Sie sagen, Sie wollen ein relativ kurzfristiges Ziel, 2012 sei jetzt das richtige Ziel. Ich kann Ihnen zustimmen, dass es richtig ist, sich kurzfristige Ziele zu setzen, aber mir fehlt die mittelfristige Perspektive. Wo soll Hamburg im Jahre 2020 stehen? Wir haben es mit Handlungsabläufen zu tun, die lange Entscheidungszeiträume benötigen, wo man nicht einfach schnell den Hebel umlegen kann, sondern wo man die Perspektiven auf gesetzlicher Ebene, auf der Ebene der Förderung, schon jetzt mittelfristig legen muss, damit man klimapolitisch nicht von der Hand in den Mund lebt. Deswegen brauchen wir auch ein mittelfristiges Klimaschutzziel. Das fehlt. Bei Ihren kleinen Maßnahmen, die sicherlich in vielen Punkten richtig sind, fehlt der mittelfristige Weg. Wo wollen Sie 2020 stehen? Das ist ein Zeitraum, den wir in der Politik noch einigermaßen überschauen können. Da braucht diese Stadt Führung. Wenn Sie sich nicht trauen, dazu eine klare Ansage zu machen, werden wir sehr große Probleme bekommen, die Klimaschutzziele, die uns die Klimaforschung gibt, die wir uns nicht ausdenken, tatsächlich zu erfüllen, Herr Gedaschko.
Sie haben die Klimaschutzverordnung angesprochen, die Sie noch dieses Jahr umsetzen wollen, beispielsweise strengere Standards für den Neubau. Es ist richtig, dass die Klimaschutzstandards nicht streng genug sind, dass sie dem technisch Möglichen hinterherhinken. Sie führen für Hamburg das ein, was Sie mit der CDU gerade auf Bundesebene in der Energieeinsparverordnung an Standards verhindert haben. Da sind Sie nicht besonders weit gesprungen.
Die Technik ist mittlerweile viel weiter. Man kann ohne erhebliche Mehrkosten auf KfW-40-Standard bauen. Warum bringen Sie nicht für Hamburg die große Initiative für den Passivhausbau? Dann wären Sie wirklich vornan und würden von uns auch kein Gemoser hören, wie Sie es nennen.
Noch ein Wort zur Fernwärme. Damit wir uns klar verstehen, der Anschluss an Fern- und Nahwärmenetze ist
klimapolitisch natürlich sinnvoll. Aber Sie müssen auch sehen, dass die Situation aus der Sicht der Verbraucher hochgradig bedenklich ist, wenn der Staat die Bürger dazu zwingt, sich an ein Monopolunternehmen anzuschließen, das sehr hohe Preise hat und dafür bekannt ist, die Preise in ziemlicher Regelmäßigkeit so anzuheben, dass die Gewinne dieses Unternehmens nicht unter einer Milliarde Euro liegen. Es ist besser, wenn Sie den Leuten, wie das Ihre Kollegen in Baden-Württemberg gemacht haben, die Entscheidungsfreiheit lassen zu sagen, ich wechsle in meinem Hause zu erneuerbaren Energien, ich sorge für eine optimale Wärmedämmung und ich gehe nicht an das Fernwärmenetz. Das ist die Möglichkeit, die wir haben wollen. Wir brauchen perspektivisch die optimale Einsparung von Energie und die Nutzung von erneuerbaren Energien und keinen Zwang, sich einem Monopolisten anzuschließen. In diesem Punkt werden wir noch ziemlich aneinander kommen.
Ich hätte mir eine klare Ansage zur Kohlekraft anders vorgestellt. Sie haben jetzt sinngemäß gesagt, Sie wollen dafür sorgen, dass das Kraftwerk Moorburg kleiner ausfällt und dadurch die Relation zur Wärmeauskopplung steigt. Wenn Sie nur die Hälfte des geplanten Kraftwerks in Hamburg verwirklichen würden, hätten Sie immer noch ein Kraftwerk, wie sie derzeit - beispielsweise mit ungefähr 800 Megawatt - an vielen Standorten in der gesamten Republik geplant werden.
In vielen Städten - ich komme zum Schluss - ist es gelungen, ein solches Kraftwerk zu verhindern, weil die politische Führung gesagt hat, wir wollen dieses Kraftwerk nicht, und zwar ganz und nicht nur zur Hälfte. Nehmen Sie sich deshalb ein Beispiel an den Städten Bremen, München, Krefeld und Bielefeld. Dort hat man es geschafft, auf ein Kohlekraftwerk zu verzichten, und es gab nicht - wie bei uns - ein solches Herumgeeier mit einem halb so großen Kraftwerk.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben Recht, man kann vielleicht an seinem Standort ein Kraftwerk verhindern. Dann wird es nebenan gebaut und man hat saubere Pfoten. Wir haben natürlich das Ziel, man kann auch pro Kopf rechnen. Wenn man das Kraftwerk Moorburg auf die Hamburger umverteilt, dann ist es eine Belastung. Dann bauen wir das doch in Lüneburg, dann ist die Pro-Kopf-Belastung zehnmal zu hoch.
Was haben wir dann gewonnen? Wir haben überhaupt nichts gewonnen. Wir können doch nicht bei der Energiewirtschaft eine Betrachtungsweise haben, die an den Stadtgrenzen von Hamburg aufhört.
Darum ist es sinnvoll und wird auch überall so gehandhabt, eine Verbrauchsbilanz zu machen und zu schauen, was in Hamburg an Energie verbraucht wird, und danach die Geschichte bewertet.
Frau Dräger, Sie hatten sich gewünscht, dass ich etwas dazu sage und in den fünf Minuten will ich das auch tun. Das hat etwas mit der Wichtigkeit zu tun. Hier geht es eigentlich um das Klimaschutzprogramm und Sie haben sich einen Punkt ausgesucht, der vom Senat so direkt nicht zu beeinflussen ist, nämlich den Bau, den Vattenfall vorhat. Vielen Dank für das Lob, dass Sie keine anderen Angriffsflächen gefunden haben. Aber technische Innovation und den Zeitpunkt von technischer Innovation können Sie nicht durch einen Parteitagsbeschluss festlegen.
Dieser Illusion scheinen Sie sich immer noch hinzugeben. Die Zeiten, wo Sie sich ein paar Jahre davon distanziert haben, sind schon wieder vorbei.
(Beifall bei der CDU - Gesine Dräger SPD: Sie haben ein bisschen gebraucht, bis Sie es verstan- den haben!)
Man muss nicht die ganze Nacht darüber nachdenken, was man hier auf solche Sachen antwortet. Das kommt ganz spontan.
Sie sagen, Sie wissen noch nicht, ob eine Technologie wie die CO2-Sequestration kommt. Warum schaffen Sie dann bundespolitisch eine Situation, in der wir gezwungen sind, um die Menge an Energie, die für unsere Arbeitsplätze brauchen, mit einer Technik zu ersetzen, von der wir heute wissen, dass sie für die Zukunft nicht die Richtige ist. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man es anders machen kann.
Lassen Sie uns auf das kommen, was hier auch angesprochen worden ist, und zwar der Vorwurf, wenn wir es ernst meinen würden, hätten wir eine Stadtbahn gebaut. Schauen Sie in die Zeit, wo Sie regiert haben. Da haben die Grünen die Stadtbahn haben wollen. Ich glaube, Sie haben sie nicht bekommen, allerdings die solarbetriebenen Parkscheinautomaten.
Das war ein Antrag von Ihnen, der durchgekommen ist. Sie haben in Ihrer Regierungszeit vier Jahre lang mit einem Gutachten über die Stadtbahn verbracht. In der Zeit bauen wir eine komplette U-Bahn.
Es gibt sehr viele Sachen, von denen ich sage, da haben die Grünen wieder einmal eine witzige Idee, das und jenes ist clever. Das Dumme ist nur, dass es an der Umsetzung hapert. Bei uns ist es so, dass wir die Dinge, die wir in Angriff nehmen, auch umsetzen.
Das ist es auch das, was in dieser Stadt Spaß macht. Es gibt einen schnellen Ablauf zwischen dem Impuls, wir nehmen uns der Sache an und setzen es um. So ist das
mit dem Klimaschutzprogramm. Das Einzige, was Sie in dieser Debatte gebracht haben, ist, uns vorzuwerfen, dass wir in der Vergangenheit - vor ungefähr sechs Jahren - noch nicht so gesprochen haben, dass das da noch nicht unser Thema war. Wenn das der ganze Vorwurf ist.
Ich bin froh, dass in dieser Stadt ein tatkräftiger Senat ist, der heute sagt, wir machen es, der das Programm vorlegt, an dem wir messen können, und der morgen schon mit der Umsetzung beginnt.
Das ist der große Vorzug. Deswegen ist es gut, jetzt die mittelfristige Perspektive zu haben. 2012 dürfen Sie schon den Ergebnisbericht lesen. Deswegen haben wir gesagt, es gibt einen Fünfjahresbericht.
- Herr Neumann, Sie entscheiden hier nicht, wann jemand aufhört zu reden, nicht in dieser Legislaturperiode und auch nicht in der nächsten, überhaupt nicht.
Was die mittelfristige Perspektive angeht, seien Sie sicher, dass wir den Führungswillen und auch die Führungskraft haben, auch 2020 die Klimaschutzpolitik zu bestimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, so ist das mit der stillen Post. Irgendjemand hat etwas gehört, erzählt das weiter und weiter und weiter und hinterher kommt dann heraus, dass Sie sagen, der SPDSpitzenkandidat hätte gesagt, er will in SchleswigHolstein ein Kohlekraftwerk bauen. Das hat er nicht gesagt, jedenfalls nicht auf der Pressekonferenz, auf der wir gemeinsam waren. Er hat dafür plädiert, dass Hamburg und Schleswig-Holstein in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten müssen, denn der Strom wird zwischen den Meeren gemacht und demnächst auch auf dem Meer. Der Zuwachs an Windenergie wird in Schleswig-Holstein so stark sein, dass dieses Bundesland in Zukunft mehr Strom erzeugt - womöglich auch schon heute - als es selbst verbraucht.
Es ist heute schon so, dass die Windenergie mit über 20.000 Megawatt mehr Strom liefert als die Kernkraftwerke an der Elbe.
(Dr. Diethelm Stehr CDU: Installierte Leistung! Nicht Lieferung! - Vizepräsidentin Bettina Bliebe- nich übernimmt den Vorsitz.)