Bevor ich Herrn Böwer das Wort gebe, möchte ich noch einmal Herrn Heinemann daran erinnern, dass Wiederholungstäter immer besonders ins Visier genommen werden. – Herr Böwer, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Klaus-Peter Hesse so redet, sei verziehen. Aber, Herr Kollege van Vormizeele, Sie sind doch klüger als das, was Sie hier gerade von sich gegeben haben. Zumindest haben Sie auf mich den Eindruck gemacht.
Da reden Sie von einer erfolgreichen Einrichtung der Jugendhilfe. Wollen wir uns gemeinsam erinnern? Da fragt Herr Jäger den stellvertretenden Leiter der Einrichtung nach seinen Aufgaben in der Feuerbergstraße.
Zurück zum Thema. Da fragt Herr Jäger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße den stellvertretenden Leiter dieser ach so erfolgreichen Einrichtung, was denn seine Aufgaben wären, Sie waren ja dabei. Es antwortet nicht der stellvertretende Leiter der Einrichtung, sondern sein Anwalt mit den Worten, diese Aussage müsse sein Mandant verweigern, weil er sich dann möglicherweise der Strafverfolgung aussetzen könnte. So weit zu der Frage, wie erfolgreich so eine Einrichtung ist.
Zweitens, wie erfolgreich diese Einrichtung ist: Wollen wir einmal weitergehen. Wir haben letzten Freitag ebenfalls den Leiter der Einrichtung hier gehabt. Sehen wir uns das Konzept an: Schule ist ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes des Senates Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße. Die Frage der Sprachprobleme haben wir vorhin schon einmal diskutiert. Die Frage, was ein ausgebildeter Lehrer ist, konnte der Leiter der Feuerbergstraße an diesem Freitag zum Beispiel auch nicht beantworten.
Die Tatsache ist, Herr Kollege: Niemand, der 40 Jugendlichen aus der Feuerbergstraße, die sich mittlerweile dort befanden, hat mit Ihrer Hilfe jemals einen Hauptschulabschluss gemacht. Das ist ein Skandal.
Dann kommen Sie daher und reden von einer erfolgreichen Einrichtung. Sie wollen allen Ernstes – Sie sind doch schlauer, Sie wissen es doch mittlerweile besser – sagen, wir hätten es mit einer erfolgreichen Einrichtung zu tun, bei der ausweislich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zwei Drittel aller Jugendlichen wieder rückfällig geworden sind – zwei Drittel. Eine Rückfallquote von 66 Prozent in dieser Frage als erfolgreich zu bezeichnen – was muss eigentlich passieren, wenn Sie sagen: Es ist schief gelaufen? So geht es never.
Gehen wir die Punkte weiter durch – von wegen erfolgreiche Einrichtung. Da haben wir zum Beispiel: 40 Jugendliche hatten Sie bisher in Ihrer Einrichtung. Von diesen 40 Jugendlichen haben gerade einmal fünf die von Ihnen als Zielmarke genannte Phase 3 oder 4 erreicht – fünf von 40. Das ist kein Erfolg. Das ist ein Misserfolg.
Ich will gar nicht auf jene Punkte kommen, wo Sie sagen, dass sei eine erfolgreiche Einrichtung. Was ist erfolgreich daran, dass Sie nach zweijähriger Laufzeit noch einmal 150 000 Euro in die Hand nehmen müssen, um sich von einem Professor sagen zu lassen, was deutsches Recht ist und was man machen darf und was nicht? Das als erfolgreich zu bezeichnen – nein danke.
Da gehen wir hin und setzen uns kritisch, fachpolitisch mit einem Positionspapier der CDU-Jugendpolitiker auseinander. Herr Hesse, dass Sie dies als Populismus bezeichnen, kann man nur mit Ihrer Rolle als parlamentarischer Geschäftsführer erklären. – Danke.
Frau Präsidentin, Herr Böwer, ich will zu dem Letzten einmal ein paar ganz kurze Worte sagen. Wissen Sie, wo der kleine Unterschied bei der Bewertung von Erfolg ist? Sie suggerieren den Menschen Misserfolg mit der Behauptung, von den Jugendlichen habe keiner einen Hauptschulabschluss gemacht. Wissen Sie, Sie reden über die Jugendlichen, die in Ihrem System, das Sie aufgebaut haben, jahrelang noch nicht einmal in der Schule gewesen sind. Diesen Jugendlichen haben wir Schule angeboten.
Herr Böwer, auch das sei noch einmal ganz deutlich gesagt: Wir haben in dieser Einrichtung Jugendliche gehabt, die faktisch zum allerersten Mal überhaupt so etwas wie Unterricht kennen gelernt haben. Dass wir diese Jugendlichen nicht binnen weniger Wochen, Monate oder maximal einem Jahr nach einer total – das sage ich deutlich – verkorksten Karriere als Jugendlicher zum Hauptschulabschluss bringen konnten, war auch klar. Aber wir sind stolz darauf, dass wir diese Jugendlichen auf einen Weg geführt haben. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Natürlich ist jede Rückfallquote immer verbesserungswürdig, natürlich, Herr Böwer. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, Herr Böwer: Alle diese Jugendlichen sind vorher von Ihnen überhaupt nicht erfasst worden. Das sind die Jugendlichen, die durch das Raster gefallen sind.
Das sind die Jugendlichen, die Sie frühzeitig in die U-Haft geschickt haben. Wenn wir dann nur ein Drittel geschafft haben, dann bin ich stolz darauf, dass wir diesen Jugendlichen, diesem Drittel, einen Weg gezeigt haben, der ein deutlich besserer Weg war als der, den Sie uns heute angeboten haben.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Die GAL-Fraktion möchte die Ziffern 3 und 4 getrennt abstimmen lassen. Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5143 mit Ausnahme der Ziffern 3 und 4 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun den Ziffern 3 und 4 des SPD-Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 3 und 4 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 68 der Tagesordnung, dem Antrag der GAL-Fraktion, Drucksache 18/5217: Hamburg schützt seine Kinder – Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren.
[Antrag der Fraktion der GAL: Hamburg schützt seine Kinder – Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren – Drucksache 18/5217 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Kinder und Familien ohne Aufenthaltstitel: Humanitäre und rechtlich tragfähige Lösungen finden – Drucksache 18/5270 –]
Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Möller, bitte.
bei dem vorherigen Thema über dieses Thema gestritten. Ich glaube, dass das heute anders ist und freue mich darüber. Wir haben vor vier Wochen in der Aktuellen Stunde anlässlich des von der GAL initiierten Appells "Hamburg schützt seine Kinder – Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren" hier debattiert. Wir hatten in diesem Appell Schulleiterinnen und Schulleiter darin bestärkt, sich bei Auftreten einer Pflichtenkollision zwischen der Weitergabe von Daten und der Gewährung des Rechts auf Schulbesuch für das Recht der Kinder auf Bildung zu entscheiden. Damals hatten 70 Personen diesen Appell unterschrieben, inzwischen sind es fast 370. Die Reaktionen der Elternräte, der Lehrerinnen und Lehrer, der Medien aber auch gänzlich unbeteiligter Personen haben uns deutlich gemacht, dass wir mit der Aufforderung zur öffentlichen Debatte dieses Themas recht gehabt hatten.
Die Auswirkungen auf die Zugriffsmöglichkeiten der Innenbehörde durch die Einführung dieses zentralen Schulregisters bis hin zu schnellen Abschiebungen waren der CDU und dem Senat selbstverständlich klar. Das Kindeswohl war in der Debatte in der Aktuellen Stunde in aller Munde und musste für vieles herhalten, um es einmal so platt zu sagen. Ganz deutlich wurde dabei, dass aus der Sicht des Senats und der CDU die Situation der Kinder im illegalen Aufenthalt ein schwieriges Thema ist. Man merkte sehr deutlich, dass es einen Widerspruch zwischen den, sagen wir einmal, christlich-humanitären Wurzeln und dem blinden Hochhalten der Herstellung sogenannter rechtskonformer Verhältnisse gibt. Vor allem die Rede der Schulsenatorin hat uns damals allerdings deutlich gemacht, wie wichtig die öffentliche Debatte über diesen Appell war und weiterhin ist.
Glücklicherweise hat es aber auch andere Debattenbeiträge gegeben. Zum Beispiel hat Herr Ploog vehement dafür geworben, dieses Thema als ein Thema der Bürgerschaft anzusehen, und gesagt, dass der Senat hier gar nicht gefragt sei. Das war bezogen auf den Innensenator. Wir haben uns erlaubt, es auch mit auf die Schulsenatorin zu beziehen. Nun denn, dann packen wir es doch als Bürgerschaftsthema an.