die Innere Sicherheit der Menschen in unserer Stadt wäre bei Ihnen immer noch nicht in guten Händen.
Die Innere Sicherheit ist und bleibt bei dieser Regierungsfraktion, bei diesem Senat in den allerbesten Händen. Wir sorgen uns um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Nicht von ungefähr ist die Zahl der Straftaten um mehr als 60 000 zurückgegangen, seitdem Sie nicht mehr an der Regierung sitzen.
Ich betone zum Abschluss, wir haben das Polizeirecht modernisiert und wir stärken unserer Hamburger Polizei den Rücken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Offensichtlich hat Herr Nagel mit der Berufung von Staatsrat Ahlhaus einen neuen Redenschreiber bekommen. Da hörte sich doch sehr vieles danach an, als ob es noch ein paar Überbleibsel aus Ahlhaus' Zettelkasten waren, meine Damen und Herren.
Denn mit dieser ganzen alten Platte, glaube ich, können Sie noch in Ihren Ortsvereinen Erfolg haben, da kann man sich dann noch einmal zuprosten. Aber das hat mit der Wahrheit in diesem Hause und der politischen Wahrheit, was die SPD im Bereich der Innenpolitik an Konzepten vorzuweisen hat, an Fragen auch an Sie stellt, nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Herr Senator Nagel, es wäre sinnvoll, wenn Sie Ihr Problem mit der Wahrnehmung von Oppositionsanträgen vielleicht einmal ein bisschen überarbeiten würden. Ich gebe Ihnen unseren Entwurf gerne noch einmal für die häusliche Nachbereitung mit. Dort können Sie nämlich sehen, dass wir an den Stellen, die ich positiv benannt habe, teilweise sogar gleichlautende Vorschläge gemacht haben, die aus den gemeinsamen Beratungen entstanden sind. Wir waren insgesamt der Meinung, dass unser Entwurf trotz der Punkte, die wir gemeinsam diskutiert haben, insgesamt der bessere und ausgewogenere Entwurf war. Das ist, glaube ich, ganz normal, dass dann eine Fraktion für ihren eigenen Entwurf stimmt. Insofern, glaube ich, brauchen wir von Ihnen überhaupt keine Belehrungen, meine Damen und Herren.
Bei dem Thema Videoüberwachung und dem Hinweis auf Kurt Beck, der an der Stelle eine Position benennt, die wir als SPD-Fraktion zum Thema Videoüberwachung die ganze Zeit schon haben, finde ich es einfach nur peinlich. Ihr Interview, das Sie heute der dpa gegeben haben, – das ist immer so ein Problem, wenn man vorbereitete Reden und das, was man vorher schon der dpa gesagt
hat, nachher noch einmal vorliest – das ist wirklich von gestern, holt hier keinen hinter dem Ofen hervor und ist in Wahrheit peinlich, Herr Senator.
Das ist mit den vorbereiteten Reden auch deshalb so eine Sache, weil Sie natürlich auf die Sachen, die ich angesprochen habe, überhaupt gar nicht eingegangen sind.
Warum stimmt beispielsweise die Angabe in Ihrer Senatsantwort, nämlich, dass Sie hinsichtlich der Videoüberwachung gar keine Erfolgsdaten haben, überhaupt nicht mit dem überein, was Sie hier soeben ausgeführt haben. Dann war die Senatsantwort wohl unwahr oder wie habe ich das jetzt zu verstehen?
Entschuldigung, hier muss doch noch einmal die Frage gestellt werden dürfen, ob die Senatsantworten auf unsere Anfragen hier wahrheitsgemäß vorliegen. Diese Frage ist hier nicht geklärt worden. Ich habe das jedenfalls nicht gehört. Vielleicht können Sie das noch einmal klarstellen, Herr Senator.
Auch zu der Frage hinsichtlich der Aufenthaltsverbote – das hätte man auch schon nach altem Recht machen können – haben Sie nichts gesagt.
Um dieser Sache dann noch einen Schlusspunkt zu setzen, muss ich feststellen, dass Sie auch die Frage, ob Sie einen neuen Entwurf in Sachen Rasterfahndung sowie Telefon- und Wohnraumüberwachung vorlegen,
nicht beantwortet haben, obwohl es hier in der Drucksache 18/4711 – ein Bericht des Rechtsausschusses – dann nachher heißt, dass an dieser Stelle die Senatsvertreter ausgeführt haben, dass die Behördenleitung – sprich: Ihre Behördenleitung – alle als änderungsbedürftig erkannten Bereiche – das bezieht sich auf Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung in einem entsprechenden Referentenentwurf behandelt, der voraussichtlich nach der Sommerpause dieses Jahres in die Behördenabstimmung gehen wird. Das haben Sie im Rechtsausschuss sagen lassen. Herr Steffen, der auch anwesend war, kann das bestätigen sowie alle anderen Kollegen aus dem Rechtsausschuss auch.
Was gilt denn nun? Ist die jetzt geltende Rechtslage so toll, dass Sie diese verteidigen wollen oder hat das Verfassungsgericht gesagt, dass hier etwas geändert werden muss? Auch hierzu sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Ich kann nur sagen, dass ich das für einen Hamburger Senator einfach peinlich finde, dass man ihn auf die Einhaltung der Grundrechte hinweisen muss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will einfach auch noch einmal den Versuch machen, Antworten zu erhalten. Man lernt ein bisschen
aus den schulpolitischen Debatten, die, weil sie mir relativ fachfremd sind, dann auch eigentlich mehr langweilig vorkommen, als dass sie wirklich prickelnd sind. Aber was man auch lernen kann, ist, wie Zahlen behandelt werden. Es werden sich hier Zahlen gegenseitig um die Ohren gehauen, die belegbar sind oder sein müssen.
Daher komme ich noch einmal ganz konkret mit der Frage, die auch der Kollege Dr. Dressel nun schon zweimal gestellt hat. Herr Dr. Jäger hat ausgeführt, dass es für Daten zu früh ist. Welche Daten erhalten wir denn nach drei Jahren mit der Evaluation? Wird es also zu den Aufenthaltsverboten Daten geben? Wird es zu den Ingewahrsamnahmen die Daten geben, die notwendig sind, um das zu beurteilen,
was dort an polizeilichem Handeln tatsächlich zu welchen Ergebnissen geführt hat? Wird es die Zahlen zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen geben oder nicht? Vielleicht ist der Senat in der Lage, noch einmal darauf einzugehen. Wenn Sie hier schon mit der relativ bequemen politischen Mehrheit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg einschränken, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, für das Ergebnis auch die Verantwortung zu übernehmen. Dieses Ergebnis müssen Sie vorlegen und das können Sie nicht machen, indem Sie gebetsmühlenartig immer wieder erklären: Dieses Gesetz ist gut, wir wissen das, aber wir erzählen das Euch nicht. Das reicht nicht.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4629 Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt nunmehr einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 81, Drucksache 18/4755 in der Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager in der Volksrepublik China.
[Antrag der Fraktion der GAL: Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager) in der Volksrepublik China – Drucksache 18/4755 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Sarrazin bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 13. September wird hier in Hamburg die "China-Time 2006" eröffnet. Wir feiern das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft Hamburg-Shanghai. Ich kann für die GAL-Fraktion sagen, dass wir uns darüber und darauf freuen.
Die Zusammenarbeit mit China ist in diesem Haus von einem parteiübergreifenden Konsens getragen. Alle Parteien stehen dazu, dass wir die Beziehungen mit China ausbauen und dass wir mit China in einem konstruktiven Diskurs in den verschiedensten Themenfeldern stehen.
Aber fällt Ihnen eigentlich gar nicht auf, dass, wenn wir über China und die heutige Situation in der Volksrepublik China reden, wir nicht immer nur über Wirtschaft und Wirtschaftszusammenarbeit, über Container und Hafen reden können? Fällt Ihnen eigentlich auf, dass sich dieser Senat so gut wie gar nicht öffentlich zum Thema Menschenrechtsproblematik in China äußert? Warum tun Sie nichts, um das zu ändern?
Auch angesichts der Gefahr, dass ich Sie heute ein bisschen nerven werde, bin ich leider in der Position, dass ich Ihnen etwas aufzählen und etwas darstellen muss und ich möchte Sie bitten, mir aufmerksam zuzuhören.
Die Menschenrechtssituation in China stellt sich in den verschiedensten Themenfeldern als außerordentlich kritisch, ich würde sogar sagen, unhaltbar dar. Es gibt in den Regionen Tibet und Turkmenistan eine aktive Unterdrückung von politischer Meinung, aber auch von Religionen, die sich auch dadurch ausdrückt, dass beispielsweise Mönche ohne tatsächliche Begründung inhaftiert werden.
Es gibt eine radikale Zensur von Internetauftritten, auch von dem Internetzugang, wenn nicht passende Inhalte vorliegen. Die Pressefreiheit ist radikal eingeschränkt und auch die Versprechungen der chinesischen Staatsführung, zu den Olympischen Spielen 2008 zu ermöglichen, dass es eine freie Berichterstattung gibt, sind tatsächlich bisher nicht zu erkennen, dass das realisiert wird. Die Meinungsfreiheit ist ebenso eingeschränkt. Eine politische Opposition kann nicht ihre Meinung entfalten und politisch arbeiten.
China allein hat als Staat mehr Todesstrafen sowohl verurteilt als auch ausgeführt zu verantworten, als alle anderen Staaten auf der Erde gemeinsam. Das sollte uns wirklich zu denken geben, vor allem vor dem Hintergrund dessen, dass die Ausführungszeit zwischen Verurteilung und tatsächlicher Exekution unglaublich kurz ist, sodass kaum Rechtsmittel, wenn sie denn tatsächlich sinnvoll sein könnten, möglich sind.
Es gibt auch das Problem – und hierzu wird Herr Beuß sicherlich gleich etwas sagen können –, dass nicht nur tibetische Mönche oder Falun Gong-Anhänger für ihren Glauben inhaftiert werden, weil sie für die Ideologie und die Gesellschaft in China gefährlich zu sein scheinen, sondern auch christliche Priester, weil sie ganz einfach ihrer christlichen Arbeit vor Ort nachkommen. Und das sollte einer Partei, die das "C" im Namen trägt, doch genug Anlass geben, das auch offensiv zu thematisieren in den Beziehungen zu China.