- So ist es. Wenn Sie aber in die integrativen Grundschulen gehen, so wird in manchen Fällen so etwas nicht dokumentiert.
(Gerhard Lein SPD: Dann sorgen Sie mal mit der Schulaufsicht dafür, dass das passiert! Die Ant- wort ist so simpel!)
Ich glaube, dass Sie sich noch an die Zeit erinnern können, als das Konzept ins Leben gerufen wurde.
Frau Senatorin, kennen Sie diese Glocke? - Danke schön. Ich würde darum bitten, das nicht zum Zwiegespräch ausarten zu lassen. Sie können sich gern noch einmal melden, Herr Lein.
Daher wollen wir jetzt mit dem Pilotprojekt "Integratives Förderzentrum" Erkenntnisse gewinnen. Wir haben die Erkenntnisse über die IR-Schulen, was aber nicht heißen soll, dass das alles Schnee von gestern ist, sondern wir haben diese Erfahrungen, die wir erst einmal so stehen lassen können. Lassen Sie uns weitere Erkenntnisse über die integrativen Förderzentren sammeln. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das neue Konzept greift. Das heißt, dass 70 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Grundschulen verbleiben, dort, wo wir sie hinhaben wollen.
Von daher wäre es wirklich von Vorteil, wenn wir in Hamburg dazu kommen würden, ein Gespräch zu führen, um endlich diese Grabenkämpfe zwischen dem integrativen und nicht integrativem System zu beenden. Andere Länder verstehen uns überhaupt nicht mehr, worüber wir eigentlich diskutieren.
Lassen Sie uns gemeinsam mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen nach dem besten Weg für die Kinder suchen, damit wir alle Kinder und nicht nur die Kinder, die zufällig an den 35 IR-Grundschulen sind, erreichen, um allen, die sonderpädagogischen Förderbedarf benötigen, diesen zuteil werden zu lassen und das - wenn irgendwie möglich - in der regelhaften Grundschule. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil es mich ärgert, dass Frau Goetsch heute zum zweiten Mal ein Zitat verdreht hat. Ich hoffe, dass wird im Wahlkampf nicht immer so weitergehen, dass Zitate einfach komplett verändert werden.
Ich zitiere stets - so auch Professor Schuck - im Original. Das ist der Unterschied. Sie zitieren so, wie Sie es gern möchten.
Eine Sache will ich noch erwähnen. Ich habe Eltern eine Geschichte vorgetragen, die Herr Buss und verschiedene
Sehr viele Eltern von nicht behinderten Grundschulkindern geben ihr Kind gern in eine I-Klasse, weil diese besser ausgestattet sind und dort das soziale Lernen gefördert wird, die meisten Eltern dann aber - und mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen - ihr Kind von der fünften Klasse an nicht mehr in eine I-Klasse geben. Das habe ich gesagt und des Weiteren geäußert, dass wir uns gerade mit diesem Problem auseinandersetzen müssen, wenn wir die Integration ausbauen wollen. Ich bitte nur darum, dass wir künftig ein bisschen mehr bei der Realität bleiben, sonst landen wir irgendwo anders.
Herr Präsident! Frau Senatorin, ich weiß nicht, ob ich mich falsch ausgedrückt habe. Ich möchte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ich die wissenschaftliche Arbeit der beiden Professoren Rauer und Schuck kritisiere beziehungsweise sie nicht ernst nehme.
Ich habe lediglich auf einen Punkt hingewiesen, auf den Sie gar nicht eingegangen sind. Die beiden Professoren erwähnen dezidiert, dass Ihre Behörde die Zahlen nicht liefert, die sie eigentlich benötigen würden, um festzustellen, wie die Zusammensetzung der IR-Grundschulklassen durch die Einwechsler ist, denn diese werden in den IRSchulen durch Sie nicht gezählt. Hierauf hätte ich gern Ihre Antwort. Die Professoren sagen, dass Sie diese Zahlen nicht liefern, also können sie diese nicht verarbeiten. Wir wissen aber, dass es erhebliche Zahlen sind.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6969 an den Schulausschuss zu? - Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10, Drs. 18/6971, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Patentverwertung in Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Das Thema Patentverwertung ist deswegen so relevant, weil Forschung, Entwicklung und Innovationen für Unternehmen eine immer bedeutendere Rolle spielen und in diesem Hochlohnland Deutschland ist das ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Sie bilden für
viele, insbesondere für die mittelständischen Betriebe, die Basis für den betriebswirtschaftlichen Erfolg.
Um auf den Märkten weiter mithelfen zu können, müssen die Unternehmen kontinuierlich ihre Innovationen weiterentwickeln. Allerdings hat nur jedes siebte Unternehmen überhaupt die Möglichkeit, eine Forschung zu betreiben. Daher ist die Wirtschaft in diesem Sinne auf die enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft angewiesen.
Hamburgs Wirtschaft brummt und wächst. Die Stadt belegt wirtschaftlich eine Spitzenposition und verfügt über eine hohe Wirtschaftskraft. Diesen Erfolg verdanken wir der boomenden Weltwirtschaft, der wirtschaftsfreundlichen Senatspolitik und zudem der hohen innovations- und technologischen Leistungsfähigkeit der Hamburger Unternehmen.
Ein guter Austausch zwischen beiden Bereichen ist für unseren Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung und darüber sind wir uns - glaube ich - fraktionsübergreifend auch alle einig.
Um dieses zu bewerkstelligen, müssen sowohl Wirtschaft als auch Wissenschaft Partner finden und eine zentrale Anlaufstelle haben, über die sich Angebot und Nachfrage treffen sowie Beratung und Dienstleistung sichergestellt werden.
Das ist der Punkt und betrifft auch die Verwertung von Patenten, worauf sich die Große Anfrage bezieht, auf die im Rahmen des Wissens und Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eine ganz maßgebliche Rolle zukommt.
Meines Erachtens muss in Hamburg dieser Bereich deutlich gestärkt und weiter professionalisiert werden, und zwar sowohl in die Tiefe - das heißt, in der Spezialisierung -, als auch in die Breite - das heißt, in der Zentralisierung -.
Der Senat misst dem Transfer und der erfolgreichen Verwertung des an Hochschulen und Forschungseinrichtungen entstehenden Know-How als zentraler Faktor für Wachstum und Beschäftigung unserer Stadt eine hohe Bedeutung bei. Er hat bereits vor einigen Jahren wichtige und richtige Maßnahmen getroffen.
So wurde im Jahre 2000 der Verwertungsbund Hamburg gegründet, in dem einerseits die Hochschulen als Erfinder und andererseits das Innovationspatentzentrum der Handelskammer sowie die TuTech Innovation GmbH als Patentbe- und verwerter kooperieren.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Verwertungsinitiative der Bundesregierung 2001 die Patentverwertungsagentur Hamburg gegründet, der die Aufgabe zukommt, Hochschulerfindungen zu bewerten sowie gegebenenfalls zum Patent anzumelden und alsdann zu verwerten.
Diese sogenannte PVA ist in die TuTech integriert und bildet die zentrale Stelle der Patentverwertung in Hamburg, wobei eine klare Abgrenzung der Aufgaben zur TuTech nicht ersichtlich und die Kostenstruktur der bei
den Institutionen intransparent ist. Parallel wurde die "Hamburg Innovation" gegründet, mit der das Transfermodell der TU Hamburg-Harburg auf andere Hochschulen ausgeweitet wurde.
Daneben leistet auch die Handelskammer mit dem Patent-Centrum im Bereich der Patentverwertung in erster Linie Arbeit für die Unternehmen. Zudem beschäftigen sich CAN, spezialisiert im Bereich der Nanotechnologie, MediGate, spezialisiert für UKE-Erfindungen, und noch weitere Einrichtungen mit der Verwertung von Patenten. Allerdings sehe ich in der Struktur der Organisation und Aufgabenwahrnehmung Verbesserungsbedarf. Allein die Anzahl der verwerteten Patente durch die PVA ist mit 31 zwischen 2001 und 2007 nicht zufriedenstellend. Ich bin ganz ehrlich: Dieses Ergebnis ist verbesserungsfähig.
Auch reichen die erzielten Erlöse der PVA bei Weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Offen ist auch die Frage, ob es der PVA fachlich und personell überhaupt möglich ist, die Aufgabe einer zentralen Patentverwertungsstelle zufriedenstellend zu erfüllen. Auch im jetzigen Mittelstandsbericht wird darauf hingewiesen, dass die Innovationstätigkeiten der Hamburger Betriebe deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, aber bei der Vermarktung von Innovationen liegt Hamburg zurück. Schon die Bandbreite der mit Patentverwertung beschäftigten Einrichtungen in Hamburg zeigt, dass über eine erfolgreiche Patentverwertung einerseits ein hoher Spezialisierungsgrad nötig ist und darum andererseits alle Akteure eng zusammenarbeiten müssen, damit Wirtschaft und Wissenschaft zueinander finden und voneinander profitieren können.
Ziel sollte es also sein, das Verwertungsaufkommen in unserer Stadt deutlich zu erhöhen und dazu müssen Unternehmen - insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe - branchenspezifisch angesprochen werden. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, zentral informiert zu werden, passende Ansprechpartner und Beratung zu finden. In den Hochschulen brauchen wir ein professionelles Management für Patente und alle Hamburger Einrichtungen sollten ihre Kenntnisse nutzen und kundenorientiert bündeln.
Eine erfolgreiche Patentverwertungsstruktur in Hamburg erfordert ein hohes Maß an Transparenz, Zusammenarbeit und Vertrauen. Darum sollten auch die Doppelstrukturen und thematischen Überschneidungen, die zudem noch Geld kosten, bei allen Einrichtungen vermieden werden. Wir müssen nach einer Lösung suchen, mit der sowohl die Partner des Verwertungsbundes wie die Handelskammer als auch spezialisierte Verwertungseinrichtungen wie MediGate oder CAN noch stärker eingebunden werden. Darum begrüße ich es sehr, dass sich die PVA verstärkt um Kooperationen kümmert, zum Beispiel mit der PVA Schleswig-Holstein. Ich bin mir sicher, dass eine stärkere Zusammenarbeit aller Beteiligten, ein verbessertes zentrales und kundenfreundliches Informations- und Beratungssystem ähnlich dem Haus der Wirtschaft, das sehr erfolgreich arbeitet, dazu beitragen wird, das Verwertungsaufkommen von Patenten in unserer Stadt zu erhöhen und unsere Wirtschaftskraft weiter zu steigern.