(Dr. Diethelm Stehr CDU: Installierte Leistung! Nicht Lieferung! - Vizepräsidentin Bettina Bliebe- nich übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie die Regelenergie ansprechen, Herr Dr. Stehr, wissen Sie auch, dass die Regelenergie immer geringer geworden ist. Dafür taugt nicht ein großes schwerfälliges Kohlekraftwerk, sondern ein flexibles, leicht steuerbares Gaskraftwerk.
Als Zweites möchte ich auf Folgendes eingehen, Herr Senator: Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten nichts gemacht. Sie haben wohl schon vergessen, dass die SPD-Fraktion bereits im Februar einen Masterplan zum Klimaschutz vorgelegt hat, in dem wir Ihnen genannt haben, was Hamburg sofort machen könnte. Dieser Mas
terplan ist in den zwölf Punkten zusammengefasst, die Michael Naumann am 21. August vorgelegt hat. Dabei geht es in erster Linie darum, die Gebäudeeffizienz zu steigern, denn hier bekommt man am meisten Klimaschutz für das Geld. Darum muss das auch der Schwerpunkt sein. Wir haben gesagt, hier muss der Senat Geld in die Hand nehmen, denn das ist nicht nur gut für das Klima, es schafft Arbeitsplätze und es ermöglicht den Mieterinnen und Mietern, die Mietkosten erträglich zu halten. Schon heute geben Mieterinnen und Mieter wegen der schlechten Gebäudesubstanz - besonders in dem nicht so hochwertigen Wohnraum - fast schon eine dreizehnte Miete für Heizkosten aus. Das darf nicht so sein, das übersteigt die Möglichkeiten vieler Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass der Klimaschutz bei der Beschaffung künftig eine Rolle spielen muss. Herr Gedaschko, diesen Bereich vermisse ich in Ihrem Konzept völlig. Hier müsste also der Senat im eigenen Beschaffungsverhalten Vorbild sein.
Aus meiner Sicht fehlt auch, dass man den Verbraucher mehr in den Stand setzt, selbst die richtigen klima- und energiepolitischen Entscheidungen zu treffen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen leicht zugängliche Informationen.
Es ist zwar anerkennungswert, dass Sie im Planetarium ein Klima-Informationszentrum einrichten wollen. Aber wir sind der Meinung, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher viel praktischer wäre, wenn sie sich in den Kundenzentren der Bezirksämter die Informationen im Vorbeigehen abholen können.
Dann komme ich noch einmal zu dem Thema Vorbild. Wir haben in diesem Hause - ich glaube, vor drei Jahren - diskutiert, was andere Städte unternehmen. München hat ein Konzept vorgelegt: 50 Prozent CO2 einsparen bis 2050 und ganz konkret mit allen Akteuren verhandeln, was durchgeführt werden kann. Und was machen Sie? Sie laufen jetzt ganz eilig den Unternehmen hinterher. Es ist offensichtlich schon so, dass sich einige Unternehmen bereits beklagen, dass Maßnahmen und Ziele ausposaunt worden sind, die man noch gar nicht richtig ausgehandelt hat.
Meiner Meinung nach geht es so nicht. Vorbildhaft ist München und hier hätten wir schon längst einsteigen können. Wir haben seinerzeit erklärt, dass sich Hamburg hieran orientieren muss. Das hat Hamburg leider nicht getan, weil Sie das abgelehnt haben. Alle Unterlagen, die von der Opposition zum Klimaschutz jetzt aktuell vorhanden sind, liegen im Ausschuss. Sie haben sich geweigert, darüber zu reden. Das ist sehr schade und ich hoffe, dass sich das bald ändern wird.
Noch ein Wort zu Moorburg. Sie, Herr Gedaschko, waren doch einer der ersten, die Kritik an diesem Riesenkraftwerk angemeldet haben. Kaum haben Sie Ihr Amt als Senator angetreten, haben Sie erklärt, dass dieses Kraftwerk schlecht für das Klima ist und man viel kleinere und dezentrale Einheiten haben müsste.
Wir haben in Hamburg viele dezentrale Strom- und Wärmeeinheiten - ich denke hierbei an Schnelsen-Burgwedel oder Allermöhe -. Dort wird die Bevölkerung durch Blockheizkraftwerke mit Strom und Wärme versorgt. Das ist die Zukunft. Warum haben Sie hier nicht weiterge
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! - Herr Roock, wenn Sie sich schon so auf die Stadtbahn freuen, können Sie sie haben, Sie müssen sie nur bauen. Und, Herr Kruse, Sie selbst haben hier versucht, mir Stichworte zu geben, wie wir diese Debatte führen können.
Tatsächlich haben Sie nach fünf Jahren jetzt erst den ersten Spatenstich für eine U-Bahn geschafft, die verkehrspolitisch praktisch keinen Nutzen hat, aber den Steuerzahler 300 Millionen Euro kosten wird. Über die Alternativen hierzu werden wir auch in der dritten Debatte dieser Aktuellen Stunde noch ausführlich sprechen.
Aber, Herr Kruse, Sie sind als Stichwortgeber für diese Debatte schlichtweg nicht zu bezahlen. Wenn Sie es nicht geben würde, müsste man Sie erfinden. Sie haben vorhin erklärt, dass man mit dem Denken nicht an den Stadtgrenzen aufhören soll. Wie wahr, bei einem globalen Thema sollte man das in der Tat nicht tun.
Dann schauen wir uns einmal an, wie wir das Thema "Generelles Tempolimit auf Autobahnen" in diesem Senatspapier behandelt finden. Dort steht geschrieben, ich zitiere:
"Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass es zur CO2–Einsparung auf Bundesebene zwischen 2,7 und 5,7 Prozent kommen könnte."
Das ist schon mal ein erheblicher Anteil. Wir wissen, Herr Gedaschko, dass es den einen Königsweg nicht geben wird. Also müssen wir wohl jede Maßnahme nehmen.
Dann stellt aber der Senat hierzu fest, dass es auf den Hamburger Autobahnen wohl nicht so viel bringen wird.
Also lässt man es bleiben. Für eine Bundesratinitiative hinsichtlich des Tragens von Warnwesten außerorts waren Sie sich nicht zu schade. Aber hier einen klimarelevanten Beitrag zu bringen, das schaffen Sie nicht.
Dann wollen wir uns einmal anschauen, was Ihnen so auf der Hamburger Ebene einfällt. Hier sind Sie bei vier autofreien Sonntagen angelangt. Alle Achtung! So lange soll auch die Benutzung des HVV kostenfrei sein. Das ist immerhin vielleicht ein kleiner Anfang. Aber Sie konterkarieren das alles damit, dass diese Maßnahme allein auf freiwilliger Basis funktionieren soll.
In der vorgestrigen Morgenpost konnten Sie die Antwort der Wählerinnen und Wähler hierzu lesen: "Mich stoppt nur ein Fahrverbot"! Das ist die Aussage der Leute, die
erklären, dass die Freiwilligkeit allein gar nichts bringen wird, sondern - und hier können Sie auch alle internationalen Beispiele heranziehen - man benötigt tatsächlich die Verbindlichkeit eines Fahrverbots am Sonntag. Dann werden Sie auch mit diesen flankierenden Maßnahmen, die Sie hier vorgeschlagen haben, etwas erwirken können.
Schauen wir uns noch einmal Ihre kleinen Vorschläge an. Sie führen in Ihrem Programm beispielsweise Parkgebühren an. Ihrer Meinung nach könnte man hierbei vielleicht etwas tun. Aber tatsächlich seien die Parkgebühren relativ hoch, wodurch die Autofahrer immerhin den Vorteil hätten, dass sie verhältnismäßig zügig einen freien Parkplatz fänden. Ehrlich gesagt, das ist nicht der Nutzen, den die Autofahrer in Hamburg ziehen. Die Autofahrer in Hamburg ziehen ihren Nutzen aus der mangelnden Überprüfung der Parkgebühren. Ihnen gehen hier nicht ein oder zwei Autofahrer durch die Lappen, sondern Ihnen entwischen glatte 83 Prozent. Und der Rechnungshof summiert das zu einem Betrag von 35 Millionen Euro auf, die Ihnen jedes Jahr fehlen.
Diese 35 Millionen Euro finden wir interessanterweise an einer anderen Stelle Ihres Konzeptes wieder, nämlich dort, wo die Effekte einer Tarifsenkung im HVV beschrieben werden.
10 Prozent Tarifsenkung linear machen umgerechnet einen Betrag von 35 Millionen Euro aus, die die Stadt bezahlen müsste.
Die Finanzierungsquelle liegt direkt vor unserer Tür. Wir müssen nur durchsetzen, was geltendes Recht ist. Sie müssen einfach nur den Mut haben, die eine oder andere Maßnahme zu ergreifen, mit der Sie vielleicht auch die Gefahr eingehen müssen, dass der ungebremste Spaß am Autofahren ein bisschen leiden könnte.
Dann verweist Herr Kruse auf die Vorbildfunktionen der Metropolen und dass die Leute von uns lernen dürfen. Das ist das letzte Mal, Herr Kruse, dass ich Sie zitiere.
Vielleicht dürften wir auch von anderen Metropolen lernen. Dann würden wir nämlich in diesem Bereich gerade bei der Mobilität sehen, dass es ein Mittel gibt, das zu ganz hervorragenden Effekten in der Lage ist. Das ist in der Tat die Einführung der City-Maut. Stockholm und London haben das vorgemacht.
In Stockholm ist von einem auf den anderen Tag die Verkehrsbelastung in der Menge um 25 Prozent gesunken. Nachdem viele gesagt haben, dass das der Einmaleffekt des ersten Tages gewesen wäre, hat sich die Reduktion dauerhaft eingestellt und den wir in Hamburg auf Dauer haben können. Sie sind aber nicht in der Lage, hierzu ein klares Wort zu liefern. Das ist wirklich ein richtiges Versagen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir ist zum Thema Vorbildfunktionen auch noch etwas eingefallen. Wir haben lange darüber diskutiert, wie das in Hamburg mit der Radfahrpolitik bestellt ist. Wir haben jetzt feststellen müssen, dass der Senat die Radwege hat systematisch verkommen lassen, weil das Geld schlicht und ergreifend den Bezirken weggenommen wird. Hätte der Senat die Ausfinanzierung der Radwege und der Radfahrpolitik so gelassen, wie es unter Rotgrün war, dann wären wir heute vielleicht insgesamt weiter.
Wenn Sie meinen, dass die Radwege in Ordnung sind, dann haben bestimmt die Hälfte oder mehr der Menschen in der Stadt andere Auffassungen.
Es gibt eine andere Stadt in Europa, die in der Radfahrpolitik Vorbild sein kann. Ich denke hierbei an Paris. Dort wurde ein Fahrrad-Leihsystem installiert, sodass in der Stadt 10.000 Fahrräder zur Verfügung stehen, die die Kunden dann denkbar einfach entleihen und an beliebigen Andockstationen wieder zurückgeben können. Diese 10.000 Fahrräder wurden in sage und schreibe nur vier Wochen eine Million Mal ausgeliehen. Hierfür ist ein Bedarf vorhanden. In Hamburg wird in dieser Richtung nichts unternommen. Sie üben keine Vorbildfunktionen aus. Es wäre schön gewesen, wenn Hamburg auf eine solche Idee gekommen wäre.
Ich denke, man muss abschließend noch Folgendes sagen: Hamburg ist in Sachen Klimaschutz Vorbild gewesen und Sie, Herr Gedaschko, haben erklärt, dass Hamburg hierfür einen Preis gewonnen hätte. Das war die Auszeichnung für die Klimaschutzarbeit von zehn Jahren. Hieran haben sowohl Sie Ihren Anteil, als auch Rotgrün. Diese Auszeichnung ist einer großen Schar von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ehemaligen Umweltbehörde zu verdanken, die Sie abgeschafft haben.