Daher sollten wir alle zusehen, dass wir mit Großprojekten dieser Art zukünftig vorsichtiger umgehen.
Wir sollten uns aber gegenüber Einzelpersonen mit irgendwelchen nicht zu haltenden Beschuldigungen, wie
Herr Hesse, bitte achten Sie darauf, dass seit geraumer Zeit die rote Lampe blinkt. Das bedeutet, dass Sie noch einen letzten Satz formulieren können.
Daher möchte ich Sie bitten, bleiben Sie bei den Tatsachen und hören Sie mit diesen Täuschungen auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Uldall, ich möchte gleich zu Anfang zwei Äußerungen von Ihnen aus der vorherigen Debatte aufgreifen.
Zum einen haben Sie gesagt, dass Ihr Ziel sei, zukünftigen Generationen keine Fesseln an die Hände zu legen und zum anderen haben Sie den SPD-Kandidaten dafür kritisiert, dass er ein Programm aufgelegt habe, wofür Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro auf die Stadt zukommen würden. Bitte merken Sie sich alle diese Zahl: 200 Millionen Euro. Es gibt dort merkwürdige Koinzidenzen. Rechnen Sie doch einmal zusammen, was in der letzten Zeit so passiert ist.
Wir haben erst in der letzten Woche vernommen, dass der Bau der Ortsumgehung Finkenwerder 25 Millionen Euro teurer werden soll. Wir haben heute schon ausführlich gehört, woran das liegt. Aber ein Detail ist bisher noch nicht genannt worden, nämlich die Entscheidung der CDU für die deichferne Trasse. Diese Trasse greift besonders stark in die ökologisch wertvollsten Bereiche ein und der Baugrund ist hier nachvollziehbar am schlechtesten. Das wird also nicht gerade kostendämpfend gewirkt haben. Eine Abwägung zwischen den Trassen liegt noch nicht vor, aber trotzdem sollen wir hier entscheiden.
Eines kann ich Ihnen erklären, Herr Hesse, und das ist hier auch schon mehrfach ausgeführt worden und daher kein großes Geheimnis, dass wir als Grüne Ja zu einer Ortsumgehung Finkenwerder sagen, weil es eine Entlastung geben muss. Aber wir sagen entschieden Nein zur A 26, weil dieses eine Zersiedelungsautobahn zugunsten Niedersachsen und zulasten Hamburgs ist.
Wenn ich dann noch erfahre, dass bei den Kostenverhandlungen für die Ortsumgehung Finkenwerder der Regional-Fonds für die Landwirte zu neun Zehntel an dieser A 26 hängen soll, dann frage ich mich wirklich, wen Sie jetzt hier schnell verpflichten wollen, einer überaus unseriösen Planungspraxis zuzustimmen.
Aber nach diesen 25 Millionen Euro, die schon erheblich sind, kam zwei Tage später die wirkliche Horrormeldung, nämlich, dass die U 4 43 Millionen Euro teurer wird. Wir sind also jetzt schon immerhin bei 68 Millionen Euro
Mehrkosten. Wir kommen noch in den Bereich der 200 Millionen Euro, Herr Uldall. Wir sind nicht mehr weit entfernt davon.
Mit dieser Kostensteigerung für eine Mini-U-Bahn von zwei Stationen haben wir für Hamburg definitiv eine Belastung von 185 Millionen Euro erreicht. Herzlichen Glückwunsch zum Verschwenden von Steuermitteln! So kann man es nicht machen!
Und nun komme ich noch einmal zum Thema: Wie kommt man an eine Förderung des Bundes heran? Die wahren Kosten sollten bei 255 Millionen Euro liegen. Das haben wir oft genug bestritten. Egal, den Senat ficht das nicht an, weil er sagt, dass es in Wirklichkeit nur 189 Millionen Euro sind. Und hiermit geht er zum Bund. Der Senat rechnet dann Kleinigkeiten heraus, wie beispielsweise den Brandschutz, den angeblich niemand auf der Strecke braucht, oder die zweite Station, obwohl die Hochbahn nicht müde wird, zu verkünden, dass die Strecke bis Harburg weitergeführt werden soll. Warum eigentlich diese Bescheidenheit? Hannover liegt dann gleich um die Ecke.
Das wird alles nicht klappen. Diese Kostensteigerungen werden Sie nicht in den Griff bekommen. Bei 185 Millionen Euro für zwei läppische Stationen müssen Sie sich ernsthaft fragen, wie Sie mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Ich sage Ihnen eindeutig: Wenn Sie mit den herunter gerechneten 189 Millionen Euro im letzten Verfahren auf einen Kostennutzenquotienten von gerade eben 1,08 kamen – das sind läppische 0,08 über dem Limit –, dann müssen Sie jetzt wirklich sehr aufpassen, damit weitere 43 Millionen Euro keinen entscheidenden Einfluss haben sollen.
Selbst wenn Sie hier noch einmal kurz den Kopf aus der Schlinge ziehen können, dann sage ich Ihnen eindeutig, dass die nächste Kostensteigerung das klare Aus für die Finanzierung bedeutet. Dann fallen noch zusätzlich 113 Millionen Euro an. Herr Uldall, die 113 Millionen Euro kommen auf den Merkzettel.
Das alles ist nicht schon die Summe Ihrer finanzpolitischen Verfehlungen. Erst Anfang des Jahres haben Sie uns erklären müssen, dass die Elbphilharmonie 37 Millionen Euro teurer wird, im Übrigen nur nach Ihrer Lesart, denn nach unserer sind es 55 Millionen Euro. Für die Flughafen-S-Bahn haben wir in Ihrer Regierungszeit 40 Millionen Euro Steigerung gehabt.
Die S-Bahn nach Stade hat eine 67-prozentige Preiserhöhung gehabt. Das sind nochmals 29 Millionen Euro.
Jetzt ziehen wir die Summe, Herr Uldall. Es sind 192 Millionen Euro Mehrkosten für fünf Großprojekte. Das ist solides Wirtschaften? Und dann erklären Sie, wenn jemand 200 Millionen Euro für ein Programm verspricht, mit dem man in dieser Stadt mehr erreichen könnte, als fünf Großprojekte durchzufinanzieren und bei denen kein Stückchen mehr Nutzen entstehen, Sie seien gute Haushälter.
Ich möchte hierzu nur noch einmal daran erinnern, dass hier der wirtschaftspolitische und nicht der finanzpolitische Senator spricht. Ich weiß nicht, was Herrn Dr. Freytag heute aufgehalten hat, aber es ist schon proble
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, ich kann Ihre Aufregung gut verstehen. Ich wäre in Ihrer Situation auch sehr ärgerlich, dass der Senat so daneben liegt und dass Sie hier jetzt den ganzen Frust ablassen, ist menschlich sehr verständlich.
Die HafenCity gehört zu einem der größten stadtteilpolitischen Vorhaben in Europa. Von daher ist es richtig, das ein solches Objekt auch eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr haben muss.
Wir glauben aber – und das ist sicherlich nichts Neues, dass eine unterirdische Anbindung ein städtebaulicher Fehler ist und eine einmalige Chance vertan wird.
Der maritime Blick vom Baumwall zu den Landungsbrücken hätte mit einer aufgeständerten Bahn verlängert werden können. Hiermit hätte eine zusätzliche Attraktion für die Stadt Hamburg entstehen können. Durch eine unterirdische Anbindung verursachen Sie zusätzliche Kosten, die im Sande verlaufen.
Wenn man sich die Chronologie zur unterirdischen U-Bahn-Anbindung bis zum heutigen Zeitpunkt vor Augen hält, kann man nicht von einer Erfolgsgeschichte reden. Planungs- und Kostenwirrwarr verbindet man mit diesem so wichtigen Projekt, ohne dass überhaupt der erste Spatenstich erfolgt ist.
Angesichts dieser vielen Planungsfehler, nicht nur im Zusammenhang mit der U 4, stellt man sich schon die Frage und ich zitiere hier aus einem Leserbrief:
Unsere Nachfragen bezüglich Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der neuen Trassenführung und der Verlängerung der Strecke wurden immer verneint. Es wurde immer deutlich gemacht, dass ungeachtet einer längeren Strecke oder größerer Bauaktivitäten die Kosten bei 255 Millionen Euro liegen.
Ich will noch einmal kurz die Planungsabläufe Revue passieren lassen. Aus ideologischen Gründen hat der ehemalige Senator Mettbach im September 2002 eine unterirdische Anbindung der HafenCity sowie die Anbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop mit einem Kostenvolumen von circa 550 Millionen Euro beschlossen. Im Januar 2003 wurde die Streckenführung vorgestellt, und zwar von der Mönckebergstraße zur HafenCity. Im Dezember 2004 hat der Stadtentwicklungssenator Dr. Freytag zur großen Freude der Geschäftsleute in der Mönckebergstraße eine neue Streckenführung vorgestellt, und zwar vom Jungfernstieg aus zur HafenCity. Diese neue Streckenführung beinhaltet aber auch, dass
der gerade hergestellte Jungfernstieg wieder aufgerissen werden muss. Das passiert natürlich nach dem 24. Februar 2008 und nicht vorher.