dass es die Kinder in diesen Klassen auch von zu Hause her – Herr Engels – schon besonders schwer haben.
Seit Mai haben wir die Diskussion über die zu großen ersten Klassen in Hamburg und Sie, Herr Heinemann, mussten dieser Senatorin vor Augen führen, dass diese Lage vielleicht politisch heikel wird. Das hat doch schon angedeutet, wie gering das Interesse der Senatorin an dieser Frage ist.
Im Juni, Herr Heinemann, haben wir dieses Thema hier debattiert. Die SPD-Fraktion hat darauf gewartet, welche Initiative die Senatorin jetzt ergreifen wird, um dieses drängende Problem zu lösen und rechtzeitig zur Einschulung diese Kuh vom Eis zu holen. Aber, wir stellen fest, es ist nichts passiert und Hamburgs Eltern werden jetzt auf den Herbst vertröstet mit der Auskunft, vielleicht kommen ein paar Erzieherinnen in die zu großen Klassen, um den Kindern Manieren beizubringen. Das stelle man sich einmal vor. So sollen die Startbedingungen verbessert werden, das ist doch ein Armutszeugnis für eine Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Um noch einmal deutlich zu machen, wie die Situation aussieht, Wilhelmsburger Wochenblatt von dieser Woche:
"Schule Rotenhäuser Damm, keine Klasse unter 27, Schule Perlstieg, von drei Klassen eine Klasse unter 27, mit 26, Schule Fährstraße, zwei Klassen, 29 und 30 Kinder."
Das ist Wilhelmsburg-City, wenn Sie so wollen. Das weiß Herr Frommann am allerbesten, wie die Bedingungen dort sind. Die haben Sie zu verantworten und dagegen tun Sie nichts – und das seit zwei Jahren, meine Damen und Herren.
Was die Eltern wollen, das müssten Sie doch eigentlich alle auch genauso gut wissen. Was wir alle wollen, sind nicht diese paar Erzieherinnen, sondern mehr Lehrer an den Schulen, damit die Klassen endlich kleiner werden und die Kinder gezielter gefördert werden können, meine Damen und Herren. Das muss doch das Ziel von Schulpolitik sein.
Die SPD, das kann ich Ihnen ankündigen, wird mit der menschlichen Metropole Hamburg eine solche Benachteiligung der Kinder vor allem in diesen armen Stadtteilen nicht zulassen.
Wir werden ab 2008 die Klassenfrequenzen in diesen Grundschulen auf höchstens 24 Schülerinnen und Schüler beschränken. Wir werden zusätzliche Fördermaßnahmen an diesen Grundschulen implementieren, damit Hamburg zu einem klugen Hamburg wird, und zwar für alle Kinder, meine Damen und Herren.
Besser jedenfalls als die Opposition. Frau Goetsch hat gestern hier Frau Strasburger aufgezählt. Ausgerechnet, Frau Strasburger, haben Sie heute einmal in das Abendblatt gesehen? Spannendes Foto, Frau Strasburger mit erhobenem Arm. Das war Denunziation, Sie müssten sich eigentlich entschuldigen, Frau Goetsch, aber egal.
(Beifall bei der CDU – Gesine Dräger SPD: Ist es Ihnen nicht peinlich, über die Angelegenheit noch einmal zu reden?)
Lieber Herr Buss, Sie sind doch in Ihren Anträgen immer so für Sommercamps, damit die Schüler für das nächste Schuljahr fit werden. Ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen, dass ein Sommercamp für die SPD in Sachen Bildungspolitik noch viel dringender gewesen wäre.
Schon vor den Sommerferien hat Herr Schalthoff – wir waren gemeinsam in der Sendung – Sie aufgefordert, einmal eigene Konzepte in der Bildungspolitik zu entwickeln. Nach den Sommerferien müssen wir leider feststellen, das zeigen Ihre Anträge heute, ist die SPD genauso hilflos wie vorher.
In einem Interview in der Morgenpost kam dann auch noch der K.o.-Schlag von Henning Voscherau, der bekannte, dass er in der Bildungspolitik gegen Rosemarie Raab und ihre Verbündeten die bittersten politischen Niederlagen erlebt habe. Es waren Niederlagen, die leider nicht nur Ihr Altbürgermeister zu verkraften hatte, sondern leider Niederlagen, die insbesondere Hamburgs Schülerinnen und Schüler getroffen haben. Das hat man bei den PISA-Studien gemerkt und das merken sie heute bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz.
Die Raab-Erben und die Voscherau-Erben, die hier heute sitzen, streiten sich ungeachtet der katastrophalen PISABilanz der SPD fröhlich weiter. Frau Boeddinghaus zündelte vor zwei Tagen wieder einmal ein wenig an den Gymnasien. Der Möchtegern-Bürgermeister – wieder einmal abwesend – fordert die Einheitsschule,
während der Fraktionsvorsitzende und Frau Ernst die beiden Genossen warnen, dass man Schulpolitik nicht gegen den Elternwillen machen könne. Recht haben sie beide.
Kein Wunder, dass in dieser schwierigen Situation der arme Herr Buss in den Sommerferien nicht die Zeit hatte, zum Schuljahresbeginn ordentliche Anträge zu entwickeln und zu recherchieren. Und was macht man, wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat?
Ich kenne das noch von früher, man blufft ein bisschen, man schreibt in ein paar Minuten ein paar Phrasen zusammen und hofft, dass es keiner merkt.
Ich habe das ein bisschen anders gemacht, Herr Buss. Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre Anträge einmal
"Gerade an solchen Standorten, wo der Anteil der so genannten "Risikoschüler" am höchsten ist, braucht es nicht weniger, sondern zusätzlicher Ressourcen …"
Richtig, Herr Buss, solchen Sätzen kann, glaube ich, hier jeder zustimmen, draußen auch. Aber warum haben Sie denn nicht ein einziges Mal in die Liste hineingeschaut, die der Senat auf die Anfrage Ihrer Fraktion erstellt hat? Ich hole das gerne mit Ihnen hier nach.
Clara-Grunwald-Schule: Ich denke, Sie stimmen mir zu, dass diese Schule eher zu den von Ihnen genannten benachteiligten Standorten gehört. Sie bekommt in diesem Jahr 25,8 Prozent mehr Sprachfördermittel als 2005. Schule Am Altonaer Volkspark: hier gilt das Gleiche, plus 42,3 Prozent. Schule an der Burgweide: ebenso plus 17,3 Prozent.