Hinzukommen natürlich auch noch andere Rahmenbedingungen, die den Wohnungsbau beeinflussen. Das sind beispielsweise – und das sage ich nicht zum ersten Mal – veränderte wirtschaftliche, steuerliche und planerische Gegebenheiten, die eine wesentliche Rolle für die private und die genossenschaftliche Wohnungswirtschaft spielen.
Die Investitionsbedingungen haben sich mit dem Wegfall der degressiven Abschreibung zum 1. Januar 2006 für Privatinvestoren verschlechtert, insbesondere im Mietwohnungsbau. Auch das ist ein Grund für mangelnde Investitionsbereitschaft und hier gilt es entgegenzusteuern.
Ein weiterer Grund für die geringe Bautätigkeit im Geschosswohnungsbau ist ein Mangel an attraktiven, planreifen Flächen. Sie fordern in diesem Hause immer eine beschleunigte Bereitstellung von Flächen und vor Ort organisieren Sie vielfach den Widerstand. Hier kann ich Ihnen nur sagen, dass das unehrlich und verantwortungslos ist.
Trotz der niedrigen Fertigstellungszahlen ist die Lage – und das führte ich bereits aus – auf dem Hamburger Mietwohnungsmarkt entspannt. Das Mietniveau im Neubaubereich stagniert und im frei finanzierten Wohnungsbestand haben sich die Mieten durchschnittlich sehr moderat entwickelt. Das ist die gute Botschaft für die Mieter. Ihr dauernd wiederholtes Szenario von enorm steigenden Mieten ist insofern auch nicht zu halten. Vielmehr hat sich die Wohnkostenbelastung für die Mieterhaushalte durch die stark gestiegenen Energiekosten spürbar erhöht, Herr Quast. Die Konsequenz kann nur sein, Anreize für energiesparendes Bauen zu schaffen. Das haben wir getan.
Die Situation im Bereich des Wohnungsmarktes, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, ändert sich manchmal schnell, meistens aber mittel- und langfristig. Das heißt im Ergebnis, dass man meistens hinterher hinkt, aber das ist auch bekannt und insofern nichts Neues.
Der Senat und die Regierungsfraktion stehen daher im ständigen Dialog mit der Wohnungswirtschaft und reagieren gemeinsam. Wir haben mit der Umstellung der Fördersystematik im Wohnraumförderungsprogramm 2005/ 2006 auf die Anregungen der Wohnungswirtschaft reagiert. Selbst in diesem laufenden Prozess für 2005 und 2006 haben wir zum 1. September nachgesteuert und die Förderungsschwerpunkte neu definiert. Von daher verstehe ich Ihre Nörgelei überhaupt nicht.
Unsere Zielrichtung geht dahin, noch stärkere Impulse für ein urbanes, energiesparendes und familienfreundliches Wohnen zu geben. Das bedeutet im Wesentlichen: Verstärkung der Hamburger Eigenheimförderung durch Aufstockung des Familienzuschlages zum WK-Baudarlehen zur Schaffung einer Eigenkapitalbasis für Familien, neues Förderprogramm für energiesparendes Bauen im Mietwohnungsbau, Erweiterung – darauf haben Sie auch hingewiesen – des Berechtigungskreises für eine Kinder
heimzulage auf Familien mit einem Kind. Die Bedingungen sind so gestrickt, Herr Quast, dass wirklich keine großen Mitnahmeeffekte zu befürchten sind.
Neue Wege beschreiten wir unter anderem mit der Wohnungsbauoffensive. Die Kooperationsverträge mit dem VNW, der AHW und BFW sind bundesweit einmalig und, ich denke, auch erfolgversprechend. 2000 neue Wohnungen sollen kurzfristig – Baubeginn 2007 – erstellt werden. Dass der Senat diese Verträge vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Situation, die ich im Vorfeld geschildert habe, hinbekommen hat, dazu kann man dem Stadtentwicklungssenator Dr. Freytag nur herzlich gratulieren.
Sie sehen, wir verfallen nicht in den Tiefschlaf, sondern sind im Gegenteil hellwach. Wir reagieren sehr schnell auf veränderte Rahmenbedingungen. Insofern hat sich Ihr Antrag, Herr Quast, erledigt. Wir werden ihn daher ablehnen. – Danke schön.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Hamburg ist nach 2001 nicht nur zurückgegangen, er ist regelrecht eingebrochen, kann man sagen. Ein Rückgang wäre noch im Bundestrend, aber dieser Einbruch, also fast eine Halbierung, ist deutlich mehr, als anderen Großstädten gerade dann, wenn sie ein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen hatten, passiert ist. Da ist in Hamburg schon ein "extra" drauf und das kann eigentlich nur mit Ihrer Politik zu tun haben. Andere Variablen fallen mir da nicht ein.
Die Erklärungen, die Sie angeboten haben, Herr Roock, passen eigentlich nicht dazu. Sie sagten, die Abschaffung der degressiven AfA zum 1. Januar 2006 wäre schlecht für den Wohnungsbau im Jahre 2006. Aber was ist mit dem Wohnungsbau in den Jahren 2003, 2004 und 2005? Der kann nicht durch die Abschaffung der AfA 2006 beeinflusst worden sein.
Aber dann müssten Sie doch eher auf einen vorgezogenen Konjunktureffekt wie bei der Anhebung der Mehrwertsteuer setzen und noch in 2006 bauen, so lange sie da noch hineinkommen.
Was die Flächenknappheit angeht: Das war doch seinerzeit eine der ersten Aktionen von Mario Mettbach, mit der ersten und zweiten Tranche für die Wachsende Stadt ganz viele Flächen baureif zu machen. Der Bausenator hat dann 2005 ein großes Programm, sagen wir einmal, verkündet. Das war die damalige Flächenoffensive – so hieß die, glaube ich –, wo gesagt wurde: Wir haben jetzt Baurecht für mehrere 1000 Wohnungen geschaffen, jetzt kann gebaut werden, jetzt geht es wirklich los. Das waren dann auch Flächen, die zusammengesammelt und in den letzten zwei, drei Jahren fertig gemacht worden sind. Da passierte in 2005 aber nichts. In 2006 sind die Flächen auch nicht in Bewegung gekommen. Insofern ist dieses Thema Flächenknappheit kein Argument, daran kann es eigentlich nicht liegen.
Das, was sie jetzt vorgeschlagen haben, diese Preisreduktion, ist im Grunde genommen eine Erkenntnis daraus, die sagt: Flächen sind vorhanden, jetzt reduzieren wir die Preise, um sie auf den Markt zu bringen. Das ist auch ein Stück weit ein richtiger Ansatz. Wir haben im Übrigen genau das gefordert. Ich kann Ihnen das vorlesen.
Wir brauchen keine komplizierten Förderrichtlinien. Entscheidend ist, dass die Vergabe günstiger Grundstücke an die Errichtung günstiger Mietwohnungen gekoppelt wird. Das haben wir 2005 erklärt. Sie haben jetzt auch tatsächlich so eine Maßnahme aufgelegt. Das können wir vom Grundsatz, von der Richtung her nur begrüßen. Aber ich fürchte, es wird dennoch nicht reichen, denn Sie haben eine ganze Reihe von sonstigen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert, die den Wohnungsbau in Hamburg leider auf einem viel zu niedrigen Niveau haben verharren lassen. 6000 bis 8000 Wohnungen pro Jahr sind nötig, das ist ausgeführt worden. Sie haben in den letzten Jahren wirklich nur herumgedoktert. Die Investitionszulage war ein totaler Flop, die Kinderzimmerzulage ebenfalls. Auch wenn Sie jetzt wieder ein bisschen an den Rahmenbedingungen herumsteuern, ist nicht zu erwarten, dass das wirklich eine große Wende bringt.
Von daher denke ich: Es ist an der Zeit, sich externen Sachverstand zu holen, es ist an der Zeit, sich einmal eine gründliche, tiefgreifende Beratung zu holen und dann ein ordentliches Wohnungsbauprogramm darauf aufzubauen. Das sollten die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Ihr Senator machen. Vielleicht wird es dann im nächsten Jahr etwas. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5070 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zu Punkt 17 der Tagesordnung, Drucksache 18/4889, Bericht des Verfassungsausschusses: Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/4339: Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drucksache 18/4889 –]
[Antrag der Fraktion der CDU zu Drucksache 18/4889: Wahlrecht zu den Bezirksversammlungen/ Bezirksverwaltungsgesetz Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 18/5111 –]
Zu Drucksache 18/4889 liegt ein Antrag der GAL-Fraktion auf Rücküberweisung an den Verfassungsausschuss vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Müller, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab möchte ich gern unserem heutigen Redner, Franklin Kopitzsch, für seinen Vortrag danken.
Ich möchte Sie noch einmal kurz unterbrechen. Vielleicht sind die Damen und Herren so nett und nehmen Platz. – Vielen Dank.
Ich fange noch einmal von vorne an. – Ich wollte meinen Dank aussprechen an unseren heutigen Redner, Franklin Kopitzsch, der einen sehr guten Vortrag über 60 Jahre Bürgerschaft und die aktuellen Herausforderungen der Demokratie in dieser Stadt gehalten hat. Die Ironie der Geschichte ist, dass wir just an dem Tag, an dem wir diesen Vortrag hören und 60 Jahre Bürgerschaft feiern, über das Volkswahlrecht abstimmen werden.
Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt sich gerne in die Reihe der großen Stadtrepubliken der Geschichte. Wer in den Turmsaal schaut, der sieht Bilder von Athen, Venedig, Amsterdam und Rom. Besonders die Anspielungen auf Rom sind hier im Hause unübersehbar. Überall begegnet man den Buchstaben SPQH, der hamburgischen Ableitung des römischen SPQR – Senat und Volk von Rom. Rom ist an Unfähigkeit, einem Mangel an Demokratie, an Arroganz und seiner eigenen Hybris zugrunde gegangen. Unfähigkeit, Demokratiemangel, Arroganz und Hybris gibt es auch heute wieder in Hamburg.
Nun ist klar: Am Ende zählt in dieser Partei allein die Macht. Der Traum von einem moderneren, einem flotteren Hamburg, den manche seit 2001 geträumt haben mögen, ist ausgeträumt. Der Wahlrechtsraub ist der Sündenfall der CDU.
Bis dahin war es ein beschwerlicher Weg. Mahnungen gab es mehr als genug. Aber sie wurden alle arrogant, beratungsresistent und besserwisserisch in den Wind geschlagen.
Oder Sie wurden, wie wir es bei Bürgermeister von Beust erlebt haben, schlicht ignoriert. An nichts wird das so deutlich, wie an dem Brief prominenter Hamburgerinnen und Hamburger, der jetzt vor dieser heutigen Entscheidung veröffentlicht wurde. 33 Persönlichkeiten haben sich an Sie, Herr von Beust, gewandt – Persönlichkeiten aus dem Film, aus der Wirtschaft, der Politik, den Kirchen und den Gewerkschaften.
Was war Ihre Reaktion? – Nichts. Sie, Herr von Beust, haben sich vor einer Stellungnahme gedrückt, so wie Sie sich hier und heute weiter drücken. Weder den Bürgerinnen und Bürgern noch dem Parlament wollen Sie wirklich Auskunft geben über das, was hier heute geschieht. Herr von Beust, wenn Sie nur einen Funken politischen Anstand hätten, dann müssten Sie sich hier und heute erklären. Ein Bürgermeister darf sich nicht hinter dem Rücken von Abgeordneten verstecken.
Sie verstecken sich, wenn es brenzlig wird, hinter dem Rücken Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reinert.