Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 18/4963, Bericht des Haushaltsausschusses: Veränderungen zum Stellenplan 2005/2006 und Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2005/2006 vom 15. Dezember 2004 für das Haushaltsjahr 2006.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4146: Veränderungen zum Stellenplan 2005/2006 und Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2005/2006
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit der gleichen Mehrheit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 18/4978, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/4147: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/4978 –]
[Antrag der Fraktion der SPD zu Drucksache 18/4978: Novellierung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes – Raum der Stille einrichten, Datenschutz stärken, Pool-Lösung für Chefarzt-Honorare einführen – Drucksache 18/5058 –]
Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich der Empfehlung des Gesundheitsausschusses an und möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes aus der Drucksache 18/4147 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen. Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 a, Drucksache 18/4998, Bericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/4806: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/4998 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes aus Drucksache 18/4806 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 18/4879, Antrag der SPD-Fraktion: Steilshoop und Bramfeld nicht abkoppeln: U-Bahn bauen und kurzfristig Busanbindung verbessern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Steilshoop und Bramfeld nicht abkoppeln: U-Bahn bauen und kurzfristig Busanbindung verbessern – Drucksache 18/4879 –]
[Antrag der Fraktion der GAL zu Drucksache 18/4879: Steilshoop und Bramfeld mit der modernen Stadtbahn erschließen! – Drucksache 18/5057 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus Reihen der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Ist das der Fall? – Das ist tatsächlich der Fall. – Der Abgeordnete Lühmann hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist spät, es ist zehn vor zehn, wir wollen alle nach Hause. Ich will die fünf Minuten nicht voll ausnutzen. Aber vielleicht kann ich so lange, wie ich rede, auf Ihre Aufmerksamkeit hoffen.
Wir haben uns heute zu Beginn der Aktuellen Stunde über ein Programm unterhalten, das 39 Millionen Euro in vier Jahren für Armutsbekämpfung in Hamburg vorsieht. Wir reden jetzt über eine Maßnahme, die insgesamt betrachtet 510 Millionen Euro kosten soll, wenn nichts dazwischen kommt. Wir müssen alle damit rechnen, dass die U-Bahn in die HafenCity wahrscheinlich doch eher teurer wird als die geplanten 255 Millionen Euro. Die SPD beantragt heute in ihrem Antrag, dass nun auch schnell die U-Bahn nach Steilshoop und Bramfeld gebaut werden soll, die ist wieder mit 255 Millionen Euro vorgesehen.
Das heißt, wir reden hier über eine Investitionssumme von insgesamt 510 Millionen Euro. Wir waren uns eigentlich – zumindest auf dieser Seite des Hauses – einig, dass die U-Bahn-Lösung in die HafenCity nicht nur die teuerste, sondern auch gleichzeitig die schlechteste Lösung für die Stadt ist.
Wir haben es hier folglich mit einer Situation zu tun, die auch dann noch stimmt, wenn die 113 Millionen Euro, die vom Bund kommen sollen, tatsächlich gezahlt werden. 142 Millionen Euro Hamburger Mittel sind für zwei U-Bahn-Stationen wirklich ein erheblicher Preis, vor allen Dingen eingedenk des sehr überschaubaren verkehrlichen Nutzens, den diese kleine U-Bahn haben wird.
Was mich, ehrlich gesagt, ein bisschen verwundert, ist, dass jetzt die Vorstellung vorgetragen wird, diese 113 Millionen Euro, von denen wir gar nicht einmal ganz genau wissen, ob sie gezahlt werden, seien vollkommen extra und man müsste sie jetzt schnell in das nächste Projekt investieren. Das kann ich, ehrlich gesagt, gar nicht nachvollziehen. Wir waren uns eigentlich einmal sehr einig darüber, dass es eine bessere und auch preisgünstigere Variante für die gesamte Stadt gibt und das ist die Einführung der Stadtbahn.
Dafür wurden in der vorvorletzten Legislaturperiode auch Planfeststellungsunterlagen angefertigt bis zu dem Grad unmittelbar vor Feststellung eines Planfeststellungsbeschlusses. An dieser Lösung sollten wir auch weiterhin im Interesse der gesamten Stadt festhalten. Wir müssen natürlich zugeben, dass die Verlängerung der Strecke über Steilshoop hinaus nach Bramfeld eine Alternative ist, die wir prüfen müssen. Aber wir müssen endlich umsteuern und die knapper werdenden Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, ernsthaft dafür nutzen, ein neues, sinnvolles und hoch attraktives Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr in dieser Stadt einzustellen. Das ist die moderne Stadtbahn. Die wollen wir jetzt schaffen. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren! Herr Lühmann, dieser Antrag eignet sich nicht dazu, hier eine Systemdebatte zu führen.
Dieser Antrag fordert nur das ein, was der Bürgermeister als Wahlversprechen gegeben hat. Und zwar hat er gesagt, dass Steilshoop und Bramfeld mit einer U-Bahn angeschlossen werden. Genau das möchten wir und wir fordern ein, dass das umgesetzt wird.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Herr Hesse, der verkehrspolitische Sprecher, diese vollmundigen Erklärungen, die er für die Anbindung der HafenCity abgegeben hat, so auch für Steilshoop abgegeben hätte. Ungeachtet der Tatsache, ob der Bund sich beteiligt, wird die HafenCity angebunden. So eine Aussage hätten Sie für Steilshoop machen müssen. Damit hätten Sie den Steilshoope
rinnen und Steilshoopern und auch diesem Stadtteil sehr geholfen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Ankündigung, den Stadtteilen zu helfen, die unserer Hilfe bedürfen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Wenn Sie es demnächst mit solchen Debatten wirklich einmal ernst meinen, dann melden Sie sie auch zur Debatte an und verlängern Sie nicht Sitzungen durch solche Fünfminutenbeiträge.