Sie haben in den vielen Jahren Ihrer Regierung sicherlich aus Überzeugung ein Anspruchsdenken in dieser Stadt genährt, das nicht länger finanzierbar ist. Damit müssen Sie sich abfinden.
Deswegen müssen wir auch diese Rundumversorgung zurückfahren, Herr Egloff. Das müssen wir. Sie müssen als Wirtschaftspolitiker doch wissen, dass jeder Pfennig, den wir ausgeben wollen, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Das müssen Sie doch wissen. Das gilt natürlich auch für die Familien.
Wenn wir sagen: Weg von der Rundumversorgung zur Eigeninitiative, dann ist Ihnen das immer irgendwo suspekt. Sie haben immer das Gefühl, Sie verlieren die Kontrolle. Das Familienbild in der Gesellschaft hat sich geändert. Wir von der CDU haben wahrhaftig schmerzhafte Lernprozesse durchgemacht. Wir haben einen Lernprozess durchgemacht. Das ist etwas, was ich bei Ihnen leider nicht sehe. Ihr Familienbild ist ein anderes. Familie haben Sie vor allen Dingen auch erst einmal lernen müssen, denn Familie hatte bei Ihnen lange Zeit überhaupt keinen Stellenwert, Frau Dr. Hilgers, das wissen wir.
Sie versuchen immer den Eindruck zu erwecken, als ob Familie nur existieren könnte, wenn sie in staatlicher Obhut ist, wenn man also immer den Tropf schön gleichmäßig am Fließen hält. Wenn das heute zum großen Teil der Fall ist, dann liegt das nicht an unseren letzten fünf Jahren Regierung, sondern es liegt weiter zurück, an den letzten 30, 40 Jahren. Das ist so. Das kann ich auch nicht ändern.
Sie haben von der Verantwortung des Einzelnen für sich wegerzogen. Ich bin immer erstaunt, dass Sie auf der einen Seite versuchen, deutlich zu machen, dass Sie dem mündigen Staatsbürger die Belange dieser Stadt wieder in die Hand geben wollen. Wir wollen dem Menschen erst einmal das eigene Leben wieder in die Hand geben.
Familie ist aber ein Ernstfall, der jeden Tag eintritt. Ich denke, dass wir das Gefühl dafür verloren haben, dass Familie automatisch Verzicht bedeutet – Verzicht an Zeit, Verzicht an Geld, an persönlicher Entfaltung –, das ist so. Kein Staat der Welt kann dieses ausgleichen. Man kann versuchen, es abzufedern.
Wenn Sie der Eigenverantwortung und der Eigenkompetenz so misstrauisch gegenüberstehen, dann sollten Sie vielleicht einfach einmal in die moderne Sozialwissenschaft hineinschauen. Da wird nämlich von Empowerment und von Community Development geredet. Genau das versuchen wir in Hamburg zu verwirklichen. Sie versuchen weiterhin, die Familie am Tropf des Staates zu halten.
Matthias Platzeck, den Sie alle sehr schätzen, hat mehrfach versucht, Ihnen klarzumachen, dass Ihre Politik sozialnostalgisch ist. Kommen Sie einmal in der Gegenwart an.
In diesen zwei Minuten kann ich nicht alles erwidern, was hier falsch dargestellt wurde. Ich denke, wir werden noch
viele Debatten führen müssen. Wenn ich Frau Koop reden höre, denke ich, dass das auch sehr notwendig ist. Denn wenn man Armut als Definitionsbegriff bezeichnet, anstatt zu sehen, dass wir reale Probleme mit der Armut haben, dann ist noch viel Aufklärungsarbeit von uns notwendig. Wenn Sie unsere fachliche Debatte mit Sozialpopulismus vergleichen, zeigt mir das nur, dass Sie wirklich ganz viel nicht verstanden haben.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Lars Dietrich CDU: Die Beiträge sind aber meist nicht so fachlich!)
Dann ist mir bei der Senatorin aufgefallen, dass man etwas schönrechnen und schönklatschen kann. Je lauter der Beifall ist und je länger er anhält, desto mehr ist es wie eine Aufmunterung für diese hohlen Phrasen, die hier gesprochen werden. Denn ich kann es einfach nicht verstehen, Frau Senatorin. Sie sagen, worüber Deutschland spricht, das sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist zum einen Teil richtig, aber Deutschland spricht auch über die Armut. Und Sie klammern beharrlich aus all dem, was Sie sagen, das Thema Armut bei Kindern und Ihre Konzepte dagegen aus. Das ist falsch und daran werden wir weiter arbeiten müssen.
Dann kommen wir zum Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz. Wer wünscht das Wort? – Frau Bestmann hat es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin, an erster Stelle kann ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie zu so fortgeschrittener Debatte des Einzelplans 4 überhaupt noch anwesend sind.
Im Ausschuss haben Sie diese Geduld jedenfalls nicht aufgebracht. Ich habe mir auch noch einmal kurz die Mühe gemacht, zu schauen, wie denn überhaupt …
… welchen Stellenwert die Gesundheitspolitik überhaupt hatte. Bei insgesamt neun Ausschusssitzungen war der Senat leider nur dreimal vertreten. Es tut mir leid, ich muss es an dieser Stelle einmal rügen. Herr Krüger, ich habe nachgezählt. Ich habe den Zettel auch dabei, wir können ihn nachher durchgehen.
Insofern haben wir jetzt Gelegenheit, die gesundheitspolitischen Themen der Stadt zu erörtern. Wir durften sie ja schon den Vorworten des Einzelplans 4 entnehmen. Sie führen dort aus, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst, Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen, Hilfs- und Beratungsangebote und die Bereiche Sucht- und Aids
prävention in Hamburg gestärkt werden sollen, das ganze natürlich unter dem wunderbaren Deckmantel der Familienfreundlichkeit. Wir hatten es eben schon. Dann erzählen Sie noch ein bisschen zum Verbraucherschutz. Die öffentlichen Krankenhausinvestitionen sind fast schon ein Haushaltsklassiker in der Gesundheitspolitik.
So weit, so gut, das ist alles relativ unspektakulär. Man könnte meinen, es wäre fast schon unpolitisch. Die politische Diskussion, denke ich, beginnt wohl erst damit, dass wir die tatsächlichen Gegebenheiten ihrer Ankündigung gegenüberstellen und betrachten, was Sie alles eventuell nicht tun oder was Sie uns auch verschweigen. Ich hatte es erwähnt und, wie gesagt, Sie haben es selber in der Vergangenheit erwähnt: Der Öffentliche Gesundheitsdienst, das Flaggschiff des Senats – jedenfalls nach Selbstauskunft in diesem wunderbaren Einzelplan 4 zum Thema Gesundheit. Dabei ist es Ihnen noch nicht einmal gelungen, die im Kinderbetreuungsgesetz geregelten Früherkennungsuntersuchungen zeitgerecht umzusetzen. Da mussten meine Kolleginnen, Frau Dr. Hilgers und Frau Veit, Ihnen noch relativ schnell auf die Sprünge helfen, während Sie noch von Modellprojekten in Bergedorf schwärmten und zugeben mussten, dass ansonsten gar kein Personal für diesen ganzen Krimskrams vorhanden ist, obwohl es schon längst das Gebot der rechtlichen Umsetzung gab. – Schade.
Wo wir schon beim Personal sind: Das ist in den Bezirken auch im Öffentlichen Gesundheitsdienst in den vergangenen fünf Jahren Ihrer Regierungszeit konsequent abgesenkt worden. – Herzlichen Glückwunsch. Entsprechend waren Sie noch nicht einmal in der Lage, Auskunft darüber zu erteilen, welche Aufgaben der ÖGD mit welchen Personalschwerpunkten überhaupt wahrgenommen hat. Ich frage mich, wie Sie Ihre angekündigten Schwerpunkte und Steuerungen in diesem Bereich überhaupt umsetzen wollen. Ich bin sehr gespannt. Wir werden es weiter verfolgen.
Betrachten wir Ihre weiteren angeblichen Schwerpunkte bei den Zuwendungen. Hilfs- und Beratungsangebote sowie Sucht- und Aidsprävention sollen gestärkt werden. Wirklich ausbauen tun Sie die Zuwendungen in dem Bereich in zwei Dingen, nämlich in der Schwangerschaftskonfliktberatung und bei den Familienhebammen. Zu den Familienhebammen brauche ich, glaube ich, hier nichts mehr zu sagen. Das wurde diskutiert. Es ist schade, dass Sie sich bei der Konfliktberatung wirklich noch selbst lobhudeln. Sie erhöhen diesen Ansatz um 50 000 Euro, und das Ganze aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Da empfehle ich Ihnen zu den Haushaltsberatungen: Tun Sie einfach Gutes und schweigen Sie dazu. Das wäre eher nur peinlich.
Der Bereich Drogen und Sucht wurde bereits in der Vergangenheit zusammengespart. Das verschweigen Sie natürlich. Jegliche Aktivität, die hier hervorgehoben wird, verkaufen Sie als Erfolg und Tätigkeit des Senats. Wohlgemerkt, die Vergangenheit blenden Sie dabei leider ein bisschen aus. Den wahren Klopfer leisten Sie sich aber doch im Bereich der Aidsprävention – wie ich eingangs sagte, ein angeblicher Schwerpunkt des Senats. Da muss man sich wirklich vor Schwerpunkten dieser Stadt fürchten.
Nicht nur, dass Sie hier bereits in der Vergangenheit das Streichkonzert haben erklingen lassen, nicht nur, dass es im kommenden Haushalt lustig weitergehen soll, indem Sie dem Magnus Hirschfeld Centrum 25 Prozent seiner Zuwendungen kürzen, jetzt adjutiert Ihnen auch noch die CDU-Fraktion mit dem einzigen Antrag, den Sie überhaupt im Bereich der Gesundheitspolitik vorzubringen hat, und sieht eine nochmalige Absenkung der Mittel des MHC vor. Wir haben hier eine Absenkung um 50 000 Euro von 132 000 auf 82 000 Euro. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.