Wir vertreten die Auffassung im Senat, dass wir eine Anreizregulierung bei den Netzkosten haben wollen. Das heißt, nicht mehr derjenige, der hohe Kosten nachweist, erhält diese Kosten auch ersetzt, sondern derjenige, der niedrige Kosten hat, darf behalten, was gegenüber einem Referenzpreis an Kostenvorteil von ihm erwirtschaftet würde. So bekommt man einen Druck auf die Netzgesellschaften, ihre Kosten zu reduzieren, die dann dem Endverbraucher zugute kommen.
Wir sind dafür, dass man die CO2-Zertifikate versteigern soll. Hier folge ich ebenfalls Herrn Maaß. Wie wichtig diese CO2-Betrachtung ist, hat in den letzten Monaten die Entwicklung der Preise für die Zertifikate gezeigt. Die Preise für die CO2-Zertifikate gingen massiv nach unten und die Preise für den Strom gingen weiter nach oben. Das ist die Realität, wobei ich für diejenigen, die Marktwirtschaftler sind, nur eines zum Ausdruck bringen möchte: Der Preis wird nie von den Kosten, sondern vom Markt bestimmt. Da in dieser Situation der Stromversorgung in Deutschland die Möglichkeit bestand, höhere Preise am Markt durchzusetzen, hat man bestimmt, die bisherige Erklärung, erhöhen zu müssen, zu vergessen, weil die CO2-Zertifikate mit eingepreist werden. Diese Argumentation wurde plötzlich über Bord geworfen worden und man hat den Marktpreis genommen, der sich gebildet hat. Daher müssen wir diesen Marktpreis entsprechend reduzieren.
Hierzu gehört, dass wir die Erzeugungskapazitäten in Deutschland, die dann auch mit einem Netzanschluss zu versehen sind, steigern müssen. Weiterhin gehört hierzu, auch wenn das jetzt Ihre helle Empörung hervorruft, dass wir uns überlegen müssen, ob es klug ist, die Kernkraftkapazitäten in Deutschland vom Netz zu nehmen oder nicht. Wenn Sie die Kernkraftkapazitäten vom Netz nehmen, verringern Sie das Angebot. Wenn Sie das Angebot verringern, steigen die Kosten.
Schließlich benötigen wir mehr Wettbewerb aus dem Ausland. Das heißt, dass wir die Kuppelstellen zu den ausländischen Netzen erweitern müssen. Ich hoffe, dass es während der deutschen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr gelingt, in dieser Frage grenzüberschreitend voranzukommen.
Nun sage ich etwas, was Frau Dr. Schaal und ich meine, bin mir aber nicht ganz sicher, auch Sie, Herr Maaß, als unbedeutend abgetan haben. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur eine Steigerung des Angebots, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Stromkunden sich marktgerecht verhalten und versuchen, dort den Strom einzukaufen, wo er besonders günstig angeboten wird.
Wir haben doch eine ganz interessante Entwicklung gehabt, als wir das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet hatten und ich bin stolz, dass ich daran mitgewirkt habe, denn Herr Maaß weist in jeder seiner Reden darauf hin, dass ich seinerzeit energiepolitischer Sprecher für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewesen bin. Das war eine tolle Aufgabe, die wir dort erledigt haben, Herr Maaß. Und was war das Ergebnis? Das Ergebnis war, dass für die Stromkonzerne ein Wettlauf begann, weil sie alle der Auffassung waren, dass, wenn wir unsere Preise unverändert lassen, dann die Kunden zur Konkurrenz gehen werden. Dann tauchte plötzlich die Konkurrenz mit Yellow-Strom und wie die Produkte alle hießen auf und
ein echter Wettbewerb begann, weil man eine Änderung des Nachfrageverhaltens befürchtete. Nicht, weil man das schon registriert hatte, sondern sie reagierten so schnell, weil man das Wettbewerbsverhalten befürchtete, dass die Kunden zu einem anderen Anbieter gehen würden. Dadurch sanken die Preise kräftig nach unten, Herr Maaß. Das war eine gute Zeit für die Stromverbraucher. Aber dann haben die Anbieter festgestellt, dass die Stromverbraucher gar nicht auf Strompreiserhöhungen reagieren. Daher haben sie den Markt ausgenutzt und ihre Preise wieder nach oben gezogen.
Daher kann ich von hier aus nur appellieren, Frau Dr. Schaal: Ermuntern Sie die Kunden, sich marktwirtschaftlich zu verhalten und den Lieferanten zu wechseln, wenn eine entsprechende Chance vorhanden ist. Und wenn man anführt, das sei alles Theorie, dann verweise ich nicht nur auf das Verhalten der Märkte nach 1998, sondern ich verweise auch auf die Telefonkunden. Was hatten wir hier für einen Wettlauf, als dieser Markt geöffnet wurde. Das Monopol wurde abgeschafft. Nicht nur die Anbieter wurden in die Lage versetzt, anzubieten, was sie wollten, sondern auch die Kunden konnten nachfragen, was sie wünschten. Wir haben also eine tolle Entwicklung der Kosten für billiges Telefonieren erleben dürfen.
Ich weiß nicht, warum dieser Mechanismus nicht auch auf den Strommärkten funktionieren sollte. Wir werden alles tun, um die Marktbedingungen so zu verbessern, dass hier in Deutschland die Strompreise weiter nach unten gehen werden. Das werden wir über einen funktionsfähigen Markt erreichen müssen.
Frau Dr. Schaal, Sie hatten vorhin Ihre Rede damit begonnen, indem Sie erklärten, dass die Sozialdemokraten früher immer dafür bekannt waren, für eine Preisregulierung zu stehen. Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte gelernt, dass in Deutschland mit Preisregulierungen nichts zu machen ist. Ich halte es für falsch, wenn Sie jetzt aus schlichtem, kurzfristigem Populismus heraus wieder zu den längst aufgegebenen alten Positionen der Sozialdemokratie von vor 50 Jahren zurückkehren wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senator tut hier gerade so, als ob die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst daran schuld sind, dass die Strompreise in Hamburg so hoch sind. Das kann ja wohl nicht sein.
Wenn Sie es wirklich so ernst meinen, dass die Kunden der Energiekonzerne wechseln sollen, dann führen Sie doch mal eine Informationskampagne durch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dann auch wissen, wie sie es angehen sollen, ohne hierbei ein Risiko einzugehen. Ich hatte Sie vorhin hierzu aufgefordert. Dass ein Wechsel nicht passiert, ist doch im Wesentlichen damit begründet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht wissen, wie sie es anstellen sollen, und vor allen Dingen nicht wissen, dass für sie keine Gefahr besteht, im Dunkeln zu sitzen.
Herr Uldall, Sie haben ausgeführt, dass Sie einmal sehr erfolgreich waren, die Strompreise in Hamburg zu sen
ken. Hierauf kann ich nur antworten: Weiter so, nutzen Sie die Gelegenheit, denn wir sind in vielen Punkten hinsichtlich Wettbewerb und Marktregulierung einig, aber wir haben ein Zeitfenster zu überbrücken, nämlich das von 2007. Alle anderen Instrumente, die wir hier gemeinsam für gut befunden haben, greifen erst ein Jahr später. In dieser Zeit wird uns die Preislawine überrollen.
Es geht doch jetzt schon los. Inzwischen ist es so, dass die Konzerne der Bundesregierung mit Investitionsstopp drohen, wenn die Kartellrechtsverschärfung eintrifft und Michael Gloß, der Wirtschaftsminister der CDU/CSU, diese nicht fallen lässt. Heute sprechen sich dieselben Unternehmensmanager dafür aus, dass sie der Kanzlerin im Wettbewerb und in den Preisen entgegenkommen und dass sie die Preise für energieintensive Unternehmen senken, wenn die Kanzlerin selbst die Kartellrechtsnovelle fallen lässt. Sie versuchen es mit Zuckerbrot und Peitsche und versuchen es beim Wirtschaftsminister sowie bei Frau Merkel. Aber man kann das drehen und wenden, wie man will.
Wenn die Preise dann für die energieintensiven Unternehmen gesenkt werden – ob es wirklich dazu kommt, wissen wir überhaupt nicht –, dann können Sie sicher sein, dass die Verbraucherpreise ganz schnell oben sind. Umso nötiger ist dann die Länderkontrolle, um hier die Welle aufzuhalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben zu verschiedenen Fragen keine Stellung genommen. Sie haben nicht erklärt, wofür Sie bei der Entflechtung von Netz und Produktion sind. Sie haben nicht verdeutlicht, wie Sie den Marktzugang für neue Produzenten öffnen wollen. Dass Sie es wollen, ist ehrenwert, aber Sie müssen doch auch einmal konkrete Vorschläge unterbreiten, indem Sie sich hier an der bundespolitischen Diskussion ernsthaft beteiligen und sich nicht immer nur an der Oberfläche bewegen.
Sie haben auch nicht ausgeführt, wie die Vergabe von Zertifikaten, außer dass sie nicht versteigert werden sollen, im Einzelnen vonstatten gehen soll, damit eben nicht mehr neue Marktteilnehmer wie bisher abgeschottet werden. Es kann doch nicht richtig sein, dass durch den Vergabemodus von Zertifikaten die Eigentümer bestehender Kohlekraftwerke einen Vorteil gegenüber neuen Marktteilnehmern haben, die beispielsweise mit GODKraftwerken auf den deutschen Markt wollen. Zu diesen Fragen verlange ich auch eine Stellungnahme.
Weiterhin haben Sie mit Stolz erklärt, dass die Strompreise in Hamburg in diesem gegenüber dem vorangegangenen Jahr gesenkt wurden. Gleichzeitig haben Sie ausgeführt, dass Sie aber nur für 10 Prozent der Strompreise überhaupt eine Kontrolle ausüben könnten. Wenn Sie mit diesen 10 Prozent der Kontrolle erreicht haben, eine weitergehende Strompreiserhöhung zu verhindern, steckt hierin ein gewisser Widerspruch. Ich glaube, dass hier ein Hebel sitzt, den Sie ansatzweise genutzt haben, aber noch viel stärker hätten nutzen können, um den Hamburger Verbrauchern dadurch tatsächlich Geld zu ersparen.
Wir hatten gefordert und auch in der Diskussion gemeinsam erörtert, dass, falls der Bundesregulierer sagt, dass die Netzpreise überhöht sind, es dann zukünftig nicht nur eine Entlastung für die Verbraucher geben muss und dementsprechend die Verbraucherpreise gesenkt werden müssen, sondern auch dementsprechend festgelegt sein muss, dass diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Genehmigung gilt. Es kann doch nicht angehen, dass hier sozusagen Monate für die festgestellten überhöhten Netzentgelte verstreichen, dieses Geld von den Verbrauchern zu Unrecht an die Strompreisunternehmen – in diesem Fall Vattenfall – gezahlt werden und dass Vattenfall dieses Geld dann einbehalten darf. Das sind Unrechtsgewinne, die an die Verbraucher zurückgezahlt gehören. Diesen Hebel haben Sie nicht genutzt, Herr Uldall, und das werfe ich Ihnen vor.
Schließlich haben Sie die Verbraucher aufgefordert, den Strom dort zu kaufen, wo er billig ist. Richtig, ich würde sogar hinzufügen, den Strom dort zu kaufen, wo er sauber und atomfrei ist.
Aber selbst wenn man einfach sagt, dass rein der Preis entscheiden solle, würde ich Hamburg auffordern, das auch zu tun. Ich habe den Verdacht, dass hier tatsächlich eine gewisse Vasallentreue der Stadt gegenüber dem alten Monopolisten dieser Stadt, nämlich der H.E.W. – jetzt Vattenfall –, herrscht,
denn wie kann das angehen, dass wir über Jahre keine Ausschreibungen gehabt haben, sondern immer weiter der Strom an Vattenfall vergeben wurde. Wenn ich jetzt auch noch höre, dass geplant ist, Vattenfall für die Erhöhung eines Schornsteines in der HafenCity 2 Millionen Euro Staatsknete zuzuschieben, dann frage ich mich schon, wie das alles zusammenhängt und ob Hamburg hier wirklich das ausreichende Maß an Unabhängigkeit hat, Herr Uldall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte jetzt keine große Erwiderungsrede auf den Vortrag von Herrn Maaß.
Ich möchte nur, dass der Kollege Maaß eine Information erhält, die offensichtlich für ihn sehr wichtig ist. Es hat bei der Inkraftsetzung der niedrigeren Tarife keine Verzögerung gegeben, Herr Maaß, sondern in dem Moment, als die von der Netzagentur verordnete Preissenkung Rechtskraft erwirkt hatte, wurde diese Preissenkung durchgeführt. So agieren wir.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/5142 und 18/5268 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5268 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5142 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zum Punkt 56 der Tagesordnung, Drucksache 18/5073, Antrag der GAL-Fraktion: Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten bis zum dritten Lebensjahr.
[Antrag der Fraktion der GAL: Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten bis zum dritten Lebensjahr – Drucksache 18/5073 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Blömeke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Apartheid in der Krabbelgruppe" ist der Titel eines Berichtes in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 3. August 2006 über die Betreuungssituation der unter Dreijährigen hier in Hamburg. Eine Überschrift, die ich für sehr treffend halte.
Der Bericht beschreibt, wie die soziale Herkunft über den Zugang der Bildung entscheidet und wie das Gutscheinsystem dazu beiträgt, dass in einzelnen Kitas Kinder aus einkommensschwachen Familien ausschließlich halbtags betreut werden. Er beschreibt weiter, wie sich dort soziale Milieus verfestigen und die Integration von Einwandererkindern erschwert wird. Die Lebenssituation der Eltern hat Vorrang vor den Bedürfnissen der Kinder.