und nicht so sehr, was sie nur für sich selbst davon hat. Sozusagen frei nach Kennedy: Frag nicht, was die Olympischen Spiele für Dich tun können, sondern frag Dich, was Du für die Olympischen Spiele und für die olympische Idee tun kannst.
Dieser Frage sind wir bisher noch nicht so sehr nachgegangen. Was die Spiele in puncto Sprung über die Elbe, wirtschaftliche Vorteile, mehr Touristen und internationaler Fokus auf die Hansestadt für Hamburg bringen können, ist natürlich breit debattiert und das ist richtig und wichtig. Aber unsere Aufgabe besteht auch darin, die Welt davon zu überzeugen, was gerade Hamburg für die Weiterentwicklung der hohen olympischen Werte und Ziele und für die olympische Familie tun kann. Die Konzepte Spiele in der Stadt, wie es Herr Reinert richtig ansprach, oder Spiele am Wasser sind nur die Bühne, wo die Spiele stattfinden, eine wunderschöne Bühne. Aber es ist noch nicht die verbindende Idee, kein olympischer Geist, der diesem Konzept innewohnt. Der olympische Geist ist eine richtige Lebensphilosophie,
bei der es auf globaler Ebene um nicht mehr und nicht weniger geht, als allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion und so weiter den Zugang zum Sport zu ermöglichen.
Es geht sogar um die großen, hohen Ziele, den Weltfrieden zu fördern und zum Aufbau einer besseren Welt beizutragen. So steht es in der Olympischen Charta. Das ist ein sehr hoher Anspruch. Ich finde, dass dieser olympische Geist für die Olympischen Spiele hier in Hamburg gemeinsam greifbar gemacht werden muss. Das heißt, wenn es tatsächlich eine Hamburger Bewerbung für Olympische Spiele geben soll, dann brauchen wir auch ein Forum, in dem diese olympische Idee aus Hamburger Sicht weiterentwickelt werden kann. Deshalb finden wir auch dieses Symposium so wichtig, weil dieses Symposium die verschiedenen Interessengruppen, politische, wirtschaftliche, kulturelle und auch kirchliche Akteure an einen Tisch bringen könnte. Man könnte Hamburger Stiftungen, zum Beispiel die Körber-Stiftung, Vertreter verschiedener Glaubensrichtungen aber auch Organisationen, internationale Beteiligte, von Greenpeace bis Club of Rome oder Eine Welt Netzwerk, dazubitten, um gemeinsam dieser verbindenden Idee nachzugehen, was Hamburg tatsächlich zur Weiterentwicklung der olympischen Idee beitragen kann.
Wenn wir es schaffen, in dieser Frage das Bewerbungskonzept neben den Stadtentwicklungs- und Umweltfragen, die darin vorkommen müssen, weiterzuentwickeln, um dann noch besser davon überzeugen zu können, dass uns mit den Olympioniken und den Sportlerinnen und Sportlern der Paralympics und den Gästen aus der ganzen Welt nicht nur der Wettkampf zu unserem eigenen Vorteil verbindet, sondern eine dahinterstehende größere Idee einer Gemeinschaft der Völker, dann wünsche ich Hamburg nichts mehr, als dass wir die Chance bekommen, die Welt bei uns zu Gast begrüßen zu können. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag aus der Drucksache 18/5216 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. –
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 18/5142, Antrag der SPD-Fraktion: Strompreiskontrolle beibehalten – Verbraucher und Wirtschaft schützen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Strompreiskontrolle beibehalten – Verbraucher und Wirtschaft schützen – Drucksache 18/5142 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Zuverlässigkeit des Stromnetzes sichern – Ursachen für überhöhte Strompreise bekämpfen – Drucksache 18/5268 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Schaal hat es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wann immer der Ruf nach staatlicher Kontrolle laut wird, werden erst einmal reflexartig die Sozialdemokraten verdächtigt. Bei den Strompreisen ist es aber anders. Dort haben die christdemokratischen Politikerinnen und Politiker die Nase vorn.
Die Wirtschaftsministerin Christa Thoben, CDU, aus Nordrhein-Westfalen hat unter Beifall einiger ihrer Länderkollegen eine Bundesratsinitiative gestartet, in der sie die Verlängerung der Strompreisaufsicht durch die Bundesländer fordert. Nach dem 2005 beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz soll diese Kontrolle nämlich Mitte 2007 beendet sein. Ministerin Thoben und ihre Kolleginnen befürchten, dass sich die Strompreise dann zu nie bekannten Höhenflügen anheben und Wirtschaft und Verbraucher ruinieren. Die SPD-Fraktion sieht das ebenso. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.
Vattenfall will seine Preise erst im Sommer nach Beendigung der Strompreiskontrolle durch die Länder anheben. Noch ist Zeit, gegenzusteuern und die Strompreiskontrolle zu verlängern. Senator Uldall rät ab. Er sagt:
Das schrieb er Ende September in "Financial Times Deutschland". Für Hamburg mag das sogar stimmen. In der Vergangenheit sind Anträge auf Strompreiserhöhungen durchaus schon kritiklos durchgewinkt worden. Das liegt aber nicht am System, sondern am Wirtschaftssenator. Besser sei die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt, empfiehlt der Wirtschaftssenator. Da hat er Recht. Aber, bitte schön, wo ist denn der Wettbewerb, den man stärken könnte, Herr Senator Uldall?
Es hat sich nichts am Marktverhalten der großen Konzerne in den von Werner Marnette so bezeichneten Besatzungszonen geändert. Jüngster Beleg dafür ist, dass alle vier Stromkonzerne der Affi auf entsprechende Nachfrage ein identisches Preisangebot für Stromlieferungen gemacht haben. Alle beziehen sich dabei auf den Börsenpreis.
Die beschränkte Funktionsfähigkeit dieser Börse ist nun aber 2003 bereits von der Monopolkommission kritisiert worden. Seitdem haben sich die reinen Stromerzeugungskosten um über 20 Prozent erhöht. Dagegen sind die Börsenpreise um mehr als das Doppelte gestiegen. Man muss sich fragen, warum keiner dieser großen Vier der Norddeutschen Affinerie ein günstigeres Angebot gemacht hat als ihre Konkurrenten, um sich selbst den Riesenauftrag an Land zu ziehen. Die Antwort darauf ist ganz einfach. Es gibt keinen Wettbewerb.
Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt das Kartellrecht verschärfen. Recht so. Doch wann ist es soweit? Und vor allen Dingen: Eine Kontrolle durch das Kartellrecht greift immer erst im Nachhinein. Bis eine Entscheidung der Behörde vorliegt, steigen die Preise munter weiter. Wir müssen eingreifen, bevor die Preiserhöhungen kommen. Es ist auch richtig, dass wir mehr Stromanbieter und ein größeres Angebot brauchen. Das sagen der Bundeswirtschaftsminister und auch der Bundesumweltminister in einer selten gekannten Eintracht. Anbieter mag es viele geben, aber haben sie auch einen freien Zugang zum Markt und zu den Netzen? Dabei kommt wieder die wirtschaftliche Macht der großen Vier ins Spiel. Sie sind auch die Netzeigentümer. Wer holt sich schon gerne unliebsame Konkurrenz ins Haus? Einmal werden die neuen Anbieter damit abgewiesen, dass das Netz schon ausgelastet sei, einmal damit, dass man die freien Kapazitäten selber für eigene Kraftwerke braucht. Das haben wir vor zwei Tagen von Bundesumweltminister Gabriel so geschildert bekommen.
Es ist richtig, die Stromproduktion und die Netze eigentumsrechtlich zu trennen, wie die GAL es in ihren Antrag auch hineinschreibt. Aber diese Maßnahme, die die EUKommission vorgeschlagen hat, wird mit Sicherheit erst einmal vor dem Verfassungsgericht landen. Das dauert.
Auch die Anreizregulierung ist okay. Sie steht im Energiewirtschaftsgesetz, aber auch sie kommt erst 2008. Ich sage es noch einmal: Wir müssen jetzt handeln. Zustimmen können wir auch, wenn die GAL sagt, dass die Emissionszertifikate künftig versteigert werden sollen. Auch der Bundesumweltminister findet das inzwischen nicht mehr so schlimm.
Ich würde auch sagen: Man kann die Erlöse in einem Fonds sammeln. Ich würde den Fonds dann allerdings eher für die Effizienz verwenden. Aber das ist kein Widerspruch zu den Erneuerbaren.
Alle Strukturmaßnahmen sind notwendig, richtig und wichtig, um einen echten Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt herzustellen. Sie haben aber alle den Nachteil, dass sie erst mittelbar oder langfristig wirksam werden.
Wenn der Wirtschaftssenator fordert, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Wechsel des Stromanbieters den Wettbewerb beleben sollen, dann ist das auch richtig. Das sagen wir auch immer. Aber, Herr Senator Uldall, ich habe noch nicht gehört, dass Sie mit Ihrer Behörde eine groß angelegte Informations- und Werbekampagne dafür starten. Das hätte doch etwas.
Wenn der Senator weiter sagt, dass die staatliche Kontrolle ohnehin nur den geringsten Bestandteil des
Verbrauchspreises beeinflusst, dann mag er auch Recht haben. Er übersieht aber, dass die Preisaufsicht in anderen Bundesländern in der Vergangenheit durchaus Wirkung erzielt hat. Man muss die Kontrollaufgabe auch ernst nehmen, Herr Uldall, wie zum Beispiel ihr Kollege in Hessen, Wirtschaftsminister Rhiel, oder Frau Thoben in Nordrhein-Westfahlen.
Da muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht richtig, das ist pure Ideologie. Das Unterlassen der Preiskontrolle ist doch bloß Artenschutz für Vattenfall und Co.
Die Beibehaltung der Preiskontrolle wäre dagegen ein wichtiges Signal auch an die Stromkonzerne, dass Politik und Gesellschaft nicht Willens sind widerstandslos jedes Preisdiktat hinzunehmen. Sie kann dann entfallen, wenn es wirklich Wettbewerb am Strommarkt gibt. Darum, Herr Uldall, meine Damen und Herren in der CDU-Fraktion, dürfen Sie sich jetzt nicht aus der politischen Verantwortung stehlen und klammheimlich die Initiative aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat in einem Ausschuss verschwinden lassen. Das ist Beerdigung erster Klasse. Ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger davon. Ergreifen Sie Partei für die Hamburgerinnen und Hamburger, die als Verbraucherinnen und Verbraucher von den hohen Strompreisen besonders betroffen sind, und für die Hamburger Wirtschaft, die daran auch kaputtgehen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Eine schwierige Ausgangslage finden wir derzeit nicht nur in Hamburg vor, sondern im gesamten deutschen Strommarkt. In der deutschen Energiewirtschaft haben wir vier große Stromkonzerne. Dadurch ist eine dominante Stellung entstanden. Die wettbewerbsfreundlichen Strukturen zugunsten der mittelständischen Wirtschaft und der Endverbraucher werden dadurch massiv behindert. Durch kontinuierliche Energiepreissteigerung werden die Endverbraucher, die Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft belastet. Die Strompreise in Deutschland sind für alle Haushaltskunden, den Mittelstand und die industriellen Großkunden deutlich höher als bei den europäischen Nachbarn.
Obwohl die Preise nach der Liberalisierung des deutschen Strommarktes im Jahre 1998 durch das Auftreten vieler kleiner neuer Stromanbieter zunächst um 44 Prozent fielen, sind die Netzentgelte dann allein zwischen 2000 und 2005 wiederum um bis zu 48 Prozent erhöht worden. Dadurch wurden wie durch ein Wunder fast alle neuen Konkurrenten nach und nach wieder aus dem Markt gedrängt.
Warum wir die Situation heute so vorfinden, wie sie ist, hat in nicht unerheblichem Umfang mit der Politik der damaligen rotgrünen Ära zu tun. So einige der damaligen Entscheidungsführer finden sich heute auf den Chefsesseln der entsprechenden Energieunternehmen wieder. Auf alle Fälle hat diese Situation Folgen. Die Hochpreis
politik der Stromkonzerne mindert nicht nur den verfügbaren Konsum der privaten Haushalte, sondern greift die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrieunternehmen und damit den Standort Deutschland an. Die Abwanderung oder Stilllegung energieintensiver Betriebe verläuft ganz schleichend. Gerade in Hamburg erleben wir es wieder hautnah am Beispiel Norddeutsche Affi.
Um dem entgegenzuwirken, ist im Jahr 2005 das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Es sieht zwar keine gesamte Preiskontrolle für Strom vor, jedoch eine Regulierung der Netznutzungsentgelte. Die für die Netznutzungsentgelte zuständige Bundesnetzagentur hat am 1. Juli 2005 ihre Arbeit aufgenommen und hat bereits von den Stromunternehmen beantragte Netzkosten gekürzt. Wir haben hier im Hause schon darüber diskutiert.
Ob die Verminderung der Durchleitungsgebühren den Markt aber grundlegend verändert, bleibt fraglich. Denn Regulierung ist auf Dauer gesehen kein Mittel für Schaffung von Wettbewerb. Zahlreiche Energieversorger haben in den vergangenen Wochen und Monaten bereits vorsichtshalber wieder erhöhte Preise für Strom am 1. Januar 2007 mit der Begründung beantragt, die Verfahren dauerten so lange und sie müssten vorsorgen.
Was brauchen wir also? Wir brauchen preisgünstige und sichere Energien. Sie müssen langfristig verfügbar und umweltverträglich sein. Energiepreise sind ein Standortfaktor, also müssen sie gesenkt, das heißt marktverträglich, werden. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass im Energiesektor marktwirtschaftliche Prinzipien, und zwar für jede Energieart, herrschen. Kurzfristig mag zwar eine Beibehaltung der Preiskontrolle durch die Länder Sinn machen, wie es jetzt mit einer parteiübergreifenden Gesetzesinitiative im Bundesrat geplant ist, wodurch die Stromversorger sich die Erhöhung der Grundtarife weiterhin behördlich genehmigen lassen müssten. Nach dem Entwurf der geplanten Gesetzesänderung soll die Kontrolle zeitlich befristet sein und sich nur auf Kleinkundenstromtarife beziehen. Das ist also auch nicht komplett das, was wir am Standort wirklich brauchen.
Für eine zeitlich befristete Kontrolle spricht, dass es der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit bereits im Fall Vattenfall im September 2006 gelungen ist, die beantragten Erhöhungen wieder zu senken. Schwer wird es allerdings, die Faktoren des Erreichens eines funktionierenden Wettbewerbs zu bestimmen. Wann ist der Wettbewerb eingetreten – wenn bereits ein oder zwei Anbieter auf dem Markt auftreten, oder erst ab zehn Mitbewerbern? Jetzt haben wir vier Anbieter und wir sehen, wo wir stehen. Einige Stimmen der Politik fordern, die Produktion und den Transport von Strom markttechnisch voneinander zu trennen. Hier muss allerdings sehr genau geprüft werden, ob eine solche Maßnahme gesetzlich überhaupt möglich ist und vor allem ob sie wirtschaftlich Sinn macht.