Wer einer Überweisung der Drs. 18/7243 an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt. Dann lasse ich in der Sache abstimmen.
Wer Punkt A des SPD-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Punkt B seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Punkt B ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 17 der heutigen Tagesordnung, Senatsmitteilung, Drs. 18/7143: Hamburger Mittelstandsbericht 2007.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Frau Ahrons.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Hamburg gehört mit seinem wirtschaftlichen Potenzial zu den aufstrebenden Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas. Ohne die derzeitige Konjunkturlage wäre dieses nicht so möglich und ohne leistungsbereite mittelständische Unternehmen schon gar nicht.
Die Hamburger Senatspolitik hat sich auf die Fahnen geschrieben, gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Es ist die Aufgabe von Senat und Bürgerschaft, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt zu legen. Wir sind dieser Aufgabe mit beachtlichem Erfolg nachgekommen. Wir haben Hamburgs Profil als Wirtschaftsstandort durch das Konzept "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" nachhaltig geschärft und der Senat und die CDU-Fraktion setzen sich mit aller Kraft für den Mittelstand ein, denn er ist die tragende Säule unserer Wirtschaft.
Unsere Wirtschaftspolitik ist und bleibt in erster Linie Mittelstandspolitik, denn Hamburgs Wirtschaft ist sehr mittelständisch geprägt. Die kleinen und mittleren Betriebe einschließlich des Handwerks machen rund 90 Prozent der aktiven Hamburger Unternehmen und Gewerbetreibenden aus. Ihre ökonomische und soziale Bedeutung mit 430.000 oder 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist für Hamburg natürlich dementsprechend groß. Kleine und mittlere Betriebe bilden außerdem mehr als die Hälfte aller Hamburger Auszubildenden aus.
Warum wir so erfolgreich arbeiten, kann man dem uns nun vorliegenden Mittelstandsbericht entnehmen. Ich halte diesen Bericht für sehr sinnvoll und für sehr gelungen, denn er zeigt uns übersichtlich die Leitlinien, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die große Anzahl von wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Senats. Das schafft Transparenz für uns Abgeordnete und für die hier ansässigen sowie ansiedlungsinteressierten Unternehmen und Existenzgründer.
Nur vier Dinge möchte ich hervorheben, da die eigentliche Diskussion sicherlich noch im Wirtschaftsausschuss in die Tiefe gehen wird, vier Knackpunkte, die man dem Bericht entnehmen kann und die ich für außerordentlich wichtig und ursächlich für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt halte.
Erstens: Der Hamburger Senat arbeitet sehr eng mit der Hamburger Wirtschaft zusammen und diese Nähe garantiert, dass der Senat weiß, was die Wirtschaft braucht, wo der Schuh drückt, und dass gemeinsam mit den Unternehmen nach Lösungen gesucht und sie auch umgesetzt werden.
Zweitens: CDU und Senat haben sich klar dafür entschieden, nicht mehr alles und jedes mit der Gießkanne zu fördern, sondern wir konzentrieren uns branchenüber
greifend auf Erfolg versprechende und zukunftsweisende Bereiche und richten danach alle Fördermaßnahmen an den Bedarfen der Wirtschaft aus. Nur so kann man Wachstum und Beschäftigung weiterhin schaffen.
Drittens: Der Mittelstandsbericht enthält eine eindrucksvolle Bandbreite von aufeinander abgestimmten Maßnahmen, mit denen der Mittelstand - insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe - gefördert wird. Sie umfassen von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, über Innovation und Existenzförderung Beratung für Nachfolgeregelung sowie Bereitstellung von Flächen und kapitalen Hilfen alle Schwerpunkte, die für die kleineren und mittleren Unternehmen wichtig sind.
Viertens: Alle Fördermaßnahmen unterliegen einer Erfolgskontrolle, das heißt, sie werden entsprechend ihrer jeweiligen Zielsetzung von Anfang an intensiv hinsichtlich ihrer Annahme bei der Zielgruppe und der angestrebten Wirkung untersucht. Dadurch erhalten wir konkrete Informationen über die Wirksamkeit der einzelnen Programme und die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen.
Es erscheint mir aber sinnvoll, die Erfolgskontrolle auch noch auf andere Bereiche auszuweiten, zum Beispiel hinsichtlich einer Untersuchung wie die kleinen und mittleren Unternehmen von der Clusterpolitik direkt profitieren oder wie erfolgreich die Arbeit der Wirtschaftsbeauftragten in den Bezirken ist.
Fazit: Die vom Senat ergriffenen Maßnahmen unterstützen den Mittelstand dort, wo es notwendig und sinnvoll ist. So bleiben diese Betriebe wettbewerbsfähig und können den heutigen Herausforderungen flexibel und rasch begegnen. Diese Herausforderung zu bewältigen, ist primär natürlich unternehmerische Aufgabe. Wir, die politisch Verantwortlichen, schaffen mit entsprechenden Rahmenbedingungen ein investitions- und innovationsfreundliches Klima und sorgen somit dafür, dass die Hamburger Unternehmen ihre Chancen nutzen und zukunftsorientiert am Standort Hamburg investieren können.
Unsere clusterorientierte Wirtschaftspolitik geht gezielt auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen ein. 19.000 mittelständische Neugründungen im Jahre 2006 machen das Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Hamburg deutlich. Diesen Weg lohnt es sich weiter fortzusetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jetzt vorliegende Mittelstandsbericht ist ohne Zweifel eine Fleißarbeit. Hätte man in dem Bericht auf einige Prosa verzichtet, hätte wahrscheinlich mancher Baum überlebt.
In der Sache zeigt der Bericht allerdings nichts, was wir nicht schon wussten. Dass die BG und BTG mit Finanzmitteln im Laufe der Jahre ausgestattet wurden, wussten wir schon, das haben wir hier einstimmig beschlossen, dass es verschiedene Player auf dem Feld der Mittelstandspolitik gibt, wussten wir schon. Nun können wir
sie alle noch einmal auf einen Blick sehen. Dass der Senat alle Aktivisten in der Habichtstraße zusammengefasst hat, hat uns Herr Uldall oft genug erzählt und dass der Senat eine Clusterpolitik verfolgt, ist auch nichts Neues gewesen. Wahrscheinlich wird im Rahmen dieser Clusterpolitik auch irgendwo Mittelstandspolitik gemacht wie ich überhaupt bei diesem gesamten Bericht das Gefühl habe, dass es ein Ritt durch die Wirtschaftspolitik ist und man schon sehr genau hingucken muss, wo in den allgemeinen Schilderungen über die Wirtschaftspolitik des Hamburger Senats der Mittelstand in einzelnen Fällen vorkommt. Aber es ist Wahlkampf und deswegen ist es natürlich auch legitim, all das aufzuzählen, was man schon immer mal sagen wollte.
Wenn man sich im Bericht die konkreten Aussichten für die Zukunft anguckt, dann wird es schon ein bisschen dünner. Nehmen wir als Beispiel die Außenwirtschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen, die der Senat fördern will. Er nennt acht Schwerpunkte, angefangen bei der Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Unterstützung von KMU, der Erschließung ausländischer Märkte bei Messen über die Verbesserung der Informationspolitik gegenüber Unternehmen bis hin zur konsequenteren Nutzung von Fördermitteln des Bundes und der Länder. Natürlich will man auch die asiatischen Märkte erschließen, insbesondere China, Indien und Japan. Das ist ein ambitioniertes Programm und man erwartet dann, dass es entsprechende Maßnahmen gibt, aber da muss man lange suchen.
Zunächst erfolgt die Aufzählung einiger Institutionen, die dieses Geschäft seit vielen Jahrzehnten betreiben - der Ostasiatische Verein, die Kammern, andere Vereinigungen - und dann findet man in diesem Bericht, dass immerhin zum 1. April 2005 aus Mitteln des ESF mit Unterstützung der BWA bei der Handwerkskammer eine Außenwirtschaftsberaterin eingestellt wurde; aber das war es dann auch.
Lieber Herr Kollege, die SPD-Fraktion hat mehrfach in diesem Hause beantragt, die Außenwirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen voranzutreiben und größer aufzustellen. Das ist von Ihrer Fraktion immer abgelehnt worden und das Ergebnis sehen wir hier.
Es fehlt eine Aussage über die strategische Ausrichtung beispielsweise für den Raum, der gerade für kleine und mittlere Unternehmen viel näher liegt als China oder Indien, nämlich den Ostseeraum. Da heißt es dann:
"Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich außerdem weiterhin gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg im Hanse-Parlament zur Stärkung des Handwerks im europäischen Ostseeraum engagieren."
Immerhin haben Sie gemerkt, dass es so etwas gibt und man vielleicht die Betriebe dort unterstützen muss. Aber was im Einzelnen außer dieser globalen Aussage passieren soll, ist nicht ausgeführt.
Meine Damen und Herren! Was das Thema Außenwirtschaftsförderung angeht, kann ich nur feststellen, dass viele Worte gefunden und die Ziele und Handlungsfelder richtig beschrieben sind, allerdings fehlt es auf der Handlungsebene.
Richtig skurril wird es in dem Bericht, wenn ich mir die Äußerungen zur Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes angucke. Da heißt es dann, das sei eine Entbürokratisierungsmaßnahme gewesen. Wir haben hier oft genug darüber diskutiert, dass das Gesetz zum Schutz der Hamburger Handwerksbetriebe und ihrer Mitarbeiter, der Betriebe im Baubereich, erlassen worden ist. Das hat Ihnen nicht gepasst und deswegen haben Sie versucht, das abzuschaffen und da haben Sie sich wegen der Widerstände, die es gegeben hat, nicht getraut.
Herr Uldall hat sich in einer Fernsehdiskussion zusammen mit Herrn Pumm und Herrn Becker bei Herrn Schalthoff entsprechend geäußert und war seinerzeit bös erschrocken, kurz nach der letzten Wahl, dass er die volle Breitseite von Handwerkskammer und Gewerkschaften bekommen hat. Als der Baugewerbeverband sich dann auch noch entsprechend geäußert hat, hat er sich nicht getraut, es ganz abzuschaffen, aber dem Gesetz die Zähne gezogen. Das ist keine Entbürokratisierung gewesen, sondern eine falsche Maßnahme gegen den Mittelstand.
Verlassen Sie sich darauf: Nach dem 24. Februar wird das Gesetz wieder geändert werden und wir werden auch das Korruptionsregister wieder einführen und vor allen Dingen wird dann alles das, was in diesem Bereich passiert, auch entsprechend überwacht.
Zum Schluss das Thema Finanzierung. Dazu ist eine Menge gesagt worden, die ganzen traditionellen Instrumente, die wir seit vielen Jahren kennen, die auch gut sind: BTG, BG, Innovationsstiftung. Gesagt wurde natürlich nichts zum Thema Investitionsbank, weil Sie die nicht wollen.
Aber auch das wird ein Punkt sein, den wir nach dem 24. Februar verwirklichen werden. Dann wird es eine Investitionsbank in dieser Stadt geben, dann werden wir neue Formen der regionalen Wirtschaftsförderung betreiben. Die Aussage Ihres Senators ist so, Frau Ahrons, dass Sie keine Investitionsbank haben wollen. Herr Uldall hat von diesem Pult hier wörtlich gesagt, es sei die Bank der notleidenden Kredite; das können Sie in den Protokollen nachlesen. Dass das Unsinn ist, beweisen die Investitionsbanken aller anderen 15 Bundesländer. Wir werden dafür sorgen, dass es in Hamburg auch so etwas gibt, aber lassen Sie uns das ruhig im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.