An den designierten Senator Gedaschko kann man nur appellieren, dass er sich von dieser Politik ganz deutlich distanziere und einen neuen Weg einschlage. Wenn Herr Gedaschko in einem Interview bereits ankündigt, er wolle auch in der Umweltpolitik Kontinuität walten lassen, und die Politik und das skandalöse Nichtstun Herrn Freytags verteidigt und sagt, die Politik des Senators sei zu Unrechts als Ankündigungspolitik verkauft worden, dann ist das ein schlechter Einstieg von Herrn Gedaschko.
Es muss sich doch etwas ändern. Hier in Hamburg läuft die Klimapolitik bisher als Gedöns, das man nebenbei machen kann. Dabei hat die UNO in einem Bericht für die Klimakonferenz in Nairobi gerade festgestellt, dass die Treibhausgasemissionen in den letzten fünf Jahren stärker gestiegen sind als jemals zuvor. Allein die Emissionen aus Kohle- und Gaskraftwerken haben sich in den Jahren 2000 bis 2005 gegenüber dem Zeitraum 1990 bis 2000 vervierfacht. Was macht Hamburg? Wir fördern den Bau eines Kohlekraftwerkes unter dem Beifall von Umweltsenator Freytag. Hier läuft etwas grundlegend schief. Hier muss endlich der neue Umweltsenator und dieser Senat eine neue Richtung einschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat dieser CDU-Senat einen Wechsel von CDU-Senatoren durchgeführt. Dazu gehört auch der Umweltsenator. Aber dieser Wechsel – und das ärgert Sie, Herr Maaß, als Opposition – ist derartig wunderbar und reibungslos sowohl in der Fraktion wie im Senat und auch durch den Bürgermeister betrieben worden, dass Sie jetzt mit diesem komischen Thema kommen, mit dem Smutje, der von Bord gehe. Das ist verfehlt.
Diese Geschichte mit dem Schiffskoch soll Ihr Rufen im Wald verbessern, nach dem Motto "Wir sind auch richtige Hamburger". Ich zitiere mal: Mir vun dr GAL sin ooch eschte Hamborgr.
Wenn Sie hier einem Senator nachtreten wollen, denke ich an Ihren eigenen letzten Senator, Herrn Porschke, der im Wesentlichen Antwortenverhinderungssenator war. Seine wesentliche Leistung bestand darin, dass Hamburg auch beim Bingo teilnehmen kann – einem nicht besonders erfolgreichen Glücksspiel. Wer selbst in der Wahl seiner Senatoren, insbesondere seiner Umweltsenatoren, nicht so besonders erfolgreich war, sollte nicht versuchen, bei unserem Umweltsenator nachzutreten.
Es ist im Übrigen auch nur ein Pflegen einer Vorurteilslage. Das haben auch die Verbände getan. Denen sind Sie ja wieder brav gefolgt, nach dem Motto "CDU-Umweltsenatoren müssen schlecht für die Umwelt sein".
Das exakte Gegenteil ist der Fall. Dieser Senator hat in entscheidender Weise einen Beitrag zur echten Integration der Umweltpolitik in die Stadtentwicklungspolitik geleistet. Ich werde Ihnen gleich einige Beispiele nennen. Dafür sind wir ihm dankbar.
Wir sind ihm auch dankbar für seine Persönlichkeit, seine Energie, seine Tatkraft und bisweilen auch seinen Humor und allemal auch sein Selbstbewusstsein. Dieser Umweltsenator hat wichtige Eckpunkte gesetzt. Ich werde Ihnen einige Beispiele nennen, gerade, weil Sie das Thema "Kyoto-Protokoll" angesprochen haben.
Hamburg ist als kleiner Bestandteil Europas, der Welt sowieso, natürlich nicht zu beliebig großen Maßnahmen in der Lage. Sie haben auch keine vernünftige Maßnahme genannt. Wissen Sie, wem wir die Sache mit dem Kohlekraftwerk verdanken? Wir verdanken sie diesem übereilten Ausstieg aus der Atomenergie. Daran sind Sie schuld und niemand anders. Wie sollen wir denn den Energiebedarf decken? Hüten Sie sich also vor solchen Vergleichen.
Ich will weitere Beispiele nennen, wo gerade dieser Umweltsenator hervorragende Leistungen vollbracht hat, in kleinen Schritten zwar, aber viele kleine Schritte sind zum Schluss ein großer. Ich erinnere an die Umweltpartnerschaft, ein Einbeziehen des Handwerks und der Industrie in Ressourcen und damit auch in Umweltschutz. Ich erinnere an das Unternehmen Ressourcenschutz, ebenfalls ein erfolgreich in Gang gesetztes Programm. Ich erinnere auch an das Thema Ordnung und Sauberkeit, das insofern mit dem Umweltgedanken zusammenhängt, als es das Umweltbewusstsein pflegt. Dieser Senator ist in das Thema Sauberkeit in dieser Stadt eingestiegen, nicht nur in den Sicherheits- und Ordnungsdienst, sondern auch diese fröhlichen, sich zur Sauberkeit bekennenden, roten Müllbehälter mit diesen lustigen Sprüchen sind sein Verdienst.
Das ist sein Ideenreichtum. Auf das sind Sie nie gekommen. Dieser Senator hat den Naturschutz maßgeblich mit vorangetrieben, obwohl Hamburg dort bereits Vorbildliches erreicht hat.
Dieser Senator hat eine Verbesserung und Verflüssigung des Verkehrs vorbildlich eingeleitet, die einen maßgeblichen Beitrag dazu leistet, dass es zu einer CO2-Reduzierung gekommen ist beziehungsweise kommen wird. Dass wir dabei zunächst mit den Sünden der Vergangenheit und Ihrer Hinterlassenschaft aufräumen müssen, ist klar. Aber Sie werden sehen, dass in dieser Stadt weniger Autos nach Parkplätzen suchen, weniger Autos im Stau stehen und weniger Autos sinnlos Hunderttausende Tonnen CO2 ausstoßen.
Dieser Senat hat schließlich – das hatten wir vor einigen Wochen debattiert, Frau Dr. Schaal – einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Grüns und auch des Straßenbegleitgrüns geleistet. Wenn Sie noch immer teilweise kritisieren, dies sei zu viel gewesen, erinnere ich daran, dass wir als Opposition …
– Ich komme zum Schluss – … Ihnen niemals vorgeworfen haben, dass Menschen durch herabstürzende Äste oder umfallende Bäume zu schaden kommen sind. Das haben wir nie getan.
– Ja. Es geht aber nicht an, dass Sie uns nun der grünen Zerstörung zeihen. Das stimmt einfach nicht und das haben wir bereits vor fünf Wochen hier klar gesagt. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder Smutje, der so ein Essen serviert hätte, wie Herr Freytag uns hier den Klimaschutz auf die Back gebracht hat, wäre von der Mannschaft schon mehrfach gekielholt worden.
Niemand hier wird behaupten, Klimaschutz sei ein komisches Thema. Herr Engels, Klimaschutz ist eins der wichtigsten Themen und deshalb kritisieren auch wir, dass Senator Freytag den Klimaschutz weitgehend aus dem Umweltbereich verbannt und den Rest ausgedünnt hat.
Beim Klimaschutz geht es vor allem um Wärmedämmung und energetische Sanierung von Gebäuden, weil dies
den größten Effekt hat. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude hat Herr Freytag aber an den Wirtschaftssenator abgegeben. Das Förderprogramm für private Mehrfamilienhäuser wurde beim Amt für Wohnungswesen abgestellt. Da mussten wir in der Beratung zum Haushalt im Umweltausschuss hören, dass die Fördermaßnahmen auslaufen. Seit Beginn 2005 ist kein einziger Förderfall verzeichnet worden. Am Geld kann es nicht liegen, denn die Bundesregierung hat gerade Fördermittel nachgeschossen und 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bewilligt. Warum wird das nicht wahrgenommen? Wahrscheinlich, weil die SAGA die GWG kaufen musste und für energetische Sanierung dann das Geld fehlt. Das haben wir befürchtet.
Was bleibt, ist die Förderung der Wärmedämmung bei Ein- und Zweifamilienhäusern. Dafür hat die BSU noch Geld und dafür ist sie auch noch zuständig. Doch das Geld, das dafür da ist, fließt mehr und mehr in Maßnahmen, die weniger klima- und kosteneffizient sind. Das ist der Ressourcenschutz – das sehen wir ja etwas anders als Sie, Herr Engels – und es ist auch die Förderung der Wasserstofftechnologie. In der Gebäudesanierung liegt das große Potenzial für die CO2-Minderung, die vergleichsweise kostengünstig ist und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Rund ein Drittel der CO2Emissionen geht allein auf das Konto der Raumheizung. Immer noch sind in unserer Stadt 85 Prozent aller Wohneinheiten nicht ausreichend gedämmt, sodass viel zu viel Energie verloren geht. Die Mieter zahlen dafür. Durch die energetische Sanierung wird nicht nur CO2 gespart, die Mieter sparen viel Geld bei den Heizkosten, ihre Kaufkraft steigt und beim Bau- und Installationshandwerk werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.
Das wollen wir doch alle: Wir wollen Klimaschutz, wir wollen Beschäftigung, wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt wieder Geld ausgeben können. Und was macht der Umweltsenator? Er streicht die Mittel für den Klimaschutz in dieser Stadt um fast 20 Prozent. Den Rest betrachtet er auch nur noch als Wirtschaftsförderung. Denn was ist es anderes, wenn ein wasserstoffgetriebener Gabelstapler, ein Flughafenschlepper und drei Brennstoffzellen für fast 1 Million Euro gefördert wurden? Wenn der Wasserstoff dann wenigstens als ein Medium zur Speicherung erneuerbarer Energie erforscht würde, wäre dies sehr effizient. Aber dieser Ansatz passt offensichtlich nicht ins Konzept.
Wenn große Wirtschaftsunternehmen Fördergelder im sechsstelligen Bereich abholen, ohne dass nachgerechnet würde, was dabei für den Klimaschutz herauskommt, dann ist das Standortpflege, aber keine Klimaschutzpolitik.
Wenn Robert Vogel mit seiner Immobilienfirma 10 000 Euro für Beleuchtung kassiert, finde ich das peinlich.
Es wäre für das Klima, die Mieter, die Konsumenten und die lokale Wirtschaft sinnvoller gewesen, der Wirtschaftsbehörde den Ressourcenschutz zu überlassen und mehr Geld in den Wärmeschutz zu investieren, denn der Preis für das Einsparen einer Tonne CO2s im Gebäudebereich kostet viel weniger und bringt für alles mehr. Darum bin ich auch ein wenig erleichtert, dass der Smutje von Bord geht. Ahoi, Senator Freytag.
Das Wort bekommt Herr Kerstan. – Der Senat hat sich gemeldet. Ich hatte das nicht gesehen. Dann bekommt – leider, Herr Kerstan – das Wort Senator Freytag.