Zurzeit befindet sich die Behörde in Gesprächen mit einzelnen Trägern, um zu einer verbraucherfreundlichen Lösung zu kommen, die auch das EDV-Programm für die Vermittlung von Tagesmüttern und -vätern aktualisiert. Dafür sind auch die benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Aufregung, die Sie hier verbreiten, ist wirklich unberechtigt. Wie Sie sehen, liebe Frau Blömeke, sind wir in allen Bereichen der Kindertagespflege, der Krippenbetreuung und der Kitas in Hamburg hervorragend aufgestellt.
Wir bieten ein bundesweit optimales Angebot an. Ihre Suche nach dem Fehler im System kommt mir mittlerweile schon sehr hilflos vor. Stellen Sie Ihre Ideologie einfach einmal zurück. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und schließen Sie sich der guten Kinder- und Familienpolitik der CDU-Fraktion an und geben Sie zu, dass wir unsere Arbeit hervorragend machen.
Bevor ich der Abgeordneten Dr. Hilgers das Wort gebe, erteile ich dem Abgeordneten Kienscherf einen Ordnungsruf. – Bitte, Frau Dr. Hilgers.
Wissen Sie, Frau Kollegin Strasburger, Herr Präsident, Sie haben hier am Anfang das Niveau dieses Antrags in Zweifel gezogen. Ich ziehe das Niveau Ihrer Rede in Zweifel, aber ganz deutlich.
Die Kollegin von der GAL hat drei Punkte angeführt, die, finde ich, von uns hier und am besten auch im Ausschuss weiter diskutiert werden müssen. Wenn die ARGE für ihre SGB III-Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung keine vernünftige Abstimmung mit den Kitas hinbekommt und Sie nur auf die Selbstorganisation der Mütter oder Väter verweisen, dann finde ich das peinlich, Frau Strasburger.
und das dann auch schnell mit der Kinderbetreuung klappt und kein Rennen von Pontius bis Pilatus anfängt.
Sie sagen uns, auch die Erweiterung der Datenbank sei in Gang gesetzt worden. Aber, Frau Strasburger, wenn das so ist, dann kann man das überweisen und im Ausschuss klären, wie weit denn da etwas in Gang ist; das wäre auch von Interesse. Diese Datenbank, die im Rudiment vorhanden ist, ist dringend notwendig und auch gut so. Es sind alle Kitas, die im Kita-Gutscheinsystem anbieten, mit Adresse, Telefonnummer, gegebenenfalls E-Mail- oder Homepageverweis enthalten und es stehen auch alle Leistungsarten drin, die diese Kitas im Repertoire haben. Aber es ist nicht ganz einfach für die Eltern, damit umzugehen, weil manche Kitas mehr hineinschreiben, als sie in Wahrheit anbieten und weil aus diesen Angaben noch nicht zu ersehen ist, wo sie etwas frei haben. Das erschließt sich bei manchen durch Blick auf die Homepage, wo man dann weiterkommt, aber nicht bei allen und es wäre schön, wenn hier ein standardisiertes System in Anlage und Erweiterung dieser Datenbank möglich wäre.
Wir haben das im Ausschuss und auch hier schon einmal diskutiert. Es gibt durchaus nicht nur einzelne Berichte, sondern wir haben öfter vor Ort von Eltern und auch von Kita-Mitarbeiterinnen gehört, dass es durchaus Engpässe bei Fünf-Stunden-Plätzen und auch bei Krippenangeboten gibt, und zwar im regionalen Raum, weil es für Kitas nicht besonders attraktiv ist, die Rechtsanspruchsscheine anzunehmen. Die Fünf-Stunden-Scheine sind schlecht ausgestattet, sie warten lieber auf Scheine mit höheren Stunden.
Frau Strasburger, sie müssen nicht. Sie sagen dann einfach, sie seien belegt; kümmern Sie sich einmal um die Realität.
Den letzten Punkt, Frau Blömeke, sehe ich genau wie Sie. Für die benötigten Kurzzeitplätze muss es zu klaren Regelungen kommen. Die Vertragsbasis, die Quadratmeterzahl pro Kind, die vorhanden sein muss, muss gelockert und für diese Kurzzeitplätze nach Vereinbarung überschritten werden können. Gerade wenn man die
Punkte zwei und drei zusammen nimmt, nämlich das Thema Datenbank und kurzfristige Vertragsüberschreitung, dann kommen wir zu einem Überblick, der helfen kann, dass auch diejenigen, die SGB-III-Maßnahmen bekommen, schnell einen Überblick erhalten und einen Platz finden.
Ich würde gerne noch ein paar Worte erwidern. Frau Strasburger, Sie sprachen von Eigeninitiative und sagten, Sie stärkten die Eigeninitiative bei den suchenden Eltern. Ich halte das wirklich für etwas vermessen. Keiner – und ich schließe mich da ein – in diesem Raum kann sich vorstellen, wie und durch welche Maschinerie diese Menschen gehen müssen, die arbeitslos sind, die Hartz-IV-Empfänger sind, die darüber hinaus noch alleinerziehend sind und wie in diesem Fall drei Kinder haben. Wenn man sich dann in der Bürgerschaft hinstellt und sagt, wir fordern einfach ein bisschen Eigeninitiative, sollen die doch einmal von Kita zu Kita gehen, dann werden sie schon einen Platz finden, dann macht mich das nicht nur wütend und traurig, sondern ich kann das gar nicht beschreiben. Es ist unsere Aufgabe – und das kann ich nur wiederholen –, gerade den arbeitslosen Menschen zur Seite zu stehen und die Möglichkeiten zu erleichtern, damit sie wieder in Arbeit kommen. Darum sitzen wir doch auch hier und es ist doch für uns alle nachher von Vorteil, wenn diese Menschen wieder in die Arbeit zurückgeführt werden.
Ich weiß nicht, ob Sie mit dieser Frau persönlich gesprochen haben, ich glaube es nicht, denn ich habe gerade noch einmal mit ihr gesprochen und sie hat mit keinem von der CDU gesprochen. Aber diese Frau hat auf Intervention eines Jugendamtsmitarbeiters einen Platz in einer Kita bekommen. Dem ging aber voraus, dass sie mehrere Wochen von Kita zu Kita gezogen ist; das habe ich deutlich gesagt.
Eines noch: Wir wollen überhaupt nicht das Wahlrecht der Eltern einschränken, aber wenn so eine arbeitslose alleinerziehende Mutter oder meinetwegen auch ein alleinerziehender Vater zur ARGE kommt, dann würde es doch sehr erleichternd sein, wenn die ARGE Einblick in eine Datenbank hätte und diesen Menschen gleich sagen könnte, gehe mal zu der und der Kita, da sind freie Plätze. Diese Menschen haben einen derartigen Belastungsdruck, dass es schon manchmal schwierig und entmutigend ist, wenn sie zu zehn Kitas gehen und gesagt bekommen, es gibt keinen Platz. Dann ist es auch kein Wunder, wenn sie die Trainingsmaßnahme nicht annehmen. Das alles führt wieder dahin zurück, dass es unsere Verantwortung ist, das zu erleichtern.
Es wundert mich sehr und ich freue mich darüber, dass der Senat die Datenbank in Angriff genommen hat. Vor drei Wochen habe ich noch mit Dr. Bange über diese Datenbank gesprochen. Er fand den Gedanken interessant, hat aber gesagt, das wird sich im Moment in Hamburg nicht umsetzen lassen, es fehlen dafür auch finanzielle Mittel. Ich hatte dann gesagt, die finanziellen Mittel seien gar nicht so hoch, es gehe nur um das Zusammenführen im Internet. Vermutlich hat sich nach meinem
Anruf etwas getan, das würde ich sehr begrüßen, denn wenn Anregungen aus der Opposition aufgenommen werden, dann freue ich mich darüber. Ich kann mich aber der Empfehlung von Frau Hilgers anschließen, dann auch im Fachausschuss einmal darüber informiert zu werden, wie weit diese Datenbank ist.
Abschließend möchte ich sagen: Dieser Antrag ist überhaupt nicht geeignet, eine ideologische Debatte aufzumachen, so wie Sie es gemacht haben, Frau Strasburger. Hier geht es um Fakten und es geht darum, welche strukturellen Verbesserungen wir alle zusammen erreichen können. Das hat nichts Ideologisches, sondern etwas Fachliches.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist eine zunehmend größere Ablehnungsmehrheit.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5724 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das letzte war die Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf, Drucksache 18/5760, Bericht des Haushaltsausschusses: Etablierung eines regionalen Gemeinschafts-Fonds (Community Investmentfonds) für Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4795: Etablierung eines regionalen Gemeinschafts-Fonds (Community Investmentfonds) für Hamburg (Antrag der CDU) – Drucksache 18/5760 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Regionaler Gemeinschafts-Fonds (Community Investmentfonds) für Hamburg – Drucksache 18/5891 –]
Mir wurde signalisiert, dass auf die Aussprache verzichtet werden könne. Das ist der Fall. Dann kommen wir sofort zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5891. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/5760 anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 18/5775, Vorlage des Rechnungshofs: Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005.
Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005 – Drucksache 18/5775 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Marx hat es.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben gleich zwei Fraktionen, CDU und SPD, den Rechnungshofsbericht 2007 zur Debatte angemeldet und ich bin ganz sicher, dass die GAL, wenn sie noch eine zweite Debatte frei gehabt hätte, diesen Bericht sicherlich auch angemeldet hätte.
Da ich glaube, dass alle Kolleginnen und Kollegen den Bericht schon gelesen haben oder spätestens bis zur Senatsstellungnahme lesen werden, will ich mich auf einige wenige herausragende Themen beschränken. Der entscheidende Satz im Rechnungshofsbericht kommt ganz trocken daher. Angesichts der vom Rechnungshof festgestellten und zum Teil von der Finanzbehörde anerkannten Mängel bildet die Eröffnungsbilanz die Vermögens- und Schuldenlage derzeit nicht zutreffend ab und bedarf der Korrektur. Es geht nicht um Peanuts, es geht um das ehrgeizige Prestigeprojekt des Senats, das kamerale Haushaltswesen durch die Doppik abzulösen.
Insbesondere sind zurzeit Hafenflächen im Wert von 1,1 Milliarden Euro bei der Hamburg Port Authority und bei der Stadt bilanziert. Insgesamt ist das Eigenkapital der Stadt in der Eröffnungsbilanz vermutlich um mehrere Milliarden Euro zu hoch kalkuliert. Ich hoffe sehr, dass sich solche Falschberechnungen nicht in den nächsten Jahren fortsetzen. Gerade in Zeiten knappen Geldes muss jede Einnahme so schnell und gründlich wie möglich erfolgen. Wir finden im Rechnungshofsbericht neben dem Dauerbrenner der Steuerverwaltung noch Themen wie Kostenbeteiligung Dritter, besonders des Bundes, die nicht rechtzeitig und nicht komplett eingefordert werden.
Die rote Laterne im Rechnungshofsbericht hat die Wissenschaftsbehörde abbekommen. Da liegt vieles im Argen, und zwar insbesondere die Abschlüsse von Hochschulen, die nach wie vor nicht, so wie es gewünscht ist, doppisch erfolgen, sondern kameral und für die letzten Jahre auch nicht nachgefordert werden, sodass wir auf Dauer ohne doppischen Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen müssen, was die Hochschulen gemacht haben. Das ist übrigens ein warnendes Beispiel für die zu erwartenden Umstellungsschwierigkeiten bei Einführung der Doppik. Wer wissen will, wie man es nicht machen sollte, muss sich das nur anschauen.
Ein weiterer Skandal sind die Gutachtenvergaben beim UKE. Sie entsprachen nicht den gesetzlichen Regelungen. Man muss allerdings eines anerkennen: Die Ergebnisse der Gutachten, die Zentrenbildung und der Neubau des UKE sind bislang zumindest ganz erfolgreich.
Im Fall der U 4 hat der Rechnungshof schon vor Baubeginn geprüft, sodass die Stadt hier wahrscheinlich einige Millionen Euro einsparen kann. Allerdings hält sich der Rechnungshof aus dem politischen Konflikt vornehm zurück,