In diesem Jahr gab es einen großen Wettbewerb: Das Land der Ideen. Ausgewählter Ort im Land der Ideen wird jeden Tag ein anderes Projekt. Das Hauptprojekt hier in Hamburg ist die Lenzsiedlung. Der Preis ist vor Kurzem verliehen worden.
Die Lenzsiedlung ist eines der wenigen Quartiere, das sagen die Laudatoren, die es bundesweit in schwierigem Umfeld geschafft haben, sich aus eigener Kraft nach vorne zu entwickeln, mithilfe der Stadt, mithilfe der Menschen, die dort wohnen, und auch mithilfe von Stiftungen, die sich aktiv engagieren.
Wir werden exakt an unserer Politik festhalten. Wir setzen Leuchtturm für Leuchtturm, und zwar in der ganzen Stadt. Wir werden unsere Stadt Hamburg weiterentwickeln, nicht nur in der HafenCity, sondern gerade auch in Wilhelmsburg,
gerade auch in Jenfeld, gerade auch in Hohenhorst. Denn wir haben einen wichtigen Leuchtturm und der heißt Hamburg, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der GAL für die Themenanmeldung bedanken.
Diese zeigt, dass wir gut aufgestellt sind und vor allen Dingen, dass Sie bei sich kein Potenzial mehr sehen und langsam anfangen in den Revieren der SPD zu fischen. Ich werde das noch ein bisschen ausmalen.
Die These der Wissenschaft sagt, dass die Schere in der Stadt auseinandergeht. Ich glaube, die Wissenschaft liegt falsch.
Daraus spricht an sich, dass Sie um die Angst der Sozialdemokraten vor der WASG und Herrn Lafontaine wissen und heute einmal einen kleinen Angriff in den Bereich der sozialen Gerechtigkeit, das eigentlich immer das Thema der SPD ist, gefahren haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube wir sollten noch einmal über eine Kinderbetreuung am Rande der Bürgerschaft nachdenken. Denn bei dem, was ich hier so erlebt habe, wäre es eigentlich ganz gut, wenn die jeweiligen Partner ihre Abgeordneten, die hier sitzen, lieber aus der Kinderbetreuung anstatt aus dem Plenarsaal abholen.
Herr Abgeordneter, mir ist nicht völlig klar, worauf Sie hinauswollen, aber Sie sollten es lieber nicht fortführen.
Ich will das Beispiel, das Senator Freytag angeführt hat, noch ein bisschen vertiefen. Gerade um die harten Fakten haben Sie von der GAL und der SPD sich herumgedrückt. Lassen Sie mich noch ein paar Fakten zur Veddel sagen. Das ist nämlich ein Stadtteil, den Rotgrün vernachlässigt hat, der in Ihrem Schatten stand. 1999/ 2000, als Rotgrün regierte, gab es dort einen Ausländeranteil von zwei Dritteln. Wir haben dort nur 50 Prozent auf den Weg gebracht.
Die Hauptschulabgänger auf der Schule Slomanstieg hatten, als Rotgrün regierte, nur zu 30 Prozent einen Abschluss. Heute mit der CDU machen 60 Prozent der Abgänger einen Hauptschulabschluss. Als Rotgrün regierte, gab es dort keine Ganztagsschule. Seitdem wir regieren, haben wir eine Ganztagsschule mit einer Schulkantine eingeführt.
Ich glaube, warmes Essen war ein Stichwort von Frau Husen. Als Rotgrün regierte, wurden dort Läden geschlossen. Ich erinnere mich noch an eine gemeinsame Demonstration, als die Haspa geschlossen hat. Wo wir regieren, machen Eiscafés auf, Studentencafés, eine Tapas-Bar, eine Bäckerei.
Ihnen mag das nicht gefallen, aber da sieht man einmal, wie konkret unsere Maßnahmen sind und dass die Stadtteile, die Sie im Regen haben stehenlassen, von uns nach vorne gebracht werden.
Über das Studentenprojekt hat Senator Freytag hier schon gesprochen. Dieses Projekt ist so erfolgreich, dass wir es auf das Reiherstieg-Viertel in Wilhelmsburg und auf St. Georg ausdehnen. Das sind Stadtteile, die auch von Ihnen vernachlässigt wurden. Es gefällt Ihnen nicht, an Ihren Zwischenrufen kann ich das nur bestätigt sehen.
Alleine durch die Maßnahmen, die wir dort in diesem kleinen Stadtteil angeschoben haben, wurden 60 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das können Sie kleinreden. Sie können auch sagen, wir investieren dort nicht. Ich sage Ihnen, wir haben in der Zeit, in der wir dort Projekte angeschoben haben, 18 Millionen Euro in soziale Stadtteilentwicklung – allein in diesem Stadtteil – investiert.
Das ist genau das, was wir auf den Weg gebracht haben. Dazu gab es auch eine Große Anfrage. Das können Sie nachlesen.
Herr Maier, ich habe 2000 als Stichtag genommen, damit wir die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, auch bewerten können. Die Gelder sind alle erst geflossen, nachdem wir an der Regierung waren und nicht Sie.