Jetzt zum Thema dieser Jubelveranstaltung: Jeder von uns weiß, wenn ich Reformen anstoße, dann muss ich die Umsetzung planen und bei der Planung müsste man normalerweise wissen, wie viel Zeit, welches Personal und wie viel Geld man dafür braucht oder braucht man vielleicht auch keines. Die Tatsache, dass man Reformen planen muss, müsste eigentlich hier nicht mehr erwähnt werden, aber anscheinend muss man es doch.
"Die Reformvorhaben werden ohne die dringend notwendigen materiellen und Zeit-Ressourcen und damit verbundenen Entwicklungszeiträume umgesetzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass notwendige Reformen gekoppelt sind mit gewünschten Einsparungen im Bildungsbereich."
Meine Damen und Herren von der CDU, das waren nicht etwa die bösen Gewerkschaften, es waren die schon eben genannten Schulleiterinnen und Schulleiter der Hamburger Gymnasien höchstselbst. Was von denen fast noch diplomatisch formuliert wurde, verweist schlicht darauf, dass die CDU-Politik die Schulen an den Rand der Funktionstüchtigkeit und -fähigkeit gebracht hat. Sie liefern mit der Drucksache, der Sie den schönen Titel "Reformbedingte Mehrbedarfe im Bereich des hamburgischen Schulwesens" gegeben haben, selbst den Beweis dafür, warum Sie das gemacht haben. Sie beschreiben, dass Sie Ihre Reformen ohne das nötige Geld und ohne das nötige Personal erst einmal auf den Weg gebracht haben und das ist eigentlich das Drama. Sie können doch nicht mehr Selbstständigkeit von den Schulen fordern und ein Jahr später überlegen, welche Mittel notwendig sind. Sie können doch nicht das ViereinhalbjährigenVorstellungsverfahren an die Grundschulen bringen und dann fällt Ihnen zwei Jahre später ein, da fehlen aber noch Ressourcen. Sie können auch nicht jahrelang warten, während die Hälfte der Haupt- und Realschulen keine ausreichende Schulleitung hat - das Problem ist lange bekannt, dass wir keine stellvertretenden Schulleiter gefunden haben -, bevor Sie sich um das Problem kümmern. Das war in den letzten sechs Jahren so, vorher gab es das längst nicht in diesem Ausmaß.
Dann müssen Sie weiter schauen, was die Schulen zu bieten haben. Statt zum Beispiel die Reform zur Selbstständigkeit mit Verwaltungsfachkräften an jeder Schule zu unterstützen, geben Sie der Schule je nach Größe ein achtel, ein neuntel Lehrerstelle. In den Schulen schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, die Schulbehörde dagegen bekommt laut Drucksache volle Verwaltungsstellen. Es ist also kein Wunder, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter der Gymnasien aufschreien. Ich zitiere den Brief an die Schulsenatorin noch einmal:
"Die Reformen … führen aber durch die Art ihrer Umsetzung möglicherweise in eine ganz andere Richtung …"
Das ist, auf den Punkt gebracht, schlichtweg ein Hammer. Mit der dilettantischen Umsetzung der Reformen und den gigantischen Kürzungen gefährdet die CDU das Funktionieren der Schulen in Hamburg insgesamt.
Jetzt komme ich zur finanziellen Gesamtbilanz der Schulpolitik des CDU-Senats. Sie haben zwischen 2002 und 2006 - Herr Buss hat es schon angesprochen - den Bedarf an Lehrerstellen mit 1.000 errechnet; wir haben 900 Lehrerstellen errechnet, das macht die Kuh nicht fett. Sie haben letztendlich jedes Jahr roundabout 55 Millionen Euro im Schulbereich gespart, haben damit flächendeckend die Klassen größer gemacht, haben die Lehrerinnen und Lehrer mehr arbeiten lassen und bei sogenannten Sonderbedarfen, wie bei der Sprachförderung, erst einmal gestrichen. Nun kommen Sie kurz vor der Wahl und geben mit der heutigen Drucksache den Schulen ungefähr 16,5 Millionen Euro als Wahlgeschenk in Form der lebenswerten Stadt zurück. Wir haben übrigens für denselben Zeitraum 41,5 Millionen Euro durchfinanziert. Wie anders als ein Wahlgeschenk kann man zentrale Verstärkungsmittel, ziemlich vornehm ausgedrückt, bezeichnen? Damit hat sich die CDU eine feine Wahlkampfkasse geschaffen. Aus der einen Tasche haben Sie das Geld herausgenommen und geben in die andere vor der Wahl ein bisschen zurück und immer, wenn Kritik aufflammt, holt man aus dieser Wahlkampfkasse ein bisschen weiße Salbe.
Wir werden heute trotz der Kritik nicht gegen Ihre Wahlkampfgeschenke stimmen, sondern uns enthalten, weil wir wissen, dass jede Schule jede Form von Entlastung gebrauchen kann. Wer aber die Lehrerinnen und Lehrer nicht für seine Reformen gewinnt, der schafft keine Reformen, denn es kommt dann nicht bei den Schülerinnen und Schülern an. Deshalb muss Schluss sein mit einer planlosen Reformpolitik, wie Sie sie an den Tag gelegt haben. Wir brauchen weiterhin kleinere Klassen, und zwar nicht nur in der ersten Klasse, wir brauchen richtige Ganztagsschulen und nicht nur Schulen, wo zwar draußen der Zettel dranhängt, die aber den Namen nicht verdienen. Wir brauchen selbstständige Schulen, Herr Heinemann, in denen nicht die A15/A16-Schulleiter die Verwaltungsarbeit machen, sondern wir brauchen Verwaltungskräfte, die aus der Schulbehörde in die Schulen kommen müssen, denn wir brauchen keine 400 Stellen in der Verwaltung, wenn die Schulen inzwischen selbst Budget- und Personalhoheit haben. Sie sollten endlich in der Hamburger Straße einmal mit den Kürzungen anfangen und nicht die Schulen weiter an den Rand der Funktionsfähigkeit bringen. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin zum Schluss doch noch ganz froh geworden bei Ihren Ausführungen, Frau
Goetsch. Ich war mir nämlich zwischenzeitlich nicht ganz sicher, ob Sie die Entlastung für die Lehrer wollen oder nicht. CDU und Senat wollen die Entlastung für die Schulleitung und Lehrerschaft.
Noch etwas zu den Zitaten aus dem Schreiben der Gymnasialschulleiter an mich: Wenn Sie schon zitieren, dann sollten Sie auch vollständig zitieren. Frau Goetsch, Sie haben eben gesagt, man müsse die Lehrer für Reformen gewinnen. Wenn Sie dieses Schreiben einmal durchlesen, dann werden Sie erkennen, dass ich die Lehrer für die Reformen gewonnen habe. Alle Reformen, alle inhaltlichen Maßnahmen werden in diesem Schreiben eindeutig von den Schulleiterinnen und Schulleitern begrüßt und das müssen wir an der Stelle auch ganz deutlich sagen. Über die Geschwindigkeit haben wir uns unterhalten, aber die inhaltlichen Reformen werden alle vollständig von den Schulleitern begrüßt.
In der Drucksache "Reformbedingte Mehrbedarfe" gibt es nun verschiedene Punkte. Sie haben gesagt, wenn man plane, müsse man vorher planen und auch wissen, welche Ausgaben auf einen zukämen. Sie haben an dieser Stelle auch einmal gefordert, zu gewissen Punkten zunächst eine Evaluation zu machen und zu sehen, wie die Belastungen und Entlastungen gestaltet werden können, wir sollten das gegeneinander abwägen. Wir haben Maßnahmen, bei denen wir erst eine Evaluation machen mussten, um konkret zu wissen, um welche Belastungen es sich handelt. Wir haben andere Maßnahmen, die jetzt durch die Empfehlungen der Enquete-Kommission formuliert worden sind, bei denen wir schon im Voraus wussten, was auf uns zukommt.
Wenn wir an den Entlastungsfaktor für die Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen auf der einen Seite und für die Gesamtschulen und Gymnasien auf der anderen Seite denken, so basiert diese Entlastung, die sie mit dieser Drucksache bekommen, wenn Sie zustimmen, auf einer Empfehlung aus den Schulen heraus, auch in dieser Differenzierung, dass Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen mehr bekommen als Gesamtschulen, Gymnasien und berufliche Schulen, weil diese eine bessere Leitungsstruktur haben. Genau das war sowohl vom Umfang her als auch in der Unterschiedlichkeit ein Vorschlag aus einer Schule. Die Schulen wissen wirklich ganz genau, wo ihr Bedarf liegt. Wir haben den Vorschlag der Schulen aufgegriffen und werden ihn jetzt auch so umsetzen.
Die unterschiedlichen Leitungsstrukturen sind auch bei Ihnen schon Thema gewesen und wir nutzen momentan die noch vorhandene Lücke im Bundesbesoldungsgesetz aus. Auch hier werfen Sie mir vor, es sei zu spät, es sei ein Wahlgeschenk und so weiter. Ich frage mich, warum diese Lücke, die wir im Moment noch zur Verfügung haben, nicht schon früher gefüllt wurde. Diese Lücke
- Das ist ein Irrtum, Frau Goetsch, das Bundesbesoldungsgesetz sieht in dieser Kategorie diese Differenzierung schon sehr lange vor; das hätte schon vor Jahrzehnten geändert werden können. Sie hätten es lange ändern können
Wir ändern es innerhalb von sechs Jahren und Sie beziehungsweise die Kollegen von der SPD hatten über 40 Jahre Zeit.
Eines ist aber ganz deutlich. Es soll ein Signal für die Umsteuerung der Besoldung in der Schule sein. Wir können es nach der Föderalismusreform jetzt endlich, müssen dazu aber noch eine ganze Reihe von Vorgesprächen führen. Man muss sich den öffentlichen Dienst insgesamt anschauen und natürlich auch mit den norddeutschen Ländern sprechen, denn auch der Markt für Lehrer und Schulleiter besteht nicht nur innerhalb Hamburgs, sondern in ganz Deutschland. Deshalb muss man sich sehr gut überlegen, was man ändert und was nicht.
Diese zwei Maßnahmen, die direkt an die Schulen gehen, sind auch deshalb wichtig, weil sie Flexibilität für die Schulen bringen, denn wo der Bedarf anfällt, kann das Geld verwendet werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt - deshalb habe ich die Ausführungen mit der Evaluation zu Beginn gemacht - ist die verbindliche Vorstellung der Viereinhalbjährigen, die wir vor drei Jahren eingeführt haben. Die Schulleiter in den Grundschulen sind in der Regel diejenigen, die diese Vorstellungen durchführen. Drei Jahre lang wurden sie wissenschaftlich begleitet. Jetzt liegt die Evaluation vor. Die Zahl der vorzustellenden Kinder schwankt zwischen 40 und 150 Kindern je Grundschule und der Zeitaufwand beträgt im Schnitt je Kind eine Stunde. Er schwankt natürlich sehr stark, abhängig davon, ob man einen Sprachfeststellungstest machen muss oder nicht, ob man sehr schnell erkennt, dass das Kind altersgemäß entwickelt ist oder nicht, sodass wir bei der Zuteilung der Ressourcen an die Schulen sehr stark schauen müssen, welche Schulen welche Entlastungen brauchen. Das ist jetzt die Aufgabe der Behörde für Bildung und Sport. Es ist wichtig, nicht mit dem Rasenmäher zu arbeiten, sondern genau hinzuschauen, wie die sozialen Rahmendaten der einzelnen Grundschulen sind, um die Schulleiter für diese so wichtige Leistung, die sie im vorschulischen Bereich erbringen, auch zu entlasten.
Ein weiterer Punkt ist uns allen sehr wichtig, auch ausgelöst durch den tragischen Tod von Jessica im März 2005: Das öffentliche Netz zu verengen und den Schutz weitgehend zu gewährleisten, vor allem dann, wenn die Eltern versagen. Schulabsentismus ist nicht nur heute ein Thema, sondern war es gestern und wird es auch morgen sein. Die Einführung des zentralen Schülerregisters gibt uns nun die Möglichkeit, durch die Abstimmung mit dem Melderegister schnell zu erfahren, wann Kinder, die eigentlich in der Schule sein müssten, nicht kommen, um sie dann aufzusuchen. Aber diese Feststellung alleine
reicht nicht. Wir müssen natürlich diese Kinder auch finden und deshalb brauchen wir zusätzliches Personal, um diese Kinder schnell zu finden, so wie wir es auch in der Drucksache dargestellt haben.
Die Vorbereitungen der Empfehlungen der EnqueteKommission liegen uns vor. Dass wir dazu Projektgruppen, natürlich auch mit Mitarbeitern der Schulen, gründen müssen, ist, denke ich, einleuchtend, weil wir eben auch die Erfahrungswerte der Schulen brauchen, um die Empfehlungen auf den Weg zu bringen. Auch die Umstellung auf die neue Schulform bringt für die Schulen einen Aufwand mit sich. Deshalb brauchen wir Projektmittel, um auch hierbei die Schulen zu entlasten, wenn sie mitarbeiten.
Der Schutz unserer Kinder auf der einen Seite aber auch die Stärkung unserer Schulleitungen und Lehrkräfte im Zuge der Weiterentwicklung des Hamburger Bildungssystems ist wichtig. Die 13 Millionen Euro sind sehr gut und sehr zielgerichtet investiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie heute von der Wichtigkeit der 13 Millionen überzeugt hätte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige wenige Sätze dazu: Erst einmal eine Frage, Frau Senatorin: Was kommt denn konkret von den 13 Millionen Euro bei denjenigen, die am meisten davon betroffen sind, an - bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Lehrerinnen und Lehrern und zum Beispiel auch bei den Schulsekretärinnen? Nur einmal das Stichwort "zentrales Melderegister". Das ist erst einmal ein Mehraufwand in jedem Schulbüro. Dafür bekommen die erst einmal gar nichts, es sei denn - wie es jetzt so schön heißt -, das würde zentral an die Schule gegeben, dieser reformbedingte Mehraufwand. Dann darf man sich zusammen mit dem schulischen Personalrat darum balgen, wer denn seinen Mehrbedarf besser darstellen kann und wie das Geld dann verteilt werden kann. Das kann man auf der einen Seite einen demokratischen Prozess nennen, Frau Senatorin. Auf der anderen Seite kann man auch sagen - das sehe ich so -, dass die Schulleitungen ja wohl wissen werden, wie sie das am besten hinbekommen. Die anderen werden eben leer ausgehen.
Das Zweite, die Viereinhalbjährigenuntersuchung: Ich sage es noch einmal, Frau Senatorin. Sie sagen, wir bräuchten erst eine aufwändige Evaluation. Das haben Sie doch jetzt gerade in diesem Papier bewiesen. Sie können sich, wenn Sie wollen, im Vorwege dafür, dass Sie bestimmte Mehraufwendungen abgelten können, Maßnahmen bei der Finanzbehörde sichern. Das hätten Sie bei der Einführung der Viereinhalbjährigenuntersuchung doch auch machen können. Es war doch jedem klar, dass diese Untersuchung einen Mehraufwand für die Schulleitung oder für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer bedeutet. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben gesagt: "Da müsst Ihr jetzt durch, das müsst ihr jetzt mit Euren eigenen Arbeitsmehrbelastungen irgendwie hinbekommen." Das ist Teil Ihrer Politik, Frau Senatorin. So haben Sie das die ganzen Jahre gemacht. Nun,
kurz vor dem Wahlkampf, fällt Ihnen plötzlich ein, dass Sie da ein bisschen hineingeben können. So sieht es doch aus. Das Gleiche bei den Schulleitungen der Grund-, Haupt- und Realschulen: Da war es doch auch so. Sie mussten feststellen, dass - seitdem Sie diese Mehrbelastung für die Schulleitungen eingeführt haben - das Amt eines Konrektors absolut unattraktiv wurde, weil es nur noch mehr Arbeit bedeutete aber nichts an Entlastung mehr dabei herüberkam. Seitdem haben Sie an 28 Schulen teilweise über ein Jahr unbesetzte Leitungsstellen. Das ist doch ein absolutes Unding, dem Sie die ganze Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung tragen, nicht begegnet sind, indem Sie lange Zeit nichts unternommen haben und wozu erst jetzt mit dieser Drucksache etwas kommt. Ein Schelm ist, wer dabei Böses denkt - in Richtung Wahlkampf.
Die SPD wird immer wieder versuchen, nicht nur die entsprechenden besseren Bedingungen für die Schulleitungen zu erreichen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer, denn das sind genauso Leute - wie die Schulsekretärinnen auch -, die nämlich zum Gelingen einer guten Schule eine ganze Menge beitragen. Hier muss eine ganze Menge mehr getan werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um das sehr deutlich vorweg zu sagen: Unsere Schulpolitik ist wahlkampfunabhängig und sachgerecht.