Ich habe eben eine Ältestenratssitzung erlebt, in der Leute uns ins Gesicht die Unwahrheit sagen, weil sie nicht akzeptieren wollen, dass sie einen Fehler gemacht haben, und weil sie die Konsequenzen nicht tragen können und wollen. Das ist wirklich peinlich für Ihre Fraktion und Ihre Führung. – Vielen Dank.
Es ist erstens bemerkenswert, dass eine Regierungsfraktion so unsouverän ist, dass sie den Saal verlässt, wenn Kritik am Bürgermeister geübt wird, und nicht bereit ist, für die Aufklärung zu sorgen.
Zweitens, es ist bemerkenswert, dass eine Regierungsfraktion im Ältestenrat mit Unwahrheiten argumentiert und behauptet, sie wäre in der Mehrheit gewesen.
Drittens hat mein Kollege Kerstan eine Frage an den Bürgermeister gestellt, die nur er beantworten kann, meine Damen und Herren.
Viertens möchte ich Sie alle bitten, die Sie nicht im Saal waren, sich einmal zu prüfen, ob Sie wirklich da waren –
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Willfried Maier GAL: Dann war die Sache in nur einem Fall falsch!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vorfall ist einmalig in der Hamburger Demokratie.
Das hat es noch nie gegeben, dass eine absolute Mehrheit in so einer Art und Weise und, ich gehe so weit zu sagen, undemokratisch umgesetzt worden ist.
Ich fordere Sie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren, in sich zu gehen und diesen Schritt, den Sie jetzt gerade vorhaben, nicht zu vollziehen. Dieses schadet der Demokratie unserer Hansestadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte hier gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Ich weiß geschäftsordnungsmäßig nicht, was gerade abgelaufen ist. Ich glaube, ich bin im Moment der einzige, der das darf, weil ich direkt von Herrn Reinert angesprochen wurde.
Ich kann nicht beurteilen, wer oder welche Fraktion im Ältestenrat mit unwahren Behauptungen operiert hat, aber ich kann etwas dazu sagen, was Herr Reinert in Bezug auf mich behauptet hat, was Sie alle auch eben in der Debatte nachvollziehen konnten.
Herr Reinert hat eben gesagt, er wäre herausgegangen, weil ich behauptet hätte, der Bürgermeister würde nichts gegen das organisierte Verbrechen tun. Sie werden das alle im Protokoll nachlesen können, das ist nicht wahr. Ich habe einen solchen Satz nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich habe Fragen an den Bürgermeister gestellt, die nur der Bürgermeister beantworten kann. Er ist jetzt nicht da.
Ich fuhr dann fort: … und das ist bezeichnend, wie der Bürgermeister mit dieser Debatte in dieser Stadt in den letzten Monaten umgegangen ist, weil er sich da auch nicht geäußert hat.
Herr Reinert, warum Sie bei dieser Frage meinten, hinausrennen zu müssen, das weiß ich nicht. Ich kann nur feststellen, welchen Effekt es hatte. Sie haben dafür gesorgt, dass ich diese Rede nicht mehr weiter gehalten habe. Sie haben dafür gesorgt, dass dann abgestimmt wurde, und Sie haben dafür gesorgt, dass Sie als CDUFraktion und auch der Senat auf diese Vorwürfe, und es sind schwerwiegende Vorwürfe, nicht geantwortet haben.
So wie das Ganze hier abgelaufen ist, bin ich mir nicht sicher, ob Sie das nicht auch vorher schon geplant hatten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Man mag von Fraktionsdisziplin sprechen wie man will. Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich, ich gehöre diesem Hause neun Jahre an. Wenn ein Abgeordneter, egal ob er Böttcher oder wie auch immer heißen möge, sagt, ich war hier drinnen, dann war er hier drinnen. Dann geht es nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass hier ein Name aufgezählt wird, der nachher im Protokoll steht unter dem Motto, er war nicht da. Das finde ich ungerecht.
Dann kommen wir zur Abstimmung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen der GAL und der SPD aus der Drucksache 18/4796 in der Neufassung. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe.
Ich rufe auf den Punkt 38, Drucksache 18/4688, Unterrichtung des Präsidenten, Hamburger Bürger-Dialog – Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Hamburger Bürger-Dialog – Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung – Drucksache 18/4688 –]