Protokoll der Sitzung vom 07.11.2007

Dieser Erfolg basiert auf einer engen Zusammenarbeit der universitären und auch, Herr Maaß, der außeruniversitären Einrichtungen, die in Deutschland auf diesem Gebiet wirklich einmalig ist. Mehrere Institute der Universität Hamburg, das Zentrum für Marine und Atmosphäri

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sche Wissenschaften, das Max-Planck-Institut für Meteorologie, das Deutsche Klimarechenzentrum, das GKSSForschungszentrum Geesthacht, verschiedene Bundeseinrichtungen kooperieren hier miteinander und werden gemeinsam in den nächsten Jahren das Klimacluster ausbauen. Der Ausbau dieses Klimaclusters erhält unsere volle Unterstützung. Lassen Sie mich das an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen.

Erstens: Das Deutsche Klimarechenzentrum wird im nächsten Jahr durch den Bund mit der Anschaffung des Höchstleistungsrechners im Wert von 33 Millionen Euro unterstützt. Wir als Stadt werden den Gebäudeausbau mit 26 Millionen Euro dank des Beschlusses der Bürgerschaft unterstützen können.

Das zweite Beispiel ist unser Exzellenzcluster, dieses eben schon erwähnte CliSAP, das nun mit insgesamt 34 Millionen Euro zusätzlich gefördert wird. Hier zeigt sich, dass sich konsequente und, das räume ich gerne ein, jahrzehntelange Schwerpunktbildung auszahlt; auch von meiner Seite noch einmal Glückwunsch an die beteiligten Wissenschaftler.

(Beifall bei der CDU)

Aber eben nicht nur die Universität, sondern auch die anderen Hochschulen liefern hier ihren Beitrag. Die TU Hamburg-Harburg wird sich im Rahmen eines PPPVorhabens mit dem Aufbau des Zentrums für Klimafolgen-Engineering und Klimafolgen-Management befassen, das wurde eben schon erwähnt, außerdem die HafenCity Universität, was ich auch sehr begrüßenswert finde. Die erste große forschungs- und ressortübergreifend eingerichtete Gruppe dort ist die "Ressourceneffizienz in Architektur und Planung". 13 Professorinnen und Professoren aus allen vier Bereichen - Architektur, Bauingenieurwesen, Stadtplanung, Vermessungstechnik - sind hier eingebunden und engagieren sich auch im MasterStudiengang "Environmental Engineering".

Das mittelfristige Ziel des Senats ist aber die Entstehung des KlimaCampus Hamburg, an dem wir arbeiten. Mit der Graduiertenausbildung der internationalen Graduiertenschule Klimasystemwissenschaften und den etwa 100 zusätzlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden drei Forschergruppen und sieben Jungforschergruppen zum Thema Klimaforschung agieren.

Meine Damen und Herren! Wissenschaftliche Exzellenz - das Thema ist mir wichtig, auch Wolfgang Beuß erwähnte es eben - wird nur durch eine enge Zusammenarbeit von Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Medizinern, Soziologen, Juristen sowie Wirtschafts- und Kulturwissenschaftlern erreicht werden können. Das hat auch die Anhörung in Bonn gezeigt, wo wir das Klimacluster vorgestellt haben. Ich kann mich an keine Frage zur disziplinären Forschung erinnern. Es wird angenommen, dass die Leute das sowieso können. Was die Gutachter interessiert hat, war die interdisziplinäre Einbindung dieses CliSAP: Wie sind die Medienwissenschaften dabei, um die Folgen und Notwendigkeiten in der Klimaforschung zu transportieren, wie sind die Sozialwissenschaftler dabei, wie sind die Wirtschaftswissenschaftler dabei, wie schafft man diese interdisziplinäre Verbindung; das waren die entscheidenden Fragen.

Ich bin überzeugt, dass die Hamburger Wissenschaft hier sehr gut gerüstet ist. Die Hochschulen und die außeruniversitären Einrichtungen verfügen über die nötigen Kompetenzen, auch über die jahrzehntelangen Erfahrungen in

dieser interdisziplinären Zusammenarbeit. So wird sich das Klimacluster erfolgreich weiterentwickeln vom Ausbau der Exzellenzen der Klimaforschung im engeren Sinne über diese strukturierten Nachwuchsprogramme bis hin zu Fragestellungen und Vorhaben zur Verminderung des menschlichen Einflusses auf das Klima und zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels.

Die ersten Schritte sind getan, der Ausbau der wissenschaftlichen Exzellenz im Klimacluster läuft. Wir unterstützen als Wissenschaft das Klimaschutzkonzept des Senats und jetzt gilt es, diese erfolgreich begonnene Arbeit in den nächsten Jahren ebenso erfolgreich fortzusetzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7196 Kenntnis genommen hat.

Damit kommen wir zu Punkt 8, Drs. 18/6969, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – Integrative Förderzentren und Integrative Regelklassen.

[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – Integrative Förderzentren und Integrative Regelklassen - Drs. 18/6969 -]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.

Herr Heinemann wünscht das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, unabhängig von irgendwelchen Streitigkeiten ist unser gemeinsames Ziel, die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unseren Schulen zu verbessern. Allerdings waren wir uns in den vergangenen Jahren in der Frage weniger einig, wie wir dieses Ziel nun konkret erreichen.

SPD und GAL haben stets den Ausbau der integrativen Regelklassen gefordert, haben aber auch immer hinter vorgehaltener Hand zugegeben, dass sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht so aktiv gewesen sind. Sie haben es auch nicht geschafft, aus dem Schulversuch ein Regelangebot zu machen.

Uns ging es schon immer weniger um die Frage der Institution, sondern mehr um ein wohnortnahes und flexibles sowie vor allem um ein fachgerechtes Förderangebot für alle Kinder. Das wollten wir auch nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt und diagnosegeleitet.

(Präsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)

Bis zum Sommer dieses Jahres war die Situation in Hamburg eigentlich unbefriedigend. Wir hatten 35 Grundschulen, in denen Kinder mit einem sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Sprache, Lernen sowie - wie es fachmännisch heißt - emotionale und soziale Entwicklung in integrativen Regelklassen unter

richtet wurden. In 215 anderen Grundschulen gab es leider keine Förderung.

Wir haben vor drei Jahren die Einrichtung von Förderzentren gefordert. Ich bin der Bildungsbehörde sehr dankbar, dass es jetzt nach umfangreichen Vorarbeiten gelungen ist, in zwei Pilotregionen entsprechende Standorte einzurichten.

Ich will Sie nun nicht und insbesondere die NichtBildungspolitiker mit allen Details hinsichtlich des Aufbaus von Förderzentren langweilen. Das kann man bei Interesse gern in allen Details und Ausführungen meiner Großen Anfrage entnehmen. Aber es gab noch einige Details in den Antworten, die gerade aufgrund der Debatten, die wir früher geführt haben, sehr interessant waren.

Zum Ersten finden sich - und das zeigen die Zahlen - Kinder mit entsprechendem sonderpädagogischem Förderbedarf an viel mehr Schulen, als Frau Goetsch noch in unserer Debatte vor drei Jahren angenommen hat. Die 44 Kinder mit diagnostiziertem Förderbedarf verteilen sich immerhin auf 37 der 41 Grundschulen. Mit anderen Worten, in jeder Schule hat ziemlich genau ein Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf.

Das zeigt - und deshalb habe ich die Unterstützung angeboten -, dass wir viel mehr in die Fläche gehen müssen, als es die integrativen Regelklassen bislang haben leisten können. Es zeigt aber auch, dass der Förderbedarf, der dann in einer Schule entsteht, nicht ausreicht, um wirklich aus jeder Fachrichtung einen Sonderpädagogen an dieser Schule zu beschäftigen. Zumindest die Zahlen des ersten Jahrgangs bestätigen die Thesen, die wir seinerzeit aufgestellt haben.

Zum Zweiten werden immerhin über 70 Prozent der Kinder derzeit integrativ in ihren Stammschulen unterrichtet und nur 13 Kinder werden im Förderzentrum geschult. Das zeigt, dass die Vorwürfe, die wir vor drei Jahren von der SPD und der GAL erhalten haben - wir würden die Integration abschaffen und alle Kinder in Förderzentren aussondern wollen -, völlig absurd gewesen sind. Manches Mal weniger Schlagworte und dafür mehr Sachlichkeit, gerade von Ihnen Frau Goetsch, würden dieser Debatte dann etwas gut tun.

Zum Dritten haben wir - glaube ich - in dem Streit um das Für und Wider von IR-Klassen und Förderzentren eine sehr objektive und faire Lösung gefunden. Professor Schuck, der die integrativen Regelklassen wissenschaftlich begleitet hat, wird die Arbeit der Förderzentren in den Pilotregionen evaluieren, damit wir hinterher auf Basis von Fakten und nicht von Vermutungen entscheiden können, wie wir die Integration in Hamburgs Grundschulen weiter ausbauen.

Allerdings eines wundert mich in der Diskussion der letzten Woche doch ein wenig. In der Vergangenheit wurden uns von den Vertretern der integrativen Regelklassen immer wieder die Berichte von Professor Schuck vorgehalten, um den Erfolg Ihrer Arbeit zu beweisen. Jetzt ist Professor Schuck plötzlich beim Verband der IR-Schulen in Ungnade gefallen. Was war passiert?

(Christa Goetsch GAL: Das stimmt doch gar nicht, so ein Quatsch!)

- Na ja, das kann man zumindest so lesen, beispielsweise in "der tageszeitung". Die Professoren Schuck und Rauer haben in der Studie festgestellt, dass die

IR-Grundschulen trotz ihrer erheblichen zusätzlichen Ressourcen nur etwas schlechter abschneiden als vergleichbare, wohlgemerkt auch sozialvergleichbare, Parallelschulen. Weiterhin haben sie festgestellt, was mich besonders erstaunt, dass die IR-Grundschulen trotz ihrer konzepteigenen Verpflichtung, Klassenwiederholungen zu vermeiden, mit Abstand den größten Anteil an Wiederholern haben.

(Wilfried Buss SPD: Aber die kommen ja nicht von selber!)

Nun kann man lange über die Details der Studie streiten. Aber eines kann man sicherlich nicht mehr, und zwar die IR-Schulen über den grünen Klee loben, so wie Frau Boeddinghaus das noch vor drei Jahren getan hat und sagen, dass das Konzept das beste ist und kein anderes es sein kann.

Die Professoren Schuck und Rauer haben im Übrigen den Finger noch etwas tiefer in die Wunde gelegt. Sie haben nämlich erklärt, dass viele IR-Grundschulen in sozialen Brennpunkten gegründet worden sind, und zwar von Lehrern, die sich sicherlich völlig zu Recht davon eine bessere Unterstützung für ihre Arbeit in diesen sozialen Brennpunkten erhofft haben.

Durch den leider bewussten Verzicht auf eine sonderpädagogische Diagnostik hat man aber nicht gemerkt, dass man es offenbar nicht primär mit einem sonderpädagogischen, sondern mit einem sozialen und kulturellen Förderbedarf zu tun hat und hat zumindest teilweise die real vorhandenen Probleme mit den völlig falschen Mitteln bekämpft. Die Professoren Schuck und Rauer formulieren das etwas wissenschaftlicher und sagen: Die Ergebnisse sind keine Phänomene, denen mit traditioneller behindertenpädagogischer Technologie zu begegnen wäre.

Die CDU hat das genau erkannt und hat daher die richtigen Maßnahmen eingeleitet, die ich vorhin bereits in Teilen erwähnt habe. Wir haben die Viereinhalbjährigenuntersuchung, wodurch wir die Förderbedarfe in den sozialen Brennpunkten früh erkennen. 983 Kinder in sozialen Brennpunkten erhalten in diesem Jahr vor der Grundschule eine verpflichtende Sprachförderung. Das sind immerhin knapp 1 Million Euro. Sie besuchen gleichzeitig verpflichtend kostenlos die Vorschule.

In allen Grundschulen in den sozialen Brennpunkten haben wir die Basisfrequenzen auf 18 Schüler gesenkt, was aufwachsend 200 Lehrerstellen kosten wird. Für alle Ganztagsgrundschulen in schwierigen Stadtteilen haben wir 34 zusätzliche Erzieherstellen zur Verfügung gestellt. 12 Grundschulen in sozialen Brennpunkten haben wir seit 2001 in Ganztagsschulen umgewandelt, die ebenfalls eine zusätzliche Belastung von 2,5 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten ausmachen. 22 Eltern-Kind-Zentren haben wir zusätzlich geschaffen und 688 Mütter haben im letzten Schuljahr an Mutter-Kind-Sprachkursen teilgenommen.

Ich glaube, das zeigt, dass wir mit unseren Konzepten gleich zwei Gruppen fördern, ohne sie aber - wie bislang in der Vergangenheit - zu vermengen. Zum einen verbessern wir mit integrativen Förderzentren deutlich die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und zum anderen haben wir uns mit der Bildungswende und der Initiative "Lebenswerte Stadt" erheblich für die Stadtteile mit sozialen Schwierigkeiten engagiert, um die dortigen Nachteile auszugleichen und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Lein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion! Sie werden sich erinnern, Ihrem Antrag, Drs. 18/860, ging seinerzeit ein Beben voraus. Frau Knipper, dem damaligen Bildungssenator Lange von Ihrer Koalitionspartei FDP als Aufpasserin und pädagogisches Korrektiv zugeordnet, hatte das Handtuch geworfen. Warum? Ihr Konzept zur Ausweitung der integrativen Regelklassen wurde vom Chef nicht unterstützt und von der eigenen Fraktion nicht getragen. Sie hatte seinerzeit die Ausweitung der integrativen Regelklassen in die Fläche gefordert und durchkalkuliert. Allein die eigenen Parteifreunde wollten das nicht. Sie, Herr Heinemann, und Ihr Vorgänger Herr Drews hatten an diesem Fiasko einen erheblichen persönlichen Anteil.

(Beifall bei Wilfried Buss SPD - Robert Heine- mann CDU: Der Erfolg zeigt sich heute!)

- Das wollen wir mal abwarten.

Warum wollten Sie eigentlich kein integriertes Konzept? - Weil die Sonderpädagogik als genuines Element der Grundschulpädagogik im System wirkt. Aber warum dann nicht wenigstens ein modifiziertes, von mir aus auch ressourcengesteuertes Verfahren, wie wir es bei der Sprachförderung in den Schulen kennen? So wie in Schweden jede Schule eine Krankenschwester hat, so könnte in Hamburg an jeder Grundschule ein Sonderpädagoge Kinder vor dem Absturz in die Förderschule bewahren und somit ein personifiziertes Zentrum für pädagogische Diagnostik sein. Aber so wenig, wie Sie von der Förderschule selbst lassen wollen - nebenbei gesagt ist Ihr Zwei-Säulen-Konzept in Wirklichkeit ein öffentlicher Schwindel, denn die dritte Säule verschweigen Sie, das wissen Sie ganz genau -, genauso wenig ist Ihnen an einer integrativen sonderpädagogischen Arbeit in Grundschulen gelegen. Auf keinen Fall inklusive Pädagogik, sondern aussortieren.

Sie formulieren, dass Sie vom Gießkannenprinzip weg wollen. Aber in Wirklichkeit wollen Sie sonderpädagogische Kompetenz auf keinen Fall selbstverständlich in den Grundschulkollegien verankern.