Die Art, wie Sie mit diesem Thema umgehen, ist schlicht nicht akzeptabel. In der Tat werden wir es zurzeit mit ungefähr 1.100/1.200 Mitarbeitern zu tun haben - übrigens keine Planstellen, sondern Mitarbeiter, in
Köpfen reden wir über etwa 750 Menschen -, die ihren absolut sicheren Arbeitsplatz aufgeben, denn es hat bislang trotz aller Unkenrufe von Ihnen, lieber Kollege Schäfer, nicht eine Entlassung beim LBK gegeben. In der Tat ist bei 200/300 Personen das Rückkehrrecht noch fraglich. Ganz ohne Not wird es jetzt dazu kommen, dass Krankenpfleger in völlig andere Tätigkeiten umgeschult werden müssen und ihren ursprünglichen Beruf aufgeben.
Die LBK-Kliniken sind - anders als Sie behaupten - sehr gut von der Bevölkerung angenommen worden. Wir haben in der Belegung 4 bis 5 Prozent Steigerungsraten gehabt. Wer die Szene kennt, weiß, dass das ein außerordentlich gutes Ergebnis ist. Wir haben keine Zweiklassenmedizin, wir haben keine Medizin für Privatpatienten. Die Hamburger sehen das ganz anders als Sie.
Sie sprechen von einem schlechten Kaufpreis. Der Verkauf des LBK hat dazu geführt, dass Hamburg mehr Krankenhausinvestitionsmittel zur Verfügung stellen kann als jedes andere Bundesland - hochgerechnet auf die Bevölkerung. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn dieses Fass ohne Boden weiterhin bei der Stadt Hamburg geblieben wäre.
Der LBK hat mit der Belegung der Patienten Schritt gehalten. Wir haben im LBK von April 2006 bis zum April dieses Jahres über 200 zusätzliche Vollzeitstellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger geschaffen, das heißt, es ist Personal aufgebaut worden, nämlich da, wo es hingehört, bei den Patienten und nicht in der Verwaltung, wie wir es früher hatten. 100 weitere Stellen waren unabhängig von der Rückkkehrer-Debatte jetzt schon geplant. Das bedeutet in der Konsequenz: Zu früheren Zeiten hatten wir ein Verhältnis von vier Mitarbeitern am Bett zu einem in der Verwaltung. Mittlerweile haben wir beim LBK ein Verhältnis von 4,4 Menschen am Bett und einem in der Verwaltung. Das ist eine Steigerung von 10 Prozent mehr Menschen, die das tun, was man im Krankenhaus erwartet: Kranke Menschen behandeln.
Auch die Mitarbeiter, die jetzt den LBK verlassen, werden vom LBK ersetzt werden. Es ist also nicht die Sanierung, die Sie dem LBK unterstellen, sondern es werden Einstellungen vorgenommen werden.
Wichtig ist allerdings der Aktivposten eines Krankenhauses, das heißt die pflegerischen Mitarbeiter.
Ich darf Ihnen verraten, dass von diesen 1.100 oder 1.200 Menschen, über die wir reden, ganze 150 Krankenschwestern oder -pfleger sind, und zwar von insgesamt 3.500 Krankenschwestern oder -pflegern. Von 1.600 Ärzten üben bislang elf das Rückkehrrecht aus. Die Personen, die in der Pflege tätig sind, scheinen offenbar nicht so unzufrieden zu sein, wie Sie es hier sagen. Angesichts der Tatsache, dass beim LBK eine Fluktuationsrate von 4 Prozent besteht, würden wir ohnehin jedes Jahr etwa 500 Menschen austauschen müssen.
Trotzdem finde ich jede Rückkehr bedauerlich, denn ein qualifizierter, kompetenter, engagierter Mitarbeiter verliert sein Berufsfeld, das er sich einmal gewählt hat.
Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis für ver.di. In diesen Tagen ist der Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen worden, der nahezu alle Forderungen der Gewerkschaften erfüllt. Ich kann daran nicht erkennen, dass dieser Arbeitgeber so schlecht ist.
Ich schließe mit einem letzten Satz. In der vergangenen Woche ist der offene Brief von ver.di oder den Betriebsräten mit dem Appell, helft uns, Bürgerschaft, angekündigt worden. Um 10.00 Uhr fand eine Pressekonferenz statt, um 10.30 Uhr bin ich um ein Interview gebeten worden. Ich habe gesagt, das kann ich nicht geben, weil ich den Brief noch nicht habe. Von 12.00 bis 15.00 Uhr bin ich immer wieder gefragt worden. Der Brief war immer noch nicht im Rathaus.
Um 18.00 Uhr wurde er vom stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden mit der Bemerkung verteilt: Mit Ihnen wollen wir ohnehin nicht reden. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurzeit erleben wir in dieser Stadt einen weiteren Akt im Trauerspiel der gescheiterten Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser. Dabei kann der VonBeust-Senat sich nicht darauf berufen, er hätte diese Fehlentwicklung nicht voraussehen können.
Letztendlich spielt sich das, was wir jetzt erleben, ab wie in dem Roman von García Márquez "Chronik eines angekündigten Todes". Das Drama müsste in Hamburg eigentlich heißen: Chronik der angekündigten Verluste bei der LBK-Privatisierung.
Es sind bisher wirklich alle unsere Warnungen im Vorwege der Privatisierung eingetroffen. Die vertraglich vereinbarte Garantie des Nettoumlaufvermögens hat zu millionenschweren Nachzahlungen der Stadt geführt. Die sogenannte atmende Kreditlinie ist von Asklepios in voller Höhe in Anspruch genommen worden. Die Grundstücke und Erbbaurechte der Stadt sind zu Wahnsinnspreisen verschleudert worden und die Stadt trägt auch weiterhin das unternehmerische Risiko - Sie können es im Bericht des Rechnungshofs nachlesen -, weil die Stadt widerrechtlich an der Bürgerschaft vorbei eine Bürgschaft für den Neubau des AK Barmbek eingegangen ist und die Stadt dadurch bis zum Jahre 2025 das unternehmerische Risiko in diesem Bereich trägt.
Wir haben Sie, Herr von Beust, in jedem einzelnen Fall vor diesen Risiken gewarnt, aber auch Sie, Herr Krüger, haben nicht gehört und wider besseres Wissen an Asklepios verkauft. Das rächt sich heute, meine Damen und Herren.
Nun trifft es die Mitarbeiter. Auch das ist keine Überraschung. Schon von Anfang an war klar, dass viele Hun
derte, wenn nicht sogar Tausende Mitarbeiter ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst haben. Genau über diesen Punkt, Herr Krüger, haben wir in den öffentlichen Anhörungen und auch in der Bürgerschaft debattiert. Sie haben diesen Punkt ignoriert und Senator Dräger als verantwortlicher Senator hat für diesen Fall keinerlei Vorkehrungen getroffen. Sie wussten genau, welch einen Hardliner Sie sich mit Asklepios in Bezug auf Mitarbeiterbehandlung und im Umgang mit Gewerkschaften ins Boot geholt haben. Letztendlich war es das - auch wenn Sie es nicht öffentlich gesagt haben -, was Sie wirklich wollten. Sie wollten jemanden haben, der mit den Mitarbeitern, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften Schlitten fährt. In der Tat, mit Asklepios haben Sie dafür den richtigen Kandidaten gefunden.
Dass viele Mitarbeiter sich diese Behandlung zu Recht nicht gefallen lassen können, wer kann es ihnen verdenken und wen kann es verwundern, dass sie deshalb zurück in den öffentlichen Dienst streben.
25.000 Euro Strafzahlung, die Sie für jeden wechselbereiten Mitarbeiter vertraglich vereinbart haben, waren kein Anreiz für Asklepios, die Mitarbeiter gut zu behandeln. Im Gegenteil. Wahrscheinlich wird Asklepios in diesem Punkt sogar ein gutes Geschäft machen, denn nun brauchen sie die 1.000 angekündigten betriebsbedingten Kündigungen nicht mehr auszusprechen, sie brauchen die Leute nicht mehr hinauszuwerfen, sie wechseln ja zur Stadt und Asklepios spart dabei Abfindungen und weitere Gehaltszahlungen. Die Lasten daraus wird die Stadt tragen müssen, denn 1.000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kamen bisher in der Finanzplanung nicht vor. Im Grunde genommen gibt es für sie keine Stellen. Finanzieren muss die Stadt sie trotzdem. Das wird eine schwere Hypothek für Ihre - ach, so wohl gepriesene - Konsolidierung Ihres Haushalts, Herr Finanzsenator Freytag.
Letztendlich auch hier das altbekannte Bild, das wir bei der LBK-Privatisierung in vielen Punkten leidvoll erfahren mussten: Alle Vorteile liegen beim privaten Investor, die Lasten muss die Stadt tragen.
Für dieses Geschäft und für diese Ignoranz angesichts der bekannten Risiken gäbe es für diesen Senat nur eine gerechte Strafe, ausgedrückt mit einem weiteren Titels eines Romanerfolgs von Márquez: "Hundert Jahre Einsamkeit". Aber der Verlust der Macht bei der nächsten Bürgerschaftswahl mag in diesem Sinne schon ein guter Anfang sein.
Den Mitarbeitern, die sich im Moment nicht anders zu helfen wissen, als zu fliehen, wird das leider nicht helfen. Das ist das Bittere an dieser Angelegenheit. - Vielen Dank.
literarischen Höhenflügen, aber mit der Realität hat das, was Sie gesagt haben, überhaupt nichts zu tun.
Als der Landesbetrieb Krankenhäuser teilprivatisiert wurde, war er am Ende ein maroder Betrieb, ein Fass ohne Boden. Wir haben diesem Fass ohne Boden jetzt wieder eine Perspektive gegeben und das ist gut so. Wir stehen voll und ganz zu unserer Entscheidung. Das ist gut für die Stadt und gut für unseren Haushalt und gut für die Menschen.
Die Fakten liegen auf der Hand. 2003/2004, bevor wir die Vermögensmobilisierung auf den Weg gebracht haben, sahen die Zahlen folgendermaßen aus: Die Jahresfehlbeträge beim Landesbetrieb Krankenhaus waren 2003 87 Millionen Euro, 2004 136 Millionen Euro. Der Bilanzverlust des LBK war 2003 276 Millionen Euro und er stieg im Jahre 2004 auf 412 Millionen Euro. Wir hatten eine nominale Überschuldung ohne die Pensionslasten von 197 Millionen Euro in 2003 und 333 Millionen Euro in 2004.
Der Landesbetrieb Krankenhäuser war am Ende. Es ist kein Erfolgsmodell gewesen, sondern wir mussten dringend die Notbremse ziehen. Wir haben es gemacht und die Ergebnisse können sich sehen lassen, denn die Ergebnisse der früheren LBK-Wirtschaft sind ganz brutal zulasten unseres Haushalts gegangen. Die Steuerzahler mussten diesen maroden Betrieb über viele Jahre finanzieren. Damit muss jetzt Schluss sein, meine Damen und Herren.
Der Rechnungshof, den Sie als Quelle sicherlich anerkennen werden, hat beanstandet, dass diese Fehlbeträge, diese schweren Verluste, jahrelang über Kassenkredite gedeckt worden sind. Kassenkredite sind vorübergehende Liquiditätshilfen, dürfen aber nicht dauerhaft für einen solchen Zweck eingesetzt werden. Hiermit ist jetzt Schluss und ich sage Ihnen, wie sich die Zahlen weiterentwickelt haben. Noch einmal zur Erinnerung: Der Jahresfehlbetrag war im Jahre 2004 - noch zu alten LBKZeiten - 136 Millionen Euro. Im Jahre 2005 ist er fast auf null heruntergegangen, es waren nur noch 4,5 Millionen Euro. Die Investitionen lagen 2005 im neuen AsklepiosBereich bei 195 Millionen Euro. 2004 war dies nur ein Drittel hiervon, und zwar 63 Millionen Euro. Das heißt, hier ist mit eigenen Mitteln investiert worden. Es sind endlich Investitionen auf den Weg gebracht worden, die aufgrund des maroden alten LBK jahrelang nicht zustande gekommen sind. Das ist ein großes Erfolgsmodell für diese Stadt, es entlastet unseren Haushalt und es hilft mit Asklepios der Krankenversorgung unserer Stadt.
Im Übrigen sind die Rückkehransprüche, die jetzt realisiert werden, 1995 vereinbart worden. Das war nicht unser Senat, sondern das haben andere Senate vereinbart. Der Kollege Krüger hat die Zahlen sehr eindrucksvoll dokumentiert. Im Kernbereich der Krankenhausversorgung, im ärztlichen Bereich und im pflegerischen Bereich, bleiben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überwiegend beim neuen Krankenhausbetrieb Asklepios, weil die neuen Investitionen natürlich dazu führen, dass