Der Bürgermeister hat angesichts dessen auch jüngst Verständnis für die Kritik geäußert, dass sein plötzliches Engagement für den Klimaschutz sehr spät kommt. Natürlich, Herr von Beust, freuen wir uns, wenn Sie nun erkannt haben, dass der Klimaschutz ein wirkliches Problem ist, aber es ist bedenklich, wenn man feststellen muss, dass eines der größten Menschheitsprobleme, die wir haben, bei Ihnen fünf Jahre lang durchgerutscht sind oder, um mit Herrn Petersen zu sprechen, das verdüdelt haben. Das kann nicht angehen, Herr Bürgermeister.
Dieses plötzliche Engagement für den Klimaschutz freut uns natürlich als Grüne. Ebenso freut uns, dass die potenzielle Bürgermeisterkandidatin und der potenzielle Bürgermeisterkandidat der SPD das Thema des Klimaschutzes weit oben auf ihre Agenda gesetzt haben. Es wurde auch schon öffentlich vermutet, das seien mögliche Avancen an die GAL im Hinblick auf die nächste Wahl.
Natürlich ist das Thema des Klimaschutzes für uns ein ganz entscheidendes, wenn es um die nächste Regierungsbeteiligung geht. Natürlich freuen wir uns, wie sich jede Frau freut, wenn sich die Verehrer nach ihrem Geschmack aufhübschen. Das ist etwas Schönes. Allerdings auch hier gilt der Satz, dass man sich nur mit Kerlen einlassen sollte, die hinterher die Versprechen einlösen, die sie vor der Hochzeit gemacht haben.
Wenn man sich einmal das ziemlich laxe – man könnte sagen: sündige – Vorleben der CDU zum Klimaschutz anschaut, würde jede Brautmutter ihrem Kind mit auf den Weg geben:
Vorsicht, mein Kind, der Kerl meint es vielleicht gar nicht ernst, der will nur an deine Wähler und Wählerinnen.
Deswegen, Herr Bürgermeister, reichen schöne Worte nicht mehr. Sie sollten jetzt endlich anfangen, sofort für den Klimaschutz in Hamburg zu handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maaß, das waren eben am Schluss dermaßen wertkonservative Bilder, dass Sie da ganz tief im Bereich der CDU angekommen sind.
Das freut uns ja auch. So ist es ein wechselseitiges Spiel, wer zu welchen Schlüssen früher oder später gekommen sei. Wir wollen gern zugeben, dass wir nicht die ersten sind, die an Klimaschutz gedacht haben. Aber Sie haben in Ihrem Beitrag ja auch genannt, wie lange das Thema schon aktuell war. So lange regieren wir noch nicht. Das heißt, vor uns müssen andere geschlafen haben. Das heißt: willkommen im Club der Zulange-geschlafenHabenden.
Das können wir uns alle gemeinschaftlich anziehen. Wenn Sie kritisieren, dass wir nur wenig auf Ihre Programme draufgesetzt hätten, ziehen Sie das wenige ab und wir wissen was vorher gelaufen ist: noch weniger. Das ist doch die Tatsache. Wir haben doch die Situation, dass keine Metropole, kein Land heute behaupten kann, es tue genug für den Klimaschutz, sei gut aufgestellt und Klimaschutz sei kein Thema. Da ist es überall gleich. Den Streit, wer das zuerst gedacht und gesagt habe, können wir gern woanders führen, den dürfen Sie auch gewinnen. Wichtig ist, dass wir heute für diese Stadt und für dieses Land das Thema gewinnen, und zwar durch Handeln.
Inzwischen werfen Sie uns nicht mehr vor, dass dies bei uns kein Thema sei. Sie sind jetzt skeptisch, ob wir es denn ernst meinen würden. Dann schauen Sie sich die Themen an, die wir vorher als ersten Tagesordnungspunkt gesetzt haben: Das war lange Zeit das Thema Sicherheit. Das ist abgehakt. Dann haben wir lange das Thema "Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" gehabt. Kein anderes Land hat so großen Fortschritt gemacht wie Hamburg. Wir haben jetzt auch einen Schlusspunkt für die Neuverschuldung gesetzt. Lesen Sie den Rechnungshofbericht, darin steht auch, wie gut dies ist. Also auch dieses zentrale Thema, das genauso wie Klimaschutz mit Generationsgerechtigkeit zu tun hat, ist auf dem richtigen Weg.
Jetzt haben wir die Situation, dass der Bürgermeister gesagt hat, Klimaschutz sei Chefsache, nicht, er habe einen guten Umweltsenator, der das machen solle, sondern er sagte, er habe einen guten Umweltsenator und es sei gleichzeitig sein eigenes Thema, es sei auf seiner Tagesordnung ganz oben.
vor allen Dingen, wenn Sie den Schritt machen würden und sich darüber freuen würden, dass bei uns Denkverbote fallen, und auch bei Ihnen das eine oder andere
Wie wird es jetzt weitergehen? Im Januar hat der Bürgermeister es verkündet. Die Zahlen, die Sie heute hineinschreiben, hat er auch schon in Zeitungsinterviews genannt. Schön, dass wir diese Einigkeit haben. Darin liegt ja auch eine Chance. Es ist eine Möglichkeit: Wir sagen, dass diese Möglichkeit so wichtig ist, dass wir in diesem Parlament einen Konsens herstellen und gemeinschaftlich daran arbeiten können müssen. Nicht, dass es ohne Sie nicht ginge, aber mit Ihnen geht es natürlich viel besser.
Wir werden guten Vorschlägen immer zustimmen. Das haben Sie im Parlament schön häufig genug erlebt und sich vielleicht auch darüber gewundert.
Dieses ehrgeizige Ziel wird einigen etwas abverlangen, sodass es gut ist, wenn wir einen Konsens herstellen. Stellen Sie sich an unsere Seite, wie es immer gut wäre, wenn Sie bei den entscheidenden Themen für die Stadt – wie in der Debatte eben – die Möglichkeiten nutzen würden, sich an unsere Seite zu stellen und nicht herumzumäkeln. Wir werden sehen, was Sie tun.
Für den Klimaschutz ist entscheidend, dass dieses Thema absolutes Regierungsziel geworden ist und wir es jetzt bis in die kleinsten Einheiten herunterbrechen. Es wird so sein wie immer: Am Anfang läuft es noch nicht ganz glatt. Dann hat man es mehr und auf jeder Ebene automatisch mit drin, und anschließend hat man die richtige Planung. Es ist doch vernünftig zu sagen, dass die Feinabstimmung der genauen Programme, die wir jetzt durchführen wollen – die abgestimmt sind, funktionieren und auch die Nachhaltigkeit berücksichtigen –, einige Wochen Zeit brauchen wird. Wir wollen den Wirtschaftsstandort nicht herunterbrechen, sondern wir wollen ihn auch mit diesem Thema weiter nach vorn bringen. Aber wir haben die Zeit dafür, denn danach kommt der Kraftakt und dies werden wir als CDU und als dieser Senat schultern und stemmen können und dann werden wir bei diesem Thema in wenigen Jahren sagen können, jawohl, jetzt sei Hamburg eine klimagerechte Stadt, nicht nur im Denken, sondern auch im Handeln. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle reden vom Klimaschutz und das Problembewusstsein des Bürgermeisters ist gestiegen. Er hat ein Buch gelesen
und Schwupps ist er in der CDU zum Kommissar zur Bewahrung der Schöpfung, des Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzes geworden.
Um all diese Themen, Herr Hesse, haben Sie sich in der Fraktion und hat der Bürgermeister sich bisher überhaupt nicht geschert. Die SPD hat vor über 25 Jahren die Umweltbehörde gegründet. Sie haben sie abgeschafft. Die SPD hat mit ihren Senatoren und mit Senator Porschke zusammen die Umweltpolitik in dieser Stadt geprägt. Sie haben nichts weiter zu tun gehabt, als die Mittel zusammenzustreichen und die bestehenden Programme zu kürzen. Jetzt erklärt der Bürgermeister den Klimaschutz zum Schwerpunkt der Senatsarbeit.
Richtig ist, dass wir den Klimaschutz voranbringen und den CO2-Ausstoß in Hamburg auch um 40 Prozent verringern müssen, genau wie im Bund. Dazu müssen wir weg vom Öl und der Kohle und wir wollen raus aus der Atomenergie. Die SPD hat für den Klimaschutz eine Doppelstrategie entwickelt: Bis 2020 wollen wir mindestens 20 Prozent unseres Energiebedarfs mithilfe von Sonne, Wasser, Wind und Biomasse decken und wir wollen endlich die Energieverschwendung beenden. Warum muss überhaupt mein Fernseher Strom verbrauchen, wenn ich gar nicht fernsehe? Warum muss meine Glühbirne 90 Prozent der Energie in Wärme umsetzen, wenn ich nur Licht brauche? Kurz: Wir brauchen effizientere Technik. Wir brauchen eine Effizienzrevolution,
20 Prozent weniger Energie für gleiche Leistung, und wenn die Industrie nicht mitzieht, muss sie dazu gezwungen werden, und zwar durch das, was sie am meisten fürchtet, nämlich die Konkurrenz des Besseren. Künftig soll nur die sparsamste Technik am Markt bleiben. Das ist im Top-runner-Programm vorgesehen, das Ihre Kanzlerin, meine Damen und Herren von der CDU, jetzt auf den Weg bringen will.