Gegen einen Strafbestand, gegen sittenwidrige Löhne, wie den genannten Fällen, muss dann allerdings auch der Staat vorgehen. In Hamburg ist für die Aufdeckung solcher Delikte die Zollfahndung zuständig. Diese muss ihre Aufgaben wahrnehmen und auch wahrnehmen können.
Herr Senator Uldall, geben Sie Ihre ideologischen Vorbehalte gegen eine konsequente Lösung, gegen den Mindestlohn endlich auf. Ihre These, das koste Arbeitsplätze, wird den Bedingungen des Marktes einfach nicht gerecht.
Der ist nun mal nach unten nicht unendlich flexibel. Schon heute arbeitet jeder Fünfte im sogenannten Niedriglohnsektor. Weniger Lohn kann sich dort keiner mehr leisten, weniger Lohn befördert dort Arbeitslosigkeit, im besten Fall 400-Euro-Jobs oder ein Nebenerwerbseinkommen. Gerade ein branchenspezifischer Mindestlohn schafft das nötige Maß an Flexibilität, entlässt aber auch die Gewerkschaften nicht aus der Verantwortung, sondern kann zur Stärkung der Tarifautonomie beitragen.
– Das sehe ich jetzt. Ein letzter Satz. Auch in diesem Fall von Lohnwucher hat sich gezeigt, dass Gewerkschaften nötig sind, um die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL sagte eben, ein Lächeln von Herrn Uldall reiche nicht aus. Da bin ich ganz anderer Meinung.
Der Senator hat allen Grund zu lächeln, meine Damen und Herren, denn Lächeln ist bekanntlich die charmanteste Art, dem Gegner die Zähne zu zeigen.
Herr Senator Uldall hat auch die Zähne gezeigt. Als die Diskussion aufkam, hat er nicht nur sofort Gespräche mit den Vertretern der Branche geführt, sondern er hat zeitgleich ein Gütesiegel als Zeichen eingehaltener Tariftreue ins Leben gerufen. Herr Uldall als Hamburger Senator hat damit seine rechtlichen Möglichkeiten schnell und zielorientiert ausgeschöpft. Deshalb hat er allen Grund zum Lächeln.
Im Übrigen musste ich auch lächeln, als ich las, dass Herr Petersen zumindest nun einen Brandbrief an seinen Genossen, Herrn Müntefering, geschrieben hat. Die veröffentlichten Zahlen waren zwar weitestgehend inhaltsleer, aber vielleicht haben Sie, Herr Petersen, rein nach dem Motto sich leiten lassen: Wer schreibt, der bleibt – Kandidat.
Sie machen hier heute eine Bundesdiskussion auf, die verworrener gar nicht sein kann. Wir als Hamburger CDU sehen die Diskussion ganz undogmatisch, aber wie gewohnt pragmatisch. Keiner weigert sich, grundsätzlich über Mindestlöhne nachzudenken. Alles, was helfen könnte, sittenwidrige Geschäftspraktiken zu verhindern und den Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt, muss frei diskutiert werden.
Was war eigentlich der aktuelle Anlass dieser Diskussion? Der Anlass war, dass eine Reinigungskraft in sittenwidriger Weise untertariflich – ich betone untertariflich – einen Stundenlohn von 2,46 Euro erhalten hat.
Jetzt ist Ihre These, dagegen könne man nur mit Mindestlöhnen angehen und genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Wer über Auswirkungen von Mindestlöhnen auf dem Arbeitsmarkt spricht, muss die Höhe der Mindestlöhne benennen, denn Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn, meine Damen und Herren. Wie sagt man in Hamburg: Nun packen Sie mal Butter bei die Fische, liebe Opposition.
Auch Frau Köncke hat keine konkreten Zahlen genannt, wie hoch die Mindestlöhne sein sollen. Frau Köncke, Sie haben gesagt, Ihr Modell soll branchenspezifisch sein, regional differenziert, jährlich angepasst, mit allen Tarifparteien an einem Tisch soll es ausgehandelt werden und zu guter Letzt natürlich vollkommen unbürokratisch. Das ist eine Eier legende Wollmilchsau, die Sie hier konstruiert haben und die es in Wirklichkeit nicht gibt.
Und was ist mit der SPD? Ihre Bundesratsinitiative ist bewusst sehr schwammig gehalten worden. Ich habe heute noch um 12 Uhr eine Version erhalten, bei der im Antragstext 7,50 Euro stand. Um 13 Uhr haben Sie das schon wieder herausgenommen. Ganz spannende Geschichte.
Nein, das war so, Herr Neumann. In Wirklichkeit wollen Sie das Gewerkschaftsmodell – dazu können Sie, Herr Dees, gleich noch etwas sagen – mit einem flächendeckend gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen.
Sie wissen ganz genau, dass alle Ökonomen Sturm dagegen laufen. Was wären die Auswirkungen? In Westdeutschland würde das bedeuten, dass jeder zehnte Beschäftigte eine Lohnerhöhung erhalten würde. In Ostdeutschland wäre das für jeden fünften Beschäftigten der Fall. Für den Arbeitgeber kämen Zusatzkosten von 10 bis 12 Milliarden Euro zustande. Wer soll das bezahlen? Zum
Vergleich möchte ich einige untere Tarifgruppen aus Hamburg benennen, die weit unter 7,50 Euro liegen.
Eine Friseurin verdient zurzeit 5,11 Euro, ein Landschaftsbauer 5,74 Euro, eine Floristin nach Tarif, freiwillig ausgehandelt, 5,95 Euro.
Er nennt es – ich zitiere – "eine ökonomische Katastrophe" und er ist immerhin einer der ökonomischen Experten in Hamburg.
Herr Grund, es gibt auch Beispiele dafür in Europa, nämlich in Frankreich. Dort ist ein Mindestlohn von 8 Euro eingeführt worden und es gab deutlich negative Jobeffekte mit dramatischen Folgen, insbesondere für junge Männer ohne Ausbildung.
Falls Sie aber freier denken wollen – Sie tun ja so, als würden Sie als SPD nicht den Gewerkschaftsbossen hinterherlaufen – …
– Ja, dann komme ich zum letzten Satz. Meine Damen und Herren, packen Sie Butter bei die Fische und beantworten Sie die Frage, wie viel denn Ihrer Meinung nach in Hamburg eine Friseurin, eine Verkäuferin oder eine Floristin verdienen soll? Die Antwort sind Sie uns schuldig.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Frau Hochheim. Alle wissen, dass die Zähne, die der Senator gezeigt hat, in Wahrheit nicht beißen werden. Deswegen ist das, was er tut, schlichtweg wirkungslos und für die Betroffenen ist es einfach nur blanker Hohn.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Barbara Ahrons CDU: Sie ärgern sich ja nur, dass er so schnell reagiert hat!)