Ich bin gespannt, wie Sie das in den Griff bekommen wollen. Im Moment hoffen Sie auf niedrige Zinsen, aber ich sehe schon die Nachtragsdrucksache, die irgendwann kommen wird, und dass wir noch eine Schippe drauflegen müssen, um die Sache zu finanzieren. Das führt jedenfalls nicht dazu – auch nachdem wir die Erfahrung mit dem Domplatz gemacht haben –, dass das Vertrauen in die Politik des Senats, was Großprojekte angeht – ich nenne beispielsweise die Elbphilharmonie –, mit Sicherheit nicht gewachsen ist.
Insgesamt stelle ich Folgendes fest: Der Raubbau an den Arbeitsmarktmitteln geht weiter, es gibt keine Politik zugunsten der Langzeitarbeitslosen, der Senat versucht weiterhin, durch den HHLA-Verkauf Hamburger Eigentum unter die Leute zu bringen. Trotz aller Lippenbekenntnisse ist es mit der Mittelstandspolitik nicht weit her und die Großprojekte haben Sie auch nicht im Griff. Ich hoffe, dass damit 2008 Schluss ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Egloff, wenn Sie mit Ihren Arbeitslosenzahlen während der SPD-Regierungszeit kommen, dann möchte ich nicht wissen, wie das ausgesehen hätte, wenn es da schon Hartz IV gegeben hätte und wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu gerechnet hätten. Ich glaube, dann hätten wir hier ganz andere Zahlen.
Aber, Herr Egloff, im Großen und Ganzen scheint mir nach Ihrer Rede, als sei Ihre Partei, die SPD, aber ebenso die GAL, nach nunmehr zweijähriger Arbeit des Senats mit der CDU-Mehrheit mit der Wirtschaftspolitik unserer Stadt nicht unzufrieden. Aber es sagt sich immer so schwer. Jedenfalls hinterlassen Ihre Redebeiträge heute und Ihre Anträge sowieso bei mir diesen Eindruck.
Es soll zwar Ihrer Meinung nach die Kreativwirtschaft ein bisschen mehr gefördert werden und an der Teilprivatisierung der HHLA haben Sie natürlich auch etwas auszusetzen. Allerdings sagen Sie uns nicht, woraus die HHLA ihren dringend erforderlichen Entwicklungs- und Expansionsbedarf decken soll. Stattdessen verbringen Sie die halbe Zeit Ihrer Rede damit, hier zu polemisieren.
Herr Egloff, viel mehr als das, was Sie heute gesagt haben und was am Montag ein bisschen angeklungen ist, haben Ihr Konzept der menschlichen Metropole und die Anträge der GAL wirtschaftspolitisch nicht zu bieten.
Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht und sogar Ihre Aufgabe als Opposition, zu kritisieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Nur, meine Damen und Herren, wo nichts verbesserungsfähig ist, muss die Kritik auch nicht künstlich erzeugt werden.
Im Gegenteil, meine Damen und Herren. Es würde Ihren Parteien gut anstehen, sich den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in unserer Stadt zu stellen und dieses auch einmal zu äußern.
Der Mangel Ihres Konzepts der menschlichen Metropole, Herr Egloff, liegt nicht in der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unserer Stadt. Im Gegenteil. Sie analysieren richtig und stellen auch die richtigen Zusammenhänge her. Doch macht Ihre Partei immer wieder bei der Schwerpunktsetzung und bei den Lösungen Fehler.
Ich will Ihnen einiges verdeutlichen: In Ihrem Konzept steht sehr viel zum Bereich Kinder und Familie, zur Integration und zur Schule. Das sind alles sehr, sehr wichtige Themen, die allerdings bei der CDU und beim Senat schon auf der politischen Tagesordnung stehen. Sie sind also nichts Neues.
(Christiane Blömeke GAL: Das nützt nichts, wenn Sie da stehen, aber wenn Sie nicht gemacht wer- den!)
Nur, meine Damen und Herren, wir sehen sehr deutlich, woher der Großteil dieses Geldes kommt, den wir für diese Bereiche ausgeben müssen. Es kommt von den Unternehmen unserer Stadt. Diese bilden aus, diese schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und diese zahlen nach wie vor sehr hohe Steuern und Abgaben.
Die Wirtschaft – das heißt, jedes einzelne Unternehmen – ist daher der Ausgangspunkt jeglichen sozialen Handelns. Hier müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit der Staat mit dem Geld der Unternehmen und der Bürger in den sozialen Bereichen arbeiten kann, denn dieses Geld muss erst einmal erwirtschaftet werden, auch wenn Sie das immer nicht hören wollen.
Da Sie angeblich mit der Wirtschaftspolitik des Senats und der CDU-Mehrheit nicht einverstanden sind, schaue ich also einmal in das Konzept der SPD und suche vergeblich nach Ihren wirtschaftspolitischen Lösungen. Ganze vier Forderungen finde ich auf eineinhalb Seiten:
Die Unternehmen sollen sich finanziell an den Hafeninvestitionen beteiligen, der städtische Anteil der HHLA soll nicht verkauft werden, der Hafen braucht ein Verkehrskonzept und die norddeutschen Länder sollen ein Konzept entwickeln, um Zulieferbetriebe der Luftfahrtindustrie langfristig zu sichern. Aber, wo stehen die Anregungen, woher das Geld kommen soll?
Schauen wir uns die Anträge der GAL an: Der Verkauf des LBK-Anteils der Stadt soll ausgesetzt werden. Für Hamburgs Kreativwirtschaft soll ein Clusterkonzept erstellt werden. Ein House of Design benötigt 1,3 Millionen Euro Ausstattungsfinanzierung, hat aber noch kein überzeugendes Wirtschaftskonzept, und Hamburgs Musikclub- und Popnachwuchs soll gefördert werden. Aber, wo sind die Anregungen, woher das Geld kommen soll?
Liebe SPD und GAL, auch wenn einige Ihrer Ansätze sinnvoll erscheinen, sich teilweise aber bereits bei uns in der Umsetzung befinden, kann man mit einem solchen Wirtschaftskonzept keinen Blumentopf gewinnen.
So bringt man eine Metropole wie Hamburg nicht einmal mittelfristig nach vorne. Eineinhalb Seiten Wirtschaftskonzept und über zehn Seiten soziales Füllhorn der SPD bringen eine Stadt eher an den Rand des finanziellen Ruins,
ohne konkrete Vorschläge, woher eine dauerhafte Finanzierung kommen soll, ohne konkrete Vorschläge, wie Unternehmen angeregt werden können, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, geschweige denn, wie man zusätzliche Unternehmen nach Hamburg holen soll.
Meine Damen und Herren, wie ich schon eingangs sagte, wenn Sie nicht mehr zu bieten haben, dann ist es wohl doch so, dass die wirtschaftspolitische Arbeit der vergangenen zwei Jahre gar nicht so übel war. Tatsächlich waren wir mit unserer Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich und haben Hamburg auf einen guten Weg gebracht. Die Zahlen sprechen für sich und bestätigen unsere Arbeit.
Das Hamburger Wirtschaftswachstum liegt weit über dem Bundesdurchschnitt, die Wirtschaftsleistung stieg im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent. In der Industrie gab es 20 Prozent mehr Umsatz,
im Baugewerbe 2,5 Prozent mehr Beschäftigte, im Gastronomiegewerbe 6 Prozent mehr Umsatz, 13 Prozent mehr Übernachtungen, im Einzelhandel gute 2 Prozent mehr Umsatz, bei den Verkehrsbetrieben und der Telekommunikation 5 Prozent mehr Beschäftige, im Hafen
umschlag gute 10 Prozent Zuwachs, im Dienstleistungsbereich 5 Prozent mehr Beschäftigte. Hamburg ist die Gründungsmetropole in Deutschland. Dazu beigetragen hat ganz klar die konsequente Umsetzung des vom Senat entwickelten Wirtschaftskonzepts im Rahmen des Leitbildes "Wachsende Stadt".
Ziel der CDU war und ist es, Hamburg zur wirtschafts- und mittelstandsfreundlichsten Stadt in Deutschland zu machen. Hierzu wurden wirtschaftliche, zukunftsfähige Schwerpunkte gesetzt, die nun gezielt, umfassend und konzentriert umgesetzt und gefördert werden.
Zum Business Improvement District und dem Ladenöffnungsgesetz, meine Damen und Herren von der SPD: Tarifpolitik hat in einem Ladenöffnungsgesetz von der Stadt nichts zu suchen.
Mit der gezielten Wirtschaftsclusterförderung haben wir Wege beschritten, den Unternehmen am Standort Hamburg das Arbeiten zu erleichtern. Auf unseren Fahnen, meine Damen und Herren, steht Deregulierung und nicht Regulierung. Hamburgs Wirtschaft hat jetzt eine zentrale Anlaufstelle mit dem Haus der Wirtschaft in Barmbek. Mit der HWF, der BTG, der Bürgschaftsgemeinschaft, der Hamburger Initiative für Existenzgründungen und Innovationen, der Hamburg@work, der Initiative Luftfahrtstandort, der Innovationsstiftung, der Logistik-Initiative, dem Mittelstandsförderinstitut gibt es nunmehr das Wirtschaftszentrum unter einem Dach.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Hamburgs derzeitige Wirtschaftspolitik ist konzentriert, umfassend, nachhaltig und erfolgreich.
Nur so können kleine, mittlere und große Unternehmen planen und wirtschaften und nur so können die Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen werden. Hiervon profitiert der Hamburger Haushalt und hiervon profitiert ganz Hamburg.