Protokoll der Sitzung vom 15.11.2006

(Die Wahlhandlungen werden vorgenommen.)

Sind alle Stimmzettel jetzt abgegeben worden? –

Ich frage jetzt noch einmal: Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass diese zu Protokoll gegeben werden.

Ich mache jetzt den vierten Hinweis mit der Bitte, etwas leiser zu sein. Alle diejenigen, die Gespräche führen müssen, sollten dieses draußen vor der Tür tun.

Wir kommen zum Punkt 67 der Tagesordnung, Drucksache 18/5216, Interfraktioneller Antrag: Allianz für Olympische Sommerspiele und Paralympics in Hamburg.

[Interfraktioneller Antrag: Allianz für Olympische Sommerspiele und Paralympics in Hamburg – Drucksache 18/5216 –]

Wer wünscht das Wort? – Herr Reinert, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen, dass Hamburg bereit ist, die Olympischen Spiele 2016 und damit verbunden auch die Paralympics hierherzuholen.

Wenn ich sage Hamburg, dann sieht man schon aus dem Kopf des Antrages, der von allen drei Fraktionen des Hauses verantwortet wird, dass es eine gemeinsame Aktion ist, und zwar eine gemeinsame Aktion nicht nur der Politik, sondern auch des Hamburger Sportbundes, der Sportverbände und Vereine, der Kirchen, der Medien, der Kammern und der Verbände. Wir können wirklich sagen, dass wir in Hamburg hinter einer erneuten Bewerbung um Olympische Spiele stehen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Wir wollen mit diesem Antrag hier und heute ein Signal an den Deutschen Olympischen Sportbund geben. Wir wollen und können das auch finanzieren, was uns vielleicht von anderen Interessenten etwas unterscheidet.

Vielleicht noch einmal ein ganz kurzer Rückblick auf die vorangegangene Olympia-Bewerbung. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hause auch alle einig, dass unsere Bewerbung gut war und dass wir nicht an dem Konzept der Bewerbung gescheitert sind. Das Konzept ist auch heute noch überzeugend. Aber es muss weiterentwickelt werden. Hierfür haben wir auch erste Zielrichtungen in unserem Antrag vorgegeben.

Zum einen muss es aus stadtentwicklungspolitischen Gründen weiterentwickelt werden.

_______________ * Ergebnisse siehe Anlagen 1 und 2 Seiten 3509 und 3510

Die bei der ersten Bewerbung vorgesehene Fläche können wir nicht unverändert für möglicherweise anderthalb oder zwei Jahrzehnte liegen lassen. Zum anderen – abgesehen von dem Punkt, dass derjenige, der im Wettbewerb stehen bleibt, sowieso zurückfällt –, ist auch zu beachten, dass bei den Olympischen Spielen oder in der Olympischen Bewegung das Thema Nachhaltigkeit und Umwelt, das uns soeben auch beschäftigt hat, eine immer größere Rolle einnimmt und dass heute der Umweltschutz neben Sport und Kultur als dritte Säule angesehen wird.

Sportlich und ebenfalls kulturell sind wir gut aufgestellt. Ich weiß nicht, welche andere potenzielle Olympiastadt vom Olympiastadion aus per Spaziergang eine Kunstmeile oder Museen sowie andere Attraktionen kultureller Art erreichen kann. Wir liegen also mittendrin und voll im Trend. Hier müssen wir sehen, dass wir weitere Fortschritte machen, damit unsere Chancen weiter steigen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Daher wollen wir auch in den nächsten Jahren weiterhin eine verlässliche Politik zugunsten des Sports führen, sowohl was den Breitensport als auch den Leistungssport anbelangt. Der HSV allerdings muss seine sportlichen Probleme selbst lösen. Hierfür sind wir wahrlich nicht zuständig.

Natürlich wäre es schön, wenn wir bereits mit einer Bewerbung für 2016 zum Zuge kämen. Aber wenn es, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu einer deutschen Anmeldung für 2016 kommt, dann haben wir auch den langen Atem für 2020, 2024 oder zur Not auch 2028. Früher wäre es uns allerdings lieber. Die Hauptsache aber ist, dass wir den Startschuss durch den DOSB erhalten. Dann wissen wir auch, wie lang die Strecke ist und wie wir uns das Tempo einteilen müssen. Ich glaube, das bekommen wir hin.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort bekommt Herr Neumann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Das Ziel ist klar. Herr Reinert hat das bereits zum Ausdruck gebracht und Frau Goetsch wird das sicherlich auch entsprechend formulieren. Wir alle sind uns darin einig, dass wir die Olympischen Spiele in unserer Stadt feiern wollen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir – und das macht der Antrag deutlich – gemeinsam die Grundlagen für eine erfolgreiche Bewerbung legen. Hierzu gehören zum einen auch weiterhin Investitionen in den Breitensport. Nur durch die Förderung des Breitensports werden wir auch die Chance haben, sollten die Olympischen Spiele in Hamburg stattfinden, nicht nur Hamburger Olympiateilnehmer, sondern – wenn möglich – auch Hamburger Olympiasieger feiern zu können.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Ich will niemanden in der Begeisterung für die Olympischen Spiele bremsen.

Zum anderen aber müssen wir auch den breiten von Herrn Reinert angesprochenen gesellschaftlichen Konsens für die Olympischen Spiele in unserer Stadt schaf

fen, einen Konsens, der über einen Regierungswechsel hinaus Bestand haben wird; denn nur wenn wir uns auf einen Marathon vorbereiten – also einen langen Atem beweisen – haben wir die Chance, unser gemeinsames Ziel auch zu erreichen.

Daher ist es richtig, dass der Senat die Initiative des letzten sozialdemokratisch geführten Senats aufgegriffen hat, sich erneut für die Austragung olympischer Spiele zu bewerben. Es ist auch richtig, dass sowohl Senat als auch CDU und GAL die Initiative der Hamburger Allianz für Olympia aufgenommen haben.

Nun gilt es, diese Allianz auf andere Gruppen in unserer Stadt auszuweiten, denn Hamburg wird nur einig und wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam für die Olympischen Spiele streiten und kämpfen. Das ist Voraussetzung und ich setze voraus, dass Bürgerschaft und Senat, aber auch die gegenwärtige Mehrheit und die gegenwärtige Opposition vertrauensvoll – und das heißt für mich auf Augenhöhe – zusammenarbeiten. Unsere Erfahrungen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft waren noch nicht so angetan, aber hier haben wir ein hohes Potenzial, uns zu steigern. Daher reichen wir heute auch gemeinsam die Hand für die Hamburger Allianz für Olympia.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Hamburg ist für Olympia schon ganz gut aufgestellt, verfügt die Stadt doch über alle Potenziale, die Voraussetzung dafür sind, Olympische Spiele durchzuführen. Hamburg hat auch im Verlauf der Fußballweltmeisterschaft und vor den Augen der Weltöffentlichkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass unsere Stadt und die Menschen unserer Stadt ein solches Weltereignis perfekt organisieren können. Auch die Stimmung war phänomenal und nicht nur die FIFA-Verantwortlichen waren von den Millionen Gästen bei dem Fan-Fest auf dem Heiliggeistfeld beeindruckt.

Wir müssen aber auch noch einiges tun, um wirklich spitze zu sein. Wir müssen uns neben dem Bemühen um internationale Veranstaltungen und Sport-Meetings vor allem auch um den Breitensport unserer Stadt kümmern.

(Beifall bei der SPD)

Stichworte sind hier: Dritte Sportstunde, das Thema der Sportsteuer oder Betriebskostenbeteiligung sowie auch das Problem der Übernahme von Sportplätzen und Sportflächen durch die Vereine. Hier gibt es in unserer Stadt für uns alle viel zu tun. Aber es fehlt ein klares und deutliches Bekenntnis seitens des Senates, dass sich das am Ende auch finanziell auswirkt. Das fordere nicht nur ich – und in diesem Fall nicht als Oppositionspolitiker –, sondern das fordert auch mit mir gemeinsam in der letzten Sonnabendausgabe des "Hamburger Abendblattes" Thomas Bach.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ohne das Engagement unserer Stadt und der Menschen in unserer Stadt wäre der WM-Erfolg nicht denkbar gewesen. So wird und muss es auch bei Olympia sein. Die Olympiabewerbung Hamburgs muss deshalb zu einer Bürgerbewegung werden. Ich bin sicher, dass die Hamburger dabei begeistert mitmachen werden. Entscheiden muss sich aber jetzt vor allem der deutsche Sport, das hat auch Herr Reinert angesprochen. Denn wir wollen der Kandidat Deutschlands sein, der dann von einem breiten Bündnis in der Stadt, in unserem Land und, wenn es möglich ist,

auch in Europa getragen wird. Es bringt nichts, vor der Entscheidung einen kräftezehrenden und spaltenden Städtewettbewerb innerhalb Deutschlands zu veranstalten, obwohl ich glaube, dass hier im Haus und auch darüber hinaus allen klar ist, dass es mit Hamburg eigentlich nur einen ernstzunehmenden deutschen Bewerber geben kann.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Außerdem müssen wir Partner aus der Wirtschaft gewinnen. Der Bewerbung muss eine Kooperation der staatlichen Institutionen mit privaten Partnern zugrunde liegen. Da sind wir uns einig, Herr Reinert hat das auch gesagt. Jetzt müssen wir mit heißem Herzen und kühlem Kopf Überzeugungsarbeit leisten. Wir Sozialdemokraten haben dazu schon einen kleinen Beitrag geleistet. Wir haben mit den Fraktionsvorsitzenden Norddeutschlands auch die Allianz für Olympia für Hamburg geschmiedet. Ich weiß, Ähnliches ist bei der GAL und, ich glaube, auch bei den Kollegen der CDU schon erfolgreich vorangebracht worden.

(Bernd Reinert CDU: So ist es! So ist es!)

Ich habe heute noch in einer anderen Frage mit Michael Müller, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten in Berlin, telefoniert. Ich muss allerdings zugeben, dass es mir trotz aller Argumente nicht gelungen ist, ihn auch auf unsere Seite zu ziehen. Er hat es noch nicht verstanden, aber ich bin sicher, dass die Fakten ihn dann spätestens überzeugen werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund muss sich nun entscheiden, ob es überhaupt eine deutsche Bewerbung gibt. Wenn es eine deutsche Bewerbung gibt, dann kann es nur Hamburg sein. Ich glaube, Olympische Spiele in Hamburg sind etwas, was wir können und auch wollen. Wenn wir es gemeinsam und einig betreiben, bin ich sicher, dass wir es auch gemeinsam schaffen werden, dass Hamburg Olympische Spiele verdient hat. – Vielen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort erhält die Abgeordnete Goetsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sonst ist es ja immer eine undankbare Aufgabe als Dritte zu sprechen. Aber heute mache ich das sehr gerne. Zum einen ist es natürlich für mich schön, zu sehen, dass wir bei der Olympiabewerbung in Fragen der Umweltverträglichkeit, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit – das sind alles urgrüne Themen – überhaupt nicht mehr streiten müssen, sondern dass diese Punkte auch in unserem gemeinsamen Antrag zur Selbstverständlichkeit geworden sind.

Ich will mir einen Punkt besonders herausgreifen. Es steht ja da:

"Der Senat wird gebeten, … die Entwicklung einer olympischen Idee … durch ein Symposium voranzutreiben."

Diesen Punkt erachte ich für außerordentlich wichtig, denn eine deutsche Stadt muss bei der Bewerbung internationale Chancen haben. Daher muss sie sich auch selbst fragen, was sie zur Weiterentwicklung der olympischen Idee und der Olympischen Spiele beitragen kann,

und nicht so sehr, was sie nur für sich selbst davon hat. Sozusagen frei nach Kennedy: Frag nicht, was die Olympischen Spiele für Dich tun können, sondern frag Dich, was Du für die Olympischen Spiele und für die olympische Idee tun kannst.