ihre Kinder eine gesunde Umgebung wollen. Deshalb haben wir auch die Förderprogramme der Wohnungsbaukreditanstalt so ausgerichtet, dass grünes Bauen, regeneratives Bauen durch günstige Förderprogramme belohnt wird.
Meine Damen und Herren! Ein besonders herausragendes Beispiel ist die Umweltpartnerschaft. Ich finde es gut, wenn wir über 1000 Unternehmen aus der Wirtschaft bei uns in der Umweltpartnerschaft in den BSU-Umweltprogrammen integriert haben. Die Unternehmen sparen mit Ressourcenschutz Geld und schützen zugleich die Umwelt. Man kann durchaus beides tun. Ich nenne Ihnen die Steigerungsraten während meiner Amtszeit. In der Umweltpartnerschaft ist in meiner Amtszeit die Zahl der Unternehmen verdoppelt worden. Wir haben auch die Anzahl der Unternehmen mit freiwilligen Umweltleistungen verdoppelt. Wir haben Steigerungsraten bei den teilnehmenden Unternehmen für den Ressourcenschutz von 300 Prozent. Wir haben Einsparungen beim Strom, eine Versechsfachung erzielt, und bei anderen Energieträgern eine Verachtfachung und bei der Vermeidung von CO2 mehr als eine Versechsfachung. Auch das sind tiefe Spuren. Ich bin, meine Damen und Herren, sehr froh, dass wir in der Umweltpolitik nicht ideologische Phrasen dreschen, sondern ganz konkrete, bodenständige Politik umgesetzt haben. Wir haben Stadtentwicklung und Umwelt vernetzt. Wir haben mit unseren öffentlichen Unternehmen hervorragende Ergebnisse im Wasserschutz, im Bereich Abfallentsorgung erzielt. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BSU als auch die der 23 der BSU zugeordneten öffentlichen Unternehmen haben Hervorragendes für den Umweltschutz geleistet. Hamburg ist die grüne Metropole am Wasser, sie wird es bleiben und sie ist noch etwas grüner geworden als unter Ihrer Regierungszeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es ist natürlich eine tolle Sache, wenn man andere die eigenen Verdienste darstellen lassen kann. Die Deutsche Umwelthilfe hat Hamburg ausgezeichnet – das ist rich- tig –, aber, Herr Senator, Sie sollten dabei auch seriös bleiben,
denn bei den Ausschreibungsunterlagen ist auch nachzuvollziehen, dass die Leistungen der letzten zehn Jahre bewertet wurden und das sind die hervorragenden Programme "Fifty-Fifty", Heizung und Solar, Arbeit und Klimaschutz, was Sie jetzt reduzieren wollen. Das sollten Sie dann auch mit sagen.
Wenn Sie so erfolgreich waren, Herr Senator Freytag, dann frage ich mich, warum Sie eigentlich vor der Umwelt flüchten und das Ressort nicht behalten? – Danke.
Sie haben diverse Preise angeführt. Das ist auch durchaus vernünftig. Da, wo Sie die Verwaltung arbeiten lassen, wird super gearbeitet, da werden gute Maßnahmen gemacht. Aber was doch entscheidend ist, ist das, was im Ergebnis herauskommt. Hamburg hat weder ein Klimaschutzziel, noch hat es eine Senkung von CO2 in den letzten Jahren gehabt. Wir stagnieren seit Jahren auf hohem Niveau.
Das zweite, Herr Senator. Sie kommen immer mit dem Argument, Berlin habe den gleichen Behördenzuschnitt wie wir. Das stimmt schlicht nicht. Gehen Sie mal auf die Webseite des Berliner Senats, dann werden Sie feststellen, dass es dort eine Behörde für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gibt. So viel zu Ihrem Halbwissen.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratungen und komme zu den Abstimmungen.
Wir kommen zu den Ausschussberichten. Zunächst zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus der Drucksache 18/5332.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/5166: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Hamburger Plätze, 2. Tranche Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen" hier: Bereitstellung von 2 000 000 Euro Kassenmitteln und einer Verpflichtungsermächtigung von 1 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2007 sowie 1 000 000 Euro Kassenmitteln im Haushaltsjahr 2008 im Einzelplan 6 beim Titel 6300.741.20 "Umgestaltung Hamburger Plätze" (Senatsantrag) – Drucksache 18/5332 –]
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Ausschuss zu Punkt I des Petitums aus der Drucksache 18/5166 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Über die Ausschussempfehlungen zu den Punkten II und III des Petitums aus der Drucksache 18/5166 stimmen wir morgen ab.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5199: Haushaltsplan 2006 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6420 "Bau und Betrieb" Titel: 6420.799.01 "Vergütungen an Vertragsarchitektinnen, -architekten, -ingenieurinnen, -ingenieure, Sachverständige und dergleichen sowie sächliche Bauaufsichtskosten" hier: Nachforderung von 5,0 Millionen Euro für ingenieurtechnische Bearbeitung und Baumanagement von Bundesfernstraßenmaßnahmen,
Wer sich der Empfehlung aus dem Bericht des Haushaltsausschusses der Drucksache 18/5336 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen nun zum gemeinsamen Bericht des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses aus Drucksache 18/5372.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/5106: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in Hamburg (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5372 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltprüfung bei Plänen und Programmen in Hamburg aus der Drucksache 18/5106 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Es bedarf einer auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 6 Menschliche Metropole – Starkes Hamburg: In Klimaschutz investieren, Geld verdienen und Gefahren des Klimawandels abwenden – Drucksache 18/5397 –]
Wer diese Drucksache annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 6 hier: Kapitel 6610.741.11 Ersatz von Straßenbäumen sowie 6800.521.81 (alt) Betriebsausgaben für Naturschutz und Landschaftspflege Menschliche Metropole – Schönes Hamburg: Hamburgs Grüne Seele erhalten – In Bäume und Parks investieren – Drucksache 18/5398 –]
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5398 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 6 Lückenschluss des Ring 3 im Investitionsplan des Senats streichen – Drucksache 18/5399 –]
Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5399 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 6 Stärkung der Bezirke: Radwege reparieren – örtlichen Sachverstand endlich einbeziehen! – Drucksache 18/5401 –]
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5401 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 6 Menschliche Metropole – Schönes Hamburg: Stadtteile gezielt aufwerten – Förderquartiere entwickeln – Drucksache 18/5402 (Neufassung) –]