schwierigen Situation zu helfen.
Er ist jetzt gekommen, aber wo ist er in dieser Situation gewesen? Geht ihn die Hafenbahn nichts an? Geht ihn der Abtransport der Container nichts an? Geht ihn die Frage des Tourismus nichts an? Er stellt sich doch immer hierhin und verkündet die großen Erfolgsmeldungen in Sachen Tourismus. Aber wenn es darum geht, touristische Attraktionen dieser Stadt zu erschließen, dann sitzt er dort und schweigt wie ein Trappistenmönch.
Geht ihn die Frage der Hafenschifffahrt nichts an? Sind die Barkassenschipper nichts wert, weil sie vielleicht nur kleine und mittlere Unternehmen sind? Auch hier hätte ich mir ein Wort des Wirtschaftssenators in diese Richtung gewünscht, dass er erklärt, hierfür Verständnis zu haben. Auch das ist nicht erfolgt.
Es gibt eine Planung für den mittleren Freihafen, die darauf hinausläuft, Unternehmen just in diesen östlichen Teil des Freihafens zu verlagern, dessen wasserseitige Erschließung man zuschütten will. Was ist das für eine Hafenpolitik? Wo hat hier der Wirtschaftssenator den
Mund aufgemacht und verdeutlicht, dass das so nicht machbar ist? Oder hat Herr Dr. Freytag ihm alles aus der Hand genommen?
Dann die Frage mit den EFRE-Mitteln. Die könnte man nicht beantragen, weil die dann für andere Projekte nicht zu Verfügung stehen. Für welche Projekte denn? Wir haben doch in der Vergangenheit immer abgefragt, welche EFRE-Mittel für welche Projekte verbraucht worden sind. Die Antworten waren nicht sehr reichhaltig. Die Antwort, für welche anderen Projekte Sie die benutzen wollen, sind Sie hier auch schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren! Das ist eine schlampige Drucksache. Die Sache ist schlampig vorbereitet, lassen Sie uns die Sache an den Ausschuss zurück überweisen und dann über Fakten abstimmen, die wirklich richtig sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was Ihnen beim Domplatz bisher noch nicht gelungen ist, Herr Freytag, das versuchen Sie ganz offenkundig bei diesem Projekt, nämlich den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber Sie bekommen ihn mit Ihrem Angebot bisher nur zur Hälfte heraus. Vielleicht, meine Damen und Herren, wird es Ihnen auch noch gelingen, den Rest des Kopfes aus der Schlinge zu ziehen, denn dieses Manöver, das Sie hier abziehen, ist ein bisschen arg billig. Im Grunde genommen ist Ihr Angebot zu sagen, wir verzichten auf einen Fehler für diese Stadt, wenn jemand anderes uns bezahlt. Wenn ich mir Ihre Senatspolitik ansehe, ist das mit Sicherheit der sicherste Weg, um reich zu werden. Aber ob es der beste Weg für diese Stadt ist, wage ich sehr zu bezweifeln.
Was an dieser Debatte ganz exemplarisch ist, – auch ebenso exemplarisch ist hier auch deshalb, dass Ihnen die Bedeutung dieser Debatte erst so spät aufgegangen ist, – ist, wie wird von diesem Wirtschaftssenator eigentlich Hafenpolitik betrieben?
Da sieht man natürlich, die Müggenburger und Niedernfelder Durchfahrten sind auch Teile des Hafens. Sie betreffen auch Teile der Hafenwirtschaft, die aber diesen Senator überhaupt nicht weiter interessieren. Wie sieht denn eine Hafenpolitik aus, wenn dem Wirtschaftssenator immer nur eins einfällt, TEU, TEU, TEU.
Da kann man einerseits sagen, na gut, der schaut nur auf die Container. Zum anderen muss man aber auch sagen, toi, toi, toi, hoffentlich geht das gut, was dieser Mann dort tut.
Da haben die Teile der Hafenwirtschaft, die mittelständisch sind, die Kleinunternehmen sind, wirklich schlechte Karten. Letztendlich bricht dieser Senat mit dieser Politik auch eine Tradition im Hamburger Hafen, die auch immer die Zukunft im Blickfeld hatte und die auch danach gestrebt hat, die Entwicklungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen nicht zu beeinträchtigen. Das sind die ganzen Hafenbecken, das sind die Durchfahrten, die alle nach einem speziellen Kriterium erarbeitet wurden, näm
lich die Verschlickung zu verhindern, verschiedene Durchfahrten offen zu halten, damit dort nicht zu viel gebaggert werden muss.
Letztendlich fangen Sie an, hier einen Fehler zu tun, den Sie bei den verschiedenen Elbvertiefungen langsam dabei sind zu bemerken, dass es so nicht geht. Wenn Sie bestimmte geologische und ähnliche Prinzipien wie Verschlickung, Versandung und ähnliche Sachen nicht beurteilen, dann werden Sie irgendwann einmal an den Kosten für Baggerungen ersaufen.
Bei der Elbvertiefung haben Sie es schon begriffen. Das wird Sie anscheinend nicht davon abhalten, den nächsten Fehler auch zu tun. Bei der Niedernfelder Durchfahrt sind Sie dabei, den nächsten Fehler zu tun. Denn natürlich können sich diese Durchfahrten in Zukunft für die Hafenentwicklung wesentlich wichtiger gestalten als nur für die Hafenlinie, die dort die touristischen Highlights verbinden sollen, die Sie planen und vielleicht auch einmal hinbekommen. Bei den Auswandererhallen hat man ja langsam den Eindruck, dass Sie schon deshalb die Niedernfelder Durchfahrt so bereitwillig aufgeben, weil Sie anscheinend selber schon gar nicht mehr das Gefühl haben, dass Sie dieses Projekt auch wirklich auf die Reihe bekommen.
Meine Damen und Herren! Warum können diese zukünftigen Hafenbecken und Durchfahrten in Zukunft wichtiger sein, als wir heute alle denken? Die Zeiten im Hamburger Hafen, wo gesagt wurde, bestimmte Flächen können wir auch anders nutzen, die braucht man gar nicht mehr, HafenCity ist ein gutes Beispiel dafür, sind vorbei. Der Containerumschlag mit den riesigen Hafenflächen bedeutet, wir brauchen viel mehr Flächen. Dieser Senator schafft es kaum, die Flächenbedarfe für den Containerbedarf bereitzustellen. Er hat sich schon das nächste Projekt überlegt und sagt, wir wollen jetzt jedes Jahr 17 Hektar im Hafen zusätzlich für Logistikflächen bereitstellen.
Da weiß er auch nicht, wie das funktionieren wird. Was aber klar ist, ist, wenn Sie all dieses auch im mittleren Freihafen realisieren wollen, dann werden Sie dort kleine und mittlere Hafenfirmen umsiedeln müssen. Wo siedeln Sie die hin? Sie werden sie teilweise in den Hansahafen verlagern, auch in den Spreehafen und ähnliche Sachen.
Meine Damen und Herren, diese Firmen werden für den Containerverkehr umgelagert, die werden nicht danach gefragt und die Port Authority ist im Moment ganz offenkundig unfähig, diesen Verlagerungsprozess einvernehmlich mit der Hafenwirtschaft hinzubekommen. Schon im November 2005 sollte das Konzept vorliegen. Wenn ich das richtig sehe, haben wir jetzt Juni 2006 und von diesem Konzept spricht niemand mehr.