der dort Vorsitzender des Senats war, der sich mit Wahlrecht beschäftigt, der Universitätsprofessor ist, der der Wahlrechtsexperte in Deutschland ist. Es ist schon etwas Besonderes, dass sich dieser Mensch, der bekanntlich nicht von den Grünen als Bundesverfassungsrichter nominiert wurde, bereit erklärt hat, sich das Hamburger Wahlrecht genau anzugucken und dann zu einem fundierten Ergebnis kommt. Ein solcher Mensch, dem man nun wirklich nicht vorwerfen kann, er würde aus Geldnot oder aus welchen Gründen auch immer Aufträge annehmen müssen, hat das nun wirklich als Allerletztes nötig. Wenn Sie gegen die Argumentation dieses hoch angesehenen Professors und Richters einfach sagen, ich brauche mich damit noch nicht einmal eine Stunde zu beschäftigen, das ist alles Quatsch,
dann zeigt das nur die verdammte Hybris, die Sie an den Tag legen. Herr Dr. Jäger, ich werde nur einfach sagen: Wir sehen uns vor Gericht und klären das da.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/4889 und 18/5060 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5060. Wer diesen
annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Nun zum Bericht des Verfassungsausschusses aus der Drucksache 18/4889. Die SPD-Fraktion hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Martens und Frau Thomas werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Ausschussempfehlungen folgen möchten und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen und des Bezirkswahlgesetzes aus Drucksache 18/4339 in der vom Ausschuss geänderten Fassung mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja. Wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Damit erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und ich werde es Ihnen gleich mitteilen.
Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen und des Bezirkswahlgesetzes aus der Drucksache 18/4339 mit den eben beschlossenen Änderungen gab es 62 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit ist dieses Gesetz in erster Lesung angenommen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/4982, Antrag der CDU-Fraktion: Stadtmöblierung in Hamburg.
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem Wahlrecht, das wahrscheinlich der Opposition besser gefallen wird, denn es geht um das Wahlrecht, welchen Stadtmöblierer wir in Hamburg haben wollen. Ich habe die gute Hoffnung, dass wir nach oder zumindest am Ende dieser Debatte auch eine große Einigkeit über das Verfahren und die Möglichkeiten für die Stadt haben.
Hamburg ist eine Stadt der Agenturen. Hamburg ist eine Stadt der Werber und das macht Hamburg auch attraktiv, attraktiv für Stadtmöblierer, die sich in unserer Stadt engagieren wollen, die sich finanziell, aber auch tatkräftig engagieren wollen. Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Chance und eine Herausforderung für unsere Stadt und dieser wollen wir uns gerne stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über das Thema Stadtmöblierung sprechen. Die letzten Male habe ich mit dem Kollegen Müller über dieses Thema diskutiert, heute ist Herr Lieven derjenige, mit dem ich mich über dieses Thema unterhalten kann. Ich möchte gleich zu Beginn mit einer Mär und auch einer Unterstellung aufräumen, die in den letzten Debatten immer unterschwellig angeklungen sind. Hamburg ist eine wunderschöne Stadt mit einer wunderschönen Charakteristik. Ich glaube, in diesem Haus ist wirklich niemand, der daran etwas ändern möchte. Das heißt, wir müssen auch gucken, wie wir Stadtmöblierung zukünftig in dieser Stadt vernünftig etablieren und umsetzen können. Das ist nicht nur Aufgabe des Senats, sondern auch des Parlaments und dieser Aufgabe wollen wir uns heute mit diesem Antrag stellen.
Wie sieht die jetzige Ausgangslage beim Thema Stadtmöblierung aus? In Hamburg sind die Rechte, auf Staatsgrund Außenwerbung zu betreiben, wie folgt vergeben: Zum einen gibt es die Ihnen allen bekannte Firma JCDecaux. Sie ist Inhaberin der Rechte an Fahrgastunterständen der HHA für Busse sowie einer festgelegten Anzahl von Stadtinformationsanlagen und hinterleuchteten Großwerbetafeln im Verkehrsraum. Zum anderen gibt es die sonstigen Rechte, auf öffentlichen Flächen der FHH Werbung zu betreiben. Diese liegen bei der Hamburger Außenwerbung, einer ursprünglich städtischen Firma, die mittlerweile zur DSM beziehungsweise dann auch zu Ströer gehört.
Der momentane Sachstand ist so, dass die Ausschreibung für 2008 zurzeit vorbereitet wird, sodass wir im ersten Halbjahr 2007 neue Vertragsabschlüsse tätigen können. Wie bisher soll die Vergabe der Werberechte einerseits mit unmittelbar finanziellen Gegenleistungen der Unternehmen – was für unsere Stadt, gerade weil sie so attraktiv ist, eine besondere Bedeutung hat –, andererseits aber auch mit Sach- und Dienstleistungen für unsere Stadt verbunden werden. Wenn man sich mit den Stadtmöblierern unterhält, kann man feststellen – wir haben drei, die sich hier in Hamburg engagieren wollen;
neben den von mir bereits erwähnten Firmen JCDecaux und Ströer gibt es noch die Firma Wall, die gerne nach Hamburg kommen möchte. In deren Portfolio der Möglichkeiten ist eine Menge im Angebot, das wir als CDUFraktion gerne auch mitverhandeln wollen und das wir zur Verbesserung der Lage unserer Stadt möglichst auch bekommen möchten.
Deswegen fordert die CDU-Fraktion heute in ihrem Antrag unter anderem auch, sich erneut mit dem Thema eines Fahrradmietkonzepts zu beschäftigen. Die Kollegin Timmermann hat da dankenswerterweise auch schon einen Vorstoß gemacht. Diesen wollen wir in diesem Zusammenhang gerne aufgreifen, Frau Timmermann, und überlegen, ob die Möglichkeiten der Verhandlungen mit den Stadtmöblierern hier eine Realisation ermöglichen, an unterschiedlichen Stationen im inneren Stadtbereich vielleicht auch Fahrräder anmieten zu können. Wir wollen uns aber auch – und das ist mir eine Herzensangelegenheit, weil ich weiß, dass der Kollege Fuchs sich sehr intensiv dafür einsetzt – mit der Thematik beschäftigen, ob wir im öffentlichen Raum ausreichend behinderten- oder altengerechte Toiletten haben. Nun wissen wir alle, dass der Vertrag für die öffentlichen Toiletten von dieser Nachverhandlung, die jetzt stattfindet, und von der Ausschreibung nicht berührt ist, weil er länger läuft. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass wir auch jetzt schon von dem Senat einfordern können, sich im Rahmen einer Bestandsanalyse dafür einzusetzen zu prüfen, wo Verbesserungen vorgenommen werden sollten.
Wir wollen unter anderem auch – Herr Lieven hat das vorhin schon in einem anderen Zusammenhang angesprochen – die Möglichkeiten der Stadtmöblierung nutzen, um Stadtteilen auch eine besondere Identität zu verleihen. Herr Lieven, wenn Sie sich den Antrag – ich habe das vorhin schon als Zwischenruf gebracht – wirklich sehr intensiv durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass es da nicht nur um die HafenCity geht, sondern dass es auch andere Stadtteile sein können, die von Stadtmöblierern profitieren und durch Stadtmöblierung aufgewertet werden können. Insofern bitte ich Sie, das auch bei Ihrem Wortbeitrag zu berücksichtigen.
Der Stadtentwicklungsausschuss – und auch da waren wir uns, lieber Kollege Quast, im Verfahren dankenswerterweise sehr einig – wird sich am 5. Oktober in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema Stadtmöblierung in Selbstbefassung beschäftigen. Wir werden zudem – und auch das ist kein Geheimnis – im Oktober die Möglichkeit haben, uns eine Woche lang – und da bin ich dem Senat sehr dankbar, dass er dies ermöglicht hat – direkt vor Ort am England-Terminal anzusehen, welche Stadtmöblierungselemente es gibt und was uns die Firmen JCDecaux, Wall und Ströer zu bieten haben. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern: Nutzen Sie die Chance, gehen Sie da hin und gucken Sie sich das an, damit Sie anschließend bei der Abstimmung wissen, worüber Sie entscheiden.
Insofern habe ich auch gerne dem Wunsch der GAL meine Zustimmung erteilt, diesen Antrag als weitere Grundlage – wir haben auch schon andere parlamentarische Initiativen vorliegen – im Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren. Er soll eine Grundlage sein. Wir müssen ihn hier nicht durchstimmen. Ich glaube, er ist eine gute Grundlage für uns. Darauf wollen wir aufbauen und ihn im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hesse. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Neuausschreibung der Stadtmöblierung ist ein wichtiges Thema, auch wenn Ihr Beitrag an der einen oder anderen Stelle anderes hat vermuten lassen, denn es geht darum, dass wir zum einen Hamburgs Stadtbild für viele Jahre, vielleicht wieder für 20 Jahre, durch neue Elemente der Stadtmöblierung, durch neue Haltestellen- und Wartestellenhäuschen, Litfasssäulen, vielleicht auch öffentliche Toiletten und Ähnliches mehr mit gestalten. Es ist zum anderen aber auch ein Thema, bei dem es um viel Geld geht. Nicht allein deswegen ist es so, dass wahrscheinlich viele unserer Kollegen im Haus regelmäßig von den Bewerbern mit viel Post versorgt werden, die jetzt eine Ausstellung organisieren, wo sie sich auch präsentieren oder durch die Medien geistert, dass eine der Firmen sogar ihren Sitz nach Hamburg hätte verlegen wollen, was aber auch wieder nichts geworden ist.
Insofern ist es auch richtig, dass wir uns mit dem Thema im Stadtentwicklungsausschuss, wie die SPD-Fraktion es vorgeschlagen hat, in Selbstbefassung am nächsten Donnerstag befassen werden, weil wir natürlich auch wissen wollen, was der Senat an dieser Stelle plant und weil wir uns mit einigen Vorschlägen des Senates auseinandersetzen wollen. Insofern ist es auch gut, dass die CDU jetzt weitere Vorschläge in die Diskussion gebracht hat, die wir dann dort – Sie sind ja so nett, das zu überweisen, wie Sie gerade noch einmal unterstrichen haben – mitdiskutieren können. Ich glaube, sonst wäre das auch ein Stück weit überflüssig gewesen, wenn Sie hier schon beschließen, aber in diesem Fall ist es anders.
Gleichwohl empfinde ich Ihren Antrag wie er uns vorliegt ein bisschen als ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, von alten Hüten und von einigen Merkwürdigkeiten, wenn ich es einmal so formulieren darf. Darüber müssen wir dann nächste Woche dringend sprechen.
Selbstverständlich ist, dass der Senat damit hohe Erträge erzielen soll. Deswegen macht er die Ausschreibung und selbst ich finde es überflüssig, das dem Senat ins Stammbuch zu schreiben. Das erwarte ich allemal.
Selbstverständlich muss auch vertraglich gewährleistet werden, dass die technischen Neuerungen, die während der Vertragslaufzeit eintreten, auch bei der Stadtmöblierung Eingang finden. Nicht neu ist, dass für Hamburg auch in anderen Städten geworben werden kann und dass in Hamburg Werbeflächen für die Stadt selbst zur Verfügung stehen. Was Sie uns aber aus Ihrem Antrag erklären müssen, ist, was Sie eigentlich darunter verstehen, dass neben den Informationen über Wartezeiten künftig auch Durchsagen und Nachrichtenübermittlungen an Haltestellen möglich sein sollen. Wir kennen es, das Durchsagen zu Wartezeiten an einigen Haltestellen auch möglich sind und gemacht werden, aber was sind weitere Durchsagen? Sind das Werbespots, die uns dann künftig an den Haltestellen erwarten? Ich kann mir vorstellen, dass das sicherlich ein gesuchter Markt bei der Werbebranche ist, aber Herr Heintze als Fachmann wird uns das sicherlich gleich noch erklären, oder dürfen wir sogar erwarten, dass uns künftig morgens der Bürgermeister an den Haltestellen als Morgenappell begrüßt? Ich glaube,
das wäre sicherlich nicht in unserem Sinne und da sollten Sie sich überlegen und uns vor allen Dingen nächste Woche erklären, was Sie tatsächlich damit wollen.
Aber erklären müssen Sie uns auch noch – und das ist mir noch nicht deutlich geworden, Herr Hesse –, was Sie unter Identität stiftende Stadtmöblierung für bestimmte Stadtteile verstehen. Sie sprachen vom Aufwerten der HafenCity. Ich vermute, die HafenCity ist nicht der Stadtteil, der aufgewertet werden muss. Ich vermute eher, dass es andere Stadtteile sind, die Sie mit besonderer Stadtmöblierung ausstatten wollen. Das, was wir als Sozialdemokraten jedenfalls nicht wollen, ist eine Zwei- oder Drei-Klassen-Ausstattung: In Jenfeld kann es ein bisschen billiger sein, dort geht es sowieso schneller kaputt und in Blankenese machen wir das ein bisschen hübscher, damit man sein Kleid nicht beschmutzt, wenn man sich dort hinsetzt. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, wenn es das ist, was Sie unter Identität stiftender Stadtmöblierung verstehen.
Das war die zweitwichtigste Stelle, jetzt komme ich zur wichtigsten. Was ich nicht verstehe, Herr Hesse, ist Ihr Rumgeeiere bei dem Thema Fahrradausleihe. Im Jahre 2003 waren sich hier noch alle Fraktionen einig, dass wir ein Fahrradausleihsystem installieren wollen. Das haben wir einstimmig beschlossen. Wir haben damals für eine baldige Einführung plädiert. Im Dezember 2005 gab es einen SPD-Antrag, bis zur Fußballweltmeisterschaft Call a Bike von der Deutschen Bahn einzuführen, ein System, das in vielen Großstädten funktioniert. Sie wollten den Weg damals nicht mit uns gehen, aber immerhin haben Sie gesagt, zur Saison 2007 wollen wir ein neues System haben und deswegen hat der Senat – das ist ja auch etwas Besonderes von der CDU – eine Halbjahresfrist bekommen, dieses System zu finden. Die ist nun Ende August, vielleicht auch Mitte September abgelaufen, jedenfalls ist sie eigentlich durch.