Ich komme zum Ende. – Beides zeigt, dass Sie hier nicht mit Weitsicht gehandelt haben, sondern an sich nur nach Ihren parteipolitischen Interessen. Aus meiner Sicht schadet das der Demokratie ganz enorm. Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, diesen Irrweg, den Sie hier jetzt bauen, noch zu beenden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der einen oder anderen Behauptung sollte man vielleicht noch einmal das eine oder andere richtigstellen.
Fangen wir einmal mit diesen etwas eigenartigen Behauptungen zum Geschäftsordnungstrick, den wir hier angewandt haben, an. Ich stelle in aller Ruhe fest, dass der Beschluss ganz normal mit einer Geschäftsordnungsmehrheit gefasst worden ist, so wie unsere Geschäftsordnung das vorsieht, und nichts anderes. Das sind keine Tricks oder Ähnliches.
Allerdings, liebe Kollegen von der GAL, was den Begriff der Tricks anbelangt, müssen Sie sich auch noch einmal anhören, dass wir schon seit Wochen in diesem Verfahren stecken. Wir haben wochenlang miteinander gesprochen und haben Ihnen bei den Terminen unglaublich viele Zugeständnisse gemacht. Wir haben auf Ihre Bitten hin Termine verlegt, sonst wären wir viel früher fertig gewesen. Sie haben teilweise sehr lange auf den Protokollen gesessen, damit wir hier ja nicht debattieren können. Wenn also irgendeiner in diesem Hause die Beschlussfassung über diese beiden Gesetze, über die wir jetzt hier letztendlich noch gemeinsam reden, mit Geschäftsordnungstricks verhindert hat, liebe Kollegen der GAL, dann sind Sie es.
Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu den Massen der Bürger in den Anhörungen sagen, die mich wirklich beeindruckt haben. Wir haben sowohl bei den Stadtteilgrenzen, als auch bei den Wahlgrenzen auf Antrag von SPD und GAL öffentliche Anhörungen durchgeführt, die sich jeder hätte mal zu Gemüte führen müssen. Dort sind nämlich nacheinander sämtliche Funktionäre von SPD und GAL aus den jeweiligen Stadtteilen aufgetaucht, meldeten sich mit Stimmzetteln und schrieben darauf, dass sie der SPD-Kreisvorsitzender aus Harburg oder der SPD-Distriktvorsitzender aus Harburg wären beziehungsweise für die GAL in irgendeinem Ausschuss sitzen, um für die Bürger folgende Meinung zu erklären. Also ehrlich gesagt, eine mehr getürkte öffentliche Anhörung als diese Veranstaltung habe ich in diesem Hause noch nie erlebt.
Jetzt kommen wir zu den angeblich undemokratischen Anträgen, die wir hier heute vorgelegt haben. Liebe Kollegen von der SPD und gerade von der GAL, Sie können sich gern weiter aufregen, aber Sie werden sich das wohl noch anhören müssen.
Die Tatsache ist, dass wir durch das Wahlgesetz, das Mehr Demokratie im Volksentscheid zur Abstimmung gestellt hat, die Einführung einer unabhängigen Wahlkreiskommission erlebt haben. Diese Kommission ist dafür zuständig, Wahlkreisgrenzen vorzuschlagen, was sie gemacht hat, indem sie in einem Bericht an den Verfassungsausschuss einen solchen Vorschlag unterbreitet hat.
Exakt diesen Vorschlag, wortgleich ohne eine einzige Kommaänderung, haben wir heute der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. Das ist kein Vorschlag seitens der CDU, liebe Kollegen der Opposition, sondern ein Vorschlag der unabhängigen Wahlkreiskommission, die Sie und nicht wir eingeführt haben. Hiermit werden Sie leben müssen.
Ein letztes Wort noch zu den Zuschneidungen und die daraus resultierenden Vorteile zugunsten der CDU. Liebe Kollegen von SPD und GAL, ich finde Ihre Argumentation schon recht abenteuerlich. Das Gegenargument von Ihnen ist doch, dass Sie andere Zuschnitte haben möchten, die für Sie von Vorteil sind. Wo ist denn dort bitte schön die größere Rechtfertigung? Hier haben Sie eine Kommission gehabt, die nach klar festgelegten Maßstäben eine Empfehlung gegeben hat und diese Empfehlung setzten wir jetzt um. Genau das ist Demokratie. Das war Ihr eigener Vorschlag und ist dem Bürger gegenüber auch fair. – Vielen Dank.
Das ist in der Tat ein bemerkenswerter Vorgang, über den wir heute Abend reden. Meine Damen und Herren von der CDU, die gute demokratische Tradition, bestimmte Fragen des Wahlverfahrens beziehungsweise der Wahlgesetze aus dem Parteienstreit herauszuhalten, um möglichst im Konsens nach einer Lösung zu suchen, haben Sie vor mehreren Monaten bewusst aufgekündigt, und zwar genau in dem Moment, als Sie daran gegangen sind, das Wahlrecht, das die Hamburgerinnen und Hamburger sich selbst gegeben haben, in weiten Teilen in das genaue Gegenteil zu verändern.
Heute verfahren Sie nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert" und steigen sogar in die Niederungen der Manipulation von Wahlkreisgrenzen ein.
Was ist denn in Harburg eigentlich konkret passiert? Ihr Bezirksverwaltungsgesetz hat dazu geführt, dass der Stadtteil Wilhelmsburg aus dem Bezirksamt Harburg herausgeschlagen worden ist. Das Kompensationsgeschäft mit Finkenwerder hat nicht geklappt. Dort war unter anderem ein "toller Hecht" davor.
Die Wahlkreisgrenzen in Harburg mussten zwingend neu zugeschnitten werden. Die Wahlkreiskommission führt das aus, was ihre Aufgabe ist. Sie legt einen Entwurf vor, den Sie im Übrigen auch kennen. Das haben Sie vorhin etwas ungenau dargestellt. Der erste Entwurf der Wahlkreiskommission sieht vor, den Stadtteil Heimfeld geschlossen aus Harburg herauszunehmen und nach Süderelbe herüberzugeben. Das ist der erste Akt der Wahlkreiskommission.
Daraufhin betritt der Kreisvorsitzende der CDU aus Harburg die Bühne. Er stellt mit einem Blick auf die Landkarte – wahrscheinlich aber eher mit dem ersten Blick auf die Ergebnisse der Wahllokale – fest, dass es ein anderes Verfahren geben könnte, nämlich die ganzen Einzelhausgebiete des Stadtteils Heimfeld und Eißendorf dem Wahlkreis Süderelbe und diejenigen Gebiete mit der verdichteten Bebauung des sozialen Wohnungsbaus mit den drei- bis viergeschossigen Gebäuden dem Wahlkreis Harburg zuzuschlagen. Bis dahin noch Demokrat, macht Herr Fischer das, was sich gehört und spricht mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und mit dem Vorsitzenden der GAL in der Bezirksversammlung. Er bekommt kurz, knapp und präzise eine Antwort: Diesen Schwachsinn, diese Manipulation mit uns nicht! Das war das Ergebnis des Gespräches des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksversammlung mit den beiden anderen Herren.
Eine Woche später, oh Wunder, taucht in der Vorlage der Wahlkreiskommission dieser zweite Vorschlag mit dem Zusatz auf – das haben Sie in der Tat völlig korrekt beschrieben –, dass besondere örtliche Bedingungen es rechtfertigen könnten, zwei Ortsteile zu durchschneiden. Der Harburger Bezirksamtsleiter, ein ehemaliger bekannter CDU-Bezirksabgeordneter, stellt in seiner Stellungnahme fest, dass diese Bedingungen hier vorliegen. Man liest verzweifelt das Papier und sucht immer nach diesen besonderen örtlichen Bedingungen. Aber es wird keine einzige genannt, auch nicht bei der öffentlichen Anhörung. Ihnen ist auch bis heute nicht eine einzige örtliche Bedingung eingefallen, die das rechtfertigen würde, sonst hätten Sie diese irgendwann einmal genannt.
Es ist nur theoretisch möglich und daher machen Sie davon Gebrauch. So weit, so schlecht. Das eigentlich Beschämende hierbei ist, dass dieser Kreisvorsitzende eine ziemliche Chuzpe besitzt. Das Vorhaben an sich ist schon ein Ding, aber er hat auch noch den Glauben, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, das mitmachen würden. Was für ein Bild hat er eigentlich von Ihnen, das ihn bestärkt, dass eine solche Unverschämtheit von Ihnen glatt durchgewinkt wird?
Wenn Sie noch ein bisschen weiter schreien, fange ich an, ein paar Zitate vorzulesen, damit sich alle hier ein Bild machen können. Wollen Sie das wirklich? Soll ich die Zitate dieses Herrn beispielsweise über den Ersten Bürgermeister vorlesen? – Nein, die waren so deprimierend, die fasse ich nicht an.
Die Manipulation ist eindeutig erkennbar und das wissen Sie auch. Aber, dass Sie nicht den Mumm haben, diesen Mann in seine Schranken zu verweisen, ist das eigentlich Deprimierende an dem heutigen Abend.
Jetzt habe ich noch zwei Wortmeldungen aus dem Bereich der GAL. Die Fraktionsführung müsste mir nur aufgeben, welche von den beiden Wortmeldungen jetzt in Betracht kommt. – Der Abgeordnete Dr. Steffen hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz hat diesen Vorgang soeben sehr anschaulich dargestellt, der in den USA jury-mandering genannt wird, also das Zurechtschneiden von Wahlkreisen, wahllokalgenau oder noch kleinteiliger, sodass es für die Lebensräume in der Stadt überhaupt gar keinen Sinn mehr macht, sondern nur noch die Interessen einer einzelnen Partei beinhaltet. Mich erschreckt, dass Sie, nachdem Sie diesen Schritt gegangen sind, um das Wahlgesetz nach Ihren parteiinternen Bedürfnissen zurechtzuschneiden, jetzt auch noch die Wahlkreise so zurechtschneiden.
Herr Voet van Vormizeele, Ihre Ausführung über die Bürgerinnen und Bürger, die zu diesen Anhörungen gekommen sind, ist eine Frechheit gegenüber diesen Menschen.
Wenn Sie kritisieren, dass beispielsweise zu der Anhörung hinsichtlich der Grenzänderung im Schanzenviertel, die die Grundlage für die Änderung der Wahlkreisgrenzen ist, so wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, so frage ich Sie als Vorsitzenden dieses Ausschusses, warum man eine solche Anhörung eigentlich nicht im Schanzenviertel durchführt hat. Warum geht man nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern? Da es seinerzeit keinen freien Raum im Rathaus gab, ist man in die Handwerkskammer ausgewichen. Aber in das Schanzenviertel zu gehen, kommt natürlich nicht in Frage.
Jetzt noch ein Wort zu Ihrem Vorwurf, dass wir das Verfahren verzögert hätten. Sie haben zunächst selbst keine Termine für diesen Ausschuss angesetzt, obwohl Sie wussten, dass die Drucksache kommen würde. Ihr Vorschlag für die öffentliche Anhörung war zunächst zu einem Zeitpunkt, als Haushalts-, Kultur- und Stadtentwicklungsausschuss über die Elbphilharmonie beraten sollten. Es liegt nun wirklich auf der Hand, dass dort viele andere Abgeordnete eingebunden sind. Und dass der Vorschlag in dieser Art und Weise mit den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht in Einklang zu bringen ist, sollten Sie auch akzeptieren. Und Sie sollten jetzt nicht so tun, als wäre das unser Problem gewesen.
Es gibt überhaupt keine Eile in dieser Angelegenheit. Das ist Ihr Problem. Das Verfassungsgericht wird Ende April, möglicherweise auch erst im Laufe des Monats Mai sein Urteil verkünden, ob die von Ihnen durchgezogene Änderung des vom Volk beschlossenen Wahlrechts überhaupt Bestand hat. Das heißt, eine Wahlkreisversammlung, die