Ich komme erstens zu diesem Punkt, Sie behaupten beispielsweise, der Hafen sei nicht effektiv genug und Sie nennen als Beispiel Umschlagzahlen, die Sie in Beziehung zu Größen aus Bremerhaven setzen. Nur sind diese Zahlen, Herr Petersen, falsch. Nimmt man die Umschlagleistung, hier konkret der Umschlag in TEU pro laufender Kaistrecke in Metern von Bremerhaven insgesamt und nicht nur die eines einzigen Terminals, so liegt die Gesamtleistung Bremerhavens nur unwesentlich über der des Hamburger Hafens. Unter Berücksichtigung der zukünftigen Sonderinvestitionen über 750 Millionen Euro wird in den kommenden Jahren die umgeschlagene Menge je laufende Kaimeter hier in Hamburg deutlich höher liegen als in Bremerhaven.
Sie haben hier nach meiner Auffassung Äpfel mit Birnen verwechselt, Herr Dr. Petersen. Sie hätten für mich eigentlich jeden Hafenarbeiter fragen können, der hätte Ihnen gesagt, neue Kaimauern, neue Kaistrecken fördern natürlich auch mehr Umschlag. Also insofern ist die Rechnung einfach, hier aber eine Gemengelage herzustellen, ich denke einmal, das ist nicht redlich.
Zweitens, Herr Dr. Petersen, behaupten Sie, es würde kein Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur des Hamburger Hafens vorliegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Hafenbahn, deren Instandhaltung auf Grund umfangreicher Baumaßnahmen zügig vorangeht. Für die Straße als Stichwort seien hier nur das Großprojekt Finkenwerder Knoten und die Planung zur Hafenquerspange genannt. Ich nenne Ihnen weiterhin die für die Schifffahrt wichtige Elbvertiefung und nenne Ihnen weiterhin Schiffbarkeit der Elbe. Das sind drei wesentliche grundsätzliche Themen, wo sehr konkrete Planungen vorliegen, die die Port Authority, aber insbesondere natürlich auch die Wirtschaftsbehörde federführend begleiten.
Drittens, Herr Dr. Petersen, auch mit der Aussage, Finanzsenator Peiner will den ausgebauten Freihafen an ausländische Investoren verkaufen, liegen Sie mit Sicherheit ganz falsch. Eine Entscheidung über eine Ausschreibung ist noch nicht gefallen und es wird auch keine Vergabe nach Gutsherrenart geschehen. Ich bitte allerdings in diesem Zusammenhang, da gestatten Sie mir eine persönliche Meinung und Auffassung, dieses sensible Thema über Planung Mittlerer Freihafen möglichst nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren, wenn es denn geht, weil hier sensible Dinge geschehen, wo Firmen verlagert werden, wo Arbeitsplätze sozusagen in Frage gestellt werden können und wo im Grunde genommen
Der Hamburger Hafen, die Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklungschancen ist ein Schwerpunkt des Senates. Man hat fast den Eindruck, der Ausbau des Hafens findet ohne die SPD, zumindest ohne ihren Vorsitzenden, statt. Lieber Herr Dr. Petersen, nur weil in der Sommerpause weniger Mitarbeiter anwesend
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, derartige Falschaussagen ihres Vorsitzenden nützen weder Ihnen noch dem Hafen, sondern schüren Verunsicherung und Missstimmung. Beides, meine Damen und Herren, können wir uns nicht leisten, ist doch der Hafen einer der wenigen Wirtschaftsbereiche in ganz Deutschland, der boomt, der uns Steuereinnahmen beschert und Arbeitsplätze sichert.
Aber Gott sei Dank gibt es auch in der Hamburger SPD Kräfte, die die Entwicklung des Hafens richtig einschätzen. Ich hoffe sehr, dass diese ihren Chef dann bald einnorden, damit er wieder auf den Boden der Tatsachen kommt. Schuster, bleib' bei Deinen Leisten oder für diesen Fall, Doktor, Hände weg vom Hafen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein der Titel der Anmeldung für die Aktuelle Stunde ist der durchsichtige Versuch, der SPD hier zu unterstellen, sie stünde nicht mehr zum Hamburger Hafen. Das ist Unsinn, das wissen auch Sie. Deswegen weisen wir diesen Versuch auf das Schärfste zurück.
Wir Hamburger Sozialdemokraten haben uns immer zum Hamburger Hafen bekannt, das weiß die Stadt, das wissen die Bürger, das wissen die Hafenfirmen und das wissen insbesondere die Mitarbeiter im Hamburger Hafen, dass sie sich auf die Sozialdemokraten an dieser Stelle verlassen können.
Anders als Mitglieder Ihrer Partei, ich erinnere hier nur an Ihren Europaabgeordneten Jarzembowski, waren wir Sozialdemokraten gegen Port Package II. Hier in Hamburg, in Europa und auf Bundesebene haben wir gestanden, Sie haben nicht überall gestanden, meine Damen und Herren.
Es sind auch nicht Sozialdemokraten gewesen, die in dieser Stadt die Mehrheit der Hamburger Hafen und Logistik AG verkaufen wollten, sondern es war Ihr Bürgermeister und Ihr Finanzsenator, die diesen dilettantischen Versuch unternommen und den Hamburger Hafen nachhaltig geschädigt haben. Auch das ist festzuhalten.
Der für den Hafen zuständige Senator Uldall hat daneben gestanden und hat nichts gesagt, entweder weil er nichts zu sagen hat oder weil er sich nicht getraut hat. Jedenfalls hätten wir von einem Senator, der für den Hamburger Hafen zuständig ist, an dieser Stelle mehr erwartet.
Worum geht es hier also? Es geht darum – ich denke, wir haben auch Veranlassung dazu – nach den Erfahrungen, die wir mit der Niedernfelder Durchfahrt oder mit der Hafenbahn gemacht haben, bei der Frage, was den Ausbau des Hafens angeht, das Geschäftsgebaren der HPA kritisch zu durchleuchten und zu begutachten.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss im Juni 2005 über die Frage der Entwicklung des Mittleren Freihafens diskutiert. Bewusst haben wir darüber diskutiert, weil uns damals schon die Alarmmeldungen von den Firmen aus diesem Bereich und auch von der Handelskammer erreicht haben. Seinerzeit wurde uns versichert, es sei alles gut. Man würde auf einem guten Weg sein, man würde mit den Firmen sprechen und man würde die Sachen alle regeln. Vor kurzem, im August 2006, mussten wir der Zeitung entnehmen, dass anscheinend nicht alles gut ist. Firmen aus dem Mittleren Freihafen, der größte Umschlagsbetrieb, der dort ansässig ist, beschwerte sich per Hamburger Abendblatt darüber, dass die Fragen nicht gelöst sind.
Angesichts der Tatsache, dass auch nur sehr zögerlich und unter intensivem Nachfragen von Seiten der Wirtschaftsbehörde bekannt gegeben wurde, dass die Infrastrukturmaßnahmen dort mindestens 300 Millionen kosten und über die Umsiedlungskosten der ansässigen Firmen noch keine Aussage getroffen werden kann, müssen Sie uns doch zubilligen, dass wir bei dieser Frage nachbohren und sagen, was ist da eigentlich los? Wenn es darum geht, an dieser Stelle 300 Millionen, 400 Millionen oder vielleicht sogar 600 Millionen, wie man manchmal hört, in den Mittleren Freihafen zu investieren, ist doch die Frage interessant, wann macht man das? Muss man dieses tun, um das Ziel 2015 mit 18 Millionen TEU, wenn sie denn kommen, zu erreichen, oder haben wir zwei, drei Jahre länger Zeit? Das ist doch eine Frage, die angesichts der Finanzsituation dieser Stadt von eminenter Bedeutung ist, weil der Hafen in Konkurrenz zu anderen Politikfeldern steht.
Wenn dieser Senat von dieser Bürgerschaft verlangt, für den Ausbau des Hamburger Hafens in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro zu bewilligen, dann – denke ich – haben wir ein Anrecht darauf, dass hier Klarheit herrscht. Dann haben wir auch ein Anrecht darauf, dass Klarheit darüber herrscht, wie die Umschlagsbetriebe organisiert sind und wie viel Container man da über die Kaimauer bringen kann. Wenn auch das dazu führt, dass die Ertüchtigungen der Terminals vielleicht schon ausreichend sind, um die 15 Millionen TEU zu bewältigen, dann hat auch das eine Auswirkung auf die Finanzlage dieser Stadt. Insofern sind die Fragen, die Herr Dr. Petersen in der Sommerpause aufgeworfen hat, richtige Fragen und der Senat muss die richtigen Antworten geben.
In der Großen Anfrage, die wir gestellt haben, hat er zu der Frage, ob ausgeschrieben werden muss, gesagt, das würde zurzeit geprüft. Aus dem Bereich der HPA hört man, man müsste ausschreiben. Der Senat sagt, es wird
geprüft. Die Frage ist, wer macht hier eigentlich die Hafenpolitik? Machen das die Beamten der HPA oder macht das der Senator?
Wenn wir hier feststellen, dass es nicht um Peanuts, sondern um über 1 Milliarde Euro geht, dann – finde ich – ist es auch gerechtfertigt, dass wir uns über diese Fragen intensiv Gedanken machen. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesem Hafen, wir werden auch Investitionsentscheidungen mittragen, aber sie müssen fundiert sein und sie müssen uns richtig erklärt werden und das sind Sie bisher schuldig geblieben.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Hafen ist nur einer der Kernbereiche in Hamburg, ein Bereich, von dem rund 12 Prozent aller Arbeitsplätze in Hamburg abhängig sind. Der Hafen verschlingt allerdings den Löwenanteil der staatlichen Investitionsmittel, auch der Wirtschaftsförderung, obwohl die anderen Branchen mit 88 Prozent den Großteil der Arbeitsplätze in Hamburg stellen und diese zum Teil auch wesentlich arbeitsintensiver sind.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, begrüßen wir von der GAL es, wenn die SPD sich Gedanken darüber macht, ob in Zukunft das Wachstum im Hafen und auch die Arbeitsplätze gesichert werden können und gleichzeitig ein größerer Spielraum für notwendige Investitionen und Maßnahmen in anderen Bereichen dieser Stadt gewonnen werden kann. Das ist eine notwendige Debatte.
Herr Egloff, wenn ich von Ihnen höre, dass auch Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher jetzt fordern, dass ein größerer Beitrag der privaten Investoren zum Infrastrukturausbau in der Stadt notwendig sein soll, dass auch Mieten und Pachten erhöht werden sollen, so ist das ein ermutigendes Zeichen, denn wir erinnern uns bei den Grünen sehr genau, zu Zeiten der rotgrünen Koalition in dieser Stadt haben wir mit dieser Forderung bei der damaligen SPD auf Granit gebissen.
(Wolfhard Ploog CDU: Das waren schlimme Zei- ten! – Gesine Dräger SPD: Das war ja auch schrecklich!)
Wenn alle diese Debatten, meine Damen und Herren, dann auch Eingang in Ihr Leitbild der Menschlichen Metropole finden sollten, dann könnte ich mir gut vorstellen, dass eine befruchtende Debatte zwischen Ihrer Menschlichen Metropole und der kreativen Stadt, die wir als Leitbild für diese Stadt propagieren, stattfinden kann. Eins ist klar. In einer sich globalisierenden Weltwirtschaft, in der Kreativität und menschliches Wissen der entscheidende Produktionsfaktor ist, braucht Hamburg Investitionen nicht in mehr Beton, sondern in Köpfe.