Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein verehrter alter Englischlehrer am Matthias-Claudius-Gymnasium hat uns nicht nur Englisch beigebracht, sondern auch ein paar Lebensweisheiten. Eine seiner klugen Erkenntnisse war folgende: "Dem fliehenden Feind baut man goldene Brücken."
Sie haben sich für den gegenteiligen Weg entschieden und mir im Grunde einen großen Gefallen getan, denn, Herr Maaß, was Sie jetzt mit "Smutje" und anderen Verbalinjurien als Thema angemeldet und vorgetragen haben, das war wohl nichts.
Ich habe gedacht, jetzt komme endlich einmal der große Frontalangriff auf den Umweltsenator. Das ist ja Ihre letzte Chance. Aber Sie nutzen sie nicht, weil Sie sie – denke ich – nicht nutzen können.
Wir haben die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bewusst so ausgerichtet und neu orientiert, dass wir die Entwicklung unserer Stadt mit Umweltschutz verbinden, dass Bau, Stadtentwicklung, Verkehrsentwicklung, Infrastruktur und Umweltschutz eine Einheit bilden. Wir machen dies genauso wie die Städte Berlin und Bremen, die diese Bereiche ebenfalls bewusst verbinden. Sie finden offensichtlich Gefallen daran, eine separate ökologische Spielwiese einrichten zu wollen, wo viele mit großem Getöse den ganzen Tag herumlaufen und "Umwelt" rufen, aber nichts passiert. Wir machen es umgekehrt.
Landes-, Stadt-, Grün- und Landschaftsplanung werden bei uns aus einem Guss gemacht. Wir haben ein neues Amt für Natur- und Ressourcenschutz, wo wir die wesentlichen Dinge konzentrieren und mit Erfolg konkrete Projekte durchführen. Die Naturschutzgebiete haben wir in meiner Amtszeit um 630 Hektar erweitert. Das ist viermal so viel, wie die Fläche der großen HafenCity mit etwa 150 Hektar. Das ist auch zur Wertigkeit von Umwelt und Stadtentwicklung eine ganz klare Aussage. Das können Sie doch gar nicht angreifen. Wir tun sehr viel für den Naturschutz, und zwar nicht mit schönen Worten, sondern konkreten Taten. Das Thema Klimaschutz ist unser Thema schlechthin, und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern mit ganz konkreten Projekten. Ich nenne Ihnen Beispiele: erfolgreiche, große Solarbaugebiete in Wilhelmsburg und in Heimfeld, wo wir mit Solarbau umweltfreundliches Bauen, Stadtentwicklung und Ökologie verbinden. Wir haben das Thema "Wasserstoff und Brennstoffzellentechnik" mit einer Landesinitiative, die vor anderthalb Jahren zu meiner Amtszeit gegründet worden ist, erfolgreich auf den Weg gebracht. Dort sind die Wissenschaft und 40 Unternehmen vertreten. Wir wenden diese umweltfreundliche Technik an und sind weltweit die Hauptstadt wasserstoffbetriebener Busse. Es gibt keine
Stadt auf der Welt, die so viele wasserstoffbetriebene Busse hat wie wir, und zwar mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff. Wir haben in der HafenCity eine moderne Brennstoffzelle installiert. Wir haben viele einzelne Anwendungen auf den Weg gebracht. Wir werden sogar für Schiffe Wasserstoffprojekte mit der EU und unserer Partnerstadt Prag umsetzen. Wir haben vor einem Monat in Brüssel einen Vertrag mit den Städten London, Amsterdam, Barcelona und der kanadischen Provinz British Columbia zum Thema Wasserstofftechnik geschlossen, um gemeinsam Wasserstofftechnik einkaufen zu können und damit die Kosten deutlich zu reduzieren. An dieser Veranstaltung in Brüssel hat der Vizepräsident der EUKommission, Barrot, teilgenommen und Hamburg bescheinigt, dass es Vorreiter in einer vorbildlichen, umweltfreundlichen Technik ist. Von dieser Seite so bewertet zu werden, das ist relevant.
Wir haben allein in diesem Jahr mehrere Preise für unsere integrierte Umweltschutzpolitik bekommen, so zum Beispiel "Innovation schafft Vorsprung" oder "Luftqualität verbessern, Mobilität sichern" – wir sind Bundessieger im Wettbewerb für Städte und Gemeinden geworden. Wir haben von der Europäischen Union eine Auszeichnung bekommen, den Motor-Challenge-Award. Wir werden in wenigen Tagen zwei weitere Preise zum Thema "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" von Institutionen erhalten, die nicht verdächtig sind, den Senat per se positiv zu bewerten. Der BUND, die kritische Umweltschutzorganisation, hat ein Ranking zum Thema Feinstaub erstellt. Welche Städte reagieren wie schnell und mit welcher Qualität mit konkreten Aktionsplänen auf Feinstaub? In der Spitzengruppe gibt es von 26 Städten vier, darunter ist Hamburg.
Hamburg ist vom BUND in der Spitzengruppe mit der Note Gut bewertet worden. Der Bund ist doch keine Unterabteilung des Senats. Wenn selbst Ihnen nahestehende Organisationen diesem Senat in der Klimaschutzpolitik positive Noten geben, dann ist das für mich ein sehr erfreulicher Tatbestand, den ich hier gern unterstreiche.
Wir werden morgen am Wandsbeker Markt 13 von weiteren 28 geplanten Grüne-Welle-Ampeln schalten. Die sogenannte adaptive Netzsteuerung ist ein großer Erfolg. Wir haben in der Stadt an mehreren Stellen Grüne-WelleAmpeln installiert, um mit konkreten Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das Pilotprojekt an der Habichtstraße war ein voller Erfolg, auch weil die Autofahrer aufgrund geringerer Staus Zeit und Benzin einsparen. Dies sind konkrete Projekte, in denen man Verkehrspolitik mit Umweltpolitik verbindet. Darum sind wir in dem Wettbewerb der Städte und Gemeinden des ADAC Bundessieger geworden.
Die Umweltpartnerschaft – Herr Engels hat das zu Recht gesagt – ist ein voller Erfolg. Über 1000 Unternehmen sind in unseren Umweltprogrammen tätig. Dort geht es wesentlich um Ressourcenschutz, um CO2-Einsparung, um Energieeinsparung, um Wassereinsparung. Das heißt, die Unternehmen sparen für die Umwelt und senken gleichzeitig die Betriebskosten. Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze, sondern sie sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Wir haben
das mit unserer Politik sehr gut vorangebracht. Das gilt nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für die vielen Kleinunternehmen in unserer Stadt. Ich freue mich, dass diese Programme so gut funktionieren. Nachhaltigkeit ist nicht nur eine Frage der Umweltpolitik, Nachhaltigkeit ist eine Frage der politischen Gestaltung insgesamt. Ich bin sehr froh, dass sich diese Erkenntnis in der Regierungsfraktion auch dadurch manifestiert, dass wir mit Herrn Kruse einen Sprecher für nachhaltige Entwicklung haben, der gleichzeitig finanzpolitischer Sprecher ist.
Auch Finanzpolitik, meine Damen und Herren, ist nur dann eine gute Finanzpolitik, wenn sie nachhaltig ist. Deshalb bleibt nachhaltige Politik weiterhin der Kern meiner Arbeit. Auch in neuer Funktion werde ich mit Herzblut an der wachsenden Stadt arbeiten, und zwar als grüne Metropole am Wasser, wie wir das mit Erfolg gemacht haben.
Nach Para- graf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung hat auf Wunsch nun jede Fraktion noch einmal die Chance. – Herr Kerstan, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte meinen Redebeitrag extra zurückgezogen, um Herrn Freytag reden zu lassen, weil Herr Engels zum Thema Klimaschutz gar nichts gesagt hatte.
Ich hatte gehofft, der zuständige Senator würde jetzt wenigstens fachpolitisch etwas zum größten Problem der ganzen Menschheit der nächsten Jahre und Jahrzehnte – nicht nur Hamburgs – sagen, worauf man etwas erwidern könnte.
Leider muss ich feststellen, dass ich mich getäuscht habe. Wenn es einen Beweis dafür gibt, dass diesem Senat Klimaschutz vollkommen egal ist, dann zeigt das diese Debatte, denn er hat inhaltlich so gut wie überhaupt nichts zum Klimaschutz gesagt. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, über ein kontinuierliches Konzept zum Klimaschutz zu reden. So weit kommen wir noch nicht einmal.
Wenn Sie, Herr Engels, das Wort Klimaschutz hören und das Einzige, was Ihnen zum größten Menschheitsproblem des 21. Jahrhundert einfällt, ist, das Klima in der CDU-Fraktion beim Senatorenwechsel sei so gut, dann kann man wirklich nichts mehr dazu sagen.
Herr Freytag, Sie haben über sehr vieles geredet, beispielsweise über das Verflüssigen von Verkehr, den Umbau Ihrer Behörde und dass der finanzpolitische Sprecher einen neuen Titel für Nachhaltigkeit bekommen haben. Das ist ja alles schön und gut, aber mit Klimaschutz hat das überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie dann auch noch behaupten, Sie hätten besonders gute Noten in der Feinstaubbekämpfung bekommen, wir hier aber über Klima
schutz zu reden haben, dann muss man feststellen, dass Sie als Umweltsenator noch nicht einmal die Begriffe kennen, die man verwenden muss, wenn man über Klimaschutz redet.
Herr Kerstan, ich würde Sie gern unterbrechen, weil ich davon ausgehe, dass natürlich sämtliche Zwiegespräche in diesem Hause von Klimaschutz handeln. Aber trotzdem hat Herr Kerstan das Wort. Vielleicht sollten die anderen ihre Klimaschutz- und Feinstaubdiskussionen einstellen. Herr Kerstan, bitte.
Herr Kerstan, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen. Das Tragische ist, dass die Abgeordneten so in die Diskussionen vertieft sind, dass sie gar nicht merken, dass ich sie gemeint habe. – Herr Kerstan, bitte.
Ich habe versucht, Ihrem Senator zu antworten. Der hat nur inhaltlich zum Thema Klimaschutz so gut wie nichts gesagt. Dann hätte ich gar nicht hier herkommen müssen, wenn ich auf Ihren Senator erwidere.
Das Einzige, was er zum Klimaschutz gesagt hat, war die Wasserstofftechnologie. Es mag sein, dass die Wasserstofftechnologie irgendwann in 20 bis 30 Jahren einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz in diesem Lande und auf der Welt leisten wird. Aber wir können nicht auf eine Technologie warten, die in 30 Jahren Beiträge zum Klimaschutzwandel leistet, sondern wir müssen heute damit anfangen. Wenn wir 30 Jahre darauf warten, dann steht uns bis dahin das Wasser bis zum Halse und in einer Küstenstadt wie Hamburg ist das leider nicht nur symbolisch gemeint.
Wir brauchen jetzt ein Aktionsprogramm, das mit Maßnahmen ansetzt, die heute wirken und die in Hamburg heute zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führen. Man muss feststellen, dass die CO2-Emissionen gerade im Verkehrsbereich steigen. Wir haben daher noch nicht einmal eine Trendwende geschafft. Deshalb führt nichts daran vorbei. Ein Hamburger Senat, der den Klimaschutz und die Reduzierung von CO2-Emissionen ernst nimmt, muss Hamburg in der Bekämpfung des Klimawandels zu einer Modellregion erklären. Dazu gehören auf allen Politikfeldern klare Pläne und keine schönen Sonntagsreden. Sie müssen jetzt erst einmal einen Reduktionsplan aufstellen, in dem Sie darstellen, was Sie überhaupt erreichen wollen. Das trauen Sie sich noch nicht einmal. In Ihrem Monitor zur Wachsenden Stadt geben Sie keine Reduktionserklärung.
Herr Engels, es war die Offenbarung von Ahnungslosigkeit, als Sie fragten, wie man denn sonst die Energieprobleme dieser Welt lösen könnte, wenn man keine Kohlekraftwerke bauen würde. Herr Engels, gucken Sie sich an, was die Firmen in Hamburg dazu beitragen. ConEnergie hat gerade ein Millionenprogramm gestartet und will damit weltweit zum drittgrößten Produzenten erneuerbarer Energien werden. Diesen Weg müssen wir gehen. Sie haben Paten in der Hamburger Wirtschaft und Sie reden hier darüber, dass Sie jetzt Kohlekraftwerke bauen wollen. Das ist nicht nur klimapolitisch Wahnsinn, das schädigt auch die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten dieser Stadt.
Insofern zeigt diese Debatte, dass Sie die Aufgabe klimapolitisch nicht erkannt haben. Sie sind damit letztendlich sogar hinter den Präsidenten der USA, George Bush, zurückgefallen, der mittlerweile zumindest in Sonntagsreden zu begreifen beginnt, dass er etwas tun muss. Von dieser Erkenntnis sind Sie weit entfernt und das ist wirklich ein Trauerspiel. – Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Christian Maaß GAL: Das ist schlichtes Desinte- resse!)
Bevor ich Herrn Kruse das Wort erteile, wollte ich Herrn Kerstan nicht zum dritten Mal unterbrechen. Die Appelle, die ich an Sie gerichtet habe, die Zwiegespräche zu unterlassen, waren durchaus ernst gemeint. Wenn es die Wiedersehensfreude nach vier Wochen parlamentsloser Zeit sein sollte, dann müssten wir vielleicht überlegen, ob wir diese Ferien kürzer gestalten. Ich würde Sie jetzt bitten, mit den Zwiegesprächen aufzuhören, und Herr Kruse hat das Wort.