Diese Situation ist für die Betroffenen mit einer unglaublichen Sorge verbunden. Wenn Sie hier in alten Senatsdrucksachen blättern, anstatt sich mit der Gegenwart zu beschäftigen, ist das sehr peinlich.
Ich möchte noch Einiges zu unserem Antrag sagen, was wichtig ist und was geschehen muss. In der EnqueteKommission, der ich nicht angehört habe, deren Bericht ich aber zumindest in den Teilen, die dieses Thema betreffen, sehr ausführlich gelesen habe, ist genau wie in allen anderen Diskussionen erkannt worden, dass der Übergang von Schule in den Beruf eine entscheidende Phasen ist, wenn es um die Verhinderung anschließender Langzeitarbeitslosigkeit geht. Es ist immer wieder berichtet worden, dass das große Problem in diesem Bereich gar nicht so sehr die finanzielle Ausstattung ist, sondern das absolute Nebenher von mindestens zwei, manchmal auch drei, manchmal mehr Behörden, die sich nicht auf ein konsistentes Programm einigen können, weil die Verantwortung für das Ganze auf viele Schultern verteilt ist. Manchmal ist es gut, Verantwortung zu teilen, manchmal führt das aber auch zu chaotischen Zuständen. Dieses Phänomen haben wir in diesem Bereich.
Auch hier könnten Sie natürlich sagen, das ist nicht neu, auch früher waren unterschiedliche Behörden zuständig. Das ist richtig. Aber, das heißt nicht, dass Sie die Hände in den Schoß legen dürften. Der Senat hat im letzten Jahr, als die Zahlen zu dramatisch wurden, immerhin erkannt, dass er etwas tun musste, und das 1.000Ausbildungsplätzeprogramm aufgelegt. Das war ein erster Schritt. Dieser erste Schritt wird aber nur dann wirksam, wenn er verstetigt wird, damit diese – Frau Ernst hat es vorhin schon gesagt - "Bugwelle", die wir vor uns herschieben, irgendwann einmal abebbt. Das heißt, wir müssen dieses Programm aufrechterhalten. Wir müssen uns sehr genau ansehen, in welchen Bereichen Ausbildungsplätze geschaffen werden und ob alle Träger und
Institutionen in dieser Stadt, die das mit hoher Qualität können, dabei entsprechend berücksichtigt werden und ihre Chance bekommen.
Ich will noch etwas zu einem zweiten Bereich sagen, den Frau Ernst angesprochen hat, zum Coaching. Das Coaching ist nicht nur für Jugendliche wichtig, nicht nur sie brauchen bereits in der Schule einen Ansprechpartner, sondern es ist mindestens ebenso wichtig für die Unternehmen. Ich will Ihnen einen Unterschied bei der Ausbildungsplatz-Akquise zwischen dem jetzigen Senat und früheren Senaten sagen. Es geht nicht nur darum, die absolute Zahl an Ausbildungsplätzen zu erhöhen, sondern es geht insbesondere darum, Unternehmen davon zu überzeugen, dass sie für Jugendliche mit einem schwierigen Hintergrund Ausbildungsplätze bereitstellen. Das ist ein entscheidender Aspekt. Wenn man sich mit Unternehmen unterhält, dann verspürt man eine gewisse Angst, dass sie damit vielleicht nicht zurechtkommen und doch lieber den einfacheren Weg wählen. Auch für so etwas brauchen wir Coaching. Es gibt diese Träger in Hamburg, sie sind nicht ausgelastet und sie könnten sehr viel mehr leisten. Wir brauchen die Möglichkeit, dass Unternehmen, die sich bereit erklären, Menschen zu beschäftigen, die vielleicht nicht das Abitur und die besten Noten haben, sie begleiten. Wir brauchen Ansprechpartner für diese Unternehmen, damit sie mit solchen Problemen nicht allein gelassen werden. Wir brauchen ein verlässliches Angebot für Schüler, für Auszubildende und für Unternehmen und das fordern wir in unserem Antrag.
Ich sage zum Schluss noch einen Satz: Wenn von der CDU oder vom Senat noch jemand an das Pult treten sollte, wünsche ich mir, dass er ein bisschen mehr davon versteht als Herr von Frankenberg. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich habe mich an Ihrem Betreff festgehangelt. In der Regel schaffen Sie es als Opposition nicht immer, mich mit Ihren angeblich neuen Ideen zu überraschen.
Frau Abgeordnete. Ich möchte Sie einmal unterbrechen. Es ist so unruhig und ich bitte Sie alle zuzuhören.
Doch dieses Mal, meine Damen und Herren, habe ich nicht schlecht gestaunt. Die Politik soll jungen Menschen nach der Schule eine berufliche Bildung garantieren. Das ist interessant. Ich dachte immer, dass dieses eine Aufgabe der Gesellschaft ist,
wie es die wirtschaftlichen Anforderungen brauchen. Nur so kann und wird es funktionieren. Ausbildungsplätze zu garantieren, hilft keinem. Der leistungsstarke Jugendliche findet ohnehin einen Platz und der leistungsschwache junge Mensch lehnt sich entspannt zurück und wartet auf Vater Staat.
(Gerhard Lein SPD: Da täuschen Sie sich aber! - Gesine Dräger SPD: Dann reden Sie einmal mit den Leuten! Das erzählen Sie einmal den Jugend- lichen!)
Das ist der Weg in die Unselbstständigkeit ohne Eigenverantwortung. Der ist mit uns nicht zu machen.
Wir lehnen eine Garantie vehement ab, denn sie verstaatlicht berufliche Bildung dauerhaft und zerstört freie und am Markt ausgerichtete Ausbildung,
die nach Angebot und Nachfrage Plätze in den Branchen entstehen lässt, die florieren und die Arbeitsplätze brauchen.
Ursache für die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen liegt - das haben wir die ganze Zeit vorher gehört - an mangelnder Qualifikation und Flexibilität auf beiden Seiten.
Ich möchte die Herren Ohlsen und Fuchs bitten hinauszugehen, wenn sie sich unterhalten möchten. - Danke schön.
Hier soll nun der Staat regulativ eingreifen. Das, meine Damen und Herren, schafft keine Flexibilität und auf keinen Fall Abhilfe.
- Frau Dräger, Sie haben vorhin gesagt, die Schwachen finden keine Ausbildungsplätze. Reden Sie einmal mit Ihrer Gewerkschaft. Die Kammern haben zig Plätze dargestellt, die für eine niedrigschwellige Ausbildung reichen würden. Sie sind nicht dazu bereit, darauf einzugehen.
Wir werden die Jugendlichen in Hamburg mit der Neuordnung des Bildungssystems zielgerichtet an berufliche Ausbildung heranführen und so Abhilfe schaffen. Bis dahin helfen nur Engagement und Freiwilligkeit. Die Kammern und Senator Gunnar Uldall haben es in jüngster Vergangenheit beeindruckend bewiesen. Ihnen ist die gute Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Hamburg zu verdanken. Es ist eine Leistung, an der wir uns eine Scheibe abschneiden könnten. Es sind viele Ausbil
Der Vorschlag einer Ausbildungsplatz-Garantie erinnert ein wenig an die Ideologie der Sozialdemokraten der letzten Generationen. Es fehlt jetzt nur noch, dass Sie die Wiedererrichtung des Telekom-Monopols fordern, um das noch einmal anzumerken.
Das Schaffen eines staatlichen Ausbildungsplatzangebots führt meilenweit an der Realität vorbei. Man muss ganz woanders als bei den Unternehmen ansetzen. Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, meine Damen und Herren, ist dafür nicht der Mangel an Ausbildungsbereitschaft Schuld, sondern die damit verbundenen zum Teil sehr hohen Kosten. Der Schlüssel liegt also bei den Kosten für die Unternehmen und nicht bei der zusätzlichen Belastung, wobei ich wieder zu den zu hohen Lohnzusatzkosten komme.
Sie wollen ein bürokratisches Monstrum, welches den Druck auf die Unternehmen noch erhöhen soll. Gemeinsam mit den sowie zu hohen Abgaben und Lohnzusatzkosten erzwingen Sie damit eine Abwanderung ins Ausland. Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie nur noch staatlich erzwungene Ausbildung mit dem Ausblick, dass nach Abschluss entsprechende Arbeitsplätze gar nicht vorhanden sind?
Lassen Sie mich abschließend noch einmal deutlich sagen: Ausbildungsplätze werden nur im Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen. Politik setzt nur den Rahmen, in dem sich die Wirtschaft frei entfalten kann.