Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gedaschko, Ihr erstes Beispiel fand ich sehr spannend. Die Startbahnverlängerung kostete 3 Millionen Euro weniger, immerhin für eine Startbahn, die jetzt wahrscheinlich keiner in der Länge braucht. Dann muss man sagen, 3 Millionen Euro gegen ungefähr 200 Millionen Euro Kostensteigerungen zu stellen, finde ich schon kühn.
Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist, was mit den Großprojekten passiert und warum die Kosten immer so dramatisch ansteigen. Herr Hesse hat vorhin Einsicht signalisiert und gesagt, da müssen wir wohl vorsichtiger werden. Von Vorsicht war beim Senator überhaupt nichts zu hören. Stattdessen findet hier eine ganz merkwürdige Taktik statt. Erst einmal verwahrt man sich gegen Vorwürfe, die hier im Raum niemand erhoben hat, zum Beispiel, dass die Beamten zu dumm wären. Das hat hier kein Mensch gesagt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie jetzt bei Finkenwerder ein Mediationsverfahren angekündigt haben. Was haben wir uns um Mediationsverfahren in Finkenwerder bemüht und sind dafür von der Regierungsfraktion ausgelacht worden. Jetzt soll das auf einmal richtig sein. Aber das Interessanteste ist Ihre Art von Vorwärtsverteidigung an verschiedenen anderen Punkten: Sie haben letzte Woche in Harburg angekündigt – Großprojekte und ihre Kostensteigerung hin und her –, die A 26 muss jetzt ganz schnell kommen.
Das scheint ein bisschen in der Tradition Ihres Vorgängers der Fluch des Hauses zu sein: Großprojekte müssen schnell her, koste es, was es wolle. Genau da liegt das Problem für uns und deshalb ist Herr Hesse auch ein bisschen vorsichtiger geworden. Wenn die Herren im Senat nicht anders können als immer neue Großprojekte zu erfinden und bei jeder Kostensteigerung achselzuckend sagen, dann bezahlen wir die eben, dann entsteht doch in der Öffentlichkeit der Eindruck, wenn Sie wirklich wollen, ist das Geld schon da. Und es entsteht der verheerende Umkehrschluss, wofür kein Geld da ist, das will auch niemand wirklich. Jede Argumentation, die sagt, wir können einen bestimmten Punkt nicht leisten, weil die finanziellen Möglichkeiten der Stadt erschöpft sind, konterkarieren Sie mit genau diesem Vorgehen. Das ist tatsächlich Gift für das politische Verständnis in dieser Stadt. Das fällt nicht nur auf Sie zurück, das fällt auf dieses Haus zurück und darin liegt das wirkliche Problem Ihres Handelns.
– Sie wollen doch sonst immer gerne vom Senat hören, was los ist. Jetzt sagen wir es Ihnen, dann wollen Sie es auch nicht. Man kann es Ihnen wirklich nicht recht machen. Das ist schade.
Noch einmal zur A 26 und dass das ein überhastetes Projekt sei. Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Meine Damen und Herren! Über diese Autobahn wird seit Jahrzehnten gesprochen und Hamburg hat es in den vergangenen Jahrzehnten aus kleinlichen Gründen gegenüber dem Umland verwehrt, dass diese Autobahn gebaut wird. Ich finde, das ist ein Skandal, wenn Sie daraus machen, das sei überhastet, was über 40 Jahre in
(Beifall bei der CDU – Christian Maaß GAL: Herr Gedaschko, Sie sind jetzt aber da nicht mehr Vor- stand!)
Lassen Sie mich noch auf den Punkt eingehen, der wirklich elementar ist und abseits konkreter Projekte steht, nämlich auf die Frage, warum es der öffentlichen Hand nicht gelingt, diese Projekte regelmäßig und nur als Ausnahme nicht im Ergebnis überteuert zu haben, unabhängig von Hamburg in Gesamt-Deutschland. Das Kernproblem hatte ich eingangs geschildert: Das ist der Planungsablauf, dass die Grundentscheidung erst mit groben Kostenschätzungen in den Parlamenten eingeholt werden muss und dann natürlich gedacht wird, dass das die Kosten sind, aber diese im nachhinein präziser geschätzt werden können, weil erst dann die Markterkundung mit einer konkreten Auftragsvergabe beziehungsweise mit einem Vergabeverfahren möglich ist, wenn es denn vorgeschaltet ist. Das ist das Dilemma. Das heißt, wenn wir künftig so etwas verhindern wollen – und das ist das Ziel meines Hauses –, dann muss es so sein, dass wir im Vorwege des Parlamentsverfahrens ein Kostencontrolling haben, das dazu führt, dass wir dem Parlament nicht eine Zahl mehr nennen dürfen – ich glaube, das ist fatal, das ist ein Stück weit Selbstbetrug bei Maßnahmen –, sondern dass wir dem Parlament künftig eine Zahl nennen werden, allerdings auch verbunden mit einer Spannbreite, in der sich dieses Projekt zu diesem Zeitpunkt der Entscheidung des Parlamentes in dem Risiko der Kalkulation bewegt.
Zweitens: Wir werden einen erhöhten Risikozuschlag für unvorhersehbare Entwicklungen vornehmen, die zu einer Verteuerung von Vorhaben führen können, und zwar in Abhängigkeit von der Art des Bauverfahrens. Das ist zweischneidig, das will ich auch ganz offen ansprechen. Warum ist das zweischneidig? Weil Sie natürlich demjenigen, der als Auftragnehmer auf der anderen Seite sitzt, zu früh signalisieren könnten, wo der haushaltspolitische Rahmen ist. Gleichwohl gibt es dazu vor dem Hintergrund dieser Diskussion, denke ich, keine Alternative.
Drittens: Zusammen mit der Finanzbehörde muss überlegt werden, ob es sinnvoll ist, bei der mittelfristigen Finanzplanung – anders als es die bisherige Grundlage des Plans in der Hansestadt Hamburg verbindlich ist – künftig die Preissteigerungsrate als kalkulatorischen Ansatz mit einzubeziehen, natürlich auch eine Frage, die wiederum problematisch ist vor dem Hintergrund der Ausspähung der öffentlichen Hand. Aber, ich denke, auch hierzu gibt es unter dem Strich vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion keine Alternative.
Letztendlich muss sich jeder auch ein bisschen selber prüfen. Wir alle wissen, dass im Rahmen von Verfahren Ergänzungswünsche an den Gestalter des Projektes herangetragen werden, die das Projekt in der Regel nicht günstiger macht. Auch das ist ein Stück der Wahrheit. Ich möchte jetzt nicht polemisieren, aber insbesondere auch bei der Elbphilharmonie hat dieses dazu beigetragen, dass die Elbphilharmonie ein Stück teurer als vorher geworden ist.
Sie sehen, dass es vier Punkte sind, an denen wir drehen können und wollen, um künftig dafür Sorge tragen zu können, dass Baumaßnahmen nach Möglichkeit am Anfang gut geschätzt werden und am Ende mit diesem
Ergebnis herauskommen. Aber die Realität – das wissen wir alle – wird sein, dass es immer wieder Ausreißer geben wird. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, wenn ich Sie zur A 26 reden höre, dann kann man nur froh sein, dass der Landrat zum Senator geworden ist und jetzt versucht, das kleinliche Hamburg vom Gegenteil zu überzeugen. Aber das ist nicht Ihr Job, Herr Senator.
Wenn ich höre, was Sie eben zu den Daten ausgeführt haben, die künftig im Haushaltsplan signalisieren müssen, was ein Projekt tatsächlich kostet, dann frage ich mich, ob Sie jemals einen Blick in die Landeshaushaltsordnung geworfen haben, denn dort steht drin, dass die Haushaltsunterlagen genau darstellen müssen, was Projekte kosten und nicht irgendeine Zahl, die man sich einmal ausgedacht hat, sondern genau das muss klar werden im Haushaltsplan, den wir beraten, meine Damen und Herren.
Was Sie ankündigen, ist, wie so oft bei der CDU, nichts Neues, sondern einfach nur Realisierung und Umsetzung von bestehenden Gesetzen und genau das, meine Damen und Herren, fordern wir von Ihnen ein. Das ist bei den beiden Projekten, über die wir hier im Wesentlichen reden, nicht passiert, nämlich bei der Ortsumgehung Finkenwerder und bei der U 4. Da geht es dann auch nicht, Herr Senator, dass Sie irgendwelche Zahlen aus den Neunzigerjahren referieren, nein, Sie tragen seit sechs Jahren Verantwortung, Sie sind seit sechs Jahren verantwortlich dafür, dass wir die richtigen Zahlen für Bauprojekte bekommen, die noch nicht einmal begonnen worden sind, meine Damen und Herren.
Es war der CDU-geführte Senat, der 2003 die erste Haushaltsunterlage für die Ortsumgehung Finkenwerder in den Haushalt eingestellt hat. Es war auch dieser CDUSenat, der diese Unterlage fünf Jahre nicht in die Hand genommen hat, fünf Jahre nicht geprüft hat und uns fünf Jahre die gleichen Zahlen verkauft hat und heute damit aufgeflogen ist, meine Damen und Herren.
Wenn Sie jetzt ein privates Büro in die Verantwortung nehmen, dass es Ihnen falsche Daten geliefert hat, so mag das alles stimmen, das will ich gar nicht bezweifeln, aber welchen Job hat denn die BSU in dem Spiel? Es ist doch nicht so, dass das private Büro die Unterlagen zum Bund bringt und sagt, jetzt schiebt mal die 113 Millionen Euro rüber. Nein, Ihre Behörde stellt die Anträge, Ihre Behörde hat die Verantwortung, das zu kontrollieren und zu prüfen, ob die Daten vollständig sind. Wir haben vorhin über drei Kostenblöcke geredet, die vergessen worden sind und Sie und Ihre Behörde haben das nicht gemerkt, meine Damen und Herren.
Wenn wir vom Controlling der Kosten reden, dann erinnere ich mich an die Flughafen-S-Bahn oder auch an die S-Bahn nach Stade.
Herr Quast, Sie hören auf mich, da bin ich mir sicher. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Finck?
Wenn wir über Controlling reden, dann erinnere ich mich an die beiden S-Bahn-Projekte. Damals hat Ihr Vorgänger, Senator Freytag, eine Taskforce eingesetzt, die die Kosten kontrollieren sollte. Staatsrat-Job Kostencontrolling bei der S-Bahn, Kostencontrolling bei anderen Bauvorhaben. Wer war denn im letzten Jahr Staatsrat? Wer war verantwortlich dafür zu gucken, dass die Kosten stimmen und wer hat das nicht getan? Das waren, glaube ich, Sie, Herr Gedaschko.
Nur, um dann die Legendenbildung nicht ganz reifen zu lassen, mit den letzten Ehrenrunden zur Ortsumgehung Finkenwerder haben sicherlich die Gerichte etwas zu tun, aber damit hat auch die CDU eine Menge zu tun, die die Diskussion dann 2002 von vorne angefangen hat. Sonst wären wir sicherlich schon viel weiter, meine Damen und Herren. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich für Herrn Gedaschko, für Herrn Hesse, aber vor allen Dingen für die Bürger in Finkenwerder: Die SPD steht zur Ortsumgehung und wir werden dieses Projekt weiter unterstützen.
Erstens: Die Startbahnverlängerung ist teurer geworden, die Maßnahme insgesamt mit Werksausbau ist dann 3 Millionen Euro billiger, weil der Werksausbau, die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, billiger geworden ist. Das ist Fakt. Die Zahlen habe ich mir heute Morgen noch einmal geben lassen.
Zweitens: Bei der Ortsumgehung Finkenwerder gab es 2002 Ihre Entscheidung für die deichferne Trasse. Vorher waren es drei Trassenvarianten, die nicht in aller Detaillierung untersucht worden sind. Die Variante, die Sie dann 2002 ausgesucht haben, hätten Sie genauer durchplanen müssen und zu einem früheren Zeitpunkt zu diesem Ergebnis, zu diesen Erkenntnissen kommen müssen, was dort der Baugrund beinhaltet. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das konnten wir nicht ahnen, ist wirklich viel zu dünn.
Drittens: Die Elbphilharmonie ist nicht durch Parlamentsbeschlüsse wesentlich teurer geworden. Ich bleibe dabei. Es ist leider ein Beispiel dafür, dass der Senat eben nicht den Bürgern und dem Parlament reinen Wein einschenkt, sondern dass mit billigen Preisen, billiger Kalkulation angefüttert wird und man sich auf Standardberech
nungsmethoden zurückzieht bei Projekten, die außergewöhnlich sind, bei denen die Standardmethoden nicht greifen. Gerade bei der U 4 haben Sie jetzt die aktuelle Gelegenheit, zu Klarheit und Wahrheit zu kommen, denn da sind auch einige Kostenrisiken im Untergrund. Sie haben gerade bei der U 4 festgestellt, 255 Millionen Euro mindestens. Sie haben die 255 Millionen Euro so in den Haushalt eingestellt, 255 Millionen Euro mindestens, also höchstens 1,08 Kosten-Nutzen-Faktor. Dann kommunizieren Sie doch auch mal nach Berlin.
Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch dorthin transportieren, denn es ist Ihre politische Verantwortung. Sie sind zwar noch nicht lange Senator, aber dieser Senat ist seit 2001 im Amt und jetzt, wo wir bei den von Ihnen in Serie angeschobenen Großprojekten 280 Millionen Euro Kostensteigerung haben, da kommen Ihnen manche gute Ideeninduzierungen in den Sinn. Da fällt es Ihnen ein. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sagen Sie, wie konnte das nur passieren? Das ist traurig, meine Damen und Herren, das ist ein Jahr vor der Wahl wirklich peinlich. Sie sind die ganze Zeit mit Volldampf, mit dicken Backen losgelaufen, und Herr Freytag, der fehlt hier heute ganz gewaltig. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.