Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einen Glückwunsch an Frau Senatorin Dinges-Dierig
für die wegweisende Entscheidung, vor einem Jahr das Zwei-Säulen-Modell hier vorgeschlagen zu haben.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Der Karneval ist schon vorbei, wir sind in der Fasten- zeit!)
Dank an alle Mitglieder der Enquete-Kommission, die die vielen Teilbereiche und Teilthemen gemeinsam verabschiedet haben; es sind über 90 Prozent. Das zeigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist. Ich bedauere es, dass Frau Goetsch und die GAL hier eine Minderheitenposition vertreten; das ist nicht mehr nachzuvollziehen.
Dieses Zwei-Säulen-Modell ist ein Modell für Hamburg, weil wir als Großstadt eine zahlenmäßige Verschiebung zur Langzeitform Gymnasium und Gesamtschule erleben. Die PISA-Auswertung hat, ähnlich wie KESS, die Bildungsergebnisse von Schülerinnen und Schülern mit den Sozialstrukturen der Familien verglichen und beschrieben. Wir nehmen als Bundesland Hamburg die Debatte um bessere Bildungs- und Lebenschancen an. Als CDU haben wir das unideologisch, aber kompetent getan, pragmatisch und mutig.
Als CDU sagen wir, wir benötigen eine breite Mehrheit bei der Umsteuerung. Dazu haben wir auch alle Parteien eingeladen. Das Ergebnis, ein Jahr nach Beginn der Kommission: Zwei große Parteien haben sich auf vielen
Gebieten geeinigt – ich will dies nicht wiederholen –, eine Partei steht abseits; das ist nicht gut. Wir als CDU hoffen, dass sich die GAL einen Ruck gibt. Werfen Sie Ihre EinSchule-Ideologie über Bord und werden Sie endlich vernünftig.
Unterschiedlich begabte Schüler benötigen unterschiedliche Wege und Chancen. Das neue Hamburger Schulsystem bietet diese Chancen. Das Bildungsprofil für Hauptschüler wird erweitert und qualitativ gestärkt, neue Lernformen wie integrative und additive können in der Stadtteilschule erprobt werden. Eltern haben eine echte Wahl, um ihren Kindern den Weg zum Abitur, zum Hochschulzugang in der zwölfjährigen oder der dreizehnjährigen Form zu ermöglichen.
Dieses neue System – da bin ich mir sicher – wird Lehrerinnen und Lehrer motivieren, sich auch qualitativ neue Unterrichtsstrategien zu überlegen. Die Bildungswege bleiben offen, Leistung und soziale Schulstrukturen sind in diesem System keine Gegensätze. Sie sind auch anders, als Sie es eben dargestellt haben, Frau Goetsch. Es gibt keine Auslese und keine soziale Spaltung, von der Sie immer sprechen, sondern wir werden eine verstärkte individuelle Förderung für diejenigen schaffen, die danach verlangen.
Wenn SPD und CDU gemeinsam dieser Stadtteilschule Zeit geben, sich zu entwickeln, wenn wir Ideen kreieren, Inhalte beschreiben und Qualität betonen,
wenn wir also dieser Stadtteilschule die Verantwortung übergeben und sie sich entwickeln lassen, dann erhalten wir bei dem großen Potenzial unserer Lehrerinnen und Lehrer viel Vertrauen und eine hohe Innovationsbereitschaft.
Wir laden die GAL-Fraktion ein, an der Konzeption der Stadtteilschule mitzuwirken. Stehen Sie nicht abseits, Frau Goetsch.
Meine Damen und Herren der GAL, meinen Sie, in der Schule für alle hätten alle zum Beispiel die gleiche Anzahl von Büchern, was Sie eben suggeriert haben? Sie haben darüber hinaus Lothar Späth zitiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Lothar Späth die Schule für alle fordert. Es gibt aber die Abgeordnete Brigitte Speth aus Nordrhein-Westfalen, die das wohl als Sprecherin der SPD sagt; vielleicht lesen Sie dieses auch einmal.
Erweitern Sie nicht durch Verharren in pädagogischen Schützengräben unseren Graben. Schütten Sie diesen Graben zu, das erwarten die Eltern und das erwarten wir von Ihnen. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen der CDU als auch dieser Schulsenatorin muss man einige Worte sagen. Wer sich hier als hamburgische Schulsenatorin hinstellt und internationale OECD-Ergebnisse einfach leugnet und sagt, das würde alles nicht zutreffen, der liefert ein Armutszeugnis für die Fähigkeit ab, in der Bildungspolitik überhaupt mitreden zu dürfen.
Die Einheitsschule – das sollten Sie eigentlich in der Enquete-Kommission gelernt haben – betrifft eine Schule der Vielfalt. Das Bestechende an der Geschichte ist, dass man auch in Deutschland endlich einmal zur Kenntnis nimmt, dass sich Kinder nicht über einen Kamm scheren oder in zwei Schubladen sortieren lassen, sondern dass jedes Kind ein Individuum ist und man darauf entsprechend eingehen muss. Das bekommt man aber nur hin, wenn man in einer Schule der Vielfalt auch mit der Unterrichtsmethodik und mit dem, wie man das Unterrichtsangebot über den ganzen Tag strukturiert, reagiert. Dann kann man auch das erreichen, was uns die PISAForscher ins Stammbuch geschrieben haben, Frau Senatorin, dass es nämlich so nicht weitergehen kann und bei Ihrer Arbeit habe ich gar keine Sorge, dass wir noch weiter abrutschen werden. Wir müssen endlich wieder Anschluss an Länder wie Kanada oder Korea finden.
Das kriegen Sie nicht hin, wenn Sie nicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ich habe es so verstanden, dass Ihrer Meinung nach, Herr Kollege Freistedt, die Enquete-Kommission überflüssig war, weil die Senatorin schon längst vorgegeben hatte, wie Sie das alles auszurichten hätten. Das ist anscheinend schon vorher alles klar gewesen, da hätten wir uns die elf Sitzungen locker sparen können. Dazugelernt haben Sie in wesentlichen Punkten leider gar nichts. Sie sind nach diesen ganzen Ergebenheitsadressen an die Senatorin immer noch der Ansicht, mit Ihren schulideologischen Dingen den richtigen Ton zu treffen.
(Lars Dietrich CDU: Hören Sie eigentlich nicht zu, Herr Buss? Sie halten doch die ideologische Rede!)
Wenn 50 Prozent der Eltern eines Jahrgangs ihre Kinder am Gymnasium anmelden, dann kann ich natürlich davon ausgehen, dass diese 50 Prozent wissen, was sie ihren Kindern damit antun. Aber die anderen 50 Prozent, die darf ich, insbesondere als Regierungspartei, deswegen nicht aus dem Fokus lassen. Da muss ich mir doch auch einmal klarmachen, wie die sich zusammensetzt.
Das ist meine große Sorge bei diesem Zwei-SäulenModell. Wie wird sich diese Stadtteilschule zusammensetzen, wenn ich weiß, dass wir 30 Prozent Risikoschülerinnen und -schüler in der Stadt haben, denn die sind alle in dieser einen Schule. Es bleiben noch knapp 20 Prozent übrig und glauben Sie, dass diese 20 Prozent dann diejenigen sind, die begeistert ihre Kinder weiter an dieser Schulform lassen. Davon bin ich noch lange nicht über
zeugt und deswegen ist es eben richtiger, den von uns vorgeschlagenen Weg zu gehen, indem wir sagen, wir wollen diese Struktur mittelfristig überwinden und dahin kommen, dass auch die Eltern erkennen, dass man eine bessere Schulbildung nur erreichen kann, indem man in die entsprechenden Systeme investiert, indem man Schulstrukturen so ändert, dass sie wirklich etwas bewirken.
Wenn man Ihr Argument nimmt, dass es so ist wie es ist mit der Zweiteilung, dann können wir natürlich auch kein Tempolimit in Deutschland einführen, weil die Autofahrer weiterhin alle mit Tempo 150 fahren wollen; ich kann Ihnen noch andere populistische Argumente nennen. Aber gerade beim Tempolimit ist es so, dass eigentlich alle wissen, dass die Luft schlechter wird, das Klima schlechter wird und der rationale Weg ein Tempolimit wäre, aber Sie lassen es nicht zu, weil Sie Angst vor den Dingen haben. In der Schulpolitik müssten Sie genauso solche Wege überspringen. Sie müssten sich einen Ruck geben und sagen, so kann es nicht weitergehen, wir müssen den internationalen Anschluss gewinnen und den schaffen Sie mit Ihrem Zwei-Säulen-Modell nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So einen weiten Bogen von Nordkorea bis zum Klimaschutz kann ich jetzt nicht spannen.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Debatte, wenn man sie verfolgt, vielleicht den Eindruck erwecken mag, als hätten in der Enquete-Kommission die ganze Zeit harte Gefechte stattgefunden. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Enquete-Kommission selber sehr konstruktiv und sachorientiert gearbeitet hat und die meisten Fragen – das mag man vielleicht gar nicht denken, wenn man jetzt zugeschaut hat – auch konsensual beschlossen wurden. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen und ich fand, es war ein guter Geist, der dort geherrscht hat.
Ansonsten ist das hier natürlich der Ort der Zuspitzung, auch der Kontroverse und die wird jetzt ausgetragen. 95 Prozent der Dinge oder vielleicht noch mehr waren einstimmig und die restlichen muss man in der Tat – Frau Goetsch sagte es zu Beginn – mit der Lupe suchen. In einigen Punkten gibt es unterschiedliche Meinungen und darüber reden wir heute noch einmal.
Der Hauptunterschied ist die Struktur. Ich persönlich habe bei der GAL in der Strukturfrage keine Bewegung festgestellt, in anderen Sachen schon, aber in der Strukturfrage nicht. Bei der SPD habe ich Bewegung gesehen, nur mache ich irgendwo immer Fragezeichen. Meine Frage in diesem Fall ist, wo die Reise hingehen soll. Sie wollen einerseits die Schule für alle, aber auf der anderen Seite das Gymnasium dann doch nicht antasten. Ist das für Sie