[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von 27 Abgeordneten für die Regionalkonferenz 2006 zur Metropolregion Hamburg – Drucksache 18/5074 –]
Bevor wir zur eigentlichen Wahl kommen, ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 44 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Dräger, Sie erhalten das Wort für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, die Wahlen heute zu vertagen. Das ist angesichts der Enge der Zeit nicht ganz einfach, aber es ist immer noch so, dass die Bürgerschaft aufgrund ihrer nächsten Sitzung eine Delegation oder Abgeordnete für die Regionalkonferenz wird beschließen können, die unserem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht werden.
Wir sollen heute 27 Abgeordnete für die Regionalkonferenz wählen. Wenn wir uns die Wahlvorschläge angucken, sehen wir, dass unter diesen 27 Abgeordneten gerade einmal sechs Frauen sind. Von diesen sechs Frauen schlägt eine Fraktion vier vor, eine zweite Fraktion zwei und eine Fraktion gar keine. Mit unserem Vertagungsantrag möchten wir den Fraktionen, die sehr deut
Ich möchte darauf hinweisen, dass wie bei allen Wahlen, die uns vorliegen, auch auf dieser Drucksache unten der Satz steht:
"Auf Artikel 3 Absatz 2 Satz 4 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg wird hingewiesen. Danach wirkt die Staatsgewalt – und damit auch die Bürgerschaft – darauf hin, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sind."
Eine Quote von 22,2 Prozent ist weit entfernt von einer gleichberechtigten Vertretung. Ich möchte hinzufügen, dass sie auch von unseren Möglichkeiten weit entfernt ist. Wenn ich hinter mich schaue, sehe ich, wie gut die Bürgerschaft auch durch die Frauen repräsentiert wird. Wenn ich lese, was diese Regionalkonferenz tun soll, nämlich unter anderem die Landes- und Kommunalpolitik repräsentieren, würde es mich freuen, wenn mehr als sechs Frauen diese Gelegenheit für Hamburg wahrnehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL steht wirklich nicht im Verdacht, die Frauenpolitik nicht hochzuhalten. Auch die GAL hat keine Frau benannt. Ich kann mir auch vorstellen, warum das so ist. Es ist bei uns ähnlich gewesen. Diese Regionalkonferenz ist nach fachlichen Gesichtspunkten besetzt worden.
Was macht das für einen Sinn? Sie wissen, was die Regionalkonferenz umfasst und welche fachlichen Themen sie bewegt. Das sind Themen wie Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing, Flächenausgleich und Verkehr.
Herr Neumann, wenn Sie ein paar Frauen im Eingabenausschuss haben und darin eine Querschnittsaufgabe sehen und sie in die Regionalkonferenz schicken, dann halte ich das ein bisschen für abenteuerlich.
Zum anderen ist noch zu bemerken, was denn mit Ihren Bezirksamtsleitern ist? Die sind dort natürlich auch vertreten. Ist unter Ihren Bezirksamtsleitern eine Frau? Es sind Ihre Bezirksamtsleiter und darunter ist keine Frau. Es geht auch in den anderen Bundesländern nicht nach dem Proporz, sondern die Regionalkonferenz setzt sich nach anderen Kriterien zusammen. Dort sind im Übrigen Kreisräte, Landräte, Landtagsabgeordnete, die ihren Wahlkreis haben, vertreten und wenn da keine Frau vorhanden ist, dann kommt es eben zu diesem Ungleichgewicht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir terminlich unter Druck sind. Die nächste Bürgerschaft tagt erst am 15. November 2006 und am 21. November 2006 tagt die Regionalkonferenz. Das heißt, es können dort keine Ein
ladungsfristen mehr gewahrt werden. Insofern werden wir Ihren Vertagungsantrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe SPD! Ich kann mir mit Ihrem Ansinnen, uns Nachhilfe in Sachen Gender oder Gleichberechtigung zu geben, ein Schmunzeln nicht verkneifen.
Es ist gute Tradition – im nächsten Jahr werden es 25 Jahre –, dass unsere Fraktion quotiert ist, dass wir in diesem Falle mehr Frauen als Männer in der Fraktion haben. Wir haben eine weibliche Fraktionsvorsitzende. Insofern ist Ihr Ansinnen in diesem Punkt, glaube ich, etwas daneben. Es geht hier um eine Regionalkonferenz, die sich mit dem Flugverkehr beschäftigt. Dummerweise sind zufällig Männer auf unserer Liste, die quotiert ist, zuständig. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten Regionalkonferenzen geben, in die wir wahrscheinlich aufgrund der Ressortzuschnitte vier Frauen schicken werden. So ist die Situation, nicht mehr und nicht weniger und mein Schmunzeln behalte ich mir jetzt bei.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann lasse ich zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen.
Wer stimmt einer Vertagung der Wahl von 27 Abgeordneten für die Regionalkonferenz 2006 zur Metropolregion Hamburg zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Wahl. Ihnen liegen zurzeit zwei Stimmzettel vor. Verwenden Sie bei der Wahl nur den grünen Stimmzettel, der orange Stimmzettel ist aufgrund einer kurzfristig mitgeteilten Änderung ungültig geworden. Der Stimmzettel hat heute zwei Seiten und enthält bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der 27 Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen werden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Bitte, nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung mit dem grünen Stimmzettel vor. Mit dem Einsammeln ist schon begonnen worden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass diese zu Protokoll gegeben werden.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 18/5072, Antrag der GAL-Fraktion: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren!
[Antrag der Fraktion der GAL: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren! – Drucksache 18/5072 –]
[Interfraktioneller Antrag: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn finanziell absichern – Hamburg ist dabei! – Drucksache 18/5115 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 18/5072 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, entweder Platz zu nehmen oder hinauszugehen, da es hier sehr unruhig ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte zunächst einmal freudig zum Ausdruck bringen, dass wir heute zwei Anträge zum Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn debattieren, einer davon ist sogar ein interfraktioneller Antrag. Das zeigt, dass Lärmschutz keine Parteifarben kennt, und das ist gut für 60 000 betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Güterumgehungsbahn.
Worum geht es heute in dieser Debatte zur Güterumgehungsbahn? Im Zuge des Ausbaus der Strecke Hamburg – Lübeck wird der 3,3 Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Abzweig Horn und Rothenburgsort bis zum Ende des Jahres 2007 zweigleisig ausgebaut. Acht Brücken werden dazu erweitert. Zwischen Horn und Eidelstedt wird das bestehende Gleis saniert, das höhere Geschwindigkeiten ermöglichen wird, aber kein Planfeststellungsverfahren erfordert.
Das heißt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass für die Anwohnerinnen und Anwohner mit einer Zunahme von 30 auf über 80 Züge ab dem Jahr 2008 an der Güterumgehungsbahn zu rechnen ist und dies nur, weil die Deutsche Bahn ihren Verpflichtungen und Vorstellungen nicht rechtzeitig gerecht wird, weil sie nämlich erst die Pfeilerbahn und erst dann den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn realisieren will. Das akzeptieren wir nicht. Deswegen heute dieser interfraktionelle Antrag, um der Deutschen Bahn deutlich zu machen, dass sich dieses Parlament geschlossen und gemeinsam für mehr Lärmschutz einsetzt: Erst die Wände an der Güterumgehungsbahn, dann die Güterzüge nahe Alsterdorf und in Groß-Borstel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum haben wir das Problem an der Güterumgehungsbahn? Nach der bestehenden Rechtslage ist die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt für den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn verantwortlich. Trotzdem scheint die Deutsche Bahn nicht zu sehen, dass es sich hier schon längst nicht mehr um eine Güterumgehungsbahn handelt. Es ist keine Umgehungs-, sondern es ist eine Güterdurchgangsbahn. Diese Güterumgehungsbahn läuft mitten durch die Stadt, an den Anwohnerinnen und Anwohnern vorbei. Deswegen, denke ich, ist es notwendig, dass die Deutsche Bahn dort auch die Bedürfnisse vor Ort erkennt und sich auch für die Menschen einsetzt.
Wir haben jahrelang versucht, mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu kommen. Wenn ich "wir" sage – das ist ein Thema, das auch schon in der letzten Legislatur akut war –, meine ich, es gab einen Runden Tisch, an dem Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. Es gibt mittlerweile diverse Initiativen, Bürger, die sich vor Ort stark machen und versucht haben, etwas für den Lärmschutz zu erreichen. Zuletzt hat sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, in Person von Staatsrat Gedaschko, mehrfach dafür eingesetzt, dass von der Deutschen Bahn mehr Bewegung kommt, aber nichts ist festzustellen.