- Natürlich sind die vorher aufgelaufen. Sie sind aber immer noch alle da, meine Damen und Herren, und durch Ihr Geschäft sind sie kaum weniger geworden, sondern im Gegenteil, die steigen auch wieder, und davon reden Sie nicht. Wenn Sie sagen, das war ein gutes Geschäft, dann muss ich entweder sagen, dass Sie nicht rechnen können oder dass Sie das für ein gutes Geschäft für die Stadt halten, wenn sich ein Investor eine goldene Nase verdient und die Stadt auf ihren Schulden sitzen bleibt. Aber da haben wir eine andere Vorstellung von Gewinn für diese Stadt.
Lieber Herr Kerstan, wird der LBK-Immobilien wie in den vergangen Jahren jedes Jahr weiter mit zusätzlichen Verlusten aus dem Betriebsergebnis des LBK belastet, ja oder nein?
Die Betriebsverluste steigen nicht weiter. Die bleiben beim privaten Investor, aber die Verluste aus den Pensionszahlen steigen weiter, weil die Grundstücke, die Sie ursprünglich bei der Gründung der LBK-Immobilien verkaufen wollten, haben Sie nämlich nicht mit Gewinn von Asklepios wieder zurückbekommen - sondern bei diesen Grundstücksgeschäften zahlen Sie teilweise sogar noch drauf -, das führt dazu, dass sich die Bilanzsumme der LBK-Immobilien von Jahr zu Jahr weiter verschlechtert. Wenn das so weitergeht, sind wir nicht mehr weit vom Ausgangspunkt der Schulden entfernt, der Ursprung Ihrer Privatisierung war, Herr Goldberg. Dazu sagen Sie leider nichts. Und der Finanzsenator redet über solch kleine Details, da geht es ja nur um Millionen, überhaupt nicht gerne, sondern nur über die politischen Lasten aus der Vergangenheit, meine Damen und Herren.
Manchmal hat man wirklich den Eindruck, dass Sie nicht rechnen können. Herr Krüger, wenn Sie sagen, das sind doch nur ein paar Leute von dem Pflegepersonal. Das sind 3.000 Menschen beim LBK, davon wollen ungefähr 150 zurückgehen. Das sind 5 Prozent. Ich finde, das ist schon eine Menge. 5 Prozent der Mitarbeiter, die sich in der heutigen Zeit auf einen Wechsel mit ungewissem Ausgang für sie einlassen, die nicht wissen, wo sie landen, die nicht wissen, welches Gehalt sie bekommen werden, die gar nicht wissen, wie lange sie überhaupt noch im Staatsdienst bleiben werden und dann sagen Sie, das sind ja nur ein paar Leute.
Die entscheidende Frage, die Sie sich dabei nicht stellen, ist, warum diese Mitarbeiter denn dieses Risiko eingehen? Da muss ich Ihnen sagen, uns die Schuld zuzuschieben, dass wir da Panik machen, das bedeutet letztendlich, dass Sie den Mitarbeitern des LBK unterstellen, dass das alles Idioten sind und dafür, meine Damen und Herrn, sollten Sie sich wirklich entschuldigen.
Es ist ja keinesfalls so, dass ver.di oder die Opposition grundsätzlich gegen private Investoren hetzen. Ein Teil des alten LBK, das AK Eilbek, ist ja an einen anderen privaten Investor verkauft worden und wissen Sie was? Von den ganzen Mitarbeitern, die da gewechselt sind, will kein einziger zurück zur Stadt.
Die waren nämlich verdammt froh, dass sie Asklepios los waren. Aber die Leute, die beim LBK-alt geblieben sind, haben das Problem noch. Die haben das Problem mit dem Investor, den Sie ausgesucht haben. Aus den Unterlagen, die wir einsehen konnten, wurden auch die Kriterien deutlich, nach denen Sie den ausgesucht haben. Einer der unterlegenen Investoren wurde von Ihnen mit dem schönen Hinweis abgelehnt, dass er in der Vergangenheit immer ein gutes Verhältnis zu Gewerkschaften hatte und bei Sanierungsmaßnahmen immer Einvernehmen mit den Mitarbeitern gesucht habe. Wohlgemerkt, das war ein negatives Kriterium diesen Senat, meine Damen und Herren. Da kann sich heute keiner wundern, wenn Sie jetzt die Früchte, die Sie gesät haben, ernten. Sie haben da einen Hardliner auf die Beschäftigten losgelassen, der seine eigene Expansion zulasten der Mitarbeiter austrägt und die wollen da jetzt raus. Das kann man den Mitarbeitern nicht vorwerfen. Die Schuldigen
sitzen hier auf der Senatsbank und bei der CDU, meine Damen und Herren, und darüber sollten wir einmal reden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wahrheit und die Unwahrheit beim Landesbetrieb Krankenhäuser liegt manchmal sehr nahe beieinander, und das merkt man auch an Ihren Beiträgen. Vielleicht bringen wir das einmal auf den Punkt.
Der LBK hat heute als Asklepios eine bessere Bilanz als vor Jahren. Warum hat er sie? Weil wir ihn quasi vorher als Stadt vollkommen entschuldet haben. Wir haben sämtliche Risiken und Altlasten übernommen. Wir haben nicht nur das gemacht, wir haben auch noch die Finanzierung für den Investor bereitgestellt. Das war wirklich der Rundumservice, wie man ihn besser nicht bekommen konnte. Ich erinnere an Ihren eigenen ehemaligen Finanzsenator Peiner, der im Haushaltsausschuss damals eingeräumt hat, dass zu diesen Konditionen wirklich jeder hätte kaufen können, ohne einen Euro auf dem Konto.
Ja, so war es und wieso Sie diese Realität auf einmal verdrängen und alles ist gut, nachdem die Stadt voll im Risiko ist, das müssen Sie mal jemandem erzählen. In der gesamten Gesundheitsbranche gilt das nicht als gutes Geschäft für eine Stadt - für einen Investor ja.
Sie können sich damit brüsten, dass Sie jemandem ein gutes Geschäft besorgt haben. Aber ist das die Aufgabe von Finanzsenatoren der Stadt oder ist es die Aufgabe eines Senats, anderen Leuten gute Geschäfte zu ermöglichen und die Stadt dabei - ich sage das jetzt hier ausdrücklich und deutlich - zu schädigen?
Jetzt komme ich zu einer zweiten Bemerkung. Meine Damen und Herren, die Sie da auf der Senatsbank sitzen, täusche ich mich oder sind Sie immer noch Anteilseigner dieses Unternehmens? Täusche ich mich, dass eine Anteilseignerschaft an diesem Unternehmen vielleicht auch etwas mit Verantwortung für diesen Betrieb und die dortigen Beschäftigten zu tun hat? Täusche ich mich und habe ich von Ihnen irgendetwas dazu gehört? Nichts. Sie haben nicht nur zugelassen, dass der Investor die Beschäftigten quasi vertreibt oder zurücktreibt zur Stadt, nein, Sie tun auch so, als hätten Sie überhaupt nichts damit zu tun, obwohl Sie an diesem Betrieb immer noch einen Anteil halten. Das ist wirklich bemerkenswert, das ist politisch verantwortungslos.
Jetzt komme ich zu meiner dritten Bemerkung. Meine Damen und Herren! Sie müssen sich fragen lassen, wie Sie mit Personalräten und Betriebsräten ehemaliger öffentlicher Unternehmen umgehen. Ist es für Sie völlig gleichgültig, dass 1.000 Leute zurückkehren wollen, und zwar nicht irgendwie, sondern weil sie dort mit den Arbeitsbedingungen nicht zurechtkommen? Interessiert das einen von der CDU geführten Senat nicht? Sie können sich doch hier nicht hinstellen und sagen, dort sind 1.000 Menschen von ver.di, von der SPD und den Grü
nen verführt worden. Die holen sie zurück zur Stadt mit Miesmacherei, mit Gerüchten et cetera. Einen größeren Unsinn können Sie wirklich nicht erzählen.
Kein Betriebsrat, den ich jemals kennengelernt habe, ist in der Lage, gegen die Realitäten an zu argumentieren. Wenn es dort gut ist, dann können Sie das nicht für schlecht erklären. Wenn es dort schlecht ist, dann allerdings hat der Betriebsrat mit Recht kritisiert und dann allerdings müsste sich ein Anteilseigner, der auf der Senatsbank sitzt, damit auseinandersetzen.
Dann in Richtung einer sogenannten Volkspartei CDU, also meine Kollegen: "Wenn die zurückkommen, dann kriegen sie vielleicht einen schlechteren Job. Man muss natürlich mit jedem reden, aber eigentlich sind sie ja verführt worden von ver.di, ja ist das gemein und unangenehm und ansonsten warten wir, der Investor wird ja verantwortungsvoll handeln." Derselbe Investor übrigens, dem Senator Peiner einmal bescheinigt hat, dass er ziemlich wenig Umgang mit dem Anteilseigner pflegt und auch nicht den korrekten Umgang.
Ich finde, Sie nehmen einmal Ihre Verantwortung wahr und erklären sich auch dazu, anstatt auf lau zu machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre gut gewesen, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrgenommen hätten, als Sie den LBK gegen die Wand gefahren haben. Das waren SPDgeführte Senate, meine Damen und Herren.
Es ist eine unglaubliche Volksverdummung, was Sie hier machen, wenn Sie sagen, die Risiken aus dem LBKTransfer würden jetzt bei der Stadt liegen.
Nein, Sie haben den LBK zugrunde geritten und die Risiken haben Sie uns eingebrockt. Wir müssen Ihre Suppe auslöffeln. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Waren wir denn 2005 nicht im Risiko? Wir waren mehr als jetzt im Risiko, weil wir dramatische Fehlbeträge hatten. Ich habe sie doch vorhin dargestellt. Meine Damen und Herren, über Zahlen, über Fakten können Sie nicht streiten. Sie können gerne eine politische Bewertung abgeben, aber die Fakten sind ganz klar: Der LBK war zu Ihrer Regierungszeit am Ende.
Ich nenne Ihnen einfach die Fakten. Die erste Kaufpreisrate sind 200 Millionen Euro. Die haben wir eingenommen. Wenn man die Altschulden, die es gibt, noch berücksichtigt, sind das nach wie vor 465 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten des alten LBK. Diese Verbindlichkeiten sind doch nicht von diesem Senat verursacht worden, sondern von Ihnen. Sie haben Schulden gemacht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Dieser Senat hat sich doch entschieden, den LBK zu verschenken! Das war doch der Fehler!)
Ich finde es ziemlich selbstgefällig, sich hier hinzustellen und in Richtung Senat zu sagen: Haltet den Dieb, wir haben damit nichts zu tun, jetzt sei ein neues Risiko entstanden.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir halten Risiken von den Steuerzahlern fern, meine Damen und Herren. Wir machen das, was Sie längst hätten machen müssen.