Deshalb habe ich das sehr wohl vernommen – ich war gestern Abend auch bei "Schalthoff live" –, dass Herr Heinemann hier eine wirklich sehr honorige Zusicherung gegeben hat.
Ja, deswegen ist die entscheidende Frage – ich nehme Ihnen das auch persönlich absolut ab –: Kann Herr Nagel, kann sein Staatsrat Ahlhaus, kann die Innenbehörde zusichern, dass dieser Weg gegangen wird? Das ist doch die entscheidende Frage. Dann werden wir aus diesem Dilemma herauskommen.
Jenseits dessen muss es darum gehen, an den grundsätzlichen Problemen, die wir mit dem Bereich der Illegalität haben, zu arbeiten. Hier brauchen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, endlich eine vernünftige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Das gibt auch einen Anreiz, nicht in die Illegalität in Deutschland abzurutschen. Da muss dieser Senat endlich seine Blockadehaltung überwinden, insbesondere Sie, Herr Nagel.
Es hat mit der liberalen, weltoffenen Tradition dieser Stadt nichts mehr zu tun, wenn Sie sich in den Geleitzug von Herrn Beckstein begeben. Da sollten Sie wirklich an andere Traditionen anknüpfen.
Natürlich muss es auch repressive Instrumente geben, aber insbesondere zuvörderst im Bereich der Schleuser und Menschenhändler, der Leute, die an dem Unglück dieser Leute so massiv verdienen.
Wir müssen feststellen, dass wir allein mit diesen Instrumenten nicht weiterkommen. Wir müssen insbesondere auf Bundesebene sehen, wie wir den rechtlichen Status verändern und auch verbessern können. Gerade im Bereich der humanitären Situation – Herr Ploog hat die Punkte angesprochen – muss es eine Veränderung geben. Deswegen hoffe ich, dass der Prüfauftrag, den die Große Koalition in Berlin formuliert hat, jetzt ordentlich abgearbeitet wird. Da fände ich es gut, wenn wir als Bürgerschaft hier einen Beitrag für diese Diskussion leisten, um diese unbefriedigende Situation endlich zu verbessern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das beinahe Interessanteste an der Debatte und vor allem an der völlig überreizten Rede der Senatorin ist doch, dass Sie die Reaktionen auf den Appell völlig unterschätzt haben. Sie haben völlig unterschätzt, wie wichtig es der Öffentlichkeit und den Medien ist, dass genau dieser Punkt, den Sie jetzt wieder herunterspielen wollen, nämlich das Verhindern des Schulbesuches von Kindern im nicht legalen Aufenthalt durch den Zugriff auf die Daten durch die Innenbehörde, gestoppt wird. Sie haben das völlig unterschätzt.
Es haben mehrere Leute diese Sendung gesehen. Das ist dem Sender auch einmal zu wünschen. Aber Sie haben sich merklich in Ihrer inhaltlichen Argumentation zu heute, sagen wir einmal, korrigieren lassen.
"Selbstverständlich waren die Auswirkungen bekannt. Selbstverständlich wussten wir, dass es dazu kommen wird, dass die Familien im illegalen Aufenthalt dadurch Auswirkungen auf die Bildung ihrer Kinder haben."
Sie haben nur nicht gesagt, was dabei herausgekommen ist. Denn das ganze Thema hätten Sie von sich aus einschließlich der Senatorin überhaupt nicht angesprochen, wenn es nicht andere getan hätten. Das ist am bittersten und man kann es nicht deutlich genug öffentlich sagen: Sie hätten dieses Thema schlicht und einfach verschwiegen.
Das Problem, das Sie mit dem Schülerregister haben werden, ist die Nachprüfbarkeit des Erfolges. Sie werden sich schwer damit tun, wirklich nachweisen zu können, dass die Vernachlässigung von Kindern dadurch gestoppt wird. Was man aber sofort sehen wird, ist, dass die Zahl der Abschiebungen mit Familien, deren Kinder in der Schule waren, rapide steigen wird.
Ich freue mich darüber, dass die Sensibilität in der Öffentlichkeit derartig groß ist. Ich freue mich über diese Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines Appells, der weder zu einem Rechtsbruch noch zu sonst etwas nicht Legalem aufruft, sondern lediglich auf eine Pflichtenkollision hinweist, die offenbar von der Senatsebene, aber auch von der Mehrheitsfraktion, bewusst ignoriert wird. Ich kann nur weiterhin dazu auffordern, sich diesem Appell anzuschließen.
Zum Stil dieser Debatte, um mich kurz mit der Rede der Senatorin zu beschäftigen: Sie sagen, wir hätten hier keinen Einspruch erhoben. Vielleicht sind Ihnen die parlamentarischen Gepflogenheiten nicht ganz vertraut. Wenn etwas zu Kenntnis gegeben wird, kann man dagegen keinen Einspruch erheben. Eine Kenntnisnahme ist
eine Kenntnisnahme. Der interfraktionelle Antrag, der gemeinsam beschlossen wurde, hatte dieses Register mit dem Zugriff der unterschiedlichen Behörden nicht zum Thema. Von daher stimmt einfach nicht, was Sie hier eben gesagt haben.
Im Übrigen hat das Datenregister von 1997, auf das Sie hier so süffisant hingewiesen haben, niemals Zugriff auf die Daten und keinen Abgleich mit den Daten der Innenbehörde beinhaltet. Auch dies ist ein Vergleich, der deutlich macht, wie sehr Sie beißen müssen, um sich hier dem Thema überhaupt widersetzen zu können.
Noch etwas wird mehr als deutlich: Die ganze bundes- und europaweite Debatte zum Thema "Familien und Personen im nicht legalen Aufenthalt" scheint an der CDU, aber auch am Senat völlig vorbeigegangen zu sein. Es gibt seit Jahren, initiiert durch die Kirchen, aber auch zum Teil durch die Gewerkschaften, eine Diskussion darüber, wie man mit der Tatsache umgehen solle, dass wir hier wie in anderen europäischen Ländern eine Einwanderung in den nicht legalen Aufenthalt haben. Europaweit wird mit Konventionen gearbeitet, die diese Personen als Wanderarbeiter und -arbeiterinnen bezeichnen. Das ist nämlich der Haupteinwanderungsgrund. Dieses Motiv ist nicht gewollt. Auch in Deutschland will dies niemand legalisieren. Die Debatte in anderen europäischen Ländern läuft anders, aber diese Menschen haben drei Grundrechte und diese haben auch wir als Bundesland Hamburg zur gewährleisten. Das Recht auf Bildung ist eins davon.
Wenn Sie an dieser Stelle plötzlich feststellen, dass nicht nur einmal wieder die Grünen oder andere Interessierte sich dieses Themas annehmen, sondern auch zum Beispiel einzelne Bezirke, dass sich die Kirchen damit beschäftigen, dass es auch im Innenausschuss auf Bundesebene ein Thema war, dass es Teil des Koalitionsvertrages ist, wird es Zeit, dass auch Sie sich dieses Themas annehmen und hier zu einer klaren Äußerung kommen, …
– ich komme zum Schluss –, wie Sie das Recht dieser Kinder auf Schulbesuch schützen wollen, und zwar so, dass sie mit Ihren Familien hierbleiben können und nicht nur sie allein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass wir bei einem so wichtigen und ernsten Thema teilweise so unsauber argumentieren. Zum einen hat Herr Buss hier noch einmal behauptet, in Paragraf 1 stehe das Thema "aufenthaltsrechtlicher Status". Wenn Sie bitte richtig in die Verordnung schauen würden: Es gibt einen Teil 2, der mit "Besonderheiten des automatisierten Schülerregisters" überschrieben ist. Es hilft, dort hineinzuschauen. Dort
steht nämlich genau der aufenthaltsrechtliche Status nicht drin. Die Aussage stimmt also, dass der aufenthaltrechtliche Status im Schülerregister nicht erfasst wird.
Dann wurde mehrfach behauptet, meine Position heute und gestern bei Schalthoff sei nicht dieselbe. Es wurde allerdings kein Beispiel genannt, wahrscheinlich deshalb, weil es gar keinen Unterschied gibt. Ich habe gestern und heute genau das Gleiche erklärt, dass wir versuchen würden – es gibt die Einzelfallprüfung und die rechtlichen Rahmenbedingungen – jedem Schüler den Abschluss eines Bildungsganges hier zu ermöglichen und dafür entsprechend den Aufenthaltsstatus sicherzustellen. Herr Ploog hat dies auch noch einmal erklärt.
Zu Frau Möller: Wir haben es schon lange vorhergesehen, da wir – offenbar anders als Sie – das Thema besser durchschaut und uns intensiver damit beschäftigt haben.
Wir haben diese Linie von daher schon lange für uns festgelegt. Wir sind damit bislang nur nicht groß an die Öffentlichkeit getreten, weil niemand weiß, wie viele Kinder betroffen sind, niemand, weder Sie noch wir wissen es. Nur weil Sie jetzt Panik gemacht haben – insofern haben Sie einen medialen Erfolg gehabt, den gönne ich Ihnen auch –, und zwar zulasten der Kinder, und weil jetzt aufgrund Ihrer Panikmache in der Tat droht, dass diese Kinder nicht mehr zur Schule gehen, sagen wir nun öffentlich, was wir dort planen. Aber die entsprechende Politik von Herrn Ploog und der Innenbehörde der vergangenen Jahre zeigt, dass wir mit dieser Thematik auch in der Vergangenheit sehr sorgsam umgegangen sind.
Sie versuchen hier immer, ein Thema, das rechtlich auf ganz anderer Ebene, im Bund, geändert werden müsste, über das Schülerregister zu lösen. Das ist natürlich der völlig verkehrte Weg. Ich hätte mich gefreut, wenn sich wenigstens die SPD heute diesbezüglich eindeutig positioniert hätte. Herr Buss war völlig nebulös.
Bei Herrn Buss habe ich nur verstanden: Schülerregister eigentlich "ja", aber irgendwie gibt es auch Probleme. Das war Herr Buss. Dann kam, Gott sei Dank, noch Herr Dr. Dressel, der es dann ein bisschen auf den Punkt gebracht hat, aber gleichzeitig halten Frau Boeddinghaus und Frau Fiedler an ihrem Aufruf fest. Wo, Herr Neumann, ist bitte die Position der SPD? Sorgen Sie bitte dafür, dass Frau Fiedler und Frau Boeddinghaus den Aufruf zurückziehen, nur dann können Sie auch glaubhaft damit umgehen.