Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum einen unterstützen wir als GAL-Fraktion in allen Punkten den Antrag der SPD. Ich schließe mich auch den Worten meiner Kollegin Britta Ernst an. Ich habe vier Ergänzungen zur Situation der Ganztagsschulen in Hamburg.
Zum einen ist immer noch nicht ein Verantwortlicher in der Schulbehörde für Ganztagsschulen, sowohl, was Bau, Begleitung, Kontrolle, Planung angeht. Die Stelle ist nicht ausgeschrieben. Auch die Ausrede, es würde jetzt alles ins Landesinstitut verlagert, zeigt, dass in der BBS anscheinend das Interesse nicht vorhanden ist. Vor allen Dingen kann es nicht angehen, dass die Schulen, die jetzt in der Planung und Konzeptionierung ihrer Ganztagsschule sind, keinen Ansprechpartner haben, sondern immer irgendein Oberschulrat oder der Amtsleiter selbst verdonnert wird, Ansprechpartner zu sein. Das, finde ich, zeugt nicht von Ernsthaftigkeit, genauso dass auch keine neuen Grundschulstandorte als Ganztagsschulen in der Planung sind. Da ist eine Lücke, die nicht sein darf. Es kann den Schulen nicht alles überlassen bleiben.
Ein weiterer und letzter Punkt bezieht sich auf das Thema Arbeitsplätze und wie gut Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer sein sollten, damit sie sich nicht irgendwo auf einem Stühlchen im Lehrerzimmer hindrücken können. Ich war letzthin in einer Schule, wo ich mit dem Elternrat und der Schulleitung gesprochen habe. Es war gegen 18.45 Uhr und da sagte die Schulleiterin, ich muss ganz schnell noch einmal an den PC, weil um 19 Uhr der Bildungsserver abgeschaltet wird und wir als Schulleitung dann nicht mehr im Büro arbeiten können. Ja, meine Damen und Herren, wenn das die moderne Bildungswende der CDU ist, ist das weiß Gott nicht à jour.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie haben zu den Bedingungen, wie man eine vernünftige Ganztagsschule gestalten soll, leider nicht viel gesagt. Zu den Bedingungen gehört zum einen das, was wir mit diesem Antrag fordern, nämlich eine räumlich vernünftige Ausstattung. Dafür braucht man die konzeptionelle Vorarbeit für ein entsprechendes Raumprogramm und da stelle ich nur fest, dass Sie sagen, dass die BBS seit geraumer Zeit daran arbeitet. Eigentlich müsste sie doch seit 2002 daran arbeiten. Das sind jetzt fünf Jahre. Da sollte man wohl in dieser BBS - aber anscheinend ist das auch in diesem Bereich ein Chaosladen - in der Lage gewesen sein, so etwas aufzustellen. Die Wahrheit ist - Frau Goetsch hat das schon gesagt -, dass der zuständige Referent vor über einem Jahr in Pension gegangen und die Stelle nicht mehr neu besetzt worden ist. Das ist die Realität wie Ihre konzeptionelle Arbeit im Sinne von vernünftig gestalteten Ganztagsschulen aussieht, meine Damen und Herren von der CDU, und so kann es dann natürlich auch nicht vorangehen.
Nächster Punkt. Sie sagen, die Schulen sollen mehr Flexibilität in dem Bereich haben, wie sie das einrichten. Deswegen würde ich Sie auch bitten, dass Sie unserem Punkt 2 zustimmen, nämlich den Schulen die Möglichkeit
einzuräumen, bestehende Klassenräume in transparente und flexible Lernräume umzugestalten. Das ist die Voraussetzung für mehr Flexibilität, dass ich Räume auch entsprechend teilen kann, dass ich auch große Räume habe, die ich in kleine Räume aufteilen kann. Genau das ist damit gemeint.
Damit kommen wir zu dem letzten Punkt, auf den ich eingehen will. Wenn man vernünftige Ganztagsschulen haben will, dann macht man es doch so wie in RheinlandPfalz. Was ist dort nach wie vor der große Erfolg? Wohlgemerkt, in Rheinland-Pfalz gibt es fast nur offene Ganztagsschulen, das heißt, die Schüler verpflichten sich nur für ein halbes Jahr, an diesen Kursen teilzunehmen und die Eltern müssen diesem zustimmen. Warum ist es trotzdem der absolute Renner in diesem Flächenland? Weil, wie in einer Umfrage festgestellt wurde, 75 Prozent der Eltern begeistert darüber sind, dass ihre Kinder endlich ihre Hausaufgaben in der Schule unter pädagogischer Anleitung erledigen und die Eltern von den täglichen schlimmen Erfahrungen, dass sie gemeinsam mit ihren Kindern die nicht verstandenen Hausaufgaben zu lösen haben, entlastet werden. Das ist gemeint mit den Vorgaben. Es ist nicht gemeint, dass sie alle in der fünften Stunde das so und so machen müssen. Es sind genau solche Vorgaben, wie die BBS es für die Mittagspause gemacht hat. Sie muss täglich stattfinden und sollte in einem bestimmten Zeitraum stattfinden. Das haben Sie selber aufgeschrieben. Genauso ist unsere Anregung, dass man den Schulen einen Leitfaden an die Hand gibt, in dem steht, dann und dann sollt ihr alle versuchen, die Hausaufgabenhilfe einzubauen, aber dann auch verbindlich einzubauen, zum Beispiel bei den gebundenen Ganztagsschulen. Das ist der entscheidende Punkt, um für das 21. Jahrhundert Möglichkeiten zu haben, Doppelstunden geben zu können und dafür auch wieder pädagogische Beispiele zu haben. Das ist aber nicht in allen Schulen der Fall. Gehen Sie doch einmal in Ihre Gymnasien. Dort findet das immer noch nicht statt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir da immer noch im 19. Jahrhundert sind.
Deswegen sind wir der Ansicht, wenn man Ganztagsschule verantwortlich voranbringen will, dass es nicht ausreicht zu sagen, wir haben jetzt soundso viel eingerichtet, sondern die Basis dafür geschaffen werden muss, dass dort pädagogisch vernünftig gearbeitet werden kann. Und dann müssten Sie allen Punkten unseres Antrages zustimmen und um diese Zustimmung bittet die SPD-Fraktion heute. - Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den SPD-Antrag aus der Drs. 18/6621. Die CDU-Fraktion möchte die Ziffern 2 und 3 separat abstimmen lassen.
Wer möchte den Ziffern 2 und 3 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 61, Drs. 18/6772, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Brandsimulationsanlage "Multifunktionaler Fire-Trainer".
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Brandsimulationsanlage "Multifunktionaler Fire-Trainer" - Drs. 18/6772 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Frau Thomas.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über den Inhalt des Antrags, zu dem ich hier sprechen darf, freue ich mich ganz besonders. Es geht um die geplante Ausstattung unserer Feuerwehr mit einer hochmodernen Brandsimulationsanlage, in der Fachsprache Multifunktionaler Fire-Trainer genannt. Dafür beantragen wir, aus dem Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" im Jahre 2008 Mittel in Höhe von 1 Million Euro bereitzustellen.
Worum geht es bei dieser Anschaffung? Mit dieser Anlange können zu Ausbildungs- und Trainingszwecken Brandsituationen in den Einsatzbereichen der Hamburger Feuerwehr simuliert werden. Dabei besteht das System aus fünf Modulen: Schiff, U-Bahnstation, Wohngebäude, Industrieanlage sowie Luftfahrzeug. Damit sind alle Kerneinsatzgebiete der Feuerwehr in unserer Stadt abgedeckt. Das geplante System ermöglicht also eine große Realitätsnähe und zeichnet sich zudem durch hohe Variabilität aus. Da sich die Kosten der fünf Module auf rund 4 Millionen Euro belaufen, stellte sich die Frage nach der Restfinanzierung. Es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass ein Großteil, wie sich jetzt herausgestellt hat, durch Public Private Partnership finanziert werden kann.
Denn dass die Anschaffung einer solchen Anlage lohnenswert ist, wird, wie erste Gespräche gezeigt haben, auch von führenden Vertretern der Privatwirtschaft so gesehen. Die Wichtigkeit der Anschaffung einer solchen modernen Anlage begründet sich auch durch die Bedeutung Hamburgs als internationale Metropole. Dabei ist das System in seiner Endausbaustufe nach derzeitigem Stand einzigartig in ganz Europa, mit anderen Worten eine echte Innovation. Es liegt doch auf der Hand, dass die Aufgaben der Feuerwehr in einer Großmetropole wie Hamburg ausgesprochen anspruchsvoll sind und daher in der technischen Ausstattung höchsten Standards genügen muss. Vergessen wir nicht, dass eine leistungsfähige Feuerwehr ein wichtiger Standortfaktor ist, weil sie nicht nur die Sicherheit der hier lebenden Menschen, sondern auch der vielen Gäste aus aller Welt steigert.
Es sei auch daran erinnert, dass die Landesfeuerwehrschule Hamburg eine der führenden Feuerwehrschulen Europas ist. Damit das so bleibt, müssen wir den Schwerpunkt hier nicht nur auf die Nachwuchsförderung legen, was ausgesprochen wichtig ist, sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Qualität der Einsatzmittel ein hohes Niveau behält. Übrigens profitieren von einer guten Ausstattung neben den Berufsfeuer
wehren auch die Freiwilligen Feuerwehren. Wer mich kennt, weiß, dass mir das besonders am Herzen liegt.
Meine Damen und Herren! Ich denke doch, dass wir uns über diesen Antrag in großer Einigkeit verständigen können, zumal die Finanzierungsfrage so optimal gelöst werden konnte. Eine breite Mehrheit für den Antrag in diesem Hause wäre auch ein wichtiges Signal für die Feuerwehr insgesamt in unserer Stadt. Ich hoffe, dass Sie sich unserem Antrag anschließen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Frau Thomas! Ehrlich gesagt, habe ich jetzt ein kleines Problem. Es ist nämlich so, dass ich als Innenpolitikerin und langjähriges Mitglied des Innenausschusses gemeinsam mit meiner Fraktion diesem Antrag nachher zustimmen werde. Das finde ich richtig, dass wir das tun, weil wir dieses Projekt für sinnvoll halten. Als Haushaltspolitikerin kann ich es eigentlich nicht, wenn ich ehrlich bin,
nach dem, was Sie eben gesagt haben, noch schwieriger. Ich will etwas zu der Geschichte dieses Projekts sagen. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie alt das Thema ist und wo das überall schon diskutiert worden ist - im Haushaltsausschuss.
Dann kennen Sie wahrscheinlich auch diese hübsche Broschüre. Diese hübsche Broschüre fanden die Innenpolitiker im letzten Jahr, nämlich im Juli 2006, in ihrem Fach. Das ist eine Selbstdarstellungs-Broschüre der Landesfeuerwehrschule, die mit einem Anschreiben von Herrn Ahlhaus bei uns verteilt worden ist. In dieser Broschüre finden Sie auf der vorvorletzten Seite diese fünf Projekte genau aufgelistet, auch mit den genauen Kosten, die damals schon aufgelistet worden sind, ohne dass das näher erläutert worden wäre. Die erste Annahme, die Sie treffen, weil Sie die Zahlen einfach für den Antrag abgeschrieben haben, ist, dass es in diesen Bereichen - das sind ja zum Teil Bauleistungen und so weiter - keine Kostensteigerungen gegeben hat. Das finde ich erstaunlich - aber okay. Solange das die Stadt nicht weiter belastet, mag das alles richtig sein.
Das Zweite ist: Sie haben eben dargelegt, dass es wunderbar sei, dass die Finanzierung durch ein PPP gelöst worden sei. In Ihrem Antrag steht dazu:
"[Es] bietet sich eine Finanzierung in Form von Public Private Partnerships an. Dies wäre nicht nur erstrebenswert, sondern auch Erfolg versprechend, wie erste Gespräche mit der freien Wirtschaft ergaben."
"… wurden geführt und stießen ebenfalls auf hohes Interesse, sodass entsprechende Vereinbarungen zu erwarten sind."
Sie wählen in Ihrem Antrag fast die gleiche Formulierung und stellen sich hier hin und sagen, dass das alles geklärt sei. Das heißt: Es ist geklärt, dass durch eine PPP immerhin ein Betrag von 3,28 Millionen Euro in 2008 aufgebracht wird. Wenn es geklärt ist, liebe Frau Thomas, gibt es zwei Möglichkeiten, wie wir damit umgehen. Sie überweisen das in den Ausschuss und sagen uns, was für ein Vertrag mit wem abgeschlossen worden ist und wo das Geld genau herkommt, oder Sie sagen es jetzt hier. - Denn es ist ein bisschen schwierig. Wie gesagt, als Innenpolitikerin habe ich überhaupt kein Problem mit dem Antrag. Ich finde es sinnvoll, dass unsere Landesfeuerwehrschule hervorragend ausgestattet ist. Wir haben übrigens im Haushaltsausschuss letztes Jahr schon gesagt, dass wir das sinnvoll finden. Damals haben wir die Innenbehörde gefragt. Die hat gesagt, sie sehe da keinen weiteren Investitionsbedarf, obwohl das Projekt damals genauso dringend war wie jetzt. - Und Sie erklären dann bitte im Innenausschuss die Grundlagen dieses Vertrags.
Üblicherweise ist es nämlich nicht so, dass die Bürgerschaft für ein Projekt 1 Million Euro, eine ganze Million Euro, zur Verfügung stellt, ohne dass daran zum Beispiel die Bedingung geknüpft wird, dass man alle weiteren Investitionsmittel zusammenbekommt, ohne dass gesagt wird, dass es halbe-halbe, zu einem Viertel oder zu drei Viertel aufgeteilt wird, und das sind diejenigen, mit denen das unterstützt würde. Also, ich würde schon gerne sehen, dass Sie es in Ihren Antrag schreiben, wenn Sie im Brustton der Überzeugung sagen, dass das alles geklärt sei. Denn bisher haben wir nur die Aussage, dass es Gespräche gebe, in denen sich zeige, dass das erfolgreich sein könnte. Deswegen geben wir 1 Million Euro.
Wir haben in dieser Stadt Erfahrungen mit PPP. Die Erfahrungen mit PPP in dieser Stadt sind die, dass zum Teil gewaltig von der Stadt nachgeschossen werden muss, weil das PPP nicht in die Gänge kommt. Wenn Sie sich diese Broschüre anschauen, steht darin zum Beispiel, einer der potenziellen Partner sei die Hamburger Hochbahn. Das ist dann mehr ein Public Public Partnership, welches das finanziert, und kein Private Partnership.
Es wäre schon schön. Wie gesagt: Wir haben überhaupt kein inhaltliches Problem. Aber wenn wir 1 Million Euro zu einem Projekt geben, würde ich Sie doch sehr dringend bitten, dass Sie entweder hier oder im Ausschuss noch einmal genau vorstellen, wer denn die anderen Geldgeber sind.