Für eine zeitlich befristete Kontrolle spricht, dass es der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit bereits im Fall Vattenfall im September 2006 gelungen ist, die beantragten Erhöhungen wieder zu senken. Schwer wird es allerdings, die Faktoren des Erreichens eines funktionierenden Wettbewerbs zu bestimmen. Wann ist der Wettbewerb eingetreten – wenn bereits ein oder zwei Anbieter auf dem Markt auftreten, oder erst ab zehn Mitbewerbern? Jetzt haben wir vier Anbieter und wir sehen, wo wir stehen. Einige Stimmen der Politik fordern, die Produktion und den Transport von Strom markttechnisch voneinander zu trennen. Hier muss allerdings sehr genau geprüft werden, ob eine solche Maßnahme gesetzlich überhaupt möglich ist und vor allem ob sie wirtschaftlich Sinn macht.
Grundsätzlich und langfristig bedarf es aber einer klaren Neuausrichtung der Energiewirtschaft, und zwar nicht nur auf dem Strommarkt. Gute und nachhaltige Energiepolitik sollte unter den Gesichtpunkten der Langfristigkeit, der Umweltverträglichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen entwickelt werden. Darum macht eine Regulierung bei den Strompreisen, also eine zeitlich sehr späte staatliche Kontrolle, wie wir sie jetzt haben und wie sie mit dem Antrag der SPD erneut gefordert wird, kaum Sinn.
Wichtiger ist es, den Wettbewerb in der Energiewirtschaft von vornherein und von Grund auf zu fördern und im Sinne einer europäischen Energiepolitik an marktwirtschaftlichen Prinzipien auszurichten. Darum sollte unter anderem sowohl in leistungsfähige und ortsnahe Energieanlagen wie Kraftwerke als auch in technisches Knowhow investiert werden. Beide Investitionen sind absolut notwendig für eine langfristige Standortförderung Deutschlands.
Die Stromunternehmen müssen leistungsfähig bleiben und Gewinne erwirtschaften, sodass sie diese Mittel wieder reinvestieren können. Hinzukommen muss eine Förderung und ein verstärkter Ausbau von Forschung und Entwicklung im Energiesektor. Darüber hinaus sollte auch die doppelte Steuerbelastung der Energie durch Energie- und Mehrwertsteuern gesenkt werden. Der Staatsanteil besteht aus direkten und indirekten Steuern und betrug zu Beginn des Wettbewerbes circa 25 Prozent. Zurzeit beträgt er rund 40 Prozent. Dies ist ein ganz klarer Standort- und Wettbewerbsnachteil. Nur mithilfe dieser eben angesprochenen Maßnahmen und eines neuen Energiekonzeptes lassen sich Energiekosten für die Zukunft senken. Darum lehnen wir den SPD-Antrag ab.
Zum GAL-Antrag möchte ich nur sagen: Es ist schon ein Stück weit überraschend, dass die GAL plötzlich hohe Strompreise bekrittelt. Bisher konnten Ihnen diese doch nicht hoch genug sein, um zum Beispiel Energieeinsparinvestitionen anzuregen. Mit Ökosteuer, EEG und vielen anderen Dingen haben Sie Ihren Anteil an den hohen Strompreisen beigetragen. Der vierte Spiegelstrich Ihres Antrages ist eine ganz nette Idee, die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate dort einzusetzen, wo die Erträge herkommen. Aber es würde wahrscheinlich für uns Verfassungsprobleme geben, also werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, da hatten wir – ich glaube, das war vorletzte Woche – in großen Teilen Westeuropas einen großflächigen Blackout. Der Strom stand nicht zur Verfügung, die Lichter sind buchstäblich ausgegangen. Das ist ein Anzeichen dafür, dass es mit der Qualität der Stromnetze in Deutschland, wo man die Ursache dieses Blackouts vermutet, möglicherweise nicht so weit her ist, wie bisher die Stromversorgungsunternehmen behauptet haben. Denn gerade diese angebliche hohe Qualität der Netze, die Investitionen in die Stromnetze waren ein ganz maßgeblicher Argumentationshintergrund, warum die EVUs, die Energieversorgungsunternehmen, gesagt haben: Deswegen haben wir in Deutschland höhere Strompreise als in anderen europäischen Staaten.
Wenn man sich hingegen einmal anschaut, wie sich die Investitionen in das deutsche Stromnetz in den vergangenen Jahren entwickelt haben, müssen wir feststellen, dass sie seit der Liberalisierung des Strommarktes ganz erheblich zurückgefahren wurden und dass deswegen dieser Argumentationshintergrund, es würde so viel in die Netze investiert werden, deshalb sei das Plus an Versorgungssicherheit mit erhöhten Verbraucherpreisen zu zahlen, schlicht nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Kommen wir zu den übrigen Argumenten, mit denen die Strompreise in Deutschland von den Energieversorgungsunternehmen gerechtfertigt werden. Das ist zum einen der Vorwand der steigenden Rohstoffpreise. Immer dann, wenn sich an den Börsen der Preis für Öl, Gas oder Kohle nach oben bewegt, geht es sehr schnell, dass auch die Preise für die Endkunden angehoben werden. Wenn die Preise an den Rohstoffbörsen sich hingegen nach unten bewegen, dann dauert es mitunter sehr lange, bis einmal – wenn überhaupt – eine Anpassung der Strompreise nach unten vollzogen wird.
Nehmen wir die Ökosteuer, die auch immer wieder als Rechtfertigung herangezogen wird – allerdings auch von der Industrie, wobei immer unterschlagen wird, dass es gerade hier natürlich Ausnahmetatbestände gibt.
Einen ganz interessanten Punkt finde ich jedoch die Emissionszertifikate. Ausgerechnet die Einführung des Treibhausgashandels in der EU wurde als maßgebliches Argument dafür angeführt, warum die Verbraucherpreise für Strom in Deutschland so hoch sind. Tatsächlich ist es so, dass diese Emissionszertifikate den Stromerzeugern in Deutschland geschenkt wurden. Das ist wirklich ein Ding. Da bekommt ein Unternehmen etwas geschenkt und sagt dann: Weil ich mehr in der Tasche habe, muss ich jetzt die Strompreise erhöhen. Das ist ein Skandal. Darauf kann es parteiübergreifend eigentlich nur eine Antwort geben. Solche geschenkten Gewinne an Stromunternehmen, die jetzt schon Verbraucher abzocken, kann und darf es nicht geben. In diesem Punkt möchte ich hier Einigkeit erzielen.
Ich finde es auch etwas schade, dass es – Frau Schaal, Sie sagten, Herr Gabriel sei gar nicht mehr so sehr dagegen – tatsächlich auch einen Umweltminister gegeben hat, der sich dagegen gesträubt hat, diese Zertifikate zu versteigern, zumindest den Anteil, den er versteigern darf. Ich muss sagen: Ich hätte mir da von unserem Bundesumweltminister mehr erhofft.
Denn es gibt die Möglichkeit, die Erlöse aus einer solchen Versteigerung tatsächlich auch dafür zu nutzen, dass wir langfristig sinkende Strompreise haben. Nur wenn es uns langfristig gelingt, Technologien zu entwickeln, die rohstoffarm sind, damit wir nicht mehr so abhängig sind von den Preisen für Öl, das uns aus dem Nahen Osten geliefert wird, oder für Gas, das uns aus Russland geliefert wird, dann haben wir mittelfristig überhaupt erst die Möglichkeit, auch wieder sinkende Strompreise in Deutschland zu haben.
Denn, Frau Ahrons, Sie machen das doch nicht aus Selbstzweck. Sie tun geradezu so, als seien die Grünen Freunde hoher Energiepreise. Das ist doch mitnichten so. Natürlich sind wir dafür, dass wir verbraucherfreundliche Preise haben. Aber es geht uns doch darum, dass wir dem Klimawandel, über den wir heute auch schon gesprochen haben, irgendwie begegnen müssen. Deswegen gibt es da überhaupt keinen Gegensatz. Wirksamer Klimaschutz, Effizienztechnologien und erneuerbare Energien sind das, was zukünftig für verbraucherfreundliche Energiepreise sorgen wird. Das ist ein Schritt, den wir vollziehen müssen.
Jetzt schließlich zu den Fragen, wie wir mit der Regulierung und mit der Frage der Eigentümerstrukturen weiter
umgehen sollten. Darin liegt auch der Grund, warum die Energieversorgungsunternehmen mit dieser dreisten Politik in Deutschland überhaupt durchkommen. Es gibt schlicht nicht die Alternativen am Markt. Das Grundübel liegt bereits darin, dass wir eine ganz enge Verflechtung zwischen den Herstellern und den Vertreibern von Strom haben, in deren Hand auch noch das Netz ist, durch das der Strom fließen muss. Solange es uns nicht gelingt, das wirklich und nicht nur auf dem Papier zu entflechten, wie es jetzt ist, glaube ich auch nicht daran, dass wir einen guten und richtig funktionierenden Wettbewerb haben. Deswegen, glaube ich, muss die Politik hier die Initiative der Europäischen Union aufgreifen und sagen: Ja, wir wollen langfristig eine Entflechtung dieser Strukturen, dieser Krake hier in Deutschland.
Wir brauchen auch mehr Produzenten am Markt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur Netz und Produktion entflechten, sondern dass wir mehr Anbieter auf Seiten der Produktion bringen. Da wünsche ich mir auch von der Bundesregierung eine Politik, die eben nicht diejenigen durch Verschenken von Zertifikaten bevorteilt, die jetzt Kohlekraftwerke innehaben und gegenüber denjenigen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil haben, die mit neuen effizienten Gas- und Dampfkraftwerken auf den Markt wollen. Das ist eine Politik, die ich leider auch dem Bundesumweltminister vorwerfen muss. Daher müssen wir an die Grund- und Eigentümerstrukturen in der Energiewirtschaft heran. Alles andere ist Stückwerk.
Zum Zweiten: Wir brauchen auf Bundesebene eine bessere Regulierung, solange wir dieses langfristige Ziel der Eigentümerentflechtung nicht erreichen.
Die Landesebene hat sich in der Vergangenheit wirklich als zahnloser Tiger erwiesen. Ich glaube, dass wir vor dem Hintergrund dieser starken Verflechtungen, die ich gerade geschildert habe, nicht hinbekommen werden, mit den Kompetenzen, die wir zur Strompreisaussicht auf Landesebene haben, ernsthaft für faire Verbraucherpreise zu sorgen. Ich glaube auch nicht daran, dass uns das dauerhaft auf Landesebene gelingen wird, es sei denn, wir würden hier zusätzliche Kompetenzen zugesprochen bekommen. Aber das ist wirklich nicht absehbar und ist auch nicht sinnvoll, denn diese Kompetenzen sind auf Bundesebene besser angesiedelt. Nur dort können wir überhaupt auf Augenhöhe mit den Energieversorgungsunternehmen operieren.
Daher bin ich der Meinung, dass wir perspektivisch den Blick auf die Bundesebene richten sollten. Aus diesem Grunde sind wir auch skeptisch, jetzt hier noch auf Landesebene diese Regulierungskompetenzen weiter fortzuführen, denn das nimmt natürlich auch den Druck von der Bundesebene weg, dann auch tatsächlich tätig zu werden, wenn das die einzige Regulierungsebene ist, die wir für Preise vorliegen haben. Dann kann man nicht mehr sagen, dass der Endpreis immer noch auf Landesebene reguliert werden kann.
Daher setzen wir mit unserem Antrag den Fokus ganz klar in Richtung Bundesebene und dort auf eine Stärkung der Kontrollrechte, wie sie im Antrag näher beschrieben ist. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Schlusssätze von Ihnen, Herr Maaß. Es kommt nicht so häufig vor, dass ich Ihnen hier im Parlament einmal zustimmen kann, aber mit Ihrer Aussage, dass es keinen Sinn macht, auf Landesebene eine Regulierung der Strompreise einzuführen oder wieder fortzuführen, haben Sie völlig recht.
Es besteht hier die absolute Klarheit, dass wir die Strompreise in Deutschland für viel zu hoch halten und wir werden alles tun, um zu einer vernünftigen Entwicklung des Strompreisniveaus zu kommen. Dennoch sage ich mit der gleichen Klarheit, Frau Dr. Schaal, dass eine Preisregulierung noch nie funktioniert hat. Die Preisregulierung hat weder bei Strom noch anderswo gut funktioniert. Das ist der Grund gewesen, weswegen Bundeskanzler Schröder seinerzeit die Abschaffung dieser Preisregulierung durchgesetzt hat.
Ich bin der Meinung, dass wir diese Debatte auch pauschal mit einer gewissen Ernsthaftigkeit führen müssen. Wenn Sie ausführen, dass der Senator immer nur die Preiserhöhungsanträge durchwinkt, dann wissen Sie natürlich, dass das nun gerade nicht der Fall ist, weil Sie das Geschehen hier in Hamburg genau verfolgen.
Die letzte Preiserhöhung wurde von mir mit bestimmten Auflagen versehen. Daher kann ich mit einer gewissen Befriedigung über den Erfolg dieser Politik feststellen, dass die Strompreise in Hamburg heute für die privaten Haushalte niedriger sind, als vor einem Jahr.
Es gehört zur Ehrlichkeit, mit der wir dieses gemeinsame Anliegen um niedrigere Stromkosten weiter vorantreiben wollen, auch dazu, dass Sie hier bitte nicht Industriepreise und Preise für die privaten Haushalte verwechseln. Sie haben das soeben rhetorisch sehr geschickt vermischt und ausgeführt, dass die Industrie jetzt in Schwierigkeiten kommt. Das hat mit der Strompreisgenehmigung durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit nichts zu tun.
Diese Preise werden einzeln zwischen den Lieferanten und Abnehmern ausgehandelt. Einen Industriebetrieb hatten Sie soeben schon genannt. Die Preise werden aber nicht durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit genehmigt. Das dürfen wir bitte nicht verwechseln.
Dann gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass Sie über das Schicksal dieses von meiner nordrhein-westfälischen Kollegin Frau Thoben initiierten Antrages im Bundesrat berichtet hätten. Dieser Antrag ist nämlich vertagt worden, weil man eingesehen hat, dass es so nicht läuft. Es gab nur zwei Länder, die nicht einmal dafür waren, sondern sich beim Vertagungsantrag nur der Stimme enthalten haben. Das war natürlich die Antragstellerin aus Nordrhein-Westfalen – das ist völlig logisch – und Berlin. Alle anderen Länder, in denen die Sozialdemokraten mit das Sagen haben oder allein regieren, haben in diesem Sinne mit uns und den Bayern gestimmt. Auch dieses, Frau Dr. Schaal, rührt nicht nur daher, weil alle anderen Länder so dumm sind, sondern weil sie sich alle natürlich
Jetzt schauen wir uns einmal die Sinnhaftigkeit dieser Preiskontrollen an. Es ist nicht so, dass jeder Tarif für die privaten Haushalte genehmigt werden muss, sondern es muss nur der sogenannte Grundversorgungstarif genehmigt werden. Alle anderen Tarife sind frei. Beispielsweise ist der "Future"-Tarif, der von sehr vielen Hamburgern genutzt wird, genehmigungsfrei. An dem Grundversorgungstarif nehmen nur noch 50 Prozent der Hamburger Haushalte teil. Das sind diejenigen, die bei weitem noch nicht mitbekommen haben, dass man sich durch einen Wechsel günstigere Stromkosten besorgen kann.
Nur diese Grundversorgungstarife sind genehmigungspflichtig. Das sind immerhin noch 50 Prozent der Tarife für die privaten Haushalte. Jetzt sehen Sie sich einmal bitte an, was der arme Wirtschaftsminister oder Wirtschaftssenator, der diese Preise zu genehmigen hat, eigentlich kontrollieren darf. Er darf nur die Kosten der letzten Gesellschaft, die diesen Tarif vertreibt, kontrollieren.
Die letzte Gesellschaft, deren Kosten zu kontrollieren sind, ist die hiesige Vertriebsgesellschaft von Vattenfall. Diese Gesellschaft hat nur noch 10 Prozent der Gesamtkosten, die nachher beim Verbraucher ankommen.
40 Prozent sind Abgaben und Steuern. Es wäre jetzt nun ein Witz, wenn ich die Steuern in Deutschland kontrollieren müsse, denn dann wüsste ich schon, was ich empfehlen würde. Aber dieses entzieht sich einer logischen Kontrolle.
30 Prozent sind die Netzentgelte. Die Netzentgelte werden so in den Preis mit übernommen, wie sie von der Bundesnetzagentur genehmigt worden sind. Hier haben wir gar keine Möglichkeit, die Preise nicht zu akzeptieren. Wenn die Bundesnetzagentur diese 30 Prozent der Kosten genehmigt hat, dann sind sie hiermit genehmigt.
20 Prozent sind Erzeugungskosten. Das heißt, hier knüpft man an die Börse an. Nun kann man über die Börse in Leipzig in Bezug auf die Funktionsfähigkeit dieser Institution sagen, was man will – und ich habe hier auch meine Meinung –, aber wir können doch nicht erklären, dass diese Preise falsch sind, denn sie gehen als Kosten in die Vertriebskosten hier in Hamburg mit ein und sind daher einer Kontrolle durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit entzogen.
Wenn Sie jetzt mitgerechnet haben, Herr Egloff, dann sind Sie bei 90 Prozent der Kosten gelandet. Nur 10 Prozent können von uns überhaupt geprüft werden und diese 10 Prozent, die wir prüfen, führen dazu, dass die Tariferhöhung einen Stempel "staatlich genehmigt" bekommt. Hier sage ich, dass das eine Irreführung des Verbrauchers ist. Daher will ich diesen Stempel in Zukunft nicht mehr geben, weil ich das für falsch halte.
Wenn wir die Strompreise senken wollen, dann dürfen wir es uns nicht so bequem machen, wie Sie das jetzt empfehlen, Frau Dr. Schaal, indem wir einfach erklären, eine Preisaufsicht zu gründen, die sowieso nichts ändern kann. Wenn wir wirklich die Preise ehrlich senken wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb