siedlung auf ausländischen Märkten unterstützt werden. Dieser Bedarf artikuliert sich an verschiedenen Stellen. Gespräche der Wirtschaftsbehörde haben ergeben, dass es auch im Handel sehr konkrete Bedarfe gibt. Auch Gespräche, die die CDU-Fraktion zum Thema "Arabische Welt" durchgeführt hat, haben gezeigt, dass es hohen Bedarf im Handwerk gibt. Aber auch die Signale aus den Kammern insgesamt sind entsprechend.
Das ist allerdings bei der Vielfalt der Signale keine ganz einfache Anforderung. Wie bringe ich alle diese Akteure unter ein Dach, da sie sich mit sich schnell verändernden Märkten auseinandersetzen müssen.
Dennoch ist die Ausgangslage, das gerade hier in Hamburg zu versuchen, sehr gut. Ich glaube, dass die vorliegende Senatsmitteilung mit ihren 24 Seiten sehr gut dokumentiert, dass es hinreichend viele Aktivitäten gibt, die sich bereits entfaltet haben und unterstützt werden. Sie hat aber auch gezeigt, dass es sehr schwierig ist, diese Aktivitäten zu bündeln.
Hier gibt es Ansätze, wie die Auslandsmesseförderung, die besonders gut funktionieren. Es gibt 5000 überwiegend mittelständische Unternehmen, die beispielsweise bereits im Außenhandel tätig sind und 25 000 Arbeitsplätze sichern, sowie zahlreiche Akteure mit großer Kompetenz: Über 100 Konsulate, zahlreiche Handels- und Investitionsbüros, Hamburg Ambassadors, die Außenhandelsakademie und nicht zuletzt die norddeutsche Zusammenarbeit.
Ein besonders großes Potenzial sehen wir im Handwerk. Wir haben in der Stadt 13 600 Betriebe mit 128 000 Beschäftigten, die 13 Milliarden Euro Umsatz – ganz genau 12,4 Milliarden Euro – in diesem Bereich erwirtschaften. Das sind bereits andere Zahlen, als 25 000 Beschäftigte im Außenhandel. Sie zeigen aber sehr deutlich, wo das Potenzial liegt. Es gilt hier, diese Branchen bei ihrem Schritt auf ausländische Märkte gezielt zu fördern und genau das sind das Ziel der vorgelegten Senatsdrucksache und das erklärte Ziel der CDU-Fraktion, die diese angeregt hat.
Da wir nicht immer auf die Wirtschaftsbehörde und deren Aktivitäten warten, beziehungsweise auf die dazugehörigen Drucksachen, haben wir schon einmal angefangen. Es wurde wiederum mit Unterstützung der Wirtschaftsbehörde ein Vollzeit-Außenwirtschaftsbeauftragter ins Leben gerufen und eingestellt. Dieser arbeitet seit April 2005 und wird mit EU-Mitteln kofinanziert. Was sind seine Aufgaben? Sie beinhalten Sensibilisierung, Informationen, Öffentlichkeitsarbeit und aktive Ansprache von Handwerksbetrieben.
Hier zeigen die Erfahrungen im Prinzip das, was wir in unseren Vorüberlegungen und in der Analyse hinsichtlich der Lage in der Stadt bereits festgestellt haben. Es gibt mehr Anfragen, als erwartet. Der Beauftragte muss mehr Gespräche führen, als geplant waren. Die Inforeihe "Handwerk ohne Grenzen" brummt, was für Gesprächsabende jetzt nicht unbedingt die klassische Lagebeschreibung in dieser Stadt ist. Das Angebot ist doch sehr groß und gerade Handwerker – glaube ich – haben noch andere Dinge zu tun, als Gesprächsreihen zu besuchen.
Wir merken, dass sich die Handbremse im Handwerk lockert. Hier gilt es nun, strukturiert einzugreifen und nicht zu schauen, welches noch die nächsten 100 000 stattfin
denden Aktivitäten sind, sondern hier müssen Wachstumspotenziale gezielt und koordiniert ausgenutzt werden. Nur dann können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass mehr Arbeitsplätze in dieser Stadt, mehr Arbeitsplätze, die aus dem Außenhandel getragen werden, und mehr Arbeitsplätze für den Mittelstand geschaffen werden. Letzteres sind die abgesichersten Arbeitsplätze.
Hierzu benötigen wir ein Außenwirtschaftskonzept. Auch die vorgelegte Senatsdrucksache zeigt, wie vielfältig die Anforderungen sind, wo ich sonst immer der Erste bin, der sagt, dass wir nicht den siebenhundertsten Plan benötigen.
Wenn Sie beispielsweise Umfragen aus NRW anschauen, dann sagen 82 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass sie im Ausland aktiv werden wollen. Aber sie fühlen sich unzureichend informiert. 78 Prozent wünschen sich mehr Marktinformation. 40 Prozent sagen, dass diese fehlenden Informationen ein Investitionshemmnis sind und dazu führen, dass sie nicht investieren. Daher sind wir der Meinung, dass wir vor allem für den Mittelstand dieses Außenwirtschaftskonzept benötigen, da große Firmen häufig eigene Wege zur Markterschließung haben. Das ist hier unser Ziel und das wollen wir auch mit der Senatsdrucksache voranbringen.
Wie nutzen wir nun diese Potenziale? Im Prinzip mit drei Schritten. Im ersten Schritt geht es darum, die Stärken weiter auszubauen. Unsere Stärken liegen in den schon definierten Clustern Logistik, Luftfahrt, Life Science, IT/Medien. Der zweite Schritt – und das wird Herrn Kerstan freuen – ist, neue Stärken zu entwickeln, die vielleicht auch außerhalb dieser Cluster liegen, in denen aber der Hamburger Mittelstand besonders stark ist. Diese Stärken gilt es zu finden und systematisch zu identifizieren. Der dritte Schritt ist dann, die Präsenz auf ausländischen Märkten auszubauen. Wenn wir jetzt feststellen, dass 63 Prozent unserer Exporte nach Europa gehen, dann finden wir dort noch Potenziale in Skandinavien, die nicht genutzt sind. Der ost- und mitteleuropäische Raum und das Baltikum zeigen auch klare Potenziale, die wir nicht ausreichend nutzen. Asien mit 12,4 Prozent wird bereits entwickelt, aber es gibt auch weitere Potenzialmärkte, wie die arabische Welt und die Türkei.
Hier ist es der ganz klar formulierte Wille und das zentrale Anliegen der CDU, dass Hamburg als Zentrum der deutschen Außenwirtschaft ausgebaut wird. Die Arbeitsplätze in dieser Stadt müssen gesichert werden und die Senatsmitteilung ist der erste Schritt dahin.
Allerdings stellt die vorgelegte Senatsdrucksache hierfür auch nur eine Arbeitsgrundlage dar, mit der wir weiter weiterarbeiten wollen. Daher möchten wir mit unserem Antrag diese Drucksache in den Wirtschaftausschuss überweisen, weil wir hinsichtlich der Komplexität der Aufgaben auch der Meinung sind, dass wir gemeinsam weiter daran arbeiten müssen und sich das ganze Haus hierzu verpflichtet fühlen sollte. Vielleicht könnten auch die Wirtschaftspolitiker – weitab von den allgemeinpolitischen Streitereien – zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse haben und dieses gemeinsame Interesse hier mit Schwung verfolgen. Ich denke, dass die vorlegte Drucksache hier gute Ansätze bietet.
Aber wir sagen auch – und das führt der Senat auch sehr klar in dieser Drucksache aus –, dass das nur ein Anfang
ist. Das Ziel muss es sein, im Frühjahr 2007 zu weiteren konzertierten Maßnahmen zu kommen, um dann effizient durchzustarten. Ein solches Projekt bedarf guter Vorbereitung, bevor wir hier zu einem vernünftigen Außenwirtschaftskonzept kommen, was wir für diese Stadt und insbesondere für den Mittelstand brauchen. Ich glaube, dass wir uns hierüber alle einig sind.
Ich möchte noch einen Punkt beleuchten und das ist die Strukturanalyse für die Außenwirtschaft, auf die wir unser besonderes Augenmerk legen sollten, weil sie Dinge leisten muss, die sehr wichtig sind, um vernünftig fortschreiten zu können. Wir müssen Stärken identifizieren, Potenziale erkennen und diese auf Basis des Clusteransatzes und unserer Schwerpunktregion einordnen. Erst wenn wir diese eingeordnet haben, können wir sagen, welches eigentlich die Punkte sind, bei denen wir ansetzen. Dort sollten wir schauen, welches die Maßnahmen und Bedürfnisse der Betriebe sind, die in diesen Bereichen investieren und den Schritt ins Ausland wagen wollen. Wir sollten diesen Betrieben hierbei konkret helfen.
Das bedeutet nicht nur eine quantitative Zählung, um die Dimensionen zu erfassen, sondern das bedeutet auch viele Gespräche und qualitative Maßnahmen, die in der Senatsdrucksache auch schon dokumentiert sind. Die qualitative Ebene haben wir – denke ich – gut abgearbeitet. Jetzt geht es darum, die quantitativen Dimensionen zu erfassen.
Hierzu zählt sicherlich auch, den Dialog mit den Akteuren weiter zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund des Außenwirtschaftskonzeptes sollten wir einmal die Evaluation diverser Delegationsreisen vornehmen. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir hierbei flexibel bleiben können, und absichern, dass die dann getroffenen Maßnahmen auch effizient und effektiv sind.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind und die Perspektiven, die sich aus dieser Arbeit ergeben könnten, wären ein Außenwirtschaftsportal wie das in NRW, das sehr erfolgreich arbeitet. Eine Außenwirtschaftskampagne, die sicherlich insbesondere, wenn man sie auf den Mittelstand fokussiert, für diese Stadt Charme hätte. Meines Erachtens würde das auch zeigen, dass wir hier an alle denken, neben den großen Betrieben, die häufig bei der Außenwirtschaft eine Rolle spielen, auch an die kleinen Mittelständler, die das tragende Rückgrat unserer Stadt sind.
Die vorgelegte Drucksache ist der Auftakt für eine Außenwirtschaftsoffensive im Mittelstand, die wir forcieren wollen, und für die Sicherung weiterer Arbeitsplätze. Wir wollen Sie einladen, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Unterstützen Sie uns dabei, der Stadt eine solide Außenwirtschaftsstruktur zu geben, mehr Hamburger Unternehmen ins Ausland zu bringen und dadurch Arbeitsplätze in Hamburg zu sichern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Senat endlich bürgerschaftliche Ersuchen aus dem Jahre 2004 und Anfang 2005
beantwortet hat und ein Konzept zur Außenwirtschaftsförderung vorgelegt hat, ist gut, aber in meinen Augen auch verdammt überfällig. Verglichen mit dem gestern diskutierten Metropolenkonzept ist das hier vorgelegte Außenwirtschaftskonzept sogar präzise und benennt zumindest die Problembereiche.
Dass Hamburg aufgrund des Hafens ein klassischer Außenwirtschaftsstandort ist, ist eine Binsenweisheit und dass wir in Hamburg viele Institutionen mit einer zum Teil langen Tradition haben, ist auch gut, aber nicht wirklich neu.
Gegenstand des bürgerschaftlichen Ersuchens ist, insbesondere dafür zu sorgen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen dieser Stadt besser in außenwirtschaftliche Konzepte eingebunden werden und dass sie hierbei gefördert werden müssen, ausländische Märkte zu erobern. Die Drucksache räumt selber ein, dass hier Defizite in der Informationspolitik vonseiten der Stadt und der Förderinstitutionen bestehen. Es ist bekannt, dass es auch Ängste bei den kleinen und mittleren Unternehmen gibt, sich auf ausländische Märkte einzulassen und zu versuchen, dort Fuß zu fassen.
Daher wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Beratungsleistungen in diesem Bereich verbessert werden und dass es konkrete Hilfestellungen für Auslandsgeschäfte gibt. Hier wird das neue Mittelstandsförderinstitut, wenn es dann seine Aufgaben aufgenommen hat, in Zusammenarbeit mit den Kammern und der HWF einen Schwerpunkt bilden müssen. Wir werden sehr genau verfolgen, ob das auch geschieht.
Wenn der Senat hier in der Drucksache betont, dass ein Schwerpunkt seiner Aktivitäten darin besteht, kleine und mittlere Unternehmen auf ausländischen Märkten zu fördern, dann verstehe ich allerdings eines nicht, nämlich den Ansatz im Haushaltsplan. Dort ist der Ansatz für die Erschließung ausländischer Märkte, der mit 249 000 Euro und 100 000 Euro Verpflichtungsermächtigung ohnehin nicht besonders hoch war, nochmals um circa 100 000 Euro gekürzt worden. Das widerspricht zumindest dem, was hier in der Drucksache erklärt wird und dem, was hier der Kollege Heintze erklärt hat. Gilt denn das alte Sprichwort: "Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"?
Der Haushalt weist jedenfalls nicht aus, dass der Senat gedenkt, hier besondere Schwerpunkte in den Auslandsaktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, denn auch der Ansatz für die Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ist auf dem im Jahre 2005 um 300 000 Euro abgesenkten Niveau eingefroren worden. Von daher kann man nicht sagen, dass an anderer Stelle diese Förderung durchgeführt wird, sondern es ist schlicht und ergreifend festzustellen, dass auf der einen Seite ein Anspruch formuliert wird, dem auf der anderen Seite in der konkreten Politik nicht gerecht wird. Aber das haben wir bei diesem Senat in anderen Politikfeldern auch schon erlebt.
Des Weiteren, wie könnte es anders sein und so steht das in der Drucksache, ist der Schwerpunkt der Förderung China. Obwohl das ein Schwerpunkt ist, ist trotzdem der Posten der Repräsentanten der Freien und Hansestadt Hamburg in Shanghai seit längerer Zeit nicht besetzt. Wie passt das zusammen? Der Schwerpunkt der Hamburger Außenwirtschaftsförderung ist China und der
Posten ist nicht besetzt. Ich bin der Meinung, dass hier seitens des Hamburger Senates ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist, dass diese Position endlich wieder angemessen vertreten ist.
Insgesamt ist festzustellen – das kennt man auch aus anderen Drucksachen –, dass man auf der Analysenseite schon einigermaßen anständig aufgestellt ist und die Probleme erkannt hat, aber dass es auf der Umsetzungsseite noch erheblich hapert. Nur darauf zu vertrauen, dass die vielen Hamburger Institutionen helfen, die zugegebenermaßen jede in ihrem Bereich, auch in Bezug auf Beratung und Förderung der Außenwirtschaftspolitik, Erhebliches leisten, sei es der Ibero-Amerika-Verein oder andere Institutionen, wird nicht ausreichen. Das haben wir schon in der Vergangenheit gehabt.
Wenn man insbesondere kleine und mittlere Unternehmen animieren will, auf ausländischen Märkten Fuß zu fassen, wird es darauf ankommen, eine koordinierende Funktion zu schaffen, diese wahrzunehmen und dann auch eine Politik zu betreiben, die mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet ist, damit dann auch das formulierte Ziel endlich umgesetzt werden kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier in der Tat den Bericht des Senates zu zwei Ersuchen der Bürgerschaft vorliegen, die schon eine Weile her sind. Das ist zumindest – wie Herr Egloff bereits erwähnt hat – begrüßenswert, dass geantwortet wird. Hier wird auch ein Konzept gefordert. Konzepte benötigen Zeit und damit man auch etwas Anständiges hat, über das sich zu reden lohnt, mag das auch in Ordnung sein, wenn 18 oder 20 Monate ins Land gehen, bis dann das Ersuchen beantwortet wird.
Auf dieser Drucksache steht jetzt ein Außenwirtschaftskonzept, aber wenn man diese Drucksache liest, dann muss man allerdings feststellen, dass darin kein Außenwirtschaftskonzept enthalten ist. Hier muss man sich fragen, was der Senat denn in den letzten 18 bis 20 Monaten gemacht hat? Er hat die Ist-Situation aufgeschrieben.
Es ist natürlich sehr spannend und beeindruckend, wie Herr Heintze den Ist-Zustand dieser 24 Seiten ausführte, also so habe ich das in der Zusammenfassung bisher auch noch nicht gelesen. Ich habe auch die eine und andere Sache gelernt, aber daraus zu ersehen, was der Senat jetzt eigentlich vorhat, das habe ich irgendwie nicht. Insofern finde ich, Herr Heintze, dass man Ihren Ausführungen doch deutlich eine leichte Kritik an der Arbeit des Senates heraushören konnte, auch wenn es vielleicht gar nicht so gemeint war.
Sie haben erklärt, dass Sie vor 18 Monaten ein Außenwirtschaftskonzept gefordert haben, was Sie ganz dringend benötigen. Jetzt haben Sie einen Bericht und das ist der erste Schritt und vielleicht kommt dann irgendwann einmal ein Außenwirtschaftskonzept. Besser kann man es eigentlich nicht sagen, dass der Senat zwar gearbeitet