Protokoll der Sitzung vom 27.09.2006

Das Zweite, was wir tun müssen, ist, dass wir auch die Fällung von Bäumen vermeiden, wo es möglich ist. Wenn ich von Naturschutzverbänden höre, dass mitten im

Naturschutzgebiet Duvenstedter Brook Hunderte Bäume mit Hinweis auf Verkehrssicherungspflichten gefällt wurden – es könnten sozusagen mitten im Wald einem Spaziergänger Äste auf den Kopf fallen –, dann entspricht das nicht meinem Verständnis von einem Naturschutzgebiet. Denn es ist doch vollkommen klar und auch durch die Rechtsprechung gesichert: Wer in den Wald geht, muss damit rechnen, dass da Bäume sind.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Von daher muss man sich einmal kritisch fragen, ob diese Vorstellungen von Verkehrssicherungspflichten, die hier angewendet werden, nicht ein wenig überzogen sind. – Danke.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort bekommt Senator Dr. Freytag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gute Nachricht zum Schluss.

(Michael Neumann SPD: Ihr Rücktritt?)

Offensichtlich herrscht bei der Opposition völlige Orientierungslosigkeit über den Wert unserer Stadt, was das Grün angeht.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben keine Ahnung. Wenn Sie sagen, es gäbe 226 000 Bäume in Hamburg, dann ist das falsch.

(Christian Maaß GAL: Straßenbäume!)

Es gibt in Hamburg weit mehr als 1 Million Bäume. Sie sprechen nur von den Straßenbäumen.

(Beifall bei der CDU)

Das sind circa 250 000 Straßenbäume. Dann haben wir zusätzlich 600 000 Parkbäume. Wir haben die Wälder, wir haben die privaten Bäume auf privaten Geländen, wir haben weit über 1 Million Bäume.

(Beifall bei der CDU)

Ihre Horrorvorstellung, dass dieser Zustand durch Fällungen in Gefahr ist, ist völlig absurd und hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn ein Baum krank ist und droht umzufallen, dann werde ich, um Leib und Leben von Menschen zu schützen, diesen Baum fällen.

(Michael Neumann SPD: Sie?!)

Dabei wird es bleiben.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD und der GAL)

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Seit wir an der Regierung sind, hat sich der Grünbestand in Hamburg erweitert. Wir haben mehr Naturschutzgebiete als unter Ihrer Regierung, wir haben mehr Naturschutzflächen als unter Ihrer Regierung. Dass die Miniermotte wahrscheinlich gekommen ist, weil dieser Senat regiert, wird wohl Ihr nächster Vorwurf sein.

(Beifall und Lachen bei der SPD und der GAL und Zurufe von der SPD und der GAL)

Indem Sie das beklatschen, dokumentieren Sie auch die Ernsthaftigkeit Ihrer Anwürfe.

Wir werden ganz konsequent unsere Politik für die grüne Stadt Hamburg fortsetzen. Etwa die Hälfte der Stadtfläche sind Grün- und Wasserflächen. Das ist ein ganz großer Wert für die Stadt. Wir werden unsere Bäume weiter pflegen, unsere Naturschutzgebiete ausbauen. Dort, wo es erforderlich ist, wird es auch Baumfällarbeiten geben.

Es ist übrigens nicht nur die Sicherheitspflicht zu beachten, Herr Maaß, sondern es gibt auch ökologische Parkpflegesysteme, in denen aus bestimmten Gründen ausgelichtet wird. Aus ökologischen Gründen und nicht nur zur Sicherheit. Es gibt auch im Fällbereich verschiedene Facetten. Was wir neben den Nachpflanzungen, die es jetzt schon gibt, machen wollen, ist, mehr Geld für Nachpflanzungen bereitzustellen. Jeder Baum, der mit diesem Geld nachgepflanzt wird, macht unsere Stadt noch schöner. Wir haben einen herrlichen Baumbestand, einen herrlichen Wälderbestand. Wir haben 3000 Hektar Parkanlagen.

(Zurufe von der GAL)

Das bleibt so, völlig gleichgültig, wie Sie die Stadt schlechtreden wollen.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Schaal.

Nein, meine Damen und Herren, man kann nicht einfach stehen lassen, was hier wahrheitswidrig gesagt worden ist.

(Zurufe von der CDU)

Wir haben in der Anfrage nicht über die Bäume geredet, die bei Privatpersonen zu finden sind, sondern wir haben über die Bäume geredet, Herr Senator Freytag, für die Sie als Umweltsenator und Herr Senator Uldall als Waldsenator verantwortlich sind.

(Beifall bei der SPD)

Was die Straßenbäume betrifft: Wenn Sie dauernd behaupten, Sie hätten 256 000 Straßenbäume, dann kann ich Sie nur fragen: Warum schreiben Sie in den Haushalt, dass Sie nur 226 000 haben? Was stimmt denn nun – was Sie sagen oder was im Haushaltsplan steht?

(Glocke)

Außerdem hat niemand infrage gestellt, Herr Senator, dass es richtig ist, …

(Glocke)

Frau Abgeordnete, ist Ihnen diese Glocke bekannt? – Jetzt will ich einmal für Ruhe sorgen.

Man kann sich nicht darüber beklagen, dass die Abgeordnete hier vorne lauter spricht, wenn Sie ansonsten nicht durchdringen kann.

(Wolfgang Beuß CDU: Sie beißt doch ins Mikro- fon!)

– Ja, ich beiße gleich hinein.

(Glocke)

Herr Abgeordneter Beuß, das gilt auch für Sie. – Frau Abgeordnete, bitte.

Es hat hier kein Mensch infrage gestellt, dass Bäume, wenn sie die Sicherheit gefährden, gefällt werden müssen. Worum es geht, ist, dass dann, wenn gefällt wurde, auch nachgepflanzt wird. Das tun Sie nicht, darum wird unser Stadtgrün ruiniert und unsere Stadt immer grauer.

(Buh-Rufe von der CDU)

Vielleicht streichen Sie demnächst noch den Beton an, damit er grün wird.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt noch ein Problem. Es ist zwar richtig, dass Sie sagen, wir haben mehr Naturschutzgebiete, das ist schön. Aber Sie haben die Mittel zur Pflege der Naturschutzgebiete nicht gleichsam erhöht. Es ist immer weniger Geld für immer mehr Fläche vorhanden. Das bedeutet im Grunde genommen, dass die Gebiete verlottern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)