Auch ich muss gestehen, dass mich der letzte Fall zum verdorbenen Fleisch sehr betroffen und auch sehr wütend gemacht hat. Dass die SPD allerdings in diesem Zusammenhang in ihrem Antrag heute davon spricht, der Verbraucherschutz müsse in Hamburg endlich gestärkt werden, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch inhaltlich unsinnig und trifft einfach nicht den eigentlichen Kern des Problems.
Wir haben in Hamburg einen guten, im Juli vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sogar attestierten, überdurchschnittlich guten Verbraucherschutz.
Sie wissen, im Juli ist der Verbraucherschutzindex 2004, der alle zwei Jahre erscheint, erschienen. Hier wird uns attestiert, dass Hamburg im Vergleich der Lebensmittelüberwachung sogar an zweiter Stelle in der gesamten Bundesrepublik steht.
Desgleichen, im Ländervergleich aller 16 Länder nehmen wir die vierte Stelle ein. Das heißt also, wir sind im oberen Viertel angesiedelt und ich meine, das ist gut.
Zur Anzahl der Lebensmittelkontrolleure in Hamburg kann ich Ihnen nur sagen, dass wir über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ich muss sagen, die Kontrollen in Hamburg funktionieren einfach gut und die permanente Kritik der SPD und der GAL ist eine Respektlosigkeit den kompetenten und engagierten Lebensmittelkontrolleuren, den Veterinären und den Tierärzten gegenüber.
Da kann man sich einfach nur fragen: Warum ist die Opposition nicht auch einmal in der Lage, etwas anzuerkennen, was in Hamburg einfach gut ist?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Beispiele für den effizienten und wirksamen Verbraucherschutz in Hamburg geben. Erstens funktionieren die Kontrollen und auch die Eigenkontrollen, die ebenfalls ein Standbein der Kontrollen sind, in Hamburg immer besser.
Für die amtliche Lebensmittelüberwachung sind rund 350 Personen im Einsatz – im Veterinäramt Grenzdienst, im Institut für Hygiene und Umwelt und auch in den Verbraucherschutzämtern. Sie haben im letzten Jahr 18 000 Einzelproben genommen, untersucht und bewertet. Das ist seit dem Jahr 2000 eine Steigerung um 35,8 Prozent. Ich glaube, das ist sehr beachtlich.
Ich möchte abschließend sagen, dass wir an eines immer denken müssen: Das wichtigste Regulativ für die Lebensmittelqualität ist nach wie vor das Kaufverhalten des Bürgers. Darauf möchte ich noch hinweisen. Deshalb sage ich: Politik, Medien und Verbraucherverbände sind hier gefragt, in die Köpfe zu pflanzen, dass ein Umdenken passieren muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Gienow, Sie sollten einmal in das, was die Verbraucherzentrale im Bundesverband aufgeschrieben hat, hineinsehen. Hamburg hat als gutes Land nur zwei Drittel der Werte erreicht, die man mit gutem Verbraucherschutz hätte erreichen können. Dass der Verdienst der Hamburger im Verbraucherschutz so hoch ist, ist ein Verdienst des Parlaments, denn es wird gewürdigt, dass alle Fraktionen einen verbraucherpolitischen Fachsprecher haben, dass es im Parlament Anhörungen zu verbraucherpolitischen Fragen gegeben hat und die Verbraucherzentrale eingeladen wurde.
Es hat weiter geheißen, dass ein Eichbericht vorgelegt wird. Das Problem ist leider, wir haben ihn nie gesehen. So könnte ich die Liste fortsetzen. Ich halte diese Wertung für sehr problematisch.
Meine Damen und Herren, schon im Juni bestand der Verdacht, dass beschlagnahmtes Fleisch aus Hamburger Kühlhäusern weiterverkauft worden ist. Auf meine Frage im Gesundheitsausschuss am 22. Juni 2006, ob das stimme und was mit dem Fleisch geschehen sei, wurde abgewiegelt und darum herum geredet. Eine Charge wäre vernichtet worden, was mit den anderen Chargen passiert sei, war allerdings nicht herauszubekommen.
Seit gestern wissen wir es. In einer Pressemeldung des Senates stand zu lesen, dass bereits im April dieses Jahres Fleisch aus dem Altonaer Kühlhaus widerrechtlich abgeholt und weiterverbreitet wurde. Frau SchnieberJastram, wie ist es denn mit der Wahrhaftigkeit und mit der Ehrlichkeit? Das haben Sie am 22. Juni 2006 im Ausschuss verschwiegen und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
"Fleischerzeugnisse der anderen Charge wären teilweise nicht beanstandet worden. Keine dieser beschlagnahmten Waren seien bisher in den freien Verkauf gelangt."
Außerdem steht zu lesen, dass dieses Fleisch, das nicht beanstandet wurde, mit Wasser aufgespritzt war. Das ist Täuschung, meine Damen und Herren. Das ist eine Straftat und die ist hier vertuscht worden. Ich verlange hier Aufklärung, Frau Senatorin.
Es gibt noch mehr Fragen, meine Damen und Herren. Warum wird die beschlagnahmte Ware nicht weggeschlossen, damit sie vor fremdem Zugriff sicher ist? Heute stehen wir offensichtlich vor der Situation, dass die Fleischmafia in dieser Stadt schalten und walten kann, wie sie will. Hier wird der Staat doch richtig vorgeführt. Als Abgeordnete stehen wir in diesen Fragen auch immer wieder vor einer Mauer. Ich möchte an ein Sprichwort erinnern, das wir aus der Inneren Sicherheit kennen: Wer nichts tut, macht mit. Das gilt auch für die Lebensmittelsicherheit.
In vielen Dingen, die sich um die Lebensmittelsicherheit drehen, herrscht bei diesem Senat Sendepause. Zwar erkennt der Senat an, dass es in der Lebensmittelkontrolle Vollzugsdefizite gibt, wie Organisationsmängel, Mängel in der Qualität der Erhebung von Daten und in der gerechten Verteilung der Ressourcen unter den Bezirken. Das wurde mir in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt. Es wurde auch gesagt, dass ein bestelltes Gutachten von einer schwedischen Beratungsfirma Vorschläge zur Verbesserung gemacht hat. Aber bei Nachfragen, was denn nun passieren soll, wird man immer wieder hingehalten und mit Belanglosigkeiten auf die Nudel geschoben wie kürzlich im Haushaltsausschuss.
Selbst im Rechnungsprüfungsausschuss, meine Damen und Herren, läuft man gegen eine Mauer des Schweigens. Jetzt soll der Senat dem Ausschuss erst 2007 berichten, was mit der Lebensmittelkontrolle passieren soll, damit die Organisation verbessert wird.
Wir wissen, die Kontrolldichte und die Beanstandungsquoten sind uneinheitlich, es fehlt eine fachliche Steuerung, es fehlen Richtlinien, es gibt kein Berichtssystem, die Datenlage ist uneinheitlich und seit 2005 gelten Verwaltungsvorschriften, die die Behörde überhaupt noch nicht umgesetzt hat.
Die Kritik wird damit abgetan, Frau Gienow, man könne ja nicht hinter jeden Tresen einen Kontrolleur stellen. Nein, aber man kann die Kontrollen verbessern und schlagkräftiger machen und die Vorschriften, die existieren, umset
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hatte schon im Januar vorgeschlagen, die Lebensmittelkontrolle zu zentralisieren, den Informantenschutz zu verbessern und die Strafen zu verschärfen.
Man wird jetzt darüber streiten und man kann darüber streiten, aber noch nicht einmal das tun Sie. Solche Dinge werden nicht im Ausschuss diskutiert. Unser Antrag wurde abgelehnt. Aber wir stellen jetzt wieder einen Antrag zu dem gleichen Thema. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Gienow, ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit dem, was Sie als Studie des Bundesamtes für Verbraucherschutz bezeichnet haben, die Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gemeint haben. Frau Schaal hat bereits darauf hingewiesen, dass die Opposition einen ganz maßgeblichen Anteil daran hat, dass Hamburg hier einen guten Platz belegt. Um das Argument, das Sie hier als Kronzeugen anführen, dass man in Hamburg eigentlich gar nichts machen muss, noch einmal zu verstärken … – Die Hütte brennt und die CDU stellt sich hin: Alles prima, wir müssen nichts tun.
Nur noch einmal, um das zu verdeutlichen, warum wir in Hamburg an Platz 2 stehen: Das Kriterium, was am meisten Ausschlag gegeben hat, war, dass das Parlament, die Legislative, Verbraucherschutzsprecher benannt hat, dass es einen Ausschuss gibt, nämlich den Gesundheitsausschuss, der sich irgendwie um dieses Thema kümmert, der auch einmal zum Mobilfunk eine Anhörung durchgeführt hat, wo wir großzügig gesagt haben, das ist auch Verbraucherschutz. Das ist das Hauptkriterium gewesen, das hat in der Gewichtung deutlich mehr gezählt als die Lebensmittelkontrolle im engeren Sinne. Dann stellen Sie sich hier hin und wagen es, noch nicht einmal einen einzigen konstruktiven Vorschlag vorzutragen, wie die Lebensmittelkontrolle in Hamburg verbessert werden kann.
Wenn wir über Kronzeugen sprechen, wie es denn mit der Lebensmittelkontrolle in Hamburg bestellt ist, dann – glaube ich – ist ein besserer Kronzeuge tatsächlich der Rechnungshof. Der hat nun wirklich in ziemlicher Eindeutigkeit festgestellt, dass es in Hamburg keine ausreichende Steuerung gibt, Frau Gienow, wenn Sie sich den Bericht noch einmal ansehen. Hier wurschtelt wirklich jeder Bezirk vor sich hin. Das ist ein Zustand, den wir uns in Deutschland einfach nicht mehr leisten können.
Wenn wir über bundeseinheitliche Standards reden und feststellen müssen, dass wir noch nicht einmal in der Lage sind, in Hamburg einheitliche Standards einzuhal