Was ich hier getan habe, war, die Chancen zu betonen, die gerade für Hamburg darin liegen – wir sind ja kein Braunkohle- oder Steinkohlestandort –,
Standort für erneuerbare Energien zu werden. Ich habe die Chancen betont, die darin liegen, in Hamburg Arbeitsplätze zu schaffen. Darum geht es.
Ein Wort zu Senator Freytag. Ich bin nachsichtig, Sie mussten sich zwangsläufig mit fremden Federn schmücken, da Sie gerade einmal 100 Tage im Amt sind. Gut finde ich aber, dass viele der Federn, mit denen Sie sich schmücken, rotgrün sind, beispielsweise Öko-Profit, Arbeit und Klimaschutz – eines der erfolgreichsten gemeinsamen Projekte der Sozialdemokraten und der Grünen –, "Hamburg räumt auf" – seit vielen Jahren sehr erfolgreich –, Planten un Blomen – da haben wir Sie erfolgreich zum Jagen getragen, dass der Rosengarten gerettet wird.
(Beifall bei der GAL – Ingo Egloff SPD: Das haben sie nur noch nicht gemerkt, weil sie nie mitge- macht haben!)
Ein weiteres Beispiel ist die Altlastensanierung, die in den Jahren unter Rotgrün erfolgreich durchgeführt wurde. Von Ihnen wurde sie in der letzten Legislaturperiode leider gekürzt, aber immerhin wird sie nun noch weiterbetrieben. Sie haben sich also einige unserer Ideen zu Eigen gemacht, das ist ein guter Anfang. Dazu erst einmal meinen Glückwunsch.
Nun liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst zur Mitteilung des Senats, zur Drucksache 18/285.
Hierzu hat die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Umweltausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist stattgegeben worden.
Ich bitte um Entschuldigung, die Abstimmungen sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sodass wir die Abstimmungen über die Fraktionsanträge noch zurückstellen und wir jetzt erst zum Bereich Gesundheit kommen. – Das Wort hat der Abgeordnete Kretschmann.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitspolitik hat auch unter der CDU-Alleinregierung keine bessere Wendung genommen. Die Haushaltsvorlage des alten CDU-Schillund-FDP-Senats für 2004 wurde weitgehend übernommen. Fehlentwicklungen der vergangenen beiden Jahre wurden nicht korrigiert. Ob der Senat beim größten Fehler der letzten beiden Jahre, nämlich beim Verkauf des LBKs dazu gelernt hat, ist mehr als fraglich.
Betrachtet man die Informationspolitik des Senats in den vergangenen Wochen, kann man mindestens sagen, dass auf diesem Feld der gleiche Geist herrscht wie zuvor: keine Transparenz, Geheimniskrämerei, Verschlep
pung. 4,25 Millionen Euro hat den LBK im Jahre 2004 der fehlgeschlagene Mehrheitsverkauf gekostet. Man kann sagen, dieser Fehlversuch war teuer.
Gerade in dem Moment, als Sie im Schweinsgalopp Fakten schaffen wollten, zerbrach Ihr unseliges Bündnis mit Herrn Schill.
Die Hamburger Bevölkerung hat Ihrem Vorhaben mit überwältigender Mehrheit die rote Karte gezeigt. Was haben Sie daraus gelernt? Nichts, leider gar nichts.
Erneut betreiben Sie Geheimniskrämerei und schüren mit Ihrer verfehlten Informationspolitik Spekulationen, Verunsicherungen und Ängste. Erst nach der Europawahl, wahrscheinlich in der Sommerpause, werden Sie die Entscheidungen über das Verkaufsmodell bekannt geben, dann, wenn die Mitarbeiter des LBKs und die Hamburgerinnen und Hamburger im Sommerurlaub sind und, wie Sie vielleicht hoffen, auch wir. Aber da haben Sie sich geschnitten, wir sind an Bord und wir werden uns zu Wort melden.
Ganz Hamburg fragt sich, wie ernsthaft der Senat versucht, den Volksentscheid umzusetzen. Aber selbst zu Verfahrensfragen geben Sie keine Auskunft. Insgesamt zehn Kleine Anfragen hat der Senat in wesentlichen Punkten unbeantwortet gelassen. So ist die Öffentlichkeit auf Einschätzung von möglichen Investoren angewiesen, die der Senat angeschrieben hat. Deren Urteil allerdings und die Bemühungen des Senats fallen eindeutig aus. Die Investoren sagen, das Schreiben, das sie bekommen haben, sei ein Witz. Wer ernsthaft einen Käufer sucht, macht es anders. So wörtlich einer der angeschriebenen Investoren, der sich im "Hamburger Abendblatt" am 5. Juni geäußert hat. Sehr wundern muss man sich auch darüber, dass Asklepios noch im März und April dieses Jahres, also nach dem Volksentscheid, an Sitzungen mit kaufmännischen Führungskräften und Experten des LBKs teilgenommen hat. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als Sie behauptet haben, der Verkauf sei gestoppt und Sie würden ergebnisoffen nach einer neuen Lösung suchen. Was werden andere Investoren und Interessenten wohl dazu sagen? Das ist eine unerlaubte Bevorzugung von Asklepios. Was sollen die Hamburgerinnen und Hamburger eigentlich davon halten?
Wir sind gespannt, welche Ergebnisse Sie den Hamburgern in den nächsten Wochen vorstellen werden. Ihre Glaubwürdigkeit ist jetzt jedenfalls schon für uns im Eimer.
In der Drogenpolitik erfahren wir ebenfalls nichts Neues. Eine Wende zum Besseren ist nicht zu erkennen. In Altona hat sich die CDU angeblich bereit erklärt, doch wieder eine Einrichtung im Schanzenviertel zu schaffen. Der Senat hat dies dementiert. Wir schauen, was kommt. Der eine sagt "hü", der andere sagt "hott".
Fest steht, dass die Container, die jetzt im Schanzenviertel stehen, nicht ausreichen werden. Am Ende werden Sie den Fehler, den Sie mit der Schließung des FixStern
begangen haben, notdürftig beheben. Ohne Not haben Sie eine bestehende, gut angenommene und im Umfeld akzeptierte Einrichtung geschlossen. Es war eine ganz sinnlose Aktion. Allein die Kosten für die Herrichtung der Brammer-Fläche betrugen circa 25 000 Euro. Das hätten Sie sich sparen können, wenn Sie auf uns gehört hätten.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Martin Schäfer SPD: Nee, die bleiben alle hier! – Gegenruf Bernd Reinert CDU: Na, da zittern wir alle!)
Zur Finanzierung des Angebots im Drob Inn haben Sie die psychosoziale Betreuung Drogenabhängiger um 40 000 Euro gekürzt. Diese Kürzung haben Sie vorgenommen, obwohl ein Untersuchungsbericht zum Hamburger Drogensystem noch nicht vorlag. Darüber werden wir demnächst im Gesundheitsausschuss sprechen.
Die Erweiterung des Angebots im Drob Inn ist im Prinzip zu begrüßen. Aber es wäre schon ein Fortschritt, wenn Sie für das, was Sie tun, für die Betreuung von CrackKonsumenten zum Beispiel, auch einmal ein fachliches Konzept vorlegen könnten. Das wäre wirklich einmal etwas Neues.
Das Regierungsprogramm spricht von Hamburg als Gesundheitsstandort und vom Gesundheitstourismus, der gefördert werden soll. Wir fordern Sie auf, über diese Bemühungen nicht die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt zu vergessen. Bei der psychiatrischen Versorgung muss nun endlich einmal etwas geschehen. Zwar wurde vor einer Woche angekündigt, dass die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Jugendpsychiatrie in Harburg nun endlich kommen soll.
Aber es sind noch weitere Maßnahmen notwendig, die wir in unserem Antrag dargestellt haben. Nehmen Sie diesen Antrag an.
Wir fordern Sie auf, ein Frauengesundheitszentrum in der Repsoldstraße einzurichten, das gebraucht wird und den Frauen den Zugang zur medizinischen Versorgung und zur Beratung deutlich erleichtern würde. Dies ist auch für Frauen mit Migrationshintergrund außerordentlich wichtig.
Die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen muss uns zu denken geben. Hoher Alkohol- und Nikotinkonsum, Bewegungsmangel und Übergewicht sind die Stichworte zur Situation von Jugendlichen.
Leider lassen Sie aber keine Konzepte erkennen, es ist nichts zu sehen, was Sie machen und wie Sie dem entgegenwirken wollen. Im Gegenteil, Ihre Ankündigung, für 2005/2006 zum Beispiel bei der Ballin Stiftung 6 Millionen Euro zu sparen, trifft genau diejenigen, die nichts dafür können, denen wir helfen müssen, denn es sind die Ärmsten, die wir haben, nämlich die Kinder. Und Sie sparen 6 Millionen Euro, das ist unglaublich und unwürdig.
Ich muss Sie auch an eine weitere Fehlleistung erinnern. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen steigt seit 2001 kontinuierlich an. Sie war im Jahr 2003 mit 152 so hoch wie schon lange nicht mehr. Statt die Aidsprävention und -beratung zu stärken, haben Sie im Jahr 2002 Kürzungen
in Höhe von 70 000 Euro vorgenommen. Außer warmen Worten von Senator Dräger zum zwanzigjährigen Bestehen der Aidshilfe Hamburg vor einigen Wochen kommt nichts. Auch hier reagieren Sie ganz offensichtlich nicht auf den bestehenden Bedarf.
Also ist alles wie gehabt. Aus der CDU-Fraktion kommt zum Haushalt 2004 nicht ein einziger Antrag zur Gesundheitspolitik.
So werden Sie die Voraussetzung für ein gesundes Leben in Hamburg nicht schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.