Hamburg engagiert sich für das "Europäische Jahr der Chancen- gleichheit für alle 2007" – Drs 18/4972 – 3402 D
Übertragung des Dienstwohnungs- bestandes der Justizbehörde auf die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA/GWG – Drs 18/4983 (Neufassung) – 3403 A
Transparenz und Kostenklarheit bei Gebühren der Hamburger Stadtreinigung für Anlieger – Drs 18/4984 – 3403 B
Zu Beginn unserer heutigen Sitzung kann ich Ihnen eine freudige Mitteilung machen, und zwar sind in der Zwischenzeit unsere Kollegen Dr. Heike Opitz und Dr. Till Steffen Eltern eines Sohnes geworden.
Im Namen des ganzen Hauses spreche ich beiden herzliche Glückwünsche aus. Ich bitte Sie, dieselben zu übermitteln.
Ihnen liegt meine Empfehlung für den Ablauf der heutigen Sitzung vor, die ich gestern im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrats habe verteilen lassen. In der gestern von mir einberufenen Sitzung des Ältestenrats ist es zu keiner Verständigung über die Abwicklung der heutigen Tagesordnung gekommen. Nach Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung gilt die Ihnen vorliegende Empfehlung als beschlossen, wenn nicht vor Eintritt in die Tagesordnung Widerspruch erhoben wird. Bei Widerspruch ist über meine Empfehlung abzustimmen. Es gibt Widerspruch aus dem Hause. Der Abgeordnete Maaß bekommt das Wort, und zwar nach unserer Geschäftsordnung für maximal zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion, TOP 12 bis zur nächsten Doppelsitzung der Bürgerschaft zu vertagen. Darin geht es um die Verabschiedung des Wahlgesetzes, ein Ihnen wohl bekanntes Thema.
Für meinen Vertagungsantrag gibt es zwei Begründungen, eine inhaltliche und eine formale, zunächst zur inhaltlichen. Nach den Beratungen des Verfassungsausschusses und nach der Anhörung der Experten dort ist der Gesetzentwurf auch von der CDU noch einmal deutlich verändert worden. Nunmehr liegt der GAL-Fraktion eine erste Kurzexpertise des wohl namhaftesten Wahlrechtlers der Bundesrepublik Deutschland vor, nämlich des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz. In dieser Expertise sieht Mahrenholz schwerwiegende Anhaltspunkte, dass der heute auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es wäre aus meiner Sicht ungebührlich und auch unklug, über diese Bedenken einfach hinwegzugehen und das Gesetz heute zu verabschieden.
Wir sollten abwarten, bis Herr Mahrenholz sein Gutachten fertig gestellt hat und dann im Lichte dieses Gutachtens das Gesetz hier beraten. Wenn die Mehrheit dieses Hauses nicht darauf eingeht, sondern einfach nur abstimmt, dann handelt sie schlicht verantwortungslos.
Zweitens zur formalen Begründung: Die CDU hat im Ältestenrat das Einvernehmen für die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts verweigert. In unserer Geschäftsordnung ist dabei aber eindeutig geregelt, dass bei eintägigen Sitzungen den Vertagungswünschen der Fraktionen entsprochen werden soll. Nun haben wir uns diese Geschäftsordnung am Anfang der Legislaturperiode gemeinsam gegeben, um damit die gemeinsamen Regeln
unseres Arbeitens aufzustellen. Mit Ihrer Verweigerung unseres Vertagungsantrags verletzen Sie diese Regeln und verlassen auch den gemeinsamen Konsens, den wir uns zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt haben.
– Normalerweise leuchtet hier immer ein rotes Lämpchen, wenn die Zeit abzulaufen droht. Jetzt leuchtet es.
Deswegen beantragen wir die Vertagung auch aus diesem formalen Grund, weil Sie die Spielregeln verletzen und ich hoffe, dass Sie heute hier zur Vernunft kommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Verfassungsausschusses muss heute abgestimmt werden und deswegen wird die CDU gegen die von der GAL beantragte Vertagung stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ganz genau, dass es keine Wahlrechtsänderung geben wird, wenn wir heute diese Abstimmung nicht durchführen.
Insofern halte ich es für falsch, jetzt noch irgendwelche Pseudoargumente vorzuschieben, um eine Vertagung zu erwirken.
Am 17. November dieses Jahres werden die Fristen für die Kandidatenaufstellung beginnen und die Opposition weiß das. Gerade deswegen versucht sie heute, noch mit einem Trick diese Abstimmung zu verhindern.